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Neuer Umzugszwang für Bürgergeld-Bezieher - sonst 100 Prozent Sanktion

Nach den mit der “Wachstumsinitiative” geplanten Änderungen im Bürgergeld soll Beziehern zumutbar sein, für einen Job umzuziehen – egal ob sie selbst dies wollen oder nicht. Bei Ablehnung könnte die 100% Sanktion greifen.

 

Bürgergeld: Bei Untermietvertrag nicht automatisch Bedarfsgemeinschaft

Das Jobcenter vermutet bei Untermietverhältniss eine Bedarfsgemeinschaft. Rechtwidrig sagt das LSG Berlin – Brandenburg. denn Untermieter und Vermieter bilden keine Bedarfsgemeinschaft nach dem  SGB II.

 

So bekommen Bürgergeld-Bezieher kostenloses Obst

Der für Lebensmittel veranschlagte Anteil des Regelsatzes beim Bürgergeld reicht bei weitem nicht aus, um sich vollwertig und gesund zu ernähren. Viele Leistungsbezieher greifen auf günstige, aber ungesunde Fertigprodukte zurück, und / oder stehen bei den Tafeln an.

Erwerbsminderung: Psychische Erkrankung kann Berufskrankheit sein

Berufskrankheiten sind definiert als Leiden, die durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit entstehen. Bekannt sind zum Beispiel Lungenschäden durch den ständigen Kontakt mit Asphalt.

Die Diagnose einer Berufskrankheit führt zu besonderen Ansprüchen bei einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente, und auch bei Leistungen von Berufsgenossenschaften.

 

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Bei Schwerbehinderung gilt Anspruch auf zusätzlichen Urlaub

Wer einen anerkannten Status als schwerbehindert hat, erhält dadurch Ansprüche auf Nachteilsausgleiche. Zu diesen Sonderregelungen gehören eine um zwei Jahre vorgezogene Altersrente, ein besonderer Kündigungsschutz und auch zusätzliche Urlaubstage. Wir zeigen in diesem Beitrag, was es mit dem Extraurlaub auf sich hat.

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Bürgergeld: Jobcenter dürfen Frauenhäuser nicht betreten – Verfassungswidrig sagt ein Gericht

Mitarbeiter eines Jobcenters dürfen die Wohnräume eines Frauenhauses nicht betreten bzw. durchsuchen – verfassungswidrig entschied das Sozialgericht Karlsruhe!




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Der Kindersofortzuschlag steigt ab 2025

Ein Tropfen auf dem heißen Stein, der ursprünglich der Auftakt zu einer wirksamen Kindergrundsicherung werden sollte, ist der 2022 eingeführte Kindersofortzuschlag.

Dieser soll, so wird das Gesetz begründet, eine Ergänzung sein, die unabhängig ist von der geltenden Höhe der Regelbedarfe sowie anderer Bedarfe.


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Dieser Bürgergeld-Mehrbedarf für Warmwasser wird oft vergessen! 

In diesem Video erklärt Dr. Utz Anhalt, wie Bürgergeld-Empfänger ihren Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser geltend machen können, insbesondere wenn Warmwasser über einen elektrischen Boiler erzeugt wird.


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