Newsletter EU-Amtsblatt 26.01. - 14.02.2019

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Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 26.01. bis 14.02.2019

L 24; L 25; L 26; L 27; L 28; L 29; L 30; L 31; L 32; L 33; L 34; L 35; L 36; L 37; L 38; L 39; L 40; L 41; L 42; L 43;

Beschluss (EU) 2019/134 des Rates vom 21. Januar 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens ( 1 )
=> L 25/19
Beschluss (EU) 2019/137 der Europäischen Zentralbank vom 23. Januar 2019 zur Auswahl von Netzwerkdienstleistern für das Zugangsportal zur Finanzmarktinfrastruktur des Eurosystems (Eurosystem Single Market Infrastructure Gateway - ESMIG) (EZB/2019/2)
=> L 25/34
Beschluss (EU) 2019/155 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 23. Januar 2019 zur Verlängerung der vorübergehenden Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von Differenzgeschäften (CFD) an Kleinanleger
=> L 27/36
Beschluss (EU) 2019/166 der Europäischen Zentralbank vom 25. Januar 2019 zum Marktinfrastrukturrat und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2012/6 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Vorstands (EZB/2019/3)
=> L 32/14
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2019/213]
=> L 36/62
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2019/214]
=> L 36/63
Durchführungsverordnung (EU) 2019/228 der Kommission vom 7. Februar 2019 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. Dezember 2018 bis 30. März 2019 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit ( 1 )
=> L 37/22
Verordnung (EU) 2019/237 der Kommission vom 8. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 28 ( 1 )
=> L 39/1

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Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates
=> L 30/58
Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates
=> L 30/74
Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates
=> L 30/90
Richtlinie (EU) 2019/130 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit ( 1 )
=> L 30/112

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Durchführungsbeschluss (EU) 2019/121 der Kommission vom 24. Januar 2019 über eine von Deutschland nach der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ergriffene Maßnahme zur Untersagung der Bereitstellung der von Haas Automation Europe N.V. hergestellten CNC-Bearbeitungsmaschine (Modelle UMC 750 SS und UMC750) auf dem Markt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 307) ( 1 )
=> L 24/29
Delegierte Richtlinie (EU) 2019/169 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in dielektrischer Keramik in bestimmten Kondensatoren ( 1 )
=> L 33/5
Delegierte Richtlinie (EU) 2019/170 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in PZT-basierten dielektrischen Keramikwerkstoffen für bestimmte Kondensatoren ( 1 )
=> L 33/8
Delegierte Richtlinie (EU) 2019/171 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium und Cadmiumverbindungen in elektrischen Kontakten ( 1 )
=> L 33/11
Delegierte Richtlinie (EU) 2019/172 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen ( 1 )
=> L 33/14
Delegierte Richtlinie (EU) 2019/173 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei und Cadmium in Druckfarben zum Aufbringen von Emails auf Glas wie Borosilicatglas und Kalk-Natron-Glas ( 1 )
=> L 33/17
Delegierte Richtlinie (EU) 2019/174 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für gebundenes Blei in Kristallglas gemäß der Richtlinie 69/493/EWG ( 1 )
=> L 33/20
Delegierte Richtlinie (EU) 2019/175 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für bestimmte Laserröhren ( 1 )
=> L 33/23
Delegierte Richtlinie (EU) 2019/176 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in der Beschichtung bestimmter Dioden ( 1 )
=> L 33/26
Delegierte Richtlinie (EU) 2019/177 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver von Gasentladungslampen mit Leuchtstoffen ( 1 )
=> L 33/29
Delegierte Richtlinie (EU) 2019/178 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung - zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagern und Lagerbuchsen für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte ( 1 )
=> L 33/32
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/194]
=> L 36/26
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/197]
=> L 36/31
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/198]
=> L 36/33
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/200]
=> L 36/35
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/201]
=> L 36/36
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2019/204]
=> L 36/41
Verordnung (EU) 2019/229 der Kommission vom 7. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel im Hinblick auf bestimmte Verfahren, das Lebensmittelsicherheitskriterium in Bezug auf Listeria monocytogenes in Keimlingen sowie das Prozesshygienekriterium und das Lebensmittelsicherheitskriterium für nicht pasteurisierte Obst- und Gemüsesäfte (verzehrfertig) ( 1 )
=> L 37/106
Empfehlung (EU) 2019/243 der Kommission vom 6. Februar 2019 über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten ( 1 )
=> L 39/18

