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Wie das Robert-Koch-Institut am Freitag (30.10.20) mit Stand 0 Uhr mitteilte, erreicht die Wissenschaftsstadt Darmstadt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 133,9 (Neuinfektionen mit dem COVID-19-Virus pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen).

Inzidenz in den Landkreisen (30.10.20)

Darmstadt-Dieburg: 135,3
Odenwald: 193,4
Bergstraße: 152,0
Groß-Gerau: 186,1
Offenbach: 183,0

Ab Montag (02.11.20) gelten neue Corona-Regeln in Hessen.

Das hessische Corona-Kabinett hat am Donnerstag (29.10.20) weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vereinbart und damit die einstimmigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch (28.10.20) mit der Bundeskanzlerin umgesetzt.  „Diese Eingriffe sind äußerst schmerzhaft. Aber wir müssen jetzt handeln“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose nach der Kabinettsitzung. „Wenn jetzt alle mitziehen, haben wir guten Chancen, die Pandemie einzudämmen und das Ruder rumzureißen, damit wir möglichst bald auch wieder mehr ermöglichen können.“

Das Kabinett hat folgende Änderungen beschlossen. Diese gelten ab dem 02.11.20:

Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

Die Bürgerinnen und Bürger sollen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab 2. November nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, höchstens jedoch mit 10 Personen.

Veranstaltungen und Feiern

Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei besonderem öffentlichen Interesse statt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

Private Veranstaltungen außerhalb der eigenen Wohnung sind untersagt.

Zusammenkünfte und Feiern innerhalb der eigenen Wohnung sind nur einem engen privaten Kreis gestattet.

Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist in der Zeit von 23 bis 6 Uhr verboten.

Reisen

Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke erlaubt.

Freizeit, Kultur und Sport

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören:

a. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen

b. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen

c. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

d. der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme der Sportausübung allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,

d. Schwimm- und Spaßbädern, Saunen

e. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

Freizeit- und Amateursport ist untersagt, es sei denn er wird alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand ausgeübt.

Der Trainings-und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports sowie des Schulsports sind bei Vorlage eines umfassenden Hygienekonzepts zulässig.

Museen, Schlösser, Tierparks und Zoos werden geschlossen. Gedenkstätten bleiben geöffnet.

Gastronomie

Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind Kantinen und Mensen und die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Die Bundesregierung hat insbesondere für diese Bereiche kurzfristige und umfangreiche finanzielle Hilfen angekündigt.

Dienstleistungen

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.

Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapie, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet

Geschäfte

Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

Krankenhäuser, Seniorenheime und Pflegeeinrichtungen

Besuche in Krankenhäusern, Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen bleiben unter strengen Vorgaben möglich. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen.

Bildungsangebote

Volkshochschulen bleiben geöffnet.

Quarantäneanordnung

Es wird klargestellt, dass sich Personen bei einem positiven Corona-Tests unmittelbar in Quarantäne begeben müssen. Dies gilt ab dem Vorliegen des Testergebnisses, auch wenn die förmliche Anordnung des Gesundheitsamtes noch nicht erfolgt ist.

Wer mit einer positiv getesteten Person in einem Hausstand lebt, muss sich ebenfalls unmittelbar in zweiwöchige Quarantäne begeben. Für unaufschiebbare Erledigungen wie bspw. den Einkauf von Lebensmitteln gibt es Ausnahmen.

Bei Verstößen gegen die Quarantäneanordnung droht ein Bußgeld von 500 Euro.

Definition Mund-Nasen-Bedeckung

Als Mund-Nasen-Bedeckung zählt jede ans Gesicht anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Eine Zertifizierung ist nicht notwendig. Plastikvisiere sind davon nicht erfasst, sie sind keine zulässige Mund-Nasen-Bedeckung.

Erweiterte Maskenpflicht in Schulen

Bisher bestand in hessischen Schulen eine Maskenpflicht ausschließlich außerhalb des Klassenraums, also auf dem Schulhof und in den Gängen. Jetzt gilt: Ab der Klasse 5 gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht. Diese Schülerinnen und Schüler können die Masken in den Pausen abnehmen. Diese „Maskenpausen“ werden vor Ort in den Schulen organisiert.

