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Newsletter EU-Amtsblatt 19.02. - 25.02.2021
| Liebe Newsletterabonnenten! Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU. Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen. Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark" im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 19.02. bis 25.02.2021 L 58; L 59; L 60; L 060I; L 61; L 62; L 63; L 64; L 66; L 67; |
Relevante Bereiche in dieser Woche
| Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik: | Landwirtschaft und Fischerei: | Verkehr, TEN und Industrie: | Beschäftigung und Sozialpolitik | Freiheit, Sicherheit und Recht | Kultur, Bildung, Jugend und Sport | Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus: | Kohäsionspolitik | Umwelt, Energie und Katastrophenschutz | Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt | Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe: | Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
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Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
| Beschluss (EU, Euratom) 2021/259 der Kommission vom 10. Februar 2021 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft in Bezug auf als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfen => L 58/55
Durchführungsbeschluss (EU) 2021/271 der Kommission vom 17. Februar 2021 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 998) => L 61/3
Beschluss (EU) 2021/272 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 16. Dezember 2020 zur Verlängerung der gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates angeordneten vorübergehenden Herabsetzung der für natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, halten, geltenden Meldeschwellen für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen an die zuständigen Behörden => L 61/7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/208] => L 67/39 => zurück zur Auswahl |
Beschäftigung und Sozialpolitik
| Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens [2021/220] => L 67/52
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 167/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2021/228] => L 67/62 => zurück zur Auswahl
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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
| Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/203] => L 67/32
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/204] => L 67/33
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/205] => L 67/34
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/207] => L 67/38
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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt
| Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2021/212] => L 67/43
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 151/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2021/213] => L 67/44
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2021/214] => L 67/45
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2021/215] => L 67/46 => zurück zur Auswahl |
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
| Verordnung (GASP) 2021/251 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe => L 58/9
Durchführungsverordnung (EU) 2021/253 der Kommission vom 17. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe => L 58/15
Durchführungsverordnung (EU) 2021/254 der Kommission vom 18. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 218/2007 und (EG) Nr. 1518/2007 hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich und des Ausschlusses dieser Erzeugnisse aus den Zollkontingenten mit laufenden Kontingentszeiträumen => L 58/17
Durchführungsverordnung (EU) 2021/256 der Kommission vom 18. Februar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags für das Vereinigte Königreich in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza ( 1 ) => L 58/36
Beschluss (GASP) 2021/257 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Unterstützung des Aktionsplans von Oslo zur Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung => L 58/41
Beschluss (GASP) 2021/258 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe => L 58/51
Beschluss Nr. 1/2021 des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen vom 29. Januar 2021 zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren [2021/263] => L 59/36
Beschluss Nr. 1/2021 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 29. Januar 2021 zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz [2021/264] => L 59/41
Beschluss Nr. 2/2021 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 29. Januar 2021 zur Festlegung eines Verfahrens für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses [2021/265] => L 59/45
Beschluss Nr. 2/2021 des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen vom 29. Januar 2021 über die von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln [2021/266] => L 59/48
Beschluss (EU) 2021/270 des Rates vom 25. Januar 2021 über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits => L 61/1
Beschluss Nr. 1/2020 des Handelsausschusses vom 19. November 2020 zur Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits [2021/273] => L 61/27
Beschluss Nr. 1/2021 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 12. Februar 2021 zur Änderung der Tabellen III und IV des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in der geänderten Fassung [2021/274] => L 61/29
Durchführungsverordnung (EU) 2021/275 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela => L 060I/1
Beschluss (GASP) 2021/276 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela => L 060I/9
Beschluss (Euratom) 2021/281 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür => L 62/41
Delegierte Verordnung (EU) 2021/234 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 im Hinblick auf gemeinsame Datenanforderungen und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 im Hinblick auf die auf bestimmten Vordrucken zu verwendenden Codes => L 63/1
Durchführungsverordnung (EU) 2021/235 der Kommission vom 8. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 im Hinblick auf Formate und Codes gemeinsamer Datenanforderungen, bestimmte Vorschriften für die Überwachung und die zuständige Zollstelle für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren => L 63/386
Beschluss (EU) 2021/326 des Rates vom 22. Februar 2021 über den im Namen der Union im durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingerichteten Handelsausschuss zur Änderung des Anhangs XII (Öffentliches Beschaffungswesen) Anlage 1 zu vertretenden Standpunkt => L 64/8
Delegierte Entscheidung der EFTA-überwachungsbehörde Nr. 151/20/COL vom 11. Dezember 2020 über ein Kontrollprogramm für das Jahr 2021 in den EWR-EFTA-Staaten zur Überprüfung der Anwendung der Rechtsvorschriften des EWR im Lebensmittel- und Veterinärbereich [2021/336] => L 66/66
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/185] => L 67/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/186] => L 67/3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/187] => L 67/5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/188] => L 67/7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/189] => L 67/8
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 128/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/190] => L 67/10
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/191] => L 67/12
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/192] => L 67/14
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/193] => L 67/16
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/194] => L 67/18
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/195] => L 67/20
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/197] => L 67/23
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/198] => L 67/24
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/199] => L 67/26
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/200] => L 67/27
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/201] => L 67/29
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/202] => L 67/30
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 149/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2021/211] => L 67/42
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 157/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/218] => L 67/50 => zurück zur Auswahl |
Kultur, Bildung, Jugend und Sport
| Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2021/219] => L 67/51 => zurück zur Auswahl |
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