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Durchführungsbeschluss (EU) 2019/122 der kommission vom 25. Januar 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 722) ( 1 )
=> L 24/31
Durchführungsverordnung (EU) 2019/138 der Kommission vom 29. Januar 2019 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1356/2004, (EG) Nr. 1464/2004, (EG) Nr. 786/2007, (EG) Nr. 971/2008, (EU) Nr. 1118/2010, (EU) Nr. 169/2011 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 888/2011 und (EU) Nr. 667/2013 in Bezug auf den Namen des Inhabers der Zulassung für bestimmte Futtermittelzusatzstoffe ( 1 )
=> L 26/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/139 der Kommission vom 29. Januar 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Beauveria bassiana Stamm IMI389521 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1)
=> L 26/4
Durchführungsverordnung (EU) 2019/144 der Kommission vom 28. Januar 2019 zur Zulassung einer Zubereitung aus 3-Phytase, gewonnen aus Komagataella pastoris (CECT 13094), als Zusatzstoff in Futtermitteln für Junghennen und für Geflügelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast oder Jungtiere von Geflügelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Lege- oder Zuchtzwecke (Zulassungsinhaber Fertinagro Biotech S.L.) ( 1 )
=> L 27/8
Verordnung (EU) 2019/145 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Berichtigung der niederländischen Fassung der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel ( 1 )
=> L 27/11
Durchführungsverordnung (EU) 2019/146 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/502 zur Zulassung der Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R404 als Futtermittelzusatzstoff für Milchkühe ( 1 )
=> L 27/12
Durchführungsverordnung (EU) 2019/147 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Genehmigung des Wirkstoffs Beauveria bassiana Stamm PPRI 5339 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 27/14
Durchführungsverordnung (EU) 2019/148 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Propanil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ( 1 )
=> L 27/18
Durchführungsverordnung (EU) 2019/149 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/1108 und (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Anwendung von Essig als Grundstoff ( 1 )
=> L 27/20
Durchführungsverordnung (EU) 2019/150 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 betreffend den berichterstattenden Mitgliedstaat, der jeweils mit der Überprüfung der in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoffe Deltamethrin, Diflufenican, Epoxiconazol, Fluoxastrobin, Prothioconazol und Tebuconazol betraut ist ( 1 )
=> L 27/23
Durchführungsverordnung (EU) 2019/151 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Clonostachys rosea Stamm: J1446 als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 27/26
Verordnung (EU) 2019/124 des Rates vom 30. Januar 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern
=> L 29/1
Delegierte Verordnung (EU) 2019/157 der Kommission vom 6. November 2018 zur Änderung von Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> L 31/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/158 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Methoxyfenozid - als Substitutionskandidat - gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 31/21
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/160 der Kommission vom 24. Januar 2019 über eine befristete Ausnahmeregelung betreffend die für zertifiziertes Saatgut geltenden Bedingungen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 305) ( 1 )
=> L 31/75
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/161 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 821) ( 1 )
=> L 31/77
Durchführungsverordnung (EU) 2019/168 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Abamectin, Bacillus subtilis (Cohn 1872) Stamm QST 713, Bacillus thuringiensis subsp. Aizawai, Bacillus thuringiensis subsp. israeliensis, Bacillus thuringiensissubsp. kurstaki, Beauveria bassiana, Benfluralin, Clodinafop, Clopyralid, Cydia pomonella Granulovirus (CpGV), Cyprodinil, Dichlorprop-P, Epoxiconazol, Fenpyroximat, Fluazinam, Flutolanil, Fosetyl, Lecanicillium muscarium, Mepanipyrim, Mepiquat, Metarhizium anisopliae var. anisopliae, Metconazol, Metrafenon, Phlebiopsis gigantea, Pirimicarb, Pseudomonas chlororaphis Stamm: MA 342, Pyrimethanil, Pythium oligandrum, Rimsulfuron, Spinosad, Streptomyces K61, Thiacloprid, Tolclofos-methyl, Trichoderma asperellum, Trichoderma atroviride, Trichoderma gamsii, Trichoderma harzianum, Triclopyr, Trinexapac, Triticonazol, Verticillium albo-atrum und Ziram ( 1 )