Erweiterte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit

Auf stark frequentierten Straßen und Plätzen unter freiem Himmel muss immer dann eine Alltagsmaske getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht sichergestellt werden kann. Das gilt insbesondere in Fußgängerzonen.

Erweiterte Maskenpflicht in Fahrzeugen

Wenn sich in einem Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden, ist eine Alltagsmaske zu tragen.

Quelle: Hessische Staatskanzlei

Der Covid-19-Krisenstab der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat sich in seiner Sitzung vom Donnerstag, 29. Oktober 2020, mit den von Bund und Ländern beschlossenen und ab Montag (02.11.20) geltenden Maßnahmen beschäftigt. Ein genaues Vorgehen soll nach der, spätestens für morgen zu erwartenden, Anpassung der Verordnung des Landes Hessen besprochen werden. Zum Einsatz der Bundeswehr bei der Kontaktnachverfolgung ab Montag (02.11.20) gibt es am Donnerstag (29.10.20) letzte Abstimmungsgespräche zur Personenstärke und Unterbringung. Beschlossen wurde zudem die Erarbeitung eines Konzepts zu Verteilung und Einsatz von Antigen-Schnelltests in Alten-, Pflege-, Behinderten-, Obdachlosen-, und Flüchtlingseinrichtungen. Dieses soll kommende Woche vorliegen.

Das Gesundheitsamt berichtet, dass die Anzahl der Fälle gleichbleibend hoch ist und dass zunehmend Einzelfälle bei Schülerinnen und Schülern sowie und Lehrerinnen und Lehrern zu beobachten sind. Für den heutigen Donnerstag wurden 28 neue Fälle gemeldet. Damit steigt die Zahl kumulativ auf 923. 551 davon betrachtet das Gesundheitsamt als geheilt. Die Inzidenz verharrt auf hohem Niveau und liegt aktuell bei 139,5.

In den Darmstädter Kliniken bleibt die Situation angespannt. Derzeit befinden sich:

• im Klinikum Darmstadt: 30 Patienten auf der Normal- und 7 auf der Intensivstation
• im Elisabethenstift: 16 Patienten auf der Normal- und 0 auf der Intensivstation
• im Alice-Hospital: 7 Patienten auf der Normal- und 0 auf der Intensivstation

Wie das Klinikum Darmstadt berichtet, läuft die Ableitung von Covid-Patienten zu Kliniken in anderen Versorgungsbereichen, um Kapazitäten für Non-Covid-Patienten zu erhalten, gut. Insgesamt gibt es nach wie vor deutlich mehr Verdachtsfälle als im Frühjahr. In den Alten- und Pflegeheimen ist die Lage aktuell ruhig.

Unterdessen wurde auch der Pool für die Corona-Helfer wieder aktiviert. Bisher haben sich etwa 50 freiwillige Helfer gemeldet. Erste Personen sind ab sofort wieder im Alice-Hospital im Einsatz. Zudem ruft auch die TU Darmstadt über ihre Kanäle wieder zur Unterstützung auf. Wer helfen möchte, kann eine Mail an coronahelfer [at] darmstadt [dot] de schreiben.

Wie Sozialdezernentin Barbara Akdeniz mitteilt, sind alle geplanten Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren bis zum Jahresende abgesagt.

Der Krisenstab kommt bereits am Freitag (30.10.20) zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Die Umgestaltung der Grafenstraße schreitet weiter voran: Mittlerweile sind die Pflasterarbeiten im Gehwegbereich auf der westlichen Seite der Grafenstraße zwischen Rheinstraße und Adelungstraße soweit beendet, dass die Geschäfte wieder die Außenflächen nutzen können. Aktuell befindet sich das Baufeld in Höhe Grafenstraße 39 bis 41. Dort werden Kabel für Strom und Straßenbeleuchtung bis zu einem vorhandenen Stromverteiler in Höhe Alnatura verlegt und es laufen Arbeiten im Gehwegbereich. Die Bauarbeiten in diesem Abschnitt sollen bis spätestens 18. Dezember 2020 abgeschlossen sein.

Ab kommender Woche wandert die Baustelle dann weiter in den Bereich Grafenstraße 41 bis Elisabethenstraße 29. Die Arbeiten von e-netz zur Verlegung einer Gasleitung im Bereich Elisabethenstraße und Zimmerstraße werden dann beendet sein. Auch diese Bauarbeiten sollen bis spätestens 18. Dezember abgeschlossen sein. An der Verkehrsführung gibt es keine Veränderungen.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung vom Mittwoch (28.10.20) dem Bau des nächsten Streckenabschnittes der Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt vom Bahnhof Wixhausen bis zum Auwiesenweg zugestimmt.

