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europe directLand Steiermark
Kultur, Europa, Sport


Newsletter EU-Amtsblatt 19.02. - 25.02.2021

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 19.02. bis 25.02.2021

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Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik:

Landwirtschaft und Fischerei: Verkehr, TEN und Industrie:
Beschäftigung und Sozialpolitik Freiheit, Sicherheit und Recht Kultur, Bildung, Jugend und Sport
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus: Kohäsionspolitik Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe: Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)



Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Beschluss (EU, Euratom) 2021/259 der Kommission vom 10. Februar 2021 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen
=> Externe Verknüpfung L 58/55


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/271 der Kommission vom 17. Februar 2021 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 998)
=> Externe Verknüpfung L 61/3


Beschluss (EU) 2021/272 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 16. Dezember 2020 zur Verlängerung der gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der für natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, halten, geltenden Meldeschwellen für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen an die zuständigen Behörden
=> Externe Verknüpfung L 61/7


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/208]
=> Externe Verknüpfung L 67/39

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens [2021/220]
=> Externe Verknüpfung L 67/52


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 167/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2021/228]
=> Externe Verknüpfung L 67/62

 


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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/203]
=> Externe Verknüpfung L 67/32


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/204]
=> Externe Verknüpfung L 67/33


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/205]
=> Externe Verknüpfung L 67/34


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/207]
=> Externe Verknüpfung L 67/38

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2021/212]
=> Externe Verknüpfung L 67/43


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 151/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2021/213]
=> Externe Verknüpfung L 67/44


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2021/214]
=> Externe Verknüpfung L 67/45


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2021/215]
=> Externe Verknüpfung L 67/46

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) 2021/252 der Kommission vom 29. Januar 2021 zur Kürzung der portugiesischen Fangquote für Sardelle wegen Überfischung im Vorjahr
=> Externe Verknüpfung L 58/12


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/260 der Kommission vom 11. Februar 2021 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Wassertierseuchen gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/221/EU der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 773)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 59/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/261 der Kommission vom 17. Februar 2021 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 927)
=> Externe Verknüpfung L 59/10


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/262 der Kommission vom 17. Februar 2021 über den Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 895)
=> Externe Verknüpfung L 59/33


Delegierte Verordnung (EU) 2021/269 der Kommission vom 4. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/427 hinsichtlich des Geltungsbeginns der in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgenommenen Änderungen bestimmter detaillierter Produktionsvorschriften für ökologische/biologische Erzeugnisse ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 60/24


Durchführungsverordnung (EU) 2021/278 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Volaille de Bresse/Poulet de Bresse/Poularde de Bresse/Chapon de Bresse (g. U.)
=> Externe Verknüpfung L 62/4


Durchführungsverordnung (EU) 2021/279 der Kommission vom 22. Februar 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über Kontrollen und andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 62/6


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/327 der Kommission vom 23. Februar 2021 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Metofluthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 64/10


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/334 der Kommission vom 23. Februar 2021 betreffend einen von Rumänien gemeldeten Erlassentwurf zu Informationen über die Oberflächenbehandlung von Obst und Gemüse mit Pestiziden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1096)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 66/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/335 der Kommission vom 23. Februar 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1386)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 66/5


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/206]
=> Externe Verknüpfung L 67/35

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

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Kohäsionspolitik

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Verordnung (GASP) 2021/251 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
=> Externe Verknüpfung L 58/9


Durchführungsverordnung (EU) 2021/253 der Kommission vom 17. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe
=> Externe Verknüpfung L 58/15


Durchführungsverordnung (EU) 2021/254 der Kommission vom 18. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 218/2007 und (EG) Nr. 1518/2007 hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich und des Ausschlusses dieser Erzeugnisse aus den Zollkontingenten mit laufenden Kontingentszeiträumen
=> Externe Verknüpfung L 58/17


Durchführungsverordnung (EU) 2021/256 der Kommission vom 18. Februar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags für das Vereinigte Königreich in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 58/36


Beschluss (GASP) 2021/257 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Unterstützung des Aktionsplans von Oslo zur Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
=> Externe Verknüpfung L 58/41


Beschluss (GASP) 2021/258 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe
=> Externe Verknüpfung L 58/51


Beschluss Nr. 1/2021 des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen vom 29. Januar 2021 zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren [2021/263]
=> Externe Verknüpfung L 59/36


Beschluss Nr. 1/2021 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 29. Januar 2021 zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz [2021/264]
=> Externe Verknüpfung L 59/41


Beschluss Nr. 2/2021 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 29. Januar 2021 zur Festlegung eines Verfahrens für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses [2021/265]
=> Externe Verknüpfung L 59/45


Beschluss Nr. 2/2021 des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen vom 29. Januar 2021 über die von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln [2021/266]
=> Externe Verknüpfung L 59/48


Beschluss (EU) 2021/270 des Rates vom 25. Januar 2021 über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
=> Externe Verknüpfung L 61/1


Beschluss Nr. 1/2020 des Handelsausschusses vom 19. November 2020 zur Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits [2021/273]
=> Externe Verknüpfung L 61/27


Beschluss Nr. 1/2021 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 12. Februar 2021 zur Änderung der Tabellen III und IV des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in der geänderten Fassung [2021/274]
=> Externe Verknüpfung L 61/29


Durchführungsverordnung (EU) 2021/275 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
=> Externe Verknüpfung L 060I/1


Beschluss (GASP) 2021/276 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
=> Externe Verknüpfung L 060I/9


Beschluss (Euratom) 2021/281 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür
=> Externe Verknüpfung L 62/41


Delegierte Verordnung (EU) 2021/234 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 im Hinblick auf gemeinsame Datenanforderungen und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 im Hinblick auf die auf bestimmten Vordrucken zu verwendenden Codes
=> Externe Verknüpfung L 63/1


Durchführungsverordnung (EU) 2021/235 der Kommission vom 8. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 im Hinblick auf Formate und Codes gemeinsamer Datenanforderungen, bestimmte Vorschriften für die Überwachung und die zuständige Zollstelle für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren
=> Externe Verknüpfung L 63/386


Beschluss (EU) 2021/326 des Rates vom 22. Februar 2021 über den im Namen der Union im durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingerichteten Handelsausschuss zur Änderung des Anhangs XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1 zu vertretenden Standpunkt
=> Externe Verknüpfung L 64/8


Delegierte Entscheidung der EFTA-überwachungsbehörde Nr. 151/20/COL vom 11. Dezember 2020 über ein Kontrollprogramm für das Jahr 2021 in den EWR-EFTA-Staaten zur Überprüfung der Anwendung der Rechtsvorschriften des EWR im Lebensmittel- und Veterinärbereich [2021/336]
=> Externe Verknüpfung L 66/66


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/185]
=> Externe Verknüpfung L 67/1


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/186]
=> Externe Verknüpfung L 67/3


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/187]
=> Externe Verknüpfung L 67/5


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/188]
=> Externe Verknüpfung L 67/7


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/189]
=> Externe Verknüpfung L 67/8


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/190]
=> Externe Verknüpfung L 67/10


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/191]
=> Externe Verknüpfung L 67/12


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/192]
=> Externe Verknüpfung L 67/14


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/193]
=> Externe Verknüpfung L 67/16


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/194]
=> Externe Verknüpfung L 67/18


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/195]
=> Externe Verknüpfung L 67/20


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/197]
=> Externe Verknüpfung L 67/23


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/198]
=> Externe Verknüpfung L 67/24


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/199]
=> Externe Verknüpfung L 67/26


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/200]
=> Externe Verknüpfung L 67/27


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/201]
=> Externe Verknüpfung L 67/29


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/202]
=> Externe Verknüpfung L 67/30


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 149/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2021/211]
=> Externe Verknüpfung L 67/42


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 157/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/218]
=> Externe Verknüpfung L 67/50 

 

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Verkehr, TEN und Industrie

Verordnung (EU) 2021/250 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates hinsichtlich der vorübergehenden Entlastung von den Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen an Flughäfen der Union aufgrund der COVID-19-Krise ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 58/1


Durchführungsverordnung (EU) 2021/255 der Kommission vom 18. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 58/23


Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 60/1


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/209]
=> Externe Verknüpfung L 67/40


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 155/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/216]
=> Externe Verknüpfung L 67/47


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/217]
=> Externe Verknüpfung L 67/49

 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2021/219]
=> Externe Verknüpfung L 67/51

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Delegierte Verordnung (EU) 2021/268 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Referenzwerte für Wälder für den Zeitraum 2021 bis 2025 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 60/21


Delegierte Verordnung (EU) 2021/277 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf Pentachlorphenol sowie seine Salze und Ester ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 62/1


Durchführungsverordnung (EU) 2021/280 der Kommission vom 22. Februar 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/1222, (EU) 2016/1719, (EU) 2017/2195 und (EU) 2017/1485 zwecks Anpassung an die Verordnung (EU) 2019/943 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 62/24


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2021/210]
=> Externe Verknüpfung L 67/41


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/221]
=> Externe Verknüpfung L 67/53


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 161/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/222]
=> Externe Verknüpfung L 67/54


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/223]
=> Externe Verknüpfung L 67/55


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/224]
=> Externe Verknüpfung L 67/56


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 164/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/225]
=> Externe Verknüpfung L 67/57


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/226]
=> Externe Verknüpfung L 67/59


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 166/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/227]
=> Externe Verknüpfung L 67/61

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss (GASP) 2021/282 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/904 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
=> Externe Verknüpfung L 62/45


Beschluss (GASP) 2021/283 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/906 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
=> Externe Verknüpfung L 62/47


Beschluss (GASP) 2021/284 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/346 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
=> Externe Verknüpfung L 62/49


Beschluss (GASP) 2021/285 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
=> Externe Verknüpfung L 62/51


Beschluss (GASP) 2021/286 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1248 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
=> Externe Verknüpfung L 62/53


Beschluss (EU) 2021/322 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 64/1


Beschluss (EU) 2021/323 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Februar 2021 zur Ernennung von vier Richtern und einer Generalanwältin beim Gerichtshof
=> Externe Verknüpfung L 64/4


Beschluss (EU) 2021/324 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Februar 2021 zur Ernennung eines Richters beim Gericht
=> Externe Verknüpfung L 64/5


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/325 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank
=> Externe Verknüpfung L 64/6


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 168/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2021/229]
=> Externe Verknüpfung L 67/64


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 169/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik [2021/230]
=> Externe Verknüpfung L 67/65


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2021/231]
=> Externe Verknüpfung L 67/67


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 171/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2021/232]
=> Externe Verknüpfung L 67/69


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2021/233]
=> Externe Verknüpfung L 67/70

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=> Europa und Außenbeziehungen
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