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Neue Pfändungstabelle mit neuen Freibeträgen ab 1.7.2023

Wenn Menschen sich verschulden, versuchen die Gläubiger, ihre Forderungen einzutreiben. Die Pfändung des Lohns des Schuldners verspricht den Gläubigern den größten Hebel. Allerdings kann nicht der gesamte Lohn des Schuldners gepfändet werden. Betroffene sollten daher genau wissen, wie viel ein Gläubiger pfänden darf und wie viel Geld dem Schuldner verbleiben muss. Die neuen Pfändungsfreibeträge gelten ab 1.7.2023

Mann muss trotz Sozialticket und Bürgergeld-Bescheid 60 Euro Strafe zahlen

Das neue Sozialticket in Berlin scheint seit der Umstellung zu erheblichen Problemen zu führen. Die Berliner Initiative “Wir sind Viele” berichtet, dass ein Betroffener 60 Euro Strafe zahlen musste, obwohl er bei einer Kontrolle das Sozialticket und den Berechtigungsnachweis vorlegen konnte.


 

Rente wird zum 1. Juli erhöht – Zuschlag von 300 Euro gefordert

Der Sozialverband VdK fordert angesichts steigender Preise eine einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. In den neuen Bundesländern steigen die Renten um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um 5,86 Prozent.

Sozialhilfe: Landessozialgericht lehnt Zuschuss für Notvorrat ab

Sozialhilfebezieher können keine „Kriegsnotvorsorge“ wegen des Russland-Ukraine-Krieges beanspruchen. Die Sozialhilfe muss weder die Anschaffung eines Lebensmittelvorrats als einmaligen Bedarf oder als „Hilfe in sonstigen Lebenslagen“ finanzieren noch für eine Tiefkühltruhe zur langfristigen Einlagerung der Lebensmittel aufkommen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 24. März 2023 (Az.: L 7 SO 3464/22).

 

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Was ist bei einer Veränderungsmitteilung an das Jobcenter zu beachten?

Fast jede Veränderung muss dem Jobcenter mitgeteilt werden, wenn Bürgergeld bezogen wird. Viele Veränderungen haben auch eine Änderung der Leistungshöhe zur Folge. Daher sind einige wichtige Punkte zu beachten.

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Totalsanktionen beim Bürgergeld: Einer Familie mit 3 Kindern wurden Hilfen komplett eingestellt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Hartz-IV-Leistungen bzw. heute das Bürgergeld nicht mehr als 30 Prozent sanktioniert werden. Die Jobcenter können aber nach wie vor sogenannte “Totalsanktionen” verhängen und damit die Sozialleistungen auf Null setzen. So ergeht es derzeit einer Familie mit drei Kindern.


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Rentenbezug im SGB II – ein Vorteil im Bürgergeld?

Bei der Anrechnung von Renten im SGB II (Bürgergeld) kommt es immer wieder zu Fehlern und es werden zustehende Freibeträge nicht gewährt. Dieser Artikel zeigt, welche Freibeträge auf Renten geltend gemacht werden können.


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Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in Bürgergeld-Bescheiden

Eine auf Sozialrecht spezialisierte Anwaltskanzlei geht davon aus, dass rund 50 Prozent der Erst- und Folgebescheide der Jobcenter fehlerhaft sind. Oft zum Nachteil der Leistungsempfänger. Das sind die acht häufigsten Fehler, auf die Bürgergeldempfänger achten sollten.




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