„Mit dem Magistratsbeschluss kommen wir der Schaffung einer direkten und gut ausgebauten Radverbindung zwischen Frankfurt und Darmstadt wieder ein Stück näher“, erläutert Oberbürgermeister und Verkehrsdezernent Jochen Partsch. „Für die Metropolregion ist diese Verbindung von entscheidender Bedeutung wenn wir wollen, dass mehr Menschen von dem Auto auf das Rad umsteigen und die Verkehrswende weiter vorantreiben wollen. Für den nächsten Bauabschnitt, Auwiesenweg bis Arheilgen / B 3, wird es in 2021 eine gesonderte Magistratsvorlage geben. Für die weitere Führung ab Arheilgen Richtung Innenstadt und Eberstadt wurde seitens der Wissenschaftsstadt Darmstadt eine Machbarkeitsstudie mit Bürgerbeteiligung in Auftrag gegeben. Die Auftaktveranstaltung dazu fand im September 2019 statt, die Online-Bürgerbeteiligungsrunde wurde vor kurzem abgeschlossen. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen mit der fachlichen Begleitgruppe diskutiert und die weiteren Schritte festgelegt werden. In dem Prozess involviert ist eine Begleitgruppe, der neben der Fachverwaltung unter anderem der ADFC, der VCD, Fuß e. V., die Initiative Radentscheid sowie drei Bürger und Bürgerinnen angehören.“

Die Raddirektverbindung endet momentan an der Messeler-Park-Straße unmittelbar nördlich des Bahnhofsvorplatzes Wixhausen-Ostseite. Von dort aus wird die Strecke um etwa 520 Meter entlang der Bahnlinie verlängert werden. Über die gesamte Länge kann ein asphaltierter Radweg mit 4 Metern Breite mit einem begleitenden Gehweg umgesetzt werden. Die Belange mobilitätseingeschränkter Personen werden in Abstimmung mit dem CBF berücksichtigt.
Im Zuge dieses Bauabschnittes wird auch der Bahnhofsvorplatz umgestaltet. Die beiden Parkplätze bleiben erhalten, werden aber in die Messeler-Park-Straße verlegt und für Menschen mit Behinderung ausgelegt. Auch die Fahrradabstellmöglichkeiten sowie die Fahrradboxen werden erhalten, aber geringfügig versetzt. Über den Bahnhofsvorplatz soll die Raddirektverbindung mit einem begleitenden Gehweg so geführt werden, dass die Verkehrsarten möglichst getrennt bleiben und es nicht zu Konflikten zwischen den zügig Radfahrenden und dem Fußverkehr kommt. Dafür werden dezidierte Querungsstellen für den Fußverkehr eingerichtet, die durch Aufpflasterungen vom Radweg abgesetzt sind. Der barrierefreie Zugang und die weiteren Zugänge zum Bahnsteig bleiben erhalten.

Südlich des Bahnhofs wird die Raddirektverbindung parallel zum Bestandsweg, aber westlich der Allee, neu angelegt. Der Bestandsweg wird zukünftig als reiner Fußweg genutzt (Entflechtung Fuß- und Radverkehr). Das Trogbauwerk Hindemithstraße wird über eine neu zu errichtende Brücke gequert. Um Sperrungen der Hindemithstraße möglichst zu vermeiden, wird eine Fertigteilbrücke aus Stahlfachwerk geplant. Für die weitere Führung wird der Auwiesenweg auf rund 40 Metern Länge zur Fahrradstraße umgewidmet und baulich ertüchtigt. Anwohnerbeiträge werden nicht fällig. Zwischen den Hausnummern 3 und 7 konnte ein unbebautes Grundstück von der Wissenschaftsstadt Darmstadt erworben werden, auf diesem endet der Bauabschnitt.

Die gesamte Strecke wird beleuchtet. Die Beleuchtungsintensität wird insbesondere in Abschnitten mit hoher Bedeutung für den Naturschutz dem Bedarf angepasst und in Schwachlastzeiten stark gedimmt.