=> L 33/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/218 der Kommission vom 1. Februar 2019 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe [Vinos de Madrid (g. U.)]
=> L 34/8
Durchführungsverordnung (EU) 2019/219 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Bulot de la Baie de Granville (g. g. A.)
=> L 35/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/221 der Kommission vom 6. Februar 2019 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 785/2007, (EG) Nr. 379/2009, (EG) Nr. 1087/2009, (EU) Nr. 9/2010, (EU) Nr. 337/2011 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 389/2011, (EU) Nr. 528/2011, (EU) Nr. 840/2012, (EU) Nr. 1021/2012, (EU) 2016/899, (EU) 2016/997, (EU) 2017/440 und (EU) 2017/896 hinsichtlich des Namens des Inhabers der Zulassung für bestimmte Futtermittelzusatzstoffe sowie des Namens seines Vertreters ( 1 )
=> L 35/28
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/180]
=> L 36/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/181]
=> L 36/3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/182]
=> L 36/5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/183]
=> L 36/7
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/184]
=> L 36/8
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/185]
=> L 36/9
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/186]
=> L 36/11
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/187]
=> L 36/12
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/188]
=> L 36/14
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/189]
=> L 36/17
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/190]
=> L 36/20
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/191]
=> L 36/21
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/192]
=> L 36/22
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/195]
=> L 36/27
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/196]
=> L 36/29
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/199]
=> L 36/34
Delegierte Verordnung (EU) 2019/227 der Kommission vom 28. November 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 betreffend bestimmte Kombinationen von Wirkstoff und Produktart, für welche die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs als bewertende zuständige Behörde benannt wurde ( 1 )
=> L 37/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/230 der Kommission vom 7. Februar 2019 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2330 zur Zulassung von Eisen(II)-carbonat, Eisen(III)-chlorid-Hexahydrat, Eisen(II)-sulfat-Monohydrat, Eisen(II)-sulfat-Heptahydrat, Eisen(II)-fumarat, Eisen(II)-Aminosäurechelat-Hydrat, Eisen(II)-Protein-Hydrolysatchelat und Eisen(II)-Glycinchelat-Hydrat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten sowie von Eisendextran als Zusatzstoffe in Futtermitteln für Ferkel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1334/2003 und (EG) Nr. 479/2006 ( 1 )
=> L 37/111
Durchführungsverordnung (EU) 2019/231 der Kommission vom 7. Februar 2019 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 32. Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080
=> L 37/112
Durchführungsverordnung (EU) 2019/238 der Kommission vom 8. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf die Einstufung des Stoffs Ovotransferrin hinsichtlich der Rückstandshöchstmenge ( 1 )
=> L 39/4
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/239 der Kommission vom 6. Februar 2019 zur Änderung des Beschlusses 2011/891/EU und der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/1211, (EU) 2017/1212, (EU) 2017/2449 und (EU) 2017/2450 hinsichtlich des Vertreters des Zulassungsinhabers (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 736) ( 1 )
=> L 39/7
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/240 der Kommission vom 6. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse 2013/648/EU und 2013/650/EU hinsichtlich des Vertreters der Zulassungsinhaber (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 747) ( 1 )
=> L 39/11
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/241 der Kommission vom 6. Februar 2019 zur Änderung der Entscheidung 2007/703/EG und der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/2452 und (EU) 2018/1109 hinsichtlich des Vertreters des Zulassungsinhabers (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 748) ( 1 )
=> L 39/14
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/246 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1107) ( 1 )
=> L 40/78
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/252 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Änderung der Entscheidung 2005/240/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 811)
=> L 42/29

