Newsletter der IHK Köln zum Coronavirus für Unternehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben wir drei Themenkomplexe für Sie aufgearbeitet. Zuvorderst müssen wir aber leider noch den Mitgliedern aus dem Einzelhandel unter Ihnen mitteilen, dass Verdi Klage gegen die Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen in der Corona-Schutzverordnung des Landes eingereicht hat. Sobald das Oberverwaltungsgericht darüber entschieden hat, informieren wir Sie.

Finanzielle Unterstützung für betroffene Betriebe
Die Bundesregierung hat bekanntlich vor dem jüngsten Teil-Lockdown mitgeteilt, jene Betriebe, die Umsatzausfälle durch die verschärften Corona-Beschränkungen erleiden, unterstützen zu wollen ("Novemberhilfe"). Langsam kristalliert sich genauer heraus, wie: Antragsberechtigt sollen neben den direkt Betroffenen auch jene Unternehmen sein, die "nachweislich und regelmäßig" mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes durch Geschäftsbeziehungen zu direkt Betroffenen erzielen.

Geplant sind auch Ausnahmeregelungen für Solo-Selbständige sowie für Unternehmerinnen und Unternehmer, die erst nach Herbst 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben. Nach aktuellem Kenntnisstand sollen die Anträge wie beim Verfahren zur Überbrückungshilfe (digital unter Einbeziehung eines Steuerberaters) gestellt werden können. Anträge sollen ab Ende November möglich sein. Sobald wir Genaueres wissen, teilen wir es Ihnen natürlich mit.

Ergänzend zur „Novemberhilfe“ erwarten wir übrigens Änderungen im Bereich der KfW Produkte "KfW-Sonderprogramm" und "KfW-Schnellkredit", über die wir nach Veröffentlichung informieren werden.

Einnahmen durch "Außer-Haus"-Verkauf
Klargestellt hat die Bundesregierung auch den Umgang mit "Außer-Haus"-Erlösen von Gastronomiebetrieben. Ihr Entschädigungsanspruch wird allein nach dem Umsatz berechnet, den sie im November 2019 an den Restauranttischen erzielt haben. Sie dürfen Laufkundschaft in unbegrenztem Umfang bedienen, ohne dass sich dadurch ihr Anspruch verringert. Ähnliches gilt für Hotels, die in diesem Monat nur noch Geschäftsreisende beherbergen dürfen. Solange sie damit nicht mehr als 25 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 generieren, bleibt ihr Anspruch ungeschmälert.

Änderungen der Corona-Verordnung
Bitte beachten Sie auch die jüngsten Änderungen der Corona-Schutzverordnung, die heute in Kraft getreten sind. Wochenmärkte mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind erlaubt (§11 Absatz 2). Im Außer-Haus-Verkauf und der Lieferung im Bereich der Gastronome dürfen nicht nur Speisen, sondern auch Getränke verkauft werden (§ 14 Absatz 2).

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