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Liebe Grüne,Liebe Menschen,mit diesem Newsletter möchten wir Euch und Sie über die Sitzung und einige grüne Höhepunkte der Ratsversammlung am 15. Februar informieren. In einer breiten gemeinsamen Abstimmung hat die Ratsversammlung die Stadt damit beauftragt, den ÖPNV günstiger und attraktiver zu machen. Davon profitieren die Umwelt sowie die Bürger*innen der Stadt - auch gerade die mit niedrigem Einkommen. Hier kommen Verkehrs-, Umwelt- und Sozialpolitik zusammen! Eine weitere grüne Entwicklung nimmt die Klimaschutzstadt Kiel, denn sie macht sich auf den Weg zur Modellstadt für Elektromobilität. Gute Lektüre wünscht Euch und Ihnen Die Kieler Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrspolitische Kehrwende eingeleitet!
Die Klimaschutzstadt Kiel braucht eine Verkehrswende und hat heute die erste Weichen hierfür gestellt: Die Ratsversammlung hat mit einer breiten Mehrheit von uns Grünen über SPD, SSW bis zur CDU sich für deutlich günstigere Preise im ÖPNV ausgesprochen: Eine Einzelfahrt soll einen Euro kosten und die Monatskarte 30 Euro. "Denn solange die Fahrt in die Stadt mit dem Auto deutlich billiger ist als das Busticket, wird die Mobilitätswende niemals gelingen", machen Arne Langniß und Dirk Scheelje in ihrer Pressemitteilung deutlich. Nicht zuletzt wegen der Überschreitung der Stickoxidgrenzen am Theodor-Heuss-Ring müssen wir neue Anreize für die Fortbewegung in Kiel stellen. Zudem haben auch die Menschen mit geringem Einkommen das Recht, sich gut durch die Stadt bewegen zu können. Eine solche Verkehrspolitik ist auch Umwelt- und Sozialpolitik! Die Verwaltung der Stadt ist nun am Zug und wird der Ratsversammlung vorlegen, welche Kosten und Möglichkeiten der Gegenfinanzierung es gibt. Hier wird auch der Bund gefragt sein (Drucksache 0087/2018).
Die Klimaschutzstadt Kiel soll zur Modellstadt für Elektromobilität werden
Die Stadt Kiel hat sich als Klimaschutzstadt dem Ziel der Nachhaltigkeit verpflichtet. Wir haben einen Antrag mit der Unterstützung von SPD und dem SSW in die Ratsversammlung eingebracht, damit Kiel eine Modellstadt für klimafreundliche E-Mobilität wird. Hiermit wollen wir erreichen, dass die Stadt Kiel Ihr Engagement in die E-Mobilitätsinfrastruktur deutlich intensiviert (Drucksache 1058/2017). Auch das war ein grüner Höhepunkt in der Sitzung der Ratsversammlung. Weiteres gibt es in derRede von Lutz Oschmann, verkehrspolitischer Sprecher. Die Stadt Kiel beschließt das Energiepolitische Arbeitsprogramm
Ebenfalls wichtig für die Umweltpolitik ist das Energiepolitische Arbeitsprogramm der Stadt Kiel. Die Ratsversammlung hat hierzu einen Maßnahmenplan 2018 bis 2021 für den European Energy-Award® beschlossen (Drucksache 1236/2017). Dieser Award ist ein europäisches Zertifikat für Kommunen, die sich für Nachhaltigkeit, Energie- und Klimaschutz einsetzen. Europweit nehmen über 1.000 Kommunen teil - Kiel ist seit dem Jahr 2009 dabei und war die erste Kommune in Schleswig-Holstein. Martina Baum, umweltpolitische Sprecherin, erhofft sich durch dieses Arbeitsprogramm eine Steuerung des klimatischen Fußabdrucks der Stadt Kiel sowie eine Steigerung der Synergie-Effekte. Mehr Infos gibt es hier.
Priorität auf offenem und freien WLAN in Kiel Die Stadt Kiel hat im letzen Jahr beschlossen, sich für mehr kostenfreie WLAN-Zugänge einzusetzen. Wir haben daher mit SPD und SSW einen Antrag (Drucksache 0126/2018) vorgelegt. Wir wollen erreichen, dass die Stadt Kiel solche Anbieter bevorzugt, die ohne Preisgabe von personenbezogenen Daten einen Zugang zum WLAN anbieten. Martina Baum begrüßte als Sprecherin für Netzpolitik in ihrem Redebeitrag zudem die Abschaffung der "Störerhaft". So wird Kiel moderner!
Situation in Pflegeeinrichtungen darstellen
Wir wollen, dass die Stadt in einem aktuellen Bericht darstellt, wie sich in den Kieler Pflegeheimen die Lage für die dort lebenden Menschen darstellt. Ziel ist es, herauszufinden, wie es bei dem Fachkräfteschlüssel, der Belegungssituation und der Qualität der Pflege in Kiel aussieht (Drucksache 0103/2018). Unser Sprecher für Seniorenpolitik, Lutz Oschmann, brachte in seiner Rede unsere Unterstützung zum Antrag von SPD und SSW zum Ausdruck.
Unterstützung der MINT-Fächer an Kieler Schulen
Die Bewältigung des Fachkräftemangels in den technischen und naturwissenschaftlichen Berufen wird nur mit der Stärkung der Schulfächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gehen. "Die Stadt Kiel macht sich mit Ihrer Kostenbeteiligung an den Projekten für den „Forschungsexpress“ (Grundschulen) und an der „Forschungswerkstatt“ (weiterführende Schulen) auf einen guten Weg", findet Andrea Hake, Sprecherin für Bildungspolitik. Der Antrag, der in der Sitzung der Ratsversammlung behandelt wurde (Drucksache 0059/2018), sichert diesen beiden Projekten jeweils 5.000 Euro jährlich für die Jahre 2018 bis 2020 zu. Neue Leitlinien für die Kulturförderung In der Sitzung der Ratsversammlung ging es auch um die neuen Kulturleitlinien (Drucksache 0124/2017). Dirk Scheelje, Vorsitzender des Kulturausschusses, sieht hierin eine Modernisierung in der Kulturlandschaft. Denn nun stehen die Kultur in den Stadtteilen, Digitalisierung, Räume für Theater- und Musikgruppen an vorderster Stelle. So geht es voran in Kiel mit der Kulturlandschaft!
Haus der Vielfalt in der Waisenhofstraße
Die Auslandsgesellschaften müssen leider ihren Ort in der Hardenbergschule verlassen, weil diese Räumlichkeiten für den Unterricht gebraucht werden. Wir finden mit unserem Antrag (Drucksache 0105/2018), dass es in der Waisenhofstraße einen Ort gibt, in der das von der Ratsversammlung beschlossene Haus der Vielfalt entstehen kann. Hier gibt es für die Auslandsgesellschaften, aber auch für die HAKI und weitere einen Platz für ihre wichtige Bildungs- Veranstaltungs- und weiteren Angebote. Hier geht es zur Pressemitteilung von Dirk Scheelje.
Sonderurlaub für ehrenamtliche Arbeit während der Special Olympics |
