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Die Hessische Landesregierung hat am Freitag (20.03.20) in einer Sonder-Kabinettsitzung weitere notwendige Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus veranlasst:

• Ansammlungen und Zusammenkünfte an öffentlichen Orten (wie bspw. Straßen, Plätze und Parks) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind untersagt.
• Die Obergrenze für Versammlungen und Veranstaltungen wird von bislang 100 Personen auf maximal fünf Personen reduziert.
• Restaurants und Gaststätten werden ab Samstag (21.03.20), 12 Uhr, in Hessen geschlossen. Speiseabgaben und Lieferdienste bleiben unberührt.
• Alle Personen, die in den vergangenen zwei Wochen aus einem Risikogebiet des RKI zurückgekehrt sind oder zurückkehren, müssen für 14 Tage in häusliche Quarantäne.
• Zur Notfallkinderbetreuung: Es ist ab sofort ausreichend, wenn nur ein Elternteil bspw. als Einsatzkraft bei Polizei oder Feuerwehr bzw. im Gesundheitswesen oder im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet.
• Operationen und Behandlungen, für die keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht, werden ausgesetzt. Entsprechende Patienten, die aufgenommen wurden, deren Behandlung aber noch nicht begonnen hat, sind zu entlassen. Neben Krankenhäusern betrifft dies ab sofort auch Praxiskliniken und Privatkrankenanstalten. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass medizinisch dringliche Eingriffe nicht durchgeführt werden können, weil notwendige Schutzausrüstung wie beispielsweise Atemschutzmasken und medizinische Verbrauchsgüter fehlen.

Ansteckungsgefahr durch persönliche Kontakte von Personen weiter verringern
Mit den zusätzlichen Maßnahmen beabsichtigt die Hessische Landesregierung, die Ansteckungsgefahr durch persönliche Kontakte von Personen weiter zu verringern. „Individuelle Freiheit, wie wir sie genießen, gibt es nicht ohne individuelle Verantwortung. Die Maßnahmen bedeuten weitere Einschnitte für unsere Freiheitsrechte. Rücksichtnahme ist das Gebot der Stunde. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, vernünftig zu sein, sich an die Vorgaben zu halten und persönliche Kontakte deutlich zu reduzieren“, erklärten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose.

Staatsprüfungen können weiterhin stattfinden
Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, können weiterhin stattfinden. Dabei müssen die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden. Ausnahmen von der Regelung sind zudem für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen möglich.

Schritte, die notwendig sind
„Europa, Deutschland und auch Hessen befinden sich momentan im Epizentrum der Pandemie. Alles, was wir tun, dienst dem Zweck, der weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Diese Schritte zu gehen, ist für uns nicht leicht. Sie sind jedoch notwendig“, so der Regierungschef und der Gesundheitsminister.

Quelle: Hessische Staatskanzlei

Neben dem Video-Blog „Die täglichen Dosis“ des Staatstheaters Darmstadt, der seit  Donnerstag (19.03.20) Theaterfans mit Eindrücken aus der jetzigen Situation am Theater versorgt, startet nun ein weiteres Format: Vitamin L, eine Lesereihe des Schauspielensembles. Gelesen wird das Erstlingswerk „Hawaii“ von Cihan Acar, ein Roman aus dem Hanser Verlag, der Anfang Februar 2020 erschienen ist. Den Auftakt Freitagabend, nach der neuen Folge von „Die tägliche Dosis“, Schauspieler Mathias Znidarec.

Ab Samstag, 21.03.20 gibt es dann täglich um 16 Uhr ein neues Kapitel aus dem Buch. Jede Folge ist sieben Tage lang über die Homepage des Staatstheaters erreichbar oder direkt im Youtube-Kanal des Staatstheaters Darmstadt zu sehen.

Quelle: Staatstheater Darmstadt

In Europa zählt Italien zu den am stärksten von der Verbreitung des Coronavirus betroffenen Ländern. Innerhalb Italiens konzentriert sich die Pandemie auf die Lombardei und damit auch auf die Stadt Brescia, mit der die Wissenschaftsstadt Darmstadt seit 1991 verschwistert ist.

