Newsletter EU-Amtsblatt 20.12.2019 - 02.01.2020

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Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 20.12.2019 bis 02.01.2020

L 330; L 331; L 332; L 333; L 334; L 335; L 337; L 339;

Beschluss (EU) 2019/2194 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2019 zur Gewährung der Zeichnungsberechtigung (EZB/2019/33)
=> L 330/86
Beschluss (EU) 2019/2195 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2019/39)
=> L 330/91
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2210 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/677/EU zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
=> L 332/152
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2211 der Kommission vom 19. Dezember 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2031 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für zentrale Gegenparteien im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum ( 1 )
=> L 332/155
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2212 der Kommission vom 20. Dezember 2019 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung bestimmter in der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden enthaltener Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ( 1 )
=> L 332/157
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2213 der Kommission vom 20. Dezember 2019 zur Festlegung der praktischen und operativen Modalitäten für die Funktionsweise der nach der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten elektronischen Datenbank in Bezug auf bestimmte nach dieser Verordnung übermittelte Mitteilungen ( 1 )
=> L 332/159
Beschluss (EU) 2019/2215 der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2019 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/2247 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/35)
=> L 332/166
Beschluss (EU) 2019/2216 der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2019 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/298 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/36)
=> L 332/168
Leitlinie (EU) 2019/2217 der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2019 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2016/2249 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (EZB/2019/34)
=> L 332/183
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2221 der Kommission vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 bezüglich der Daten in Meldungen betreffend die Aufnahme von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern in die nationalen Verzeichnisse und das Zentralverzeichnis
=> L 333/47
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2222 der Kommission vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die im Rahmen EDV-gestützter Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zu übermittelnden Daten
=> L 333/56
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2223 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 bezüglich der Daten, die für zum Informationsaustausch bezüglich der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung genutzte Amtshilfedokumente erforderlich sind
=> L 333/82
Beschluss (EU) 2019/2224 des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II - Europäischer Rat und Rat
=> L 333/134
Entschließung (EU) 2019/2225 des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan II - Europäischer Rat und Rat, sind
=> L 333/135
Beschluss (EU) 2019/2226 des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017
=> L 333/137
Entschließung (EU) 2019/2227 des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2019 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017 sind
=> L 333/139
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2230 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden
=> L 333/146
Beschluss (EU) 2019/2231 der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2020 (EZB/2019/40)
=> L 333/149
Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (Text von Bedeutung für den EWR) ( 1 )
=> L 334/1
Verordnung (EU) 2019/2176 des europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (Text von Bedeutung für den EWR) ( 1 )
=> L 334/146
Richtlinie (EU) 2019/2177 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Text von Bedeutung für den EWR)
=> L 334/155

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/2182 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Pan Galego/Pan Gallego (g.g.A.)
=> L 330/42
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2183 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Cordero Manchego (g.g.A.)
=> L 330/43
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2184 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung Riso del Delta del Po (g. g. A.)
=> L 330/44
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2185 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung Bleu du Vercors-Sassenage (g. U.)
=> L 330/45
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2186 der Kommission vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=> L 330/46
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2187 der Kommission vom 19. Dezember 2019 zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1882 eröffneten Ausschreibungsverfahrens
=> L 330/48
Delegierte Verordnung (EU) 2019/2200 der Kommission vom 10. Juli 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik
=> L 332/1
Delegierte Verordnung (EU) 2019/2201 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Bestimmungen für die Durchführung von Ad-hoc-Schließungen der Fischereien auf Eismeergarnelen im Skagerrak
=> L 332/3
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2202 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Olio di Puglia (g. g. A.)
=> L 332/12
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2203 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Sneem Black Pudding (g. g. A.)
=> L 332/13
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2204 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Κρασοτύρι Κω (Krasotiri Ko)/Τυρί της Πόσιας (Tiri tis Possias) (g. g. A.))
=> L 332/14
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2205 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Κριτσά (Kritsa) (g. g. A.))
=> L 332/15

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
=> L 330/1
Delegierte Verordnung (EU) 2019/2178 der Kommission vom 14. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates, um die Union der Komoren in Anhang I aufzunehmen
=> L 330/2
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2179 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 hinsichtlich der länderspezifischen Zuweisung des Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch und zur Abweichung von der genannten Durchführungsverordnung für das Kontingentsjahr 2019/2020
=> L 330/3
Beschluss (GASP) 2019/2191 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus über illegale konventionelle Waffen und dazugehörige Munition, um die Gefahr ihrer Umlenkung und ihres illegalen Transfers zu verringern (iTrace IV)
=> L 330/53
Beschluss (GASP) 2019/2192 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
=> L 330/71
Beschluss (EU) 2019/2143 des Rates vom 11. November 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge II und VIII des Protokolls II des Abkommens zu vertretenden Standpunkt
=> L 331/1
Beschluss (EU) 2019/2207 des Rates vom 5. Dezember 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 39. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zu Änderungen des Protokolls betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zu vertreten ist
=> L 332/17
Beschluss (EU) 2019/2208 des Rates vom 9. Dezember 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im - durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten - WPA-Ausschuss zur Annahme des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
Beschluss (EU, Euratom) 2019/2209 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Änderung seiner Geschäftsordnung
=> L 332/19
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2214 der Kommission vom 20. Dezember 2019 zur Änderung der Entscheidung 2007/25/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden, in Bezug auf ihre Geltungsdauer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 9428) ( 1 )
=> L 332/163
Beschluss (EU) 2019/2218 des Rates vom 24. Oktober 2019 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft
=> L 333/1
Protokoll Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft
=> L 333/3
Verordnung (EU) 2019/2219 des Rates vom 24. Oktober 2019 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft
=> L 333/31
Verordnung (EU) 2019/2220 des Rates vom 19. September 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
=> L 333/33
Beschluss (EU) 2019/2228 des Rates vom 19. Dezember 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Union
=> L 333/141
Beschluss (EU) 2019/2229 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Ermächtigung, Verhandlungen mit der Republik Belarus über ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich aufzunehmen
=> L 333/143
Beschluss NR. 1/2019 des Stabilitäts- und Assoziationsrats eu-Albanien vom 28. November 2019 über die Beteiligung Albaniens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten [2019/2232]
=> L 333/151
Beschluss Nr. 1/2019 des Wpa-Ausschusses Eingesetzt Durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Zwischen Ghana Einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten Andererseits vom 2. Dezember 2019 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union [2019/2233]
=> L 333/154
Verordnung (EU) 2019/2197 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
=> L 335/1
Beschluss (EU) 2019/2196 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union (Übersee-Assoziationsbeschluss)
=> L 337/1
Beschluss (EU) 2019/2198 des Rates vom 25. November 2019 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist
=> L 339/1

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Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2193 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten sowie der Datenformate für die Zwecke der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8995) ( 1 )
=> L 330/72

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/2180 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Festlegung der Modalitäten und des Inhalts der Qualitätsberichte nach der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> L 330/8
Durchführungsverordnung (EU) 2019/2181 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Festlegung der technischen Merkmale von in mehreren Datensätzen vorkommenden Elementen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> L 330/16
Beschluss (GASP) 2019/2188 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Dezember 2019 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/3/2019)
=> L 330/50
Beschluss (GASP) 2019/2189 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Dezember 2019 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (EUAM RCA/1/2019)
=> L 330/51
Beschluss (EU) 2019/2190 des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2019 zur Ernennung zweier Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
=> L 330/52
Beschluss (EU, Euratom) 2019/2206 des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2019 zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten
=> L 332/16

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=> Europa und Außenbeziehungen
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Info-Tel. (0316) 877-2200 ● europe-direct@steiermark.at