Eine Unterarm-Tätowierung, die als sexistisch wahrgenommen werden kann, kann die Ablehnung einer Bewerbung für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei rechtfertigen.

Bei interner und externer Ausschreibung erscheint ein gestuftes Verfahren zulässig, nachdem Bewerber auf die externe Ausschreibung erst nach erfolglosem internen Bewerbungsverfahren überhaupt berücksichtigt werden. In einem solchen Fall liegt wohl keine ungünstigere Behandlung eines externen Bewerbers wegen seiner Behinderung vor, wenn er wie alle anderen externen Bewerber nicht berücksichtigt wird. Jedenfalls ist die Vermutung des § 22 AGG durch den Arbeitgeber widerlegt, wenn er sich auf den Vorrang der internen Bewerber bezieht, da dieser Grund  weder Bezug zur Behinderung noch zur fachlichen Eignung aufweist.

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten aber wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie aufgrund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

Die EU-Kommission hat am 5.4.2018 vorgeschlagen, neue Grenzwerte für fünf krebserzeugende Chemikalien in die bereits bestehende EU-Richtlinie zur Gewährleistung des Schutzes der Arbeitnehmer vor solchen Risiken aufzunehmen. Ziel ist es, Arbeitnehmer und deren Gesundheit noch besser zu schützen. Der Vorschlag ist bereits die dritte Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (KM-Richtlinie). Er soll die Exposition gegenüber fünf krebserzeugenden Stoffen begrenzen.

Zum 1.4.2018 hat die Arbeitsgerichtsbarkeit des Saarlandes eine neue Struktur erhalten: Die bisherigen kleineren Arbeitsgerichte Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis sind zu einem Arbeitsgericht Saarland zusammengefasst worden.

Eine Vereinbarung über eine pauschale Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit nach § 37 Abs. 3 S. 3 BetrVG kann nach § 78 S. 2 BetrVG i.V.m. § 134 BGB nichtig sein. Dennoch gezahlte überhöhte Pauschalvergütungen kann der Arbeitgeber nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zurückfordern. Der Anspruch ist nicht durch § 814 BGB ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 817 S. 2 BGB, wonach die Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn auch dem Leistenden ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Last fällt, ist einschränkend auszulegen. Der Schutzzweck des Begünstigungsverbots verlangt eine einschränkende Auslegung dahin, dass die Rückforderung nicht ausgeschlossen ist.

Was gilt für Fußballer und andere "Künstler"?
von RA FAArbR Dr. Wienhold Schulte

Der für Befristungen zuständige 7. Senat des BAG hatte in letzter Zeit über einige Befristungen wegen der Eigenart der Arbeitsleistung im Fußballsport, in Fernsehserien und auf der Bühne zu entscheiden. Der Beitrag analysiert die in diesen Entscheidungen zum Ausdruck kommenden Grundsätze und untersucht, welche Erkenntnisse sich hieraus für vergleichbare Bereiche ergeben.