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europe directLand Steiermark
Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


Newsletter EU-Amtsblatt 13.04. - 20.04.2018

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 13.04. bis 20.04.2018

Externe Verknüpfung L 95; Externe Verknüpfung L 96; Externe Verknüpfung L 97; Externe Verknüpfung L 98; Externe Verknüpfung L 99; Externe Verknüpfung L 100; Externe Verknüpfung L 101;




Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik:

Landwirtschaft und Fischerei: Verkehr, TEN und Industrie:
Beschäftigung und Sozialpolitik Freiheit, Sicherheit und Recht Kultur, Bildung, Jugend und Sport
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus: Kohäsionspolitik Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe: Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)



Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Leitlinie (EU) 2018/570 der Europäischen Zentralbank vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2018/3)
=> Externe Verknüpfung L 95/23


Leitlinie (EU) 2018/571 der Europäischen Zentralbank vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2016/65 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2018/4)
=> Externe Verknüpfung L 95/45


Leitlinie (EU) 2018/572 der Europäischen Zentralbank vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2018/5)
=> Externe Verknüpfung L 95/49


Beschluss (EU) 2018/580 des Rates vom 12. April 2018 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Ausschusses nach Artikel 11.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
=> Externe Verknüpfung L 97/13


Durchführungsbeschluss (EU) 2018/593 des Rates vom 16. April 2018 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
=> Externe Verknüpfung L 99/14


Beschluss (EU) 2018/599 des Rates vom 16. April 2018 zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl
=> Externe Verknüpfung L 101/1


Beschluss (EU) 2018/612 der Kommission vom 7. April 2016 über die staatliche Beihilfe SA.28876-2012/C (ex CP 202/2009) Griechenlands für den Containerterminal des Hafens von Piräus (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1978)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 101/73

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen. 


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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Delegierte Verordnung (EU) 2018/573 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über Kernelemente der im Rahmen eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse zu schließenden Datenspeicherungsverträge ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 96/1


Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für die Errichtung und den Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 96/7


Durchführungsbeschluss (EU) 2018/576 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für Sicherheitsmerkmale von Tabakerzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8435)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 96/57


Verordnung (EU) 2018/588 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf 1-Methyl-2-pyrrolidon ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 99/3


Verordnung (EU) 2018/589 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Methanol ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 99/7


Durchführungsbeschluss (EU) 2018/594 der Kommission vom 13. April 2018 zur Identifizierung von Benzol-1,2,4-tricarbonsäure-1,2-anhydrid (Trimellitsäureanhydrid) (TMA) als besonders besorgniserregender Stoff gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2112)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 99/16

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) 2018/583 der Kommission vom 16. April 2018 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Lough Neah Pollan (g.U.))
=> Externe Verknüpfung L 98/17


Durchführungsverordnung (EU) 2018/584 der Kommission vom 17. April 2018 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Graves (g.U.))
=> Externe Verknüpfung L 98/18


Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 101/33


Durchführungsverordnung (EU) 2018/606 der Kommission vom 19. April 2018 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Bezeichnung Dons (g.U.)
=> Externe Verknüpfung L 101/37


Durchführungsverordnung (EU) 2018/609 der Kommission vom 19. April 2018 über den Höchstankaufspreis für Magermilchpulver für die zweite Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2018/154
=> Externe Verknüpfung L 101/68


Durchführungsverordnung (EU) 2018/610 der Kommission vom 19. April 2018 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 19. Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080
=> Externe Verknüpfung L 101/69

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.


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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.


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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2018/565 des Rates vom 12. April 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
=> Externe Verknüpfung L 95/1


Durchführungsverordnung (EU) 2018/566 des Rates vom 12. April 2018 zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
=> Externe Verknüpfung L 95/9


Durchführungsverordnung (EU) 2018/567 der Kommission vom 12. April 2018 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Würste und Schweinefleisch mit Ursprung in Island ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 95/11


Beschluss (GASP) 2018/568 des Rates vom 12. April 2018 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
=> Externe Verknüpfung L 95/14


Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/569 des Rates vom 12. April 2018 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
=> Externe Verknüpfung L 95/21


Durchführungsverordnung (EU) 2018/578 der Kommission vom 13. April 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
=> Externe Verknüpfung L 97/1


Durchführungsverordnung (EU) 2018/579 der Kommission vom 16. April 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 312/2003 des Rates hinsichtlich eines zusätzlichen Zollkontingents der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Chile
=> Externe Verknüpfung L 97/11


Verordnung (EU) 2018/581 des Rates vom 16. April 2018 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die zum Einbau in oder zur Verwendung für Luftfahrzeuge bestimmt sind, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1147/2002
=> Externe Verknüpfung L 98/1


Durchführungsverordnung (EU) 2018/582 der Kommission vom 12. April 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter
=> Externe Verknüpfung L 98/4


Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)
=> Externe Verknüpfung L 99/1


Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 094/17/COL vom 31. Mai 2017 zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die Ausnahmeregelung für ambulante Leistungen nach der Regelung für differenzierte Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum 2014 bis 2020 (Norwegen) [2018/595]
=> Externe Verknüpfung L 99/18


Beschluss Nr. 1/2018 des Unterausschusses Geografische Angaben vom 14. März 2018 zur Änderung der Anhänge XVII-C und XVII-D des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [2018/577]
=> Externe Verknüpfung L 100/1


Beschluss (EU) 2018/600 des Rates vom 10. Oktober 2016 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
=> Externe Verknüpfung L 101/3


Beschluss (EU) 2018/601 des Rates vom 16. April 2018 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
=> Externe Verknüpfung L 101/5


Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
=> Externe Verknüpfung L 101/6


Durchführungsverordnung (EU) 2018/602 des Rates vom 19. April 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=> Externe Verknüpfung L 101/16


Durchführungsverordnung (EU) 2018/603 der Kommission vom 12. April 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> Externe Verknüpfung L 101/18


Durchführungsverordnung (EU) 2018/604 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich der Verfahrensvorschriften zur Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3510/80 und (EG) Nr. 209/2005
=> Externe Verknüpfung L 101/22


Durchführungsverordnung (EU) 2018/607 der Kommission vom 19. April 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Marokko und der Republik Korea versandte Kabel und Seile aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
=> Externe Verknüpfung L 101/40


Beschluss (GASP) 2018/611 des Rates vom 19. April 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=> Externe Verknüpfung L 101/70 

 

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Verkehr, TEN und Industrie

Durchführungsverordnung (EU) 2018/608 der Kommission vom 19. April 2018 zur Festlegung technischer Kriterien für die elektronische Kennzeichnung von Schiffsausrüstungen ( 1)
=> Externe Verknüpfung L 101/64

 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

 Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss (EU) 2018/575 des Rates vom 12. April 2018 zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 96/56


Beschluss (EU) 2018/585 des Rates vom 12. April 2018 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 98/19


Beschluss (EU) 2018/586 des Rates vom 12. April 2018 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 98/20


Beschluss (EU) 2018/587 des Rates vom 12. April 2018 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 98/21


Beschluss (EU) 2018/590 des Rates vom 16. April 2018 zur Ernennung von einem von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglied und einem von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 99/10


Beschluss (EU) 2018/591 des Rates vom 16. April 2018 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 99/11


Beschluss (EU) 2018/592 des Rates vom 16. April 2018 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretender Mitglieder (Luxemburg) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
=> Externe Verknüpfung L 99/12


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=> Europa und Außenbeziehungen
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