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Beschluss (EU) 2019/154 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Festlegung interner Vorschriften über die Beschränkung des Rechts betroffener Personen auf Zugang zu ihren medizinischen Akten
=> L 27/33
Beschluss (EU) 2019/165 der Kommission vom 1. Februar 2019 zur Festlegung interner Vorschriften über die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Datenschutzrechte der betroffenen Personen durch die Kommission im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen, Vor-, Disziplinar- und Aussetzungsverfahren
=> L 32/9
Beschluss (EU) 2019/236 der Kommission vom 7. Februar 2019 zur Festlegung interner Vorschriften über die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Kommission für die Zwecke der internen Sicherheit der EU-Organe
=> L 37/144

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Delegierte Verordnung (EU) 2019/247 der Kommission vom 16. Oktober 2018 zur Festlegung der Liste von Indikatoren für den Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
=> L 42/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/255 der Kommission vom 13. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten
=> L 43/15
Durchführungsverordnung (EU) 2019/256 der Kommission vom 13. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/207 im Hinblick auf Änderungen bei den Mustern für die Vorlage von Informationen zu einem Großprojekt, den gemeinsamen Aktionsplan, die Durchführungsberichte für das Ziel Wachstum und Beschäftigung und das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit sowie zur Berichtigung dieser Verordnung in Bezug auf die Daten für die Zwecke der Leistungsüberprüfung und den Leistungsrahmen
=> L 43/20

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Beschluss (EU) 2019/116 des Rates vom 15. Oktober 2018 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems
=> L 24/1
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems
=> L 24/3
Beschluss (EU) 2019/117 des Rates vom 21. Januar 2019 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren zu vertretenden Standpunkt
=> L 24/12
Beschluss (EU) 2019/118 des Rates vom 21. Januar 2019 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Aufstellung der Liste mit Schiedsrichtern zu vertretenden Standpunkt
=> L 24/23
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/119 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Änderung der Richtlinie 2002/56/EG des Rates hinsichtlich des Datums gemäß Artikel 21 Absatz 3, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Gültigkeitsdauer der Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus Drittländern verlängern dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 247)
=> L 24/26
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/120 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Änderung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 254)
=> L 24/27
Beschluss (EU) 2019/131 des Rates vom 15. Oktober 2018 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Königreich Norwegen und die Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems
=> L 25/1
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems
=> L 25/3
Durchführungsverordnung (EU) 2019/132 des Rates vom 28. Januar 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien
=> L 25/12
Beschluss (GASP) 2019/135 des Rates vom 28. Januar 2019 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
=> L 25/23
Beschluss (EU) 2019/136 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Union in der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Arbeitsgruppe Wein im Zusammenhang mit den Vordrucken, die für Bescheinigungen über die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union zu verwenden sind, und mit den Modalitäten der Selbstzertifizierung zu vertreten ist
=> L 25/25
Mitteilung betreffend das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems
=> L 27/1
Mitteilung betreffend das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems
=> L 27/1
Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 Europäische Union - Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte im Namen der Europäischen Union
=> L 27/2
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 Europäische Union - Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse
=> L 27/4
Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 83/18/COL vom 26. September 2018 über staatliche Garantien an Landsvirkjun für Derivatekontrakte (Island) [2019/156]
=> L 27/42
Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
=> L 30/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse
=> L 31/27
Durchführungsverordnung (EU) 2019/162 der Kommission vom 1. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak
=> L 32/1
Beschluss Nr. 1/2019 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 14. Januar 2019 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Protokoll 1 des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf gesalzenen Snoek [2019/167]
=> L 32/32
Beschluss Nr. 1/2018 des Handelsausschusses vom 13. Dezember 2018 zur Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits [2019/179]
=> L 33/35
Beschluss (EU) 2019/217 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
=> L 34/1
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
=> L 34/4
Beschluss (EU) 2019/222 des Rates vom 20. Dezember 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde zu vertreten ist
=> L 35/32
Empfehlung Nr. 1/2019 des Gemischten Ausschusses EU-PLO vom 31. Januar 2019 zur Genehmigung der Verlängerung des Aktionsplans EU-PA [2019/223]
=> L 35/35
Beschluss Nr. 1/2019 der EU-Japan-Arbeitsgruppe Wein vom 1. Februar 2019 über die Vordrucke, die für Bescheinigungen über die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union zu verwenden sind, und die Modalitäten für die Selbstzertifizierung [2019/224]
=> L 35/36
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/202]
=> L 36/37
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/203]
=> L 36/39
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung von Berufsqualifikationen) und Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2019/206]
=> L 36/52
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2019/207]
=> L 36/54
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2019/211]
=> L 36/60
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2019/212]
=> L 36/61
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens [2019/215]
=> L 36/65
Beschluss (EU) 2019/234 des Rates vom 5. Februar 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses zu vertreten ist
=> L 37/127
Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates
=> L 38/1
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/242 der Kommission vom 7. Februar 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/675 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 768) ( 1 )
=> L 39/16
Durchführungsverordnung (EU) 2019/244 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien
=> L 40/1
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/245 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Anschluss an die Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien
=> L 40/71
Durchführungsverordnung (EU) 2019/249 der Kommission vom 12. Februar 2019 zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 2020-2022
=> L 42/6
Durchführungsverordnung (EU) 2019/251 der Kommission vom 12. Februar 2019 betreffend die endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Waren von Hubei Xinyegang Steel Co., Ltd und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
=> L 42/25
Durchführungsverordnung (EU) 2019/257 der Kommission vom 13. Februar 2019 zur 294. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
=> L 43/34
Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 29. Januar 2019 zur Änderung der Tabellen III und IV des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in der geänderten Fassung [2019/258]
=> L 43/36

