Neue Pfändungstabelle 2020 und Pfändungsfreigrenzen |
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Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die das unantastbare Einkommen bestimmen. |
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Cornona-Quarantäne: 700 Hartz IV und Sozialhilfe-Bezieher eingesperrt Vor Corona sind nicht alle gleich. In Göttingen wurde ein ganzer Wohnblock abgeriegelt, in dem vor allem Hartz IV-, Sozialhilfebezieher und Flüchtlinge leben. Die Menschen dürfen den Gebäudekomplex nicht mehr verlassen. Mehr anzeigen |
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Landessozialgericht verweigert Hartz IV Mehrbedarf für Schutzmasken Derzeit gelten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die einen Mundschutz erfordern. Hartz IV Beziehende müssen diesen weiterhin aus den Regelleistungen bezahlen. Das entschied in einem Beschluss (Az. L 7 AS 625/20 B ER) das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen. Die Schutzmasken können als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden, so die Richter. Mehr anzeigen |
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Prozesskostenhilfe gilt nicht automatisch auf Dauer Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nicht automatisch auf Dauer. Eine Rückzahlung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Betroffene zufließende Einnahmen verschweigen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag Mehr anzeigen |
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Diese 10 Jobcentern zahlen Hartz IV Bezieher nicht die vollen Mietkosten Jobcenter müssen die tatsächlichen Kosten der Miete für Hartz IV Beziehende übernehmen. Diese müssen ortsüblich angemessen sein. So steht es im Gesetz (SGB II). In der Realität müssen viele Leistungsberechtigte die Mietkosten aus dem Regelsatz aufstocken, weil keine “angemessenen” Wohnungen zur Verfügung stehen. In einigen Regionen sind die Zuzahlungen besonders hoch. Wir haben die schlimmsten Übeltäter ermittelt. Mehr anzeigen |
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Spanien ließ ältere Corona-Patienten einfach sterben Das Coronavirus zeigt mit voller Härte, welche Menschen in unseren Gesellschaften eine “Wert” haben und welche besonders von der Infektionskrankheit Covid-19 betroffen sind. In Spanien ließen Regionalregierungen ältere Menschen einfach sterben. Mehr anzeigen |
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