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Liebe Leserinnen und Leser,
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wie zufrieden seid ihr eigentlich mit eurem Personalvertretungsgesetz? Nachdem letztes Jahr das BPersVG neugefasst wurde, steht nun auch eine Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes in Brandenburg an. Was sich ändern soll, lest ihr hier.
Was sich im letzten Jahr bereits in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung geändert hat, findet sich natürlich in der aktuellen Auflage der »Arbeits- und Sozialordnung«. Die wichtigsten Neuerungen verrät Prof. Dr. Olaf Deinert im Interview. Ihr wollt lieber selbst einen Blick ins Buch werfen? Hier könnt ihr die Arbeits- und Sozialordnung bestellen!
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Viel Freude beim Informieren wünscht
Carolin Thomsen
REDAKTION
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Spendenaufruf
DGB ruft zu Spenden für ukrainische Geflüchtete auf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste. Sie rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, damit den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten geholfen werden kann. Wo Ihr spenden könnt, erfahrt Ihr hier.
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Reform
Brandenburg: Ein neues Personalvertretungsgesetz
Seit mehr als 30 Jahren besteht das Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg in seiner jetzigen Form – höchste Zeit für eine Reform also. Das Gesetz soll an eine sich verändernde moderne Arbeitswelt angepasst werden. Günther Fuchs, Landesvorsitzender der GEW Brandenburg, beantwortet die wichtigsten Fragen.
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Datenschutz
Einladung zum BEM muss datenschutzkonform sein
Ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind krankheitsbedingte Kündigungen meist unzulässig. Anders sieht es aus, wenn der Betroffene das BEM ablehnt. Allerdings muss der Arbeitgeber ihn dafür ordnungsgemäß zum BEM eingeladen haben. Fehler und auch Datenschutzverstöße gehen zu Lasten des Arbeitgebers - so das LAG Baden-Württemberg.
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Kündigung
Gremienarbeit: Vorsicht mit Rechtsauskünften!
Versäumt ein Arbeitnehmer die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage, weil der Betriebsrat ihn falsch informiert hat, hat er Pech gehabt. Die Frist ist versäumt, denn der Beschäftigte hätte sich nicht auf die Auskunft verlassen dürfen. Die Entscheidung des LAG Hamm dürfte auch bei Rechtsauskünften durch den Personalrat entsprechend gelten.
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»Arbeitsschutz und Mitbestimmung«
Was darf der Chef im Arbeitsschutz?
Einfach mal im Homeoffice vorbeischauen, Gesundheitsdaten abfragen, kündigen wegen Arbeitsschutz-Whistleblowing – was dürfen Arbeitgeber eigentlich machen? Einen Überblick, was erlaubt ist und was nicht, gibt Prof. Dr. Peter Wedde in der aktuellen April-Ausgabe von »Arbeitsschutz und Mitbestimmung«.
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Buchtipp
Das bietet die aktuelle »Arbeits- und Sozialordnung«
Im Bund-Verlag ist jetzt die 47. Auflage der »Arbeits- und Sozialordnung« erschienen. Was waren die wichtigsten Neuregelungen im vergangenen Jahr? Warum ist die Arbeits- und Sozialordnung unverzichtbar? Wie ist die Arbeitsteilung zwischen der Print- und der Online-Ausgabe? Antworten gibt Prof. Dr. Olaf Deinert.
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Sigrid Britschgi
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Betriebliches Eingliederungsmanagement
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Rechtliche Grundlagen
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Kittner
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Arbeits- und Sozialordnung
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Gesetze, Einleitungen, Übersichten
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