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/133 der Kommission vom 28. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/640 hinsichtlich der Einführung neuer zusätzlicher Anforderungen an die Lufttüchtigkeit
=> L 25/14
Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 28/1
Verordnung (EU) 2019/129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen
=> L 30/106
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/193]
=> L 36/24
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/208]
=> L 36/56
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/209]
=> L 36/57
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/210]
=> L 36/59
Beschluss (EU) 2019/232 des Rates vom 16. Juli 2018 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung dieses Ausschusses zu vertretenden Standpunkt
=> L 37/113
Beschluss (EU) 2019/233 des Rates vom 6. November 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu den Vorschlägen für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 11, 14, 16, 17, 19, 23, 24, 27, 29, 34, 37, 38, 43, 44, 46, 48, 50, 53, 60, 67, 69, 70, 74, 77, 83, 86, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 104, 105, 110, 112, 113, 119, 121, 123, 128, 129, 132 und 137 und der globalen technischen Regelung Nr. 9 sowie zu den Vorschlägen für drei neue globale technische Regelungen der UN zu vertreten ist
=> L 37/120
Verordnung (EU) 2019/225 der Kommission vom 6. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 in Bezug auf die Luftfahrzeugbetreiber, für die das Vereinigte Königreich der Verwaltungsmitgliedstaat ist ( 1 )
=> L 41/1
Verordnung (EU) 2019/226 der Kommission vom 6. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG nachgekommen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats ( 1 )
=> L 41/100
Durchführungsverordnung (EU) 2019/250 der Kommission vom 12. Februar 2019 über die Muster der EG-Erklärungen und -Bescheinigungen für Eisenbahn-Interoperabilitätskomponenten und -Teilsysteme, das Muster der Typenkonformitätserklärung für Schienenfahrzeuge und über die EG-Prüfverfahren für Teilsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 42/9
Durchführungsverordnung (EU) 2019/250 der Kommission vom 12. Februar 2019 über die Muster der EG-Erklärungen und -Bescheinigungen für Eisenbahn-Interoperabilitätskomponenten und -Teilsysteme, das Muster der Typenkonformitätserklärung für Schienenfahrzeuge und über die EG-Prüfverfahren für Teilsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission ( 1 )
=> L 42/15
Delegierte Verordnung (EU) 2019/254 der Kommission vom 9. November 2018 zur Anpassung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ( 1 )
=> L 43/1

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Durchführungsbeschluss (EU) 2019/142 der Kommission vom 29. Januar 2019 über die Anerkennung des Systems U.S. Soybean Sustainability Assurance Protocol zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
=> L 26/10
Verordnung (EU) 2019/220 der Kommission vom 6. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
=> L 35/3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2017 vom 5. Mai 2017 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2019/205]
=> L 36/44
Delegierte Verordnung (EU) 2019/248 der Kommission vom 13. November 2018 zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 63/2011 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> L 42/5

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Beschluss (EU, Euratom) 2019/140 des Rates vom 28. Januar 2019 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=> L 26/8
Beschluss (EU) 2019/141 des Rates vom 28. Januar 2019 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> L 26/9
Beschluss (EU) 2019/152 des Rates vom 28. Januar 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> L 27/31
Beschluss (EU) 2019/153 des Rates vom 28. Januar 2019 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> L 27/32
Beschluss (EU, Euratom) 2019/163 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 2019 zur Ernennung von Richtern beim Gericht
=> L 32/5
Beschluss (EU, Euratom) 2019/164 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 2019 zur Ernennung von zwei Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof
=> L 32/7
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/235 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 3400-3800 MHz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 262) ( 1 )
=> L 37/135

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=> Europa und Außenbeziehungen
"europe direct" Info-Center des Landes Steiermark
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