Newsletter EU-Amtsblatt 30.11. - 06.12.2018

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Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 30.11. bis 06.12.2018

L 306; L 307; L 308; L 309; L 310;

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1880 der Kommission vom 30. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung
=> L 307/24
Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/1885 der Kommission vom 30. November 2018 zur Änderung der Entscheidung 96/566/EG, Euratom zur Ermächtigung Finnlands, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel mittels annähernder Schätzungen zu berechnen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7840)
=> L 308/43
Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/1886 der Kommission vom 30. November 2018 zur Änderung der Entscheidung 90/184/Euratom, EWG, mit der Dänemark ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7854)
=> L 308/45
Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/1887 der Kommission vom 30. November 2018 zur Änderung der Entscheidung 90/176/Euratom, EWG, mit der Frankreich ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7866)
=> L 308/47
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1889 der Kommission vom 4. Dezember 2018 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien ( 1 )
=> L 309/1
Beschluss (EU) 2018/1890 des Rates vom 29. November 2018 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank
=> L 309/3
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1891 der Kommission vom 30. November 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/403/EU der Kommission zur Gewährung von Ausnahmeregelungen bezüglich der Übermittlung von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7943) ( 1 )
=> L 309/5
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1904 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Ermächtigung der Niederlande, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende besondere Regelung einzuführen
=> L 310/25

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Verordnung (EU) 2018/1881 der Kommission vom 3. Dezember 2018 zur Änderung der Anhänge I, III, VI, VII, VIII, IX, X, XI und XII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zwecks Berücksichtigung der Nanoformen von Stoffen ( 1 )
=> L 308/1
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1892 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über eine von Lettland gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Rasenmähers, hergestellt von GGP Italy SpA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7656) ( 1 )
=> L 309/40

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Verordnung (EU) 2018/1871 der Kommission vom 23. November 2018 zur Eintragung einer geografischen Angabe für eine Spirituose in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (Карнобатска гроздова ракия/Гроздова ракия от Карнобат/Karnobatska grozdova rakya/Grozdova rakya ot Karnobat (g.A.))
=> L 306/7
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1873 der Kommission vom 28. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
=> L 306/12
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1874 der Kommission vom 29. November 2018 zu den für 2020 gemäß der Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 hinsichtlich der Liste der Variablen und ihrer Beschreibung zu liefernden Daten ( 1 )
=> L 306/14
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1878 der Kommission vom 26. November 2018 zur Eintragung eines Namens in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Scrumbie de Dunăre afumată (g.g.A.))
=> L 307/22
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1879 der Kommission vom 29. November 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 hinsichtlich des Zeitpunkts der Einlagerung von Magermilchpulver, das im Wege eines Ausschreibungsverfahrens verkauft wird
=> L 307/23
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen ( 1 )
=> L 308/21
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1883 der Kommission vom 3. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben
=> L 308/30
Verordnung (EU) 2018/1894 der Kommission vom 30. November 2018 über ein Fangverbot für Kaisergranat in den Gebieten 8a, 8b, 8d und 8e für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 310/4
Verordnung (EU) 2018/1895 der Kommission vom 30. November 2018 über ein Fangverbot für Butte in den Gebieten 8a, 8b, 8d und 8e für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 310/6
Verordnung (EU) 2018/1896 der Kommission vom 30. November 2018 über ein Fangverbot für Seehecht in den Gebieten 8a, 8b, 8d und 8e für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 310/8
Verordnung (EU) 2018/1897 der Kommission vom 30. November 2018 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete 8 und 9 für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 310/10
Verordnung (EU) 2018/1898 der Kommission vom 30. November 2018 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten 8, 9 und 10 sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 310/12
Verordnung (EU) 2018/1899 der Kommission vom 30. November 2018 über ein Fangverbot für Wittling im Gebiet 8 durch Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 310/14
Verordnung (EU) 2018/1900 der Kommission vom 30. November 2018 über ein Fangverbot für Dorsch in den Unterdivisionen 22-24 durch Schiffe unter der Flagge Polens
=> L 310/16
Verordnung (EU) 2018/1901 der Kommission vom 30. November 2018 über ein Fangverbot für Seeteufel in den Gebieten 8a, 8b, 8d und 8e für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 310/18
Verordnung (EU) 2018/1902 der Kommission vom 30. November 2018 über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten 8a und 8b für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> L 310/20
Verordnung (EU) 2018/1903 der Kommission vom 5. Dezember 2018 zur Berichtigung der Anhänge IV, VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln und zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Anhänge II, IV, V und VI der genannten Verordnung ( 1 )
=> L 310/22

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Prozesskostenhilfeformular
=> L 306/61

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Beschluss (EU) 2018/1869 des Rates vom 26. November 2018 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
=> L 306/1
Beschluss (EU) 2018/1870 des Rates vom 26. November 2018 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
=> L 306/4
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1872 der Kommission vom 23. November 2018 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006 und (EG) Nr. 1067/2008, von den Durchführungsverordnungen (EU) 2015/2081 und (EU) 2017/2200, von der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 und von der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2019 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis und Olivenöl sowie zur Abweichung von der Verordnung (EU) 2016/2080 hinsichtlich der Frist zur Prüfung der Angebote für den Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens im Rahmen der öffentlichen Intervention im Jahr 2019
=> L 306/9
Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323
=> L 307/1
Beschluss (GASP) 2018/1884 des Rates vom 3. Dezember 2018 zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
=> L 308/41
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1888 der Kommission vom 3. Dezember 2018 zur Feststellung, dass eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Guatemala und Peru nicht angemessen ist
=> L 308/49
Beschluss (EU) 2018/1893 des Rates vom 16. Juli 2018 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
=> L 310/1

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Beschluss (EU) 2018/1875 des Rates vom 26. November 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Fachausschuss für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hinsichtlich der Änderungen der einheitlichen technischen Vorschriften - Allgemeine Bestimmungen - Teilsysteme (ETV GEN-B) und der einheitlichen technischen Vorschriften - Telematikanwendungen für den Güterverkehr (ETV TAF) zu vertretenden Standpunkt
=> L 306/50
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1906 der Kommission vom 30. November 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2323 zwecks Aktualisierung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recycling von Schiffen aufgestellten europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen ( 1 )
=> L 310/29

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Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1876 der Kommission vom 29. November 2018 über die Genehmigung der in effizienten 12-Volt-Generatoren für leichte Nutzfahrzeuge mit konventionellem Verbrennungsmotorantrieb verwendeten Technologie als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> L 306/53

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Beschluss (EU) 2018/1905 der Kommission vom 28. November 2018 über die geplante Bürgerinitiative EU-weites Referendum der europäischen Bürger, ob das Vereinigte Königreich bleiben oder austreten soll! (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8006)
=> L 310/27

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=> Europa und Außenbeziehungen
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