Der Grünstreifen zwischen Gehweg und Bahn ist im Bestand mit Büschen und Bäumen bewachsen. Für die Umsetzung der Raddirektverbindung müssen insgesamt 12 Stadtbäume entfernt werden. 9 können vor Ort versetzt werden. Für die Bäume, die nicht ersetzt werden können, erfolgen spätestens mit dem nächsten Bauabschnitt Ersatzpflanzungen. Andere Trassierungen für den Radweg würden zu einem erheblich größeren Eingriff in den Baumbestand führen. Aus Gründen des Baumschutzes im Bereich der Trasse wird es eine ökologische Baubegleitung geben. Die Feldahornallee rund um den Bestandsweg bleibt erhalten.

Mit dem Bau soll im 1. Quartal 2021 begonnen werden, die Bauzeit wird rund 8 Monate betragen.

Das Projekt „Raddirektverbindung“ wurde und wird auch künftig regelmäßig im Ortsbeirat Wixhausen sowie beim Runden Tisch Nahmobiliät vorgestellt und erläutert. Mit direkt betroffenen Privatpersonen und der Einrichtung Aumühle wurden die Planungen in Einzelgesprächen abgestimmt.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg haben am Donnerstag, 29. Oktober 2020, den Haushaltsentwurf 2021 vorgestellt, der tags zuvor vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschlossen wurde und nun in den weiteren städtischen Gremien beraten wird. „Die Kommunen stehen gegenwärtig in einer sehr angespannten Situation, deren finanzielle Folgen ab dem kommenden Jahr deutlich werden“, erklärte Oberbürgermeister Jochen Partsch; „dies wird auch Darmstadt große Anstrengungen abverlangen.“

Trotz der Covid-19-Pandemie, die im laufenden Jahr zu einbrechenden Steuereinnahmen und zu nicht geplanten Mehraufwendungen führt, zeichnet sich für das Haushaltsjahr 2020 jedoch eine positive finanzielle Entwicklung ab. Zur Kompensation der diesjährigen Gewerbesteuerausfälle erhält die Wissenschaftsstadt Darmstadt von Bund und Land Ausgleichszahlungen in Höhe von 54,9 Millionen Euro. Zugleich führen eine restriktive Ausgabenpolitik und die ausgesprochenen Haushaltssperren zu spürbaren Einsparungen, welche die Mehraufwendungen vollständig ausgleichen können.

„Mit den von uns getroffenen Sparmaßnahmen und mit der Ausgleichszahlung in diesem Jahr wird nicht nur der Haushaltsausgleich gelingen, sondern wir werden sogar noch einen darüber hinausgehenden Überschuss erwirtschaften können“, sagte Stadtkämmerer André Schellenberg. „Den unerwartet hohen Überschuss in 2020, den wir derzeit mit rund 42 Millionen Euro prognostizieren, können wir zum großen Teil dazu verwenden, das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr anteilig abzufangen“. Auf das Aufstellen eines Nachtragshaushaltes für 2020 wird verzichtet.

Zu dem prognostizierten positiven Jahresergebnis 2020 tritt für das bereits abgeschlossene Jahr 2019 ein höherer Überschuss als im Haushaltsplan veranschlagt hinzu. „Erfreulicherweise“, so Schellenberg, „zeigt sich, dass das geplante ordentliche Ergebnis von 23,5 Millionen Euro übertroffen und 2019 sogar ein Überschuss von 27,8 Millionen Euro erzielt wurde; so können aus den beiden Haushaltsjahren 2019 und 2020 insgesamt voraussichtlich 30,7 Millionen Euro für das Abfedern des Defizits des Jahres 2021 verwendet werden.“
Das Aufstellen des neuen Haushaltes 2021, so der Kämmerer, sei von erheblichen Planungsunsicherheiten, insbesondere bei der Planung der Erträge, geprägt. Deshalb habe man die ursprünglich nach Ende der Sommerferien geplanten Haushaltsberatungen im Magistrat auf Ende Oktober verschoben. Das Hessische Innenministerium schreibt in seinem Finanzplanungserlass vom 1. Oktober 2020, dass die Prognose der kommunalen Steuereinnahmen im Finanzplanungszeitraum ab 2021 von bisher nicht bekannter Unsicherheit geprägt sei.
„Neben der ausstehenden Steuerschätzung im November gibt es weitere bedeutende Haushaltspositionen, so beispielsweise die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, deren Höhe heute noch unklar ist. Ferner ist ungewiss, ob es auch im kommenden Jahr eine Neuauflage des Solidarpaktes als wichtige Hilfestellung für die Kommunen geben wird“, erklärten Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg. „Uns ist es dennoch wichtig, nun in die Haushaltsberatungen einzutreten und diese nicht bis zu einem Zeitpunkt nach der Kommunalwahl im März nächsten Jahres zu verzögern.“

