| während sich offenbar in Berlin die Ampel dazu entschieden hat, sogenannten Dublin-Migranten, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, radikal die Versorgungsleistungen zu streichen, beschuldigen sich im Düsseldorfer Landtag SPD und Grüne gegenseitig, „Kopf“ des dysfunktionalen Abschiebe-„Systems“ zu sein. Tatsächlich unterminiert die Bundesregierung aber selbst Abschiebungen, indem sie zum Beispiel eine Website finanziert, die Betroffenen Tipps gibt, wie sie Abschiebungen vermeiden können. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul präsentiert sich nun als Bekämpfer der „Messergewalt“. Ob seine eher pädagogischen als polizeilichen Maßnahmen wirken, ist jedoch ebenso fraglich wie die kategorische Ausklammerung von terroristischen Messertätern wie dem von Solingen. In unserer Titelgeschichte im aktuellen Cicero-Heft, die schon vor dem schrecklichen Anschlag von Solingen in die Druckerei ging, befasse ich mich ausführlich mit der wachsenden Welle der Gewaltkriminalität meist junger Migranten, die Deutschland erschüttert. Und ich komme darin zu dem ernüchternden Schluss, dass die Büger ihren Staat zunehmend als überfordert erleben, während Regierungspolitiker nur mit harten Worten und wirkungsschwachen Taten reagieren. Natürlich lässt sich diese Entwicklung nicht trennen von einer vielfach unkontrollierten Massenmigration. Aber an dieser Stelle auf gewisse Kausalitäten aufmerksam zu machen, das ist in Kreisen der vermeintlich Gutgesinnten immer noch ein Tabu, wie Cicero-Chefredaktuer Alexander Marguier feststellt. Nun muss sich auch der NDR-Rundfunkrat mit der Berichterstattung über die vermeintliche „Wannseekonferenz 2.0“ befassen. Zudem droht dem NDR ein Zwangsgeld. Trotz Gerichtsbeschluss verbreitet er verbotene Falschbehauptungen weiter, wie unser Autor mathias Brodkorb berichtet. Emmanuel Macron führt seit Tagen erfolglos Konsultationen zur Regierungsbildung. Für den französischen Präsidenten geht es um nichts Geringeres als um sein politisches Überleben, berichtet Stefan Brändle aus Paris. Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur | 
