Rechtsanwältin Nana Steinke: Herr B lebt ländlich und ist auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen. Sehr ländlich an einem Flussufer. Er hat das Häuschen geerbt und kennt es seit Jahrzehnten. Es ist am Flussufer, wie es eben ist: Nass....

Wer Bürgergeld Leistungen bezieht, muss sich regelmäßig bei sogenannten Meldeterminen im Jobcenter einfinden. Wer dem nicht nachkommt, muss Leistungskürzungen in Form von Sanktionen rechnen. In solchen Terminen werden unter anderem auch sog. Psychogramme erstellt.

Folgende Fragen stellen sich viele Bürgergeld beziehende Leistungsempfänger bei Schädlingsbefall ihrer Wohnung, zum Bsp. durch Bettwanzen

1. Zahlt das Jobcenter die Kosten für die Schädlingsfirma, wenn ja, welche Rechtsgrundlage gibt es dafür?
2. Bei Bettwanzenbefall sind viele Einrichtungsgegenstande unbrauchbar geworden – Was nun? 

Zahlt mir das Jobcenter eine Wohnungserstausstattung der Wohnung oder müssen Hilfebedürftige dies aus ihrem Regelsatz ansparen? Zahlt mir das Jobcenter eine Erstausstattung an Bekleidung, wenn diese unbrauchbar geworden ist?

Mehr anzeigen

Aufgabe eines Jobcenters ist es, Hilfebedürftigen in Notsituationen umfassend zu helfen. Das ist aber oft nicht der Fall. Stattdessen sind die Behörden eher darauf bedacht, möglichst wenig Bürgergeld-Leistungen zu gewähren. Wer in Not ist, hat nur selten eine Chance auf Hilfe – zumindest im Jobcenter. 

Und nur deshalb gibt es eine Reihe von Initiativen, um Menschen in Not zu helfen. Eine solche Initiative berichtet von einem aktuellen Fall. Eine Mutter mit zwei Kindern sollte weiterhin in der städtischen Obdachlosenunterkunft leben, statt in Würde in eine eigene Wohnung umziehen zu können.

Mehr anzeigen

Werden bei einem vom JobCenter veranlassten Umzug Möbel beschädigt, haben Bürgergeld-Bezieher Anspruch auf eine neue Grundausstattung. So entschieden vom Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 77/08 R).

Mehr anzeigen

Während eines Vollzeitstudiums ist es mit Hürden verbunden, überhaupt Bürgergeld zu beziehen. Zur Studienfinanzierung dient das BAföG, und Bürgergeld-Bezieher müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, was nur für ein Teilzeitstudium gilt.

Mehr anzeigen

Während eines Vollzeitstudiums ist es mit Hürden verbunden, überhaupt Bürgergeld zu beziehen. Zur Studienfinanzierung dient das BAföG, und Bürgergeld-Bezieher müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, was nur für ein Teilzeitstudium gilt.

Mehr anzeigen