Durch die weiter andauernde Covid-19-Pandemie und den unerwartet hohen Rückgang der Landeszuweisungen kommt es 2021 zu erheblichen Verlusten bei den Erträgen und zu weiteren Mehraufwendungen im städtischen Haushalt. Der Haushaltsentwurf weist aktuell ein Defizit von 69,6 Millionen Euro aus. Dabei sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2020 einen Rückgang der ordentlichen Erträge von 37,1 Millionen Euro und eine Steigerung bei den ordentlichen Aufwendungen von 49,1 Millionen Euro vor.
Wie zu erwarten war, verschlechtert sich die Haushaltssituation zum Jahr 2021 erheblich. Insbesondere die Einnahmeeinbrüche und deren Andauern sind nach wie vor kaum planbar. „Dabei gehen die Gewerbesteuereinnahmen noch recht moderat um 10 Millionen Euro zurück, die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer sinken um 7,3 Millionen. Wesentlich mehr belastet uns der Einschnitt bei den Schlüsselzuweisungen des Landes um alleine 61,5 Millionen. Damit vermindern sich die drei wichtigsten kommunalen Ertragsarten um insgesamt 78,8 Millionen Euro.“ Das könne durch die steigenden Anteile an der Umsatzsteuer und die erhöhten Erstattungen für Transferleistungen nicht kompensiert werden.

„Die durch die Corona-Pandemie verursachten Steuereinbrüche hätten wir auf Grund der langjährigen Haushaltsstabilität noch verkraftet, den gleichzeitigen desaströsen Absturz der Landeszuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich, der die negative Entwicklung der Steuereinnahmen noch deutlich übertrifft, leider nicht mehr. Uns erwischt offensichtlich im kommenden Jahr ein doppelter finanzieller Tsunami“, sagte Stadtkämmerer Schellenberg.

Die Steigerung der Aufwendungen ergibt sich in der Hauptsache aus steigenden Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen um 12,8 Millionen Euro, bei den Zuwendungen und Zuschüssen um 10,9 Millionen Euro und bei den Personalaufwendungen um 6,5 Millionen Euro. Alleine die Zuschüsse an die kirchlichen und freien Träger der Kinderbetreuung steigen um 5,6 Millionen, die Verlustabdeckungen für den Eigenbetrieb Bäder um 1,7 Millionen und für den ÖPNV um 1,1 Millionen Euro. Bei den Sach- und Dienstleistungen steigt insbesondere die Mietzahlung an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement um 7,1 Millionen Euro.

„Wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen weiter die Zahlen aktualisieren und auch noch an der einen oder anderen Stellschraube drehen müssen. Wir erwarten aber nicht, dass sich das Defizit noch spürbar verbessern wird. Wir sitzen da im gleichen Boot wie die große Mehrheit der anderen Städte und Gemeinden und letzten Endes auch wie der Bund und die Länder“, betonten Oberbürgermeister Partsch und Kämmerer Schellenberg. „Wir halten es derzeit jedoch für das falsche Signal, jetzt schon radikal städtische Leistungen zu kürzen oder Steuererhöhungen vorzusehen. Wichtig ist auch, dass wir die städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften, die ebenfalls durch Einnahmeeinbrüche getroffen sind, weiter stabilisieren und unterstützen. Wir setzen darauf, die weitere Entwicklung im nächsten Jahr abzuwarten und situationsgerecht noch restriktiver als zuvor im Haushaltsvollzug zu verfahren. Dabei erkennen wir durchaus Handlungsspielräume bei der Besetzung freier Stellen und auch bei Standards der städtischen Leistungserbringung.“
Der Entwurf des Haushalts 2021 sieht zusammen mit den Investitionen der städtischen Eigenbetriebe Investitionen in das Sachanlagevermögen von 311,5 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand wird mit insgesamt 866,3 Millionen Euro geplant. Darin enthalten ist ein Restbestand an Kassenkrediten von 15 Millionen Euro.

