| |  | Ministerpräsidentin Dreyer: Wir halten die Beiträge stabil, sichern die Renten und passen sie wieder an Lohnentwicklung an „Dieses Gesetz ist ein großer Meilenstein bei der Rente und Alterssicherung. Damit verbessern wir die Situation vieler Rentnerinnen und Rentner“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Plenum des Bundesrates bei der Einbringung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Neben der Stabilisierung der Rente seien ihr bezahlbare Beiträge sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungs- und Mütterrente besonders wichtig. Lesen Sie weiter |
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| | |  | Landesregierung von Rheinland-Pfalz macht sich für mehr kostenfreie Hardware-Nachrüstung stark "Der Diesel-Kompromiss der Bundesregierung ist nach Ansicht der Landesregierung nicht ausreichend. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass heute der Bundesrat beschlossen hat, die Voraussetzungen für flächendeckende Hardware Nachrüstungen zu schaffen und sicherzustellen, dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten genommen werden. Die Autofahrer dürfen nicht die Dummen sein." Lesen Sie weiter |
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| |  | Raab: Information der Öffentlichkeit und Auswertung für eine geringere Belastung der Umwelt „Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, wenn Flugzeuge ihren Treibstoff in der Luft über Deutschland ablassen“, hat Rheinland-Pfalz heute im Bundesrat in einem Antrag erklärt, den eine breite Mehrheit der Länder unterstützte. Zu Kerosin-Ablässen sollen nach dieser Entschließung innerhalb von 24 Stunden die Landesbehörden in-formiert und alle Fakten zum Zeitpunkt des Ereignisses, zur Ablassmenge, zum Kerosintyp, der Ablassdauer, der Flugroute und der wichtigen meteorologische Bedingungen wie zum Beispiel der Windrichtung auf einem Internetportal veröffentlicht werden. Lesen Sie weiter |
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| | |  | Landesregierung stärkt das Ehrenamt Die Landesregierung stärkt das Ehrenamt vor Ort. In der Regierungsvorlage zum neuen Doppelhaushalt seien die Mittel zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements deutlich aufgestockt worden, erläuterte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, bei einer Pressekonferenz in Mainz. Lesen Sie weiter |
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| |  | Demokratie beginnt mit dir! – 13. Demokratie-Tag RLP in Ingelheim Demokratie braucht Engagement. Wie sehr dieses Engagement in Rheinland-Pfalz ausgeprägt ist, beweist jedes Jahr der Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz. Rund 750 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 13. Demokratie-Tages unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer präsentierten in diesem Jahr in Ingelheim ihre Arbeit und tauschten bei Planspielen, Foren und in Workshops Erfahrungen aus. Lesen Sie weiter |
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| | |  | Kaiserslautern spitze bei Künstlicher Intelligenz Rheinland-Pfalz ist beim Thema Künstliche Intelligenz spitze. Unser Standort des Deutschen Forschungszentrum Künstliche Intelligenz in Kaiserlautern spielt in der Champions League mit. Hier arbeiten Wirtschaft und Wissenschaft eng zusammen und bringen seit Jahren zahlreiche technologische Entwicklungen zur Marktreife.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Jubiläumsveranstaltung zum 30-jährigen Bestehen des Forschungszentrums (DFKI) in Berlin betont. Lesen Sie weiter |
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| |  | Bundespräsident sucht Antworten auf demographischen Wandel in Südpfalz Im Rahmen seiner Themenreise „Land in Sicht – Zukunft ländlicher Räume“ kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 22. Oktober 2018 nach Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt des ganztägigen Programms stehen Orte und Projekte in der Südwestpfalz, die zukunftsweisende Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels geben. Lesen Sie weiter |
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| | |  | Projekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit ausgezeichnet Staatssekretärin Heike Raab hat heute in Mainz Europapreise überreicht. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für die Entwicklung der Europäischen Union wichtiger denn je. Darum freue ich mich sehr, dass alle Gewinner des diesjährigen Europapreises mit Projekten teilgenommen haben, die in grenzüberschreitender Kooperation entstanden sind. Lesen Sie weiter |
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| |  | Heike Raab: Diskussion in Brüssel zu Plattformen und Intermediären „Digitale Plattformen und Suchmaschinen werden heute im Alltag von vielen Menschen genutzt. Die aktuelle ARD/ZDF Onlinestudie belegt, dass über 90 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger ‚Onliner‘ sind. Da das Internet keine Ländergrenzen kennt, brauchen wir hier europäische Regelungen“, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab beim 19. Brüsseler Mediengespräch. Lesen Sie weiter |
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