| Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt leider wie befürchtet sehr schlechte Nachrichten für viele unserer Mitglieder. Bund und Länder haben angesichts der Infektionslage erneut erhebliche Einschränkungen für das öffentliche Leben beschlossen. Die Maßnahmen seien hart und belastend, die bisherigen Einschränkungen reichten jedoch nicht aus, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Gleichzeitig hat die Bundesregierung weitere Hilfen für betroffene Unternehmen angekündigt (Vereinbarung im Wortlaut).
Das Gros der Maßnahmen ist bereits aus dem Frühjahr bekannt: Es soll wieder eine Kontaktbeschränkung auf zwei Hausstände geben. Freizeiteinrichtungen wie Theater oder Schwimmbäder, Fitnessstudios oder Saunen müssen schließen, ebenfalls Gastronomiebetriebe. Nur noch Liefer- und Abholangebote sind zulässig. Veranstaltungen, "die der Unterhaltung dienen", werden generell untersagt. Körpernahe Dienstleistungen ebenfalls, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseurbesuchen. Der Beschluss sieht auch ein Beherbergungsverbot für nicht-touristische Reisen vor.
Geöffnet bleiben dürfen der Groß- und Einzelhandel sowie Schulen und Bildungseinrichtungen.
Für betroffene Betriebe soll es eine Finanzhilfe geben. Sie soll 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter betragen. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Überbrückungshilfe soll verlängert und ausgeweitet werden, u.a. im Hinblick auf die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie Soloselbständige.
Die neuen Maßnahmen sollen am 2. November in Kraft treten und zunächst für vier Wochen gelten.
Wir wissen, dass das für viele Betriebe in dieser dramatischen Situation kaum ein Trost ist, versichern Ihnen aber trotzdem, dass Ihnen unser Corona-Beratungsangebot in den nächsten Wochen wie gewohnt zur Verfügung stehen wird, egal, ob es um Kurzarbeit, Überbrückungshiflen oder andere Themen geht. Sobald die Regierung die angekündigten Hilfsmaßnahmen konkretisiert hat, werden wir Sie informieren.
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