Liebe Grüne, Liebe Leser*innen, mit diesem Newsletter möchten wir Euch und Sie über die Sitzung und einige grüne Höhepunkte der Ratsversammlung am 15. März informieren. Besonderen Raum nahm die aktuelle Stunde ein, mit der wir Klarheit in der Diskussion um das VW-Gutachten erreichen wollten. Daneben ging es auch das wichtige Engagement der Stadt Kiel beim Wohnungsbau - wir machen Druck für die Einrichtung einer Wohnungs(bau)gesellschaft. Zudem geht es um das Frauenhaus, für das wir neue Plätze wollen, da die bisherigen nicht ausreichen. Die Stadt Kiel macht sich stark für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Das betonen wir in unserem Antrag anlässlich der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien. Jenseits der Sitzung der Ratsversammlung gibt es zwei positive Ereignisse, über die wir uns freuen: Die Öffnung der Ehe für Menschen des gleichen Geschlechts, den wir beim Empfang der Stadt Kiel am Freitag, den 16. März im Ratssaal feiern, sowie den Erfolg des Bündisses "Wir machen Stadt", das den Bürgerentscheid ermöglicht hat. Es grüßt Euch und Sie die Kieler Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde zum VW-Gutachten 
Seit letzter Woche schlägt in Kiel das VW-Gutachten heftige Wellen. Der Volkswagenkonzern hat angeboten, ein Gutachten zu bezahlen, um herauszufinden, wie in Kiel die Luftreinheit verbessert werden kann. Hier soll das Büro PTV-AG (Planung Transport Verkehr) beauftragt werden. Die Stadt Kiel hat schon mehrfach mit diesem Büro kooperiert. Nun stellte sich am Mittwoch in der vergangenen Woche heraus, dass der Automobilkonzern Porsche die PTV-AG gekauft hat. Für uns ist somit das VW-Gutachten alles andere als vertrauenswürdig.
Der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer blieb bei der Entscheidung, dieses Gutachten in Kiel durchführen zu lassen. Zusätzlich soll ein weiteres Gutachten nun von der Stadt Kiel beauftragt werden. Brisant ist an der ganzen Sache auch, dass die Selbstverwaltung erst spät über das Gutachten informiert wurde.
Mit der Aktuellen Stunde wollten wir nun Klarheit in der Sache erreichen. Die Aktuelle Stunde war nicht von der Diskussion über das Gutachten geprägt, sondern auch von der Debatte über den Umgang der Stadt und den Fraktionen in der Ratsversammlung mit den erhöhten Stickoxidwerten. Es bleibt bei unserer Kritik: Die Ratsversammlung muss gerade bei Gutachten zu solch bedeutsamen Themen früher einbezogen werden. Uns hat auch die Haltung von SPD und CDU erstaunt, generell auf Ablehnung von Fahrverboten zu pochen, ohne dass klar ist, wie diese verhindert werden können.
Mehr gibt es in der Pressemitteilung von Arne Stenger. Kieler Wohnungsbaugesellschaft: Die Stadt muss wieder die Initiative übernehmen 
Es ist allseits bekannt, dass wir in Kiel zu wenige Wohnungen im niedrigen und mittleren Segment haben. Die Stadt Kiel zeigt in der Geschäftlichen Mitteilung (Drucksache 0179/2018), dass sowohl der Beginn als auch die Fertigstellung des Wohnungsbaus im Jahr 2017 zurückgegangen sind.
Damit wir hier vorankommen, deshalb fordern wir unter anderem die Einrichtung einer Wohnungs(bau)gesellschaft.
Mehr gibt es hier in der Pressemitteilung von Arne Stenger und Arne Langniß Frauenhaus erweitern  Das Kieler Frauenhaus ist eine wichtige Institution für Frauen, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind, und leistet somit unverzichtbare Arbeit. Die Plätze reichen allerdings nicht für alle Frauen aus, die hier Hilfe suchen.
Wir machen uns für das Frauenhaus stark und wollen mit unserem Antrag (Drucksache 0181/2018), dass die Stadt prüft, ob das Frauenhaus erweitert oder durch einen zusätzlichen Standort weiter gestärkt werden kann. Diese zusätzlichen Stellen müssen sich an dem tatsächlichen Bedarf orientieren, daher ist es wichtig, dass wir herausfinden, wie viele Anfragen es gibt und wie viele Frauen in welcher Dauer dort eine Notunterkunft finden.
Mehr gibt es hier in der Pressemitteilung von Lydia Rudow.
Kiel steht für Frieden, Freiheit und Menschenrechte
Kiel ist eine Stadt, die sich für Frieden, Freiheit und Menschenrechte stark macht. Die Städtepartnerschaften sind hierzu ein guter Beleg. Wenn es zu kriegerischen Konflikten kommt, ist es ein wichtiges Recht von Menschen, um diese Situationen zu thematisieren. So gehen in Kiel derzeit Menschen auf die Straße, um auf den Krieg in Syrien aufmerksam zu machen: Hier werden auch Waffen aus deutscher Produktion durch türkische Einheiten eingesetzt.
Unseren Antrag (Drucksache 0252/2018) hat die Mehrheit der Ratsversammlung mit breiter Mehrheit unterstützt. Weiteres in Kürze Kiel feiert die Ehe für alle 
Die Öffnung der Ehe für alle ist ein wichtiger Fortschritt für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Die Stadt Kiel lädt daher am 16. März die ersten gleichgeschlechtlichen Paare zu einem Empfang in das Kieler Rathaus ein. Dagmar Hirdes diesen Eheleuten recht herzlich und macht klar: Es ist wichtig, dass die Stadt Kiel bei dieser offenen Haltung für eine vielfältige Gesellschaft bleibt: Mehr gibt es in der Pressemitteilung von Dagmar Hirdes. Das Bürgerbegehren „Wir machen Stadt" ist erfolgreich Die grüne Ratsfraktion unterstützt politisch das Bürgerbegehren vom Bündnis „Wir machen Stadt“. Die notwendige Anzahl von Unterschriften wurde erreicht. Nun haben die Kieler*innen am 6. Mai am Tag der Kommunalwahl die Stimme. Mehr gibt es auf der Seite des Bündnisses.
Anmerkungen und Fragen? Das Team in der Geschäftsstelle der Ratsfraktion ist gern bei Fragen und Anmerkungen zu unserer Arbeit für Euch und Sie da. Unsere Pressemitteilungen, Anträge und ausgewählte Reden stehen auf unserer Internetseite. Hier geht es zu unseren Auftritten bei Facebook und Twitter.
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Redaktion: Daniel Lembke-Peters
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