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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 01.07.2024 | Vereinzelte Regenschauer bei bis zu 21°C. | ||
| + Senat verschiebt Deadline für Sparvorgaben + Bekommt Berlin endlich neue Verfassungsrichter? + Vorwürfe gegen die Berliner Wasserbetriebe + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, wir blicken zu Beginn über den Berliner Tellerrand hinaus nach Frankreich. Dort fand gestern die erste Runde der Parlamentswahlen statt, bei der der rechtsextreme Rassemblement National um Marine Le Pen mit Abstand stärkste Kraft wurde. Wie die Zusammensetzung des französischen Parlaments genau aussehen wird, entscheidet sich erst nach der zweiten Runde am kommenden Sonntag. Fest steht: „Macron hat sich verzockt“, wie meine Kollegin Andrea Nüsse kommentiert. „Unter dem Präsidenten, der es angeblich als seine Aufgabe angesehen hat, eine Machtübernahme der Rechtsextremisten zu verhindern, ist der Rassemblement National (RN) zur mit großem Abstand stärksten Partei und einzigen Volkspartei geworden.“ Auch in Berlin waren gestern Tausende Französinnen und Franzosen zur Wahl aufgerufen. Und offenbar dachten sich die Verantwortlichen: Wahlchaos in Berlin? Das können wir auch. Das französische Konsulat informierte jedenfalls die Wahlberechtigten vorab, dass nicht alle Kandidaten ausreichend Wahlzettel bereitgestellt haben könnten (in Frankreich gibt es für jeden Kandidaten einen extra Wahlzettel). Lösung: Im Notfall könne man den entsprechenden Wahlzettel im Internet aufrufen und ausdrucken oder ihn einfach selbst basteln und beschriften. Dazu kam es dann offenbar nicht. Eine französische Freundin berichtete mir gestern, dass der Andrang im Berliner Wahllokal sehr gering war – wohl auch, weil man online abstimmen konnte. | |||||
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| Das politische Berlin biegt so langsam in die Sommerpause ein. Am Donnerstag findet die vorerst letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses statt. Ob es dann zu der angekündigten Wahl von sechs neuen Verfassungsrichterinnen und -richtern kommt, ist immer noch nicht sicher. Das Verfahren geriet zuletzt ins Stocken, weil die CDU Bedenken gegen eine Grünen-Kandidatin für das Amt hatte und deren Name kurz darauf durch einen Beitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ publik wurde. Wie sehr die Zeit nun drängt, zeigt ein Blick auf die Parlamentswoche: Am Dienstag finden die Fraktionssitzungen von CDU, SPD, Grünen und Linken statt. Spätestens dann müsste das Tableau wohl stehen, damit die Verhandlungsführer ihre Abgeordneten informieren und im Zweifelsfall noch Überzeugungsarbeit leisten können. „Zuversichtlich“ sei man, heißt es aus Verhandlungskreisen. Das waren sie allerdings vor ein paar Wochen auch schon. | |||||
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| Neue Woche, neuer Streik. Am Donnerstag ruft Verdi die Beschäftigten der fünf Kita-Eigenbetriebe mit ihren rund 280 Einrichtungen zum Streik auf. Ab kommenden Montag droht dann sogar ein ganzwöchiger Ausstand. Die Lehrergewerkschaft GEW will sich den Streiks anschließen. Verdi fordert, dass in einem Entlastungstarifvertrag kleinere Kitagruppen festgeschrieben werden, die GEW fordert ähnliches für Schulklassen. So langsam schwindet jedoch nicht nur bei der CDU (Stichwort „Sinnlos-Streiks“), sondern auch bei der SPD das Verständnis für die Dauer-Arbeitskämpfe. Ein Entlastungstarifvertrag „würde neben der Hauptstadtzulage eine weitere Schlechterstellung der freien Träger gegenüber den kommunalen Kitas bedeuten“, sagte der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Freier-Winterwerb, meiner Kollegin Susanne Vieth-Entus. Alles, was Sie zu den Streiks wissen müssen, können Sie hier nachlesen (T+). | |||||
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| Sie wollen noch mehr exklusive Nachrichten und Gossip aus Berlin? Dann abonnieren Sie die Checkpoint-Vollversion. Darin erfahren Sie heute, welche große Kulturinstitution wegen des Spardrucks möglicherweise auf ihre Sanierung verzichten muss. Und wir berichten über einen schweren Vorwurf, den ein Bauunternehmen den Berliner Wasserbetrieben macht. Außerdem verlosen wir in der Checkpoint-Langstrecke in dieser Woche unter anderem: + 1x2 Karten für das Konzert von EROBIQUE auf der Freilichtbühne Weißensee am 6. Juli + 2x2 Plätze für die Filmpremiere von KEIN WORT im Kant Kino in Anwesenheit von Hauptdarstellerin Maren Eggert (ICH BIN DEIN MENSCH) am 4. Juli + 4 Plätze für ein Einsteiger-Menü für Azubis und Studis im Le Faubourg (mehrgängiges Überraschungs-Menü) Sie können die Checkpoint-Langstrecke für nur 8,25 Euro im Monat unter diesem Link abonnieren. Zusätzlich erhalten Sie dazu Zugang zu allen Plus-Artikel auf tagesspiegel.de. Dort empfehle ich Ihnen heute, diese drei Interviews zu lesen: + Ulf Höpfner engagiert sich in der AG Schwule Lehrer der GEW. Seit deren Gründung 1978 hebt sich vieles geändert, doch Anfeindungen bleiben ein Problem, erzählt er im Gespräch mit Margarethe Gallersdörfer. + 20 Millionen Euro Fördergeld für die Prävention von Antisemitismus werden derzeit nicht genutzt. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fürchtet, dass das Geld doch noch dem Spardruck zum Opfer fallen könnte. Von Robert Kiesel und Alexander Fröhlich. + Erneut wurde ein Rot-Fahrer für den Tod eines Kindes zu Bewährung verurteilt. Julian Herwig, Vater des Opfers, erklärt im Gespräch mit Stefan Jacobs, warum er auch gegen dieses Urteil kämpfen will. | |||||
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