„Wir investieren weiter in erheblichem Maße in die Zukunft unserer nach wie vor wachsenden Stadt. Neben dem notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungs- und der Schulkinderplätze werden wir künftig verstärkt Geld aufwenden, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Dazu gehören vielfältige Maßnahmen, die sich insbesondere in den Handlungsfeldern Gebäude, Mobilität und Grünflächen ergeben.  Mit zahlreichen Projekten wie zum Beispiel dem Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs sowie energetischer Gebäudesanierung haben wir begonnen. Wir müssen hier aber weiter Fahrt aufnehmen, um dieser wohl größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu begegnen“, erklärten Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg.
Enthalten sind hier unter anderem 35 Millionen Euro für eventuelle Grundstücksgeschäfte, für Schulbausanierung 24,1 Millionen Euro, 17,2 Millionen für die andauernde Sanierung des Berufsschulzentrums Nord, 14,2 Millionen für den Neubau des Nordbades, 14 Millionen für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, 13,4 Millionen für die Grundschule in der Lincoln-Siedlung, 8,5 Millionen für den Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule, 8,8 Millionen für die energetische Sanierung der Ausstellungshallen auf der Mathildenhöhe, 5,7 Millionen an Darlehen für den Sozialen Wohnungsbau, 5,7 Millionen für den Digitalpakt an Schulen, 3,9 Millionen für den Green-City-Plan und 2,5 Millionen Euro für das Sonderinvestitionsprogramm Radverkehr.
„Seit 2015 konnten wir einen ausgeglichenen Haushalt erzielen und die städtischen Finanzen haben sich stetig positiv entwickelt. Die Covid-19-Pandemie hat uns in beispielsloser Weise zurückgeworfen. Wir alle hoffen, dass die Pandemie im nächsten Jahr besiegt werden kann. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden uns aber trotz der erheblichen Summen, die die öffentlichen Haushalte zur Abmilderung der Folgen in die Hand nehmen, über einen längeren Zeitraum treffen. Es ist zu früh und nicht seriös, bereits heute über endgültige Zahlen zu reden. Hier werden wir erst wenn sich das Ende der Pandemie konkretisiert, mit abschließenden Werten rechnen können. Klar ist, dass wir wieder in die Richtung auf den Haushaltsausgleich steuern müssen. Dabei können wir uns nicht alleine auf die Unterstützung von Bund und Land verlassen – es gibt klare Hinweise der Landesregierung, dass die Haushaltskonsolidierung in erster Linie kommunale Aufgabe bleibt. Den Haushaltsausgleich haben wir – nachdem die städtischen Finanzen im vorangegangen Jahrzehnt desaströs abgewirtschaftet worden war – schon einmal erreicht und wir werden ihn auch in Zukunft wieder erreichen“, gaben sich Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg zuversichtlich.

Quelle: Pressestelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Ein herrenloser Koffer in Darmstadt hat am Donnerstagmorgen (29.10.20) einen Polizeieinsatz im Bereich der Schleiermacherstraße ausgelöst.

Gegen 7 Uhr hatten Passanten den blauen Hartschalenkoffer bei der Polizei gemeldet, der dort scheinbar herrenlos auf einem Bordstein stand. Vorsorglich und unmittelbar nach Eingang der Meldung sperrten die Beamten den Gefahrenbereich weiträumig ab und forderten die Sprengstoffexperten des Hessischen Landeskriminalamts an. Gegen 10 Uhr öffneten die Beamten den Koffer und gaben Entwarnung. Das Gepäckstück war leer.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz kam es zu Sperrungen der Zeughausstraße, zwischen dem Bereich der Schleiermacher sowie der Luisenstraße. In diesem Zusammenhang wurde eine Rundfunkwarnmeldung initiiert. Nach Abschluss aller Maßnahmen wurde der Bereich für den Verkehr wieder freigegeben.

