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EM-Rente: Neue Günstigerprüfung bringt Rentenplus

Die Zurechnungszeit ist wichtig bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente), insbesondere für Versicherte, die im mittleren Lebensalter – im Durchschnitt mit gut 50 Jahren – aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

Allerdings haben dann viele Menschen noch keine nennenswerten Rentenansprüche angesammelt. Die Zurechnungszeit hilft dabei, diese Lücke zu schließen und sichert Betroffene ab, indem sie eine rentensteigernde Wirkung hat.

Die neue Günstigerprüfung kann zudem einen großen Unterschied in der Rentenhöhe ausmachen

Bafög Sätze sind verfassungswidrig zu niedrig

Die Sätze im BAföG für Kranken- und Pflegeversicherung decken 2024 den Bedarf. Das wird 2025 nicht mehr der Fall sein. Ein Hamburger Rechtsanwalt hält es für verfassungswidrig, wenn die entsprechenden BAföG-Sätze unter dem realen Bedarf liegen.

 

Jobcenter verbietet Bürgergeld-Bezieher Lernen und Arbeiten

Aufreger des Monats: Herr S ist nicht mehr 20 Jahre jung, aber noch lange nicht zu alt zum Arbeiten. Im bisherigen Job als Maurer kann er nicht mehr arbeiten, weil der Rücken nach Jahren des Steineschleppens nicht mehr will.

Bürgergeld-Bezieher zwang Jobcenter in die Knie und erreichte Telefon- und Internetkosten

Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Vergleich entschieden, dass die Kosten für die Umstellung von Telefon und Internet im Rahmen von Umzugskosten nach § 22 Abs. 6  SGB II anzuerkennen sind. Dieser Fall zeigt deutlich, dass es sich für Bürgergeld-Bezieher lohnen kann, gegen ablehnende Bescheide von Jobcentern vorzugehen.

 

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Jobcenter muss Anwaltskosten für Widerspruch zahlen

In diesem Fall ging es um die Frage, ob das Jobcenter die Kosten für ein Widerspruchsverfahren gegen einen fehlerhaften Leistungsbescheid tragen muss (AZ: S 16 AS 333/21).

 

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Arbeitslosengeld: Gründungszuschuss gibt es nur im nahtlosen Anschluss

Das Landessozialgericht Hamburg entschied über eine Klage, in der ein Mann, der zuvor Arbeitslosengeld bezogen hatte einen Gründungszuschuss beantragte und die Agentur für Arbeit diesen ablehnte. (L 2 AL 14/23 D)


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Rente: Sozialamt muss pflegender Bürgergeld-Bezieherin die Rentenbeiträge zahlen

Pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen müssen eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Hat die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene pflegebedürftige Person mindestens einen Pflegegrad 2, ist das Sozialamt verpflichtet, Rentenbeiträge für die Pflegeperson zu zahlen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 SO 78/23).

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