Am 19. März 2020 waren in der Provinz Brescia 4247 Personen mit dem Corona-Virus infiziert, 514 sind bereits verstorben. Die Stadtverwaltung Brescia hat für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Telearbeit angeordnet sowie Museen, Schulen, Geschäfte, Kneipen, Restaurants und öffentliche Parks geschlossen. Straßen und Stadtviertel werden desinfiziert, eine Notrufnummer sowie ein kostenloser Telefondienst zur psychologischen Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger wurde eingerichtet.

„Wir sind erschüttert und beobachten mit großer Sorge, welche dramatischen Ausmaße die Ausbreitung des Covid-19-Virus in unserer Partnerstadt Brescia inzwischen angenommen hat. Wir wünschen unseren Freundinnen und Freunden in Italien alle notwendige Unterstützung, viel Kraft sowie Solidarität und starken Zusammenhalt aller Bürgerinnen und Bürger, um diese schwierige Situation möglichst gut zu überstehen. Eine Lage dieser Art ist für uns alle neu und stellt uns vor die größte Herausforderung unserer Zeit“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Gerade in Krisen wie diesen sind die Werte der Gemeinschaft und gegenseitigen Unterstützung entscheidend, denn nur durch die internationale Zusammenarbeit werden wir diese internationale Krise auch bewältigen können. Die Bedeutung langjähriger Städtepartnerschaften kommt nun ganz besonders zum Tragen und so ist es für uns in Darmstadt selbstverständlich, unseren Freundinnen und Freunden zur Seite zu stehen, sie im Rahmen des Möglichen zu unterstützen und unsere Hilfe anzubieten.“

Oberbürgermeister Partsch hat sich bereits in einem persönlichen Schreiben an seinen Amtskollegen Emilio Del Bono in Brescia gewandt und konkrete Unterstützung zur Bewältigung der ernsten Lage in der italienischen Partnerstadt angeboten.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Die hessische Landesregierung hat am Freitagmittag (20.03.20) entschieden, die Gaststätten und Restaurants morgen ab 12 Uhr zu schließen. Weiter wurde festgelegt, dass Versammlungen im öffentlichen Raum mit mehr als fünf Personen auch ab Samstag, 21. März 2020, verboten sind.

Oberbürgermeister Jochen Partsch und Landrat Klaus Peter Schellhaas tragen diese Maßnahmen des Landes mit, hatten sich aber mehr erhofft. „Der Landkreis und die Stadt gehen Hand in Hand, gemeinsam für die gesamte Region. Das, was das Land Hessen heute verfügt hat, ist eine Ausgangssperre light. Sollte sich am Wochenende zeigen, dass sich nicht an die Maßnahmen des Landes gehalten wird, werden wir uns nicht scheuen, weitere Maßnahmen für Stadt und Kreis zu ergreifen“, so Schellhaas und Partsch.

Stadt und Landkreis arbeiten eng zusammen. „Wir können die Ausbreitung des Virus nur verlangsamen, wenn wir an einem Strang ziehen und wenn jeder Einzelne seine Sozialkontakte auf das Minimum reduziert.“ Jochen Partsch und Klaus Peter Schellhaas appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis: Bleiben Sie zu Hause. Lassen Sie uns auf Liebgewonnenes verzichten, um uns und unsere Mitmenschen zu schützen.“

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Allgemeinverfügung nun auch Bau- und Gartenmärkte, Sonnenstudios, Nagelstudios, Eisdielen, Cafés sowie Gemischtwarenläden ohne Lebensmittelangebot geschlossen. Dies gab Oberbürgermeister Jochen Partsch am Freitag, 20. März 2020, nach der jüngsten Sitzung des Krisenstabs bekannt. Zuvor hatte der OB in einer Telefonkonferenz mit den Kolleginnen und Kollegen des Hessischen Städtetags dieses Vorgehen abgesprochen; die zugrunde liegende Verordnung war vom Land Hessen verschärft worden. Am Freitagmittag wurde außerdem bekannt, dass das Land auch die Schließung aller Restaurants anordnet.