Quelle: Polizeipräsidium Südhessen

Aufgrund des mittlerweile höchst dynamischen COVID-19-Infektionsgeschehens in der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, haben sich Stadt und Kreis in enger Abstimmung mit Gesundheitsamt und Staatlichem Schulamt dafür entschieden, den aktuellen Schulbetrieb in beiden Gebietskörperschaften entsprechend des Infektionsschutzes anzupassen und dafür eine neue Verfügung erlassen. Demnach gilt nach deren Veröffentlichung am Freitag ab Samstag (31.10.20) unterschiedlich nach Schulstufen gemäß Anlage 1 des Hygieneplans 6.0 des Hessischen Kultusministeriums für die Schulen auf dem Gebiet der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg für die Zeit vom 31.10.2020 bis 12.11.2020 die Stufe 2, der „Eingeschränkte Regelbetrieb“ an Grundschulen/ Primarstufe sowie Sekundarstufe I inkl. Förderschulen.

Bürgermeister und Schuldezernent Rafael Reißer und Landrat Klaus Peter Schellhaas erklären: „Die Pandemie hat in den vergangenen Wochen sowohl in der Stadt als auch im Landkreis leider noch einmal deutlich an Dynamik gewonnen. Auch die Schulen sind von dieser Entwicklung betroffen, weshalb wir uns in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und dem Staatlichen Schulamt dazu entschlossen haben, nun in den sogenannten Eingeschränkten Regelbetrieb überzugehen. Dies dient dem Infektionsschutz der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte aber auch der Eltern und soll die weitere Eindämmung der Pandemie in den Gebietskörperschaften insgesamt unterstützen. Es ist unsere Aufgabe hier deeskalierend zu wirken, den größtmöglichen Infektionsschutz sicherzustellen und dabei gleichzeitig den Schulbetrieb unbedingt aufrecht zu erhalten.“

Um die sich ergebenden Einschränkungen möglichst gering zu halten, werden die Auflagen gemäß der schulformspezifischen Bedingungen wie folgt angepasst:

Grundschulen/Primarstufe:

Mund-/Nasenbedeckungen sind auch im Unterricht von Lehrkräften/weiterem Personal zu tragen.

Der Unterricht sollte möglichst nur im festen Klassenverband organisiert werden.

Wenn sich Lerngruppen dennoch in einzelnen Fächern mischen, ist im betreffenden Unterricht eine Mund-/Nasenbedeckung auch von den Schüler*innen zu tragen.

Da sich die Klassen in der Betreuung mischen, ist hier ebenfalls von den Schüler*innen eine Mund-/Nasenbedeckung zu tragen.

Schulsport ist kontaktlos durchzuführen.

Sekundarstufe I:

Mund-/Nasenbedeckung sind auch im Unterricht sowohl von Schüler*innen als auch Lehrkräften/weiterem Personal zu tragen.

Der Unterricht sollte möglichst nur im festen Klassenverband organisiert werden. Ausgenommen hiervon ist der Unterricht in Religion, Ethik, 2./3. Fremdsprache und Wahlpflichtunterricht.

Sport ist ausschließlich kontaktlos und im Freien durchzuführen. Der Abstand von 1.5 Metern ist zwingend, da Mund-/Nasenbedeckung im Sport unzumutbar ist.

Für Integrierte Gesamtschulen und Förderstufen gilt zusätzlich:

Die äußere Differenzierung ist aufzuheben. Binnendifferenzierung ist vorzusehen. Klassen sind nur im festen Klassenverband zu unterrichten. Ausgenommen hiervon sind die abschlussprüfungsrelevanten Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgängen 9 und 10.

Auslösung der Stufe 3 „Wechselmodell“ in Sekundarstufe II und Berufliche Schulen

Mund-/Nasenbedeckung sind auch im Unterricht sowohl von Schüler*innen als auch Lehrkräften/weiterem Personal zu tragen.

Der Mindestabstand von 1.5 Metern ist auch im Unterricht einzuhalten.

Die Lerngruppen sind im Bedarfsfall entsprechend zu teilen.

Sport ist ausschließlich kontaktlos und im Freien durchzuführen. Der Abstand von 1.5 Metern ist zwingend, da Mund-/Nasenbedeckung im Sport unzumutbar ist.

Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht.

Für alle Schulen gilt:

Schulveranstaltungen in Präsenz sind bis auf weiteres auszusetzen.

Für schulorganisatorische Maßnahmen stehen die schulfachlichen Dezernent*innen des Staatlichen Schulamtes zur Verfügung.

Quelle: Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg