Jedes Jahr aufs Neue vermeldet die Bundesagentur für Arbeit eine Steigerung bei den Ausgaben für den Verwaltungsapparat. So wurden beispielsweise 72 Millionen Euro nur dafür verwendet, um rund 30 Millionen Euro Überzahlungen per Mahnverfahren wieder einzuholen. Jedes normale Unternehmen würde diese offensichtliche Diskepanz erkennen und gegensteuern. Nicht so bei der Bundesagentur für Arbeit. Einen echten Behörden-Klamauk erlebte eine Hartz IV Bezieherin aus Düsseldorf.
 

Mit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 wurde unter dem Motto „Hauptsache raus aus der Arbeitslosenstatistik“ der prekäre Niedriglohnsektor massiv erweitert. Arbeitnehmer in sogenannten Minijobs bis 450 Euro monatlichem Einkommen zahlen keine Sozialabgaben und haben damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I und kaum Rentenansprüche. Fast 1,2 Millionen Minijobbern sind daher akut von Altersarmut betroffen.

Immer weniger Betroffene von Sozialleistungen können sich Wohnungen in Küstenorten leisten, weil die Mieten zu stark steigen und die Jobcenter häufig falsche Bemessungen der „Angemessenheit“ der Kosten der Unterkunft vornehmen. Das berichtet der NDR aus Schleswig-Holstein.

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Von der Politik im Stich gelassen. Und keine Partei in Sicht, welche die Situation von Betroffenen nachhaltig realistisch verändern würde oder könnte. Viele Menschen, die von Armut und Hartz IV betroffen sind, gehen nicht wählen.
 

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Alexander und Bettina Hammer veröffentlichten ihre Einsichten in die psychosozialen Probleme von Hartz-IV Betroffenen, die sich per Mail austauschten. Es handelt sich dabei nicht um „objektive Aussagen“, sondern um subjektive Befindlichkeiten, die es aber plausibel erscheinen lassen, dass ALG II, so die Autoren, sich zersetzend auf Psyche und Beziehungen auswirkt.


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Wer als Hartz IV Bezieher auch nur ein paar Euro Nebenverdienst bei Antragstellung zu wenig angibt, findet sich schnell wegen Sozialleistungsbetrug vor Gericht wieder. Doch was passiert, wenn ein Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit in seiner Amtszeit millionenschwere Privatgeschäfte abgewickelt und sich dabei kostenfrei von McKinsey Mitarbeitern unterstützen lässt, obwohl die selbe Beratungsfirma Aufträge der Bundesagentur erhielt? Bislang nichts. Die Linke fragte deshalb einmal bei der Bundesregierung nach.


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Während Verbände, Gewerkschaften und Parteien angesichts steigender Armut eine Anhebung des Mindestlohns und umfassendere Sozialabsicherung fordern, hat sich ein Ökonom des Instituts der Deutschen Wirtschaft dafür ausgesprochen, Einkünfte bis 450 Euro vollständig auf Hartz IV-Regelsätze anzurechnen.


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