„Alle unsere Maßnahmen wirken schon jetzt und wirken weiter“, erklärte Oberbürgermeister Partsch. „Wir hätten heute eine andere Situation, wenn wir nicht schon vor acht oder zehn Tagen begonnen hätten, das soziale Leben einzuschränken. Ich betone aber noch einmal: Diese scharfen Eingriffe sind notwendig. Mit jeder dieser Maßnahmen retten wir Leben.“

Um diese zentralen Ziele zu erreichen: Leben retten, die weitere Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verlangsamen und die Gesundheitssysteme zu stabilisieren und funktionsfähig zu erhalten, sind enorme Anstrengungen nötig. Dabei sind die Einsicht, das Handeln und das Unterlassen jedes Einzelnen gefordert. „Es ist beeindruckend, welche Bereitschaft die Bürgerinnen und Bürger zeigen, anderen spontan und unmittelbar zu helfen, Netzwerke nachbarlicher Unterstützung zu knüpfen, dabei viel Einfallskraft und großes Engagement beweisen. Dafür danke ich allen sehr“, sagte Partsch. Wer nachbarschaftliche Hilfe leisten will, findet weitere Informationen auf www.soli-DA-risch.de, eine gemeinsame Initiative des SV Darmstadt 98 und der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Daneben gibt es eine Reihe weiterer unterstützenswerter Initiativen.

Zugleich richtet der Oberbürgermeister einen Appell auch an Menschen speziell mit medizinischen oder pflegerischen Kenntnissen – beispielsweise Medizinstudenten –, den Krankenhäusern in Darmstadt ihre Unterstützung anzubieten. „Dort wird jede Hilfe gerne angenommen, die das Klinikpersonal entlastet. Wer dabei mitwirken will, kann sich schon jetzt melden, um in die Arbeitsabläufe der Kliniken eingeführt zu werden“, so der OB. Eine Mail an die Adresse coronahelfer [at] darmstadt [dot] de  genügt, oder man wendet sich an die Kliniken direkt. Unterstützungsangebote jeder Art werden unter dieser Mailadresse angenommen und koordiniert. Ab Montag, 23. März 2020, wird zudem eine Coronahelfer-Hotline freigeschaltet: 06151 780 68 00. Die Hotline ist montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr besetzt.

Derzeit gibt es in der Stadt Darmstadt 21 bestätigte Covid-19-Fälle (Stand: Freitagmittag (20.03.20)); zwei Patienten werden intensivmedizinisch betreut.

Downloads:
Erste Allgemeinverfügung
Zweite Allgemeinverfügung

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Das Vermessungsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt zieht an den neuen Standort „Stadthaus West“, Mina-Rees-Straße 10, um.

In der Zeit vom 23. bis 31. März 2020 können keine Anfragen bearbeitet werden. Ab dem 1. April sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per E-Mail erreichbar und ab dem 6. April 2020 auch wieder telefonisch. Die Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen und Postfach bleiben bestehen.

Aufgrund der aktuellen Situation durch die Ausbreitung des Coronavirus ist das Darmstädter Recyclingzentrum in der Röntgenstraße 12 ab Montag, 23. März 2020, bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.

Bundes- und Landebehörden sowie Fachverbände haben in den vergangenen Tagen Informationsmaterial in unterschiedlichen Sprachen erarbeitet. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt stellt dieses Material auf ihrer Website zur Verfügung, um alle Bürgerinnen und Bürger in der Krise umfassend zu informieren und Sprachbarrieren abzubauen.

