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Liebe/r Leser/in,

Biden lacht, Trump schmollt. So ließe sich das Wochenende knapp in vier Worten zusammenfassen. Auch wenn der Amtsinhaber noch in x Bundesstaaten klagen will, für den Rest der Welt steht fest, dass am 20. Januar der neue Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird. Und der heißt nicht mehr Donald Trump.

Was kommt jetzt auf Deutschland zu? Wird sich der Ton ändern? Welche Chancen birgt die Präsidentschaft von Joe Biden, welche Risiken?

Für uns haben zwei Transatlantiker die US-Wahlen analysiert: Sigmar Gabriel, der ehemalige Außenminister und derzeitige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, und Friedrich Merz, sein Vorgänger in der Organisation. Nach der Wahl trafen sie sich bei uns in der FOCUS-Redaktion und erlebten Bidens Zittersieg hautnah mit.

Ihre Gedanken zum Sieger, zu einem zerrissenen Land und den Chancen des Wiederbeginns der deutsch-amerikanischen Freundschaft lesen Sie im aktuellen Heft ab Seite 36.

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Seit dem Wochenende steht die SPD in der Hauptstadt vor einem massiven Problem: Ihre Hoffnungsträgerin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, muss wieder um ihren Doktortitel bangen. Für den war sie im vergangenen Jahr von der Freien Universität gerügt worden, da Giffey unsauber zitiert hatte. Mehr war nicht geschehen, die Politikerin durfte den Titel zunächst behalten.

Diese Rüge musste die Universität jetzt zurückziehen, ein solches Sanktionsmittel ist nach den Regeln der Universität nicht vorgesehen, wie ein wissenschaftliches Gutachten ergab.

Der Ministerin droht also die endgültige Aberkennung des Titels und der SPD damit das personelle Chaos. Denn die einstige Bürgermeisterin von Neukölln sollte in einem ersten Schritt SPD-Chefin von Berlin und in einem zweiten Regierende Bürgermeisterin werden, die erste Frau an der Spitze Berlins. So war der Plan.

Zuvor aber würde Giffey, wenn man ihr jetzt die zwei Buchstaben vor dem Namen nimmt, als Ministerin zurücktreten. Das hatte sie angekündigt.

„Wegen Schummelei zurückgetretene Ministerin bewirbt sich um Berliner Rathaus“ – diese Schlagzeile ist schlicht nicht vorstellbar.

Am kommenden Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder entscheiden, wie es mit dem derzeitigen Corona-Lockdown weitergeht. Die Infektionszahlen sind in den vergangenen Tagen stetig gestiegen, eine Trendumkehr ist bislang nicht zu sehen. Ist es da denkbar, dass Restaurants und Bars und Kultureinrichtungen im Dezember wieder öffnen? FOCUS hat die Bundesbürger gefragt, ob sie glauben, dass der Lockdown, wie ursprünglich zugesagt, im November enden wird. Sie sind zu 81 % der Auffassung, dass die Einschränkungen weiter bestehen bleiben.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in diese Woche.

Sehr herzlich grüßt

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Robert Schneider,
Chefredakteur FOCUS-Magazin

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Drei Thesen um drei

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Merz hat gegen März gewonnen

In den nachrichtlichen Wirren der vergangenen Woche, in denen es häufiger um Washington als um Berlin ging, blieb eine Meldung fast unbemerkt: Die Kandidaten um den CDU-Vorsitz haben sich auf den 16. Januar 2021 als endgültigen Termin für ihren Parteitag geeinigt, egal, ob digital oder analog. Das ist ein klarer Sieg für Friedrich Merz.

Der hatte in der Vorwoche mit einem Frontalangriff auf das „Establishment“ gegen eine Verschiebung des Termins in das kommende Frühjahr gekämpft. Warum? Weil er im Corona-Winter schlicht die besseren Karten gegen seinen Hauptkonkurrenten Armin Laschet hat. Denn der NRW-Ministerpräsident ist Mitte Januar mutmaßlich mit Krankenhausbelegungen und R-Werten beschäftigt, denkbar schlechte Voraussetzung dafür, den Mitgliedern der CDU den Weg nach vorn zu weisen.

Der März wäre abgeräumt. Jetzt steht Merz, wenn überhaupt, nur noch Merz im Weg.

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Scholz braucht Kühnert, um Kanzler zu werden

Der Lieblingsfeind der SPD ist weder die Union, noch sind es die Grünen. Der Lieblingsfeind der SPD ist die SPD selbst. Keine Partei versteht es so gut, sich selbst das Leben schwer zu machen. Kevin Kühnert ist seit seiner NoGroKo-Kampagne die Galionsfigur der Parteilinken. An ihm liegt es nun, auch diese mit Olaf Scholz zu versöhnen. Mehr noch: Kühnert kann und muss zudem die gesellschaftliche Linke insgesamt erreichen, die an der SPD zweifelt. „Es gibt einen Absolutheitsanspruch an die Sozialdemokratie“, kritisiert Kühnert im FOCUS-Interview. Wie er diesen Konflikt entschärfen will und wie die Wahlkampfstrategie seiner Partei aussieht, verrät der Juso-Chef und SPD-Vize in der aktuellen Ausgabe.

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Die Regierung versagt bei der Corona-App

Im Sommer wurde die Corona-Warn-App mit großem Tamtam der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehr als 20 Millionen Deutsche haben sie seitdem brav auf ihr Handy geladen. Die Hoffnungen waren groß. Doch nun zeigt sich, dass die App so, wie sie programmiert wurde, im Alltag völlig nutzlos ist. Der bekannte Tech-Blogger Michael Seemann hat bereits im Juni ausführlich begründet, warum das dezentrale Design die Corona-Warn-App im Kampf gegen das Virus praktisch wertlos macht. Dummerweise ist sie so konstruiert, dass alles anonym bleibt, auch der Ort, der einem gefährlich werden könnte. Dabei wäre es ein Leichtes, mit der App große Infektionscluster zu erkennen.

Stattdessen zwingt man nun überall Wirte und Künstler in den Lockdown, ohne sagen zu können, ob das etwas bringt. Auch in der Politik ist inzwischen angekommen, dass man viel Geld für ein Programm ausgegeben hat, das im Alltag versagt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Corona-Warn-App ebenfalls vor zwei Wochen als völlig nutzlos bezeichnet. Da kann man ihm nur zustimmen. Und was tut die Regierung? Nichts. Es fragt aber auch keiner mehr nach.

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