In der aktuellen Situation können Schuldner kaum ein P-Konto einrichten. Gerade jetzt verschulden sich aber viele Menschen, weil ihr Arbeitsplatz wegfällt, Schulden nicht mehr bedient werden können und Gläubiger die Notsituation ausnutzen.

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Millionen von Menschen werden von ihren Firmen in die Kurzarbeit geschickt. Oft reichen die Ausgleichszahlungen nicht aus. Betroffene können zusätzliche Hartz IV Leistungen im vereinfachten Verfahren beantragen.

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Es mehren sich Anfragen und Mitteilungen von Betroffenen, wonach bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen von Jobcentern weder § 67 SGB II noch die Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) berücksichtigt werden.

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In der Corona-Krise trifft es auch Studenten hart. Laut Erhebungen der Studentenwerke müssen sich 1,9 Million Studierende mit sog. Studentenjobs neben dem Studium finanzieren. In Zeiten der Kontaktsperre gibt es aber keine Jobs. Der Anspruch auf Hartz IV soll nun erleichtert werden.



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Ein Minijob von acht Stundne pro Woche führt noch nicht zu einem Arbeitslosengeld-II-Anspruch für arbeitsuchende EU-Ausländer. Denn solch eine geringfügige Beschäftigung stellt nach EU-Recht keine reguläre Arbeitnehmerbeschäftigung dar, die einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen rechtfertigen kann, entschied das Landessozialgericht (LSG)



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Oftmals verweigern die Jobcenter notwendige Leistungen. Man hat den Eindruck, dass dies systematisch ist. Nach dem Prinzip: Immer ersteinmal Hartz IV Leistungen ablehnen. In der Hälfte der Fälle sind diese Maßanhmen überzogen oder vollkommen rechtswidrig. Daher können sich Widersprüche und Klagen lohnen. Das zeigt auch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.



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