Die Informationsflyer des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration stehen zurzeit in den Sprachen Arabisch, Dari, Englisch, Kurdisch, Polnisch, Russisch und Türkisch zur Verfügung. Sie enthalten  Informationen zur aktuellen Risikobewertung durch das Robert-Koch-Institut, die aktuellen Beschlüsse der Hessischen Landesregierung zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus sowie die Bewertung bestimmter Risikogebiete. Darüber hinaus beinhaltet der Flyer Hinweise, was nach der Rückkehr aus dem Urlaub zu beachten ist, was jeder und jede Einzelne vorsorglich selbst tun kann, um gesund zu bleiben und auch, wie man sich bei  Symptomen verhalten sollte. Weitere Flyer in den Sprachen Somalisch, Französisch, Bulgarisch, Rumänisch und Tigrinya sind geplant.

Darüber hinaus ist mehrsprachiges Informationsmaterial der Beauftragten der Bundesregierung  für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. über die angegebenen Links zu erhalten.

Die Flyer wurden vom Amt für Interkulturelles und Internationales bereits breitflächig an alle relevanten Organisationen und Akteure, an Migrantenvereine, Migrationsberatungsstellen und weitere Fachstellen verteilt. Fragen dazu beantwortet das Amt unter interkulturell-international [at] darmstadt [dot] de. Weitere Informationen unter: https://liup.de/interkulturelles-und-internationales.

Eine 46 Jahre alte Frau ist am Freitagnachmittag (20.03.20) aus dem Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Straße „Am Brombeerberg“ gestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Gegen 12 Uhr wurden Polizei und Rettungsdienst gerufen, nachdem Zeugen den Sturz der Nachbarin beobachtet hatten. Erste Ermittlungen ergaben keinerlei Hinweise auf eine Fremdeinwirkung. Die Umstände deuten auf einen Unglücksfall hin. Die 46-Jährige wurde in eine Klinik gebracht.

Quelle: Polizeipräsidium Südhessen

Auch die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt zieht Konsequenzen aus der Corona-Epidemie. Stadtverordnetenvorsteherin Birgit Pörtner hatte bereits in der vergangenen Woche veranlasst, dass die geplanten Ausschusssitzungen in der achten und neunten Kalenderwoche entfallen. In einer vorgezogenen Sitzung am Donnerstagabend, 19. März 2020 hat sich nun der Ältestenrat, bestehend aus dem Stavo-Präsidium, den Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister, auf weitere Maßnahmen verständigt. „Wir tun das mit dem übergeordneten Ziel, soziale Kontakte zu minimieren, um die Verbreitung des Virus nach Möglichkeit zu bremsen, die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Organe kommunaler Selbstverwaltung jedoch aufrechtzuerhalten“, betont Stadtverordnetenvorsteherin Pörtner.

So wird die für Donnerstag, 2. April 2020, geplante Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Die Tagesordnung wird aber auf zur Beschlussfassung nötige Themen begrenzt, die Fragestunde und die Behandlung von Anträgen entfallen. Die Stadtverordneten werden gebeten, auf eine Aussprache zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zu verzichten. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer soll ebenfalls begrenzt werden. Insbesondere jenen Stadtverordneten, die zu den Coronavirus-Risikogruppen gehören, wird freigestellt, ob sie an der Sitzung teilnehmen. Die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung und die Mehrheitsverhältnisse sollen dabei gewahrt bleiben.

Vertreterinnen und Vertreter der Presse werden wie gewohnt zu der Sitzung zugelassen.
Und auch Bürgerinnen und Bürger haben weiterhin Zugang zu der Versammlung. Um während der Sitzung ausreichend Abstand untereinander halten zu können findet die Sitzung im Darmstadtium statt.

Die Tagesordnung wird zudem einen Beschlussvorschlag enthalten, mit dem der Haupt- und Finanzausschuss vorsorglich ermächtigt werden soll,  endgültige Entscheidungen über Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung zu treffen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Der Ältestenrat wird rechtzeitig vor den künftigen Sitzungen tagen und entscheiden, ob die vorhandenen Magistratsvorlagen durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden können oder eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt werden muss.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt