Der BGH hat im Anschluss an die Entscheidung des EuGH seine Rechtsprechung in Dieselfällen zum sog. Thermofenster geändert. Demnach ist auch bei bloßer Fahrlässigkeit beim Einbau der Abschaltautomatik zur Abgasreinigung eine Haftung der Hersteller möglich. Bei der Höhe des Schadensersatzes für den Minderwert geht der BGH von mindestens 5 % und höchstens 15 % des gezahlten Kaufpreises aus.

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Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund von Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit (AU) fernbleibt, kann unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden. Im Streitfall hatte das Gericht den Beweiswert der AU-Bescheinigungen als erschüttert angesehen.

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass das Jobcenter die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Aufwendungen nicht auf unwirtschaftlichem Heizverhalten beruhen, sondern auf den zwischenzeitlich stark gestiegenen Heizölpreisen. Wird der Grenzwert des Heizkostenspiegels überschritten, stellt dies lediglich ein Indiz für eine fehlende Angemessenheit dar.

Der BGH hat entschieden, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weitergehenden Anforderungen unterliegt als bei anderen elektronischen Dokumenten. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg.