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europe directLand Steiermark
Land Steiermark - Wirtschaft, Europa und Kultur


Newsletter EU-Amtsblatt 16.09. - 29.09.2016

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 16.09. bis 29.09.2016

Externe Verknüpfung L 249; Externe Verknüpfung L 250; Externe Verknüpfung L 251; Externe Verknüpfung L 252; Externe Verknüpfung L 253; Externe Verknüpfung L 254; Externe Verknüpfung L 255; Externe Verknüpfung L 256; Externe Verknüpfung L 257; Externe Verknüpfung L 258; Externe Verknüpfung L259; Externe Verknüpfung L 259I, Externe Verknüpfung L260; Externe Verknüpfung L 261; Externe Verknüpfung L 262; Externe Verknüpfung L 263



Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik:

Landwirtschaft und Fischerei: Verkehr, TEN und Industrie:
Beschäftigung und Sozialpolitik Freiheit, Sicherheit und Recht Kultur, Bildung, Jugend und Sport
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus: Kohäsionspolitik Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe: Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)



Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Verordnung (EU) 2016/1703 der Kommission vom 22. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Financial Reporting Standards 10 und 12 und den International Accounting Standard 28 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 257/1 

 

Verordnung (EU) 2016/1705 der Europäischen Zentralbank vom 9. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2016/26) 
=> Externe Verknüpfung L 257/10 

 

Beschluss (EU) 2016/1707 des Rates vom 20. September 2016 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Eesti Pank 
=> Externe Verknüpfung L 257/13 

 

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1712 der Kommission vom 7. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung einer Mindestauswahl der in die detaillierten Aufzeichnungen aufzunehmenden Angaben zu Finanzkontrakten und der Umstände, unter denen die Anforderung aufzuerlegen ist ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 258/1 

 

Beschluss (EU) 2016/1717 der Europäischen Zentralbank vom 21. September 2016 zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/27) 
=> Externe Verknüpfung L 258/17

 

Beschluss (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 9837)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 260/61

 

Beschluss (EU) 2016/1700 der Kommission vom 7. April 2016 über die von Österreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.15836 (2012/C) (ex NN 34/2000 und NN 34A/2000) (AMA-Marketingmaßnahmen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1972) 
=> Externe Verknüpfung L 260/104 

 

Beschluss (EU) 2016/1734 der Europäischen Zentralbank vom 21. September 2016 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/54 über Zulassungsverfahren für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien und Euro-Materialien (EZB/2016/25)
=> Externe Verknüpfung L 262/30

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1702 der Kommission vom 18. August 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 in Bezug auf Meldebögen und Erläuterungen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 263/1 

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Verordnung (EU) 2016/1688 der Kommission vom 20. September 2016 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich der Sensibilisierung durch Hautkontakt ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 255/14   

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1662 der Kommission vom 12. September 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Sicilia (g. g. A.))
=> Externe Verknüpfung L 249/20

 

Verordnung (EU) 2016/1663 der Kommission vom 13. September 2016 über ein Fangverbot für Atlantischen Lachs in den Unionsgewässern der Unterdivisionen 22-31 für Schiffe unter der Flagge Schwedens
=> Externe Verknüpfung L 249/21

 

Verordnung (EU) 2016/1664 der Kommission vom 13. September 2016 über ein Fangverbot für Kabeljau in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1F und den grönländischen Gewässern des Gebiets XIV für Schiffe unter der Flagge Deutschlands 
=> Externe Verknüpfung L 249/23

 

 

Verordnung (EU) 2016/1665 der Kommission vom 13. September 2016 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge Frankreichs
=> Externe Verknüpfung L 249/25 

 

Verordnung (EU) 2016/1666 der Kommission vom 13. September 2016 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 249/27

 

Verordnung (EU) 2016/1626 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur 
=> Externe Verknüpfung L 251/80

 

Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates
=> Externe Verknüpfung L 252/1 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1676 der Kommission vom 7. September 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Saucisson sec d'Auvergne/Saucisse sèche d'Auvergne (g. g. A.)) 
=> Externe Verknüpfung L 254/5

 

Verordnung (EU) 2016/1677 der Kommission vom 14. September 2016 über ein Fangverbot für Kaisergranat in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens 
=> Externe Verknüpfung L 254/6

 

Verordnung (EU) 2016/1678 der Kommission vom 14. September 2016 über ein Fangverbot für Seehecht in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 254/8

 

Verordnung (EU) 2016/1679 der Kommission vom 14. September 2016 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIII, IX und X sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Belgiens 
=> Externe Verknüpfung L 254/10

 

Verordnung (EU) 2016/1680 der Kommission vom 14. September 2016 über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIIa und VIIIb für Schiffe unter der Flagge Belgiens 
=> Externe Verknüpfung L 254/12

 

Verordnung (EU) 2016/1681 der Kommission vom 14. September 2016 über ein Fangverbot für Butte in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 254/14

 

Verordnung (EU) 2016/1682 der Kommission vom 14. September 2016 über ein Fangverbot für Seeteufel in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 254/16  

 

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1685 der Kommission vom 16. September 2016 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, die zwei oder drei der GV-Ereignisse Bt11, MIR162, MIR604 und GA21 kombinieren, sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2010/426/EU, 2011/892/EU, 2011/893/EU und 2011/894/EU (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5746)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 254/22 

 

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1701 der Kommission vom 19. August 2016 mit Vorschriften über das Format für die Vorlage der Arbeitspläne für die Datenerhebung im Fischerei- und Aquakultursektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5304) 
=> Externe Verknüpfung L 260/153 

 

Verordnung (EU) 2016/1725 der Kommission vom 23. September 2016 über ein Fangverbot für Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets VIId für Schiffe unter der Flagge Frankreichs
=> Externe Verknüpfung L 261/1

 

Verordnung (EU) 2016/1726 der Kommission vom 27. September 2016 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Carvon, Diammoniumphosphat, Saccharomyces cerevisiae Stamm LAS02 und Molke ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 261/3 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1729 der Kommission vom 22. September 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Culurgionis d'Ogliastra (g. g. A.)] 
=> Externe Verknüpfung L 262/1

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1730 der Kommission vom 22. September 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pizzoccheri della Valtellina (g. g. A.)) 
=> Externe Verknüpfung L 262/3   

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG 
=> Externe Verknüpfung L 251/1   

 

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Kohäsionspolitik

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates vom 15. September 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
=>  Externe Verknüpfung L 249/1 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1667 der Kommission vom 15. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> Externe Verknüpfung L 249/29

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1668 der Kommission vom 15. September 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis zum 7. September 2016 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden
=> Externe Verknüpfung L 249/31

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1669 der Kommission vom 15. September 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. September 2016 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2017 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch 
=> Externe Verknüpfung L 249/34 

 

Beschluss (EU) 2016/1623 des Rates vom 1. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
=> Externe Verknüpfung L 250/1

 

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
=> Externe Verknüpfung L 250/3  

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1672 der Kommission vom 16. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 
=> Externe Verknüpfung L 253/1

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1673 der Kommission vom 16. September 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. September 2016 Anträge auf Einfuhrrechte im Rahmen der mit der Verordnung (EU) 2015/2078 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine gestellt wurden 
=> Externe Verknüpfung L 253/4

 

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 254/1 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1683 der Kommission vom 19. September 2016 zur 253. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen 
=> Externe Verknüpfung L 254/18

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1684 der Kommission vom 19. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> Externe Verknüpfung L 254/20 

 

Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates vom 20. September 2016 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
=> Externe Verknüpfung L 255/1

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1687 des Rates vom 20. September 2016 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen 
=> Externe Verknüpfung L 255/12 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1689 der Kommission vom 20. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 
=> Externe Verknüpfung L 255/17

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1690 der Kommission vom 20. September 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 eröffneten Zollkontingente für Schweinefleisch für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2017 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind 
=> Externe Verknüpfung L 255/19

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1691 der Kommission vom 20. September 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2017 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind
=> Externe Verknüpfung L 255/21

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1692 der Kommission vom 20. September 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingente im Sektor Eier und Eieralbumin für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März 2017 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind 
=> Externe Verknüpfung L 255/23

 

Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates vom 20. September 2016 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP
=> Externe Verknüpfung L 255/25

 

Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/1694 des Rates vom 20. September 2016 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=> Externe Verknüpfung L 255/33

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1695 der Kommission vom 21. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak 
=> Externe Verknüpfung L 256/1

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1696 der Kommission vom 21. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 
=> Externe Verknüpfung L 256/4  

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1704 der Kommission vom 22. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> Externe Verknüpfung L 257/8 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1713 der Kommission vom 20. September 2016 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2016/2017
=> Externe Verknüpfung L 258/8

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1714 der Kommission vom 23. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 
=> Externe Verknüpfung L 258/10

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1715 der Kommission vom 23. September 2016 zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom September 2016 eröffneten Zollkontingente
=> Externe Verknüpfung L 258/12

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1720 der Kommission vom 26. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 
=> Externe Verknüpfung L 259/69 

 

Verordnung (EU) 2016/1710 des Rates vom 27. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus 
=> Externe Verknüpfung L 259I/1

 

Beschluss (GASP) 2016/1711 des Rates vom 27. September 2016 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
=> Externe Verknüpfung L 259I/3 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1727 der Kommission vom 27. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 
=> Externe Verknüpfung L 261/5

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1728 der Kommission vom 27. September 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, die mit den Einfuhrlizenzanträgen beantragt wurden, die vom 8. bis 14. September 2016 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 eröffneten Zollkontingente im Zuckersektor eingereicht wurden, und zur Aussetzung der Beantragung solcher Lizenzen
=> Externe Verknüpfung L 261/7 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 der Kommission vom 28. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von General Footwear Ltd (China), Diamond Vietnam Co Ltd und Ty Hung Footgearmex/Footwear Co. Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 
=> Externe Verknüpfung L 262/4

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1732 der Kommission vom 28. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> Externe Verknüpfung L 262/25

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1733 der Kommission vom 28. September 2016 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 1. Oktober 2016 
=> Externe Verknüpfung L 262/27 

   

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Verkehr, TEN und Industrie

Verordnung (EU) 2016/1625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 251/77 

 

Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG 
=> Externe Verknüpfung L 252/118

 

Verordnung (EU) 2016/1718 der Kommission vom 20. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen in Bezug auf die Bestimmungen über Prüfungen mit portablen Emissionsmesssystemen (PEMS) und das Verfahren zur Prüfung der Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 259/1 

 

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1721 der Kommission vom 26. September 2016 über die Genehmigung der effizienten Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden von Toyota zur Verwendung in nicht extern aufladbaren Hybrid-Elektro-Fahrzeugen als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 259/71 

 

Beschluss (EU) 2016/1698 der Kommission vom 20. Februar 2014 über die von Frankreich durchgeführten Maßnahmen SA.22932 (11/C) (ex NN 37/07) zugunsten des Flughafens Marseille Provence und der den Flughafen nutzenden Luftverkehrsgesellschaften (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 870)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 260/1   

 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 252/53 

 

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674 der Kommission vom 15. September 2016 zur Ausnahme des Elektrizitäts- und Gaseinzelhandels in Deutschland von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5779)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 253/6

 

Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission vom 26. September 2016 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 259/42   

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss (EU) 2016/1670 des Rates vom 12. September 2016 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 249/37

 

Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates vom 15. September 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
=> Externe Verknüpfung L 249/39 

 

Beschluss (EU, Euratom) 2016/1697 des Rates vom 16. September 2016 zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=> Externe Verknüpfung L 256/6 

 

Beschluss (EU, Euratom) 2016/1706 des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission vom 19. September 2016 zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission 
=> Externe Verknüpfung L 257/12 

 

Beschluss (EU) 2016/1708 des Rates vom 20. September 2016 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 257/15

 

Beschluss (EU) 2016/1709 des Rates vom 20. September 2016 zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen 
=> Externe Verknüpfung L 257/16 

 

Beschluss (EU) 2016/1716 des Rates vom 20. September 2016 zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen 
=> Externe Verknüpfung L 258/15  

 

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=> Europa und Außenbeziehungen
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