Newsletter des Hessischen Ministeriums der Finanzen

Sondervermögen steht für erste wichtige Hilfen bereit

„Mein dringendstes Anliegen ist es derzeit tagtäglich, den Menschen in Hessen durch die Corona-Krise zu helfen. Die Hilfe muss schnell ankommen und darf nicht mit dem Haushaltsjahr enden. Das Sondervermögen ist daher genau die richtige Antwort auf die tiefgreifendste Krise, die wir in Hessen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges alle gemeinsam zu bewältigen haben. Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags kann bereits in einer Sondersitzung am 29. Juli über wichtige Hilfen entscheiden, die durch das Sondervermögen finanziert werden. 30 konkrete Hilfen im Volumen von fast 1,2 Mrd. Euro werden den hessischen Weg konsequent fortsetzen: Wir bleiben besonnen, aber zupackend. Hessen handelt jetzt“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Er stellte das erste wichtige Hilfspaket vor, das aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ finanziert werden soll und das er zuvor an den Landtag übermittelt hatte. Hilfen ab einer Millionen Euro bedürfen der Zustimmung des Haushaltsausschusses. Damit wird das Budgetrecht des Parlaments gewährleistet. „Hessens gute Zukunft sichern“: Das ist mit der schnellen, aber auch über das Haushaltsjahr hinausgehenden Hilfe des Sondervermögens möglich.

„Wir starten weitere Hilfen für Hessens Unternehmen und Arbeitsplätze, wir spannen einen Schutzschirm für Auszubildende und investieren noch mehr in die Digitalisierung und das Betreuungsangebot unserer Schulen. Corona lässt praktisch keinen Teil unserer Gesellschaft unberührt. So vielfältig wie unser Leben ist, müssen daher auch die Hilfen sein. Wir bringen nun eine Vielzahl von ihnen auf den Weg. Wichtig ist, dass dieser Weg möglichst geradlinig zu denen führt, die Hilfe benötigen“, sagte Finanzminister Boddenberg.

Welche Hilfen dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden, ist hier in Auszügen zu sehen:

Hessen unterstützt seine Kommunen mit 661 Mio. Euro

„Zahlenmäßig ist die Unterstützung des Landes für die hessischen Kommunen die größte Summe: 661 Mio. Euro Landesgeld sind vorgesehen, um Einbußen bei der Gewerbesteuer aufzufangen. Mit dem Bundesgeld kommen über 1,2 Mrd. Euro bei den Kommunen an. Und zwar schnell und unbürokratisch“, erläuterte Minister Boddenberg.

Der Bund hat in seinem Konjunkturpaket die finanzielle Entlastung der Kommunen durch einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen des laufenden Jahres beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich die Länder an der Ersatzleistung beteiligen. Die Gewerbesteuerkompensation soll sich an den Ausfällen des Jahres 2020 orientieren. Aus der Bundesvorgabe, die Hilfen nach Verabschiedung des Gesetzes unverzüglich auszuzahlen, ergibt sich die Vorgabe auf Landesebene, die Maßnahme schnell und unbürokratisch umzusetzen.

„Damit die 1,2 Mrd. Euro zeitnah bei den hessischen Kommunen ankommen, wurden bereits auf Fach- und auf politischer Ebene umfangreiche Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden geführt, um gemeinsam ein Verteilungsmodell zu erarbeiten. Dabei konnte eine Einigung erzielt werden, die allerdings noch unter Gremienvorbehalt steht. Das Verteilungsmodell berücksichtigt zum einen vergangenheitsbezogene Faktoren und bezieht zum anderen die tatsächlichen Mindereinnahmen im Jahr 2020 angemessen ein. Im Ergebnis werden alle hessischen Gemeinden von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln profitieren“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Hessen steht auch hier den Kommunen als verlässlicher Partner zur Seite.“

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