18.03.2016 | Zum Tod von Guido Westerwelle

Guido Westerwelle

Große Betroffenheit

Mit großer Betroffenheit hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Tod des ehemaligen Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle reagiert.

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18.03.2016 | Rundfunkbeitrag

Symbolbild Rundfunkbeitrag

Verfassungsmäßigkeit bestätigt

„Ich freue mich über die klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der erneut die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt wurde“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

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18.03.2016 | Equal Pay Day

Symbolbild Equal Pay Day

Entgeltlücke schließen

„Frauen werden immer noch viel zu oft schlechter bezahlt als Männer. Gleiche oder gleichwertige Arbeit muss auch gleich bezahlt werden. Die Höhe der Vergütung darf nicht vom Geschlecht abhängen", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Frauenministerin Irene Alt und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des Equal Pay Day am 19. März.

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18.03.2016 | Flüchtlinge

Gebäude in der Afa Ingelheim

Reservekapazitäten vorhalten

Die täglichen Zugangszahlen von Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz sind derzeit relativ gering. Sie liegen aktuell im zweistelligen Bereich. Dennoch werde das Land bei den Platzkapazitäten für Geflüchtete weiterhin flexibel bleiben, um für eventuelle Änderungen gewappnet zu sein, erklärte Integrationsministerin Irene Alt.

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