Loading...

Newsletter Familienrecht: BGH zur Auskunft im Unterhalt und Zugewinnausgleich

By Otto-schmidt.de received 1 year ago

Categories: Lawyers
Age: 19 until 30 year 31 until 64 years 65 and older
  • Html
  • Text
BGH zur sog. relativen Sättigungsgrenze | Sondierungsergebnisse im Familienrecht
Darstellungsprobleme? Zur Online-Ansicht
Alle 14 Tage - alles Wichtige aus dem Familienrecht 23.01.2018
 
Sehr geehrter Herr Prof. Do,
  der BGH hat sich aktuell mit Auskunftsansprüchen befasst. Während er im Zugewinnausgleichsverfahren keinen Raum für einen Anspruch aus § 242 BGB neben dem aus § 1379 BGB sieht, gewährt er andererseits in Ausnahmefällen einen Auskunftsanspruch zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten kann dagegen gegeben sein, obwohl dieser erklärt, unbeschränkt leistungsfähig zu sein.
RA Jörn Hauß befasst sich in unserem Expertenblog mit den Sondierungsergebnissen, soweit sie für den Familienrechtler von Interesse sind.
Dies und noch viel mehr lesen Sie in diesem Newsletter. Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht
 
Ulla Beckers-Baader
FamRB-Redaktion
 
Verlagsangebot
MELDUNGEN
Grenze für tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens zur Deckung des Lebensbedarfs bleibt der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten
Rentenansprüche: Zahlungspflichtiger kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände auch dem Erben entgegenhalten
Auch als Vollmacht überschriebene Schriftstücke können Testamente sein
Zum Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen richtet sich nach dem zum