Schwangere wartete 4 Monate auf Hartz IV-Bewilligung |
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Vier lange Monate musste eine Bochumerin auf die Bewilligung ihres Hartz IV Antrages warten. Immer wieder forderte das Jobcenter weitere Unterlagen an. Allerdings wurden Bescheinigungen und Unterlagen gefordert, die eigentlich überhaupt nicht angefordert werden dürften. Das Jobcenter Bochum spricht von einem Einzelfall. Das allerdings ist fraglich. |
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Cannabiskonsum kein Grund für Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen Verliert ein Taxifahrer wegen Cannabiskonsums seinen Führerschein und Job, darf das Jobcenter später nicht pauschal ihm bereits gezahlte Hartz-IV-Leistungen wegen „sozialwidrigem Verhaltens” zurückfordern.
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Garage oder Stellplatz kann als Teil der Unterkunftskosten angesehen werden
Wohnungen werden insbesondere in Städten oft mit einer zugehörigen Garage oder einem zugehörigen Kfz-Stellplatz vermietet. Manchmal ist dies eine optionale Zumietung, manchmal aber fester Bestandteil des Mietvertrags. Wie gehen die Jobcenter damit um?
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Jobcenter muss bei Unklarheit der Erwerbsfähigkeit Hartz IV zahlen
Wer erwerbsfähig ist und damit wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann, erhält nach SGB II Arbeitslosengeld II vom Jobcenter. Ist dies nicht der Fall, erhalten Betroffene Sozialgeld oder
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Hartz IV: Selbst Kakerlakenbefall kein Grund für neue Möbel vom Jobcenter
Hartz-IV-Bezieher können nach einem Umzug wegen Kakerlakenbefalls keine neuen Möbel beanspruchen. Statt die Möbel in den Sperrmüll zu geben, können diese auch gründlich gereinigt und dann weiterverwendet werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag, 3. November 2020
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Gericht verweigert iPad für Kinder aus Hartz IV-Familien
Während andere Gerichte sehr wohl einen Anspruch für Kinder aus sog. Hartz IV Familien sehen, verweigert das Landessozialgericht Niedersachsen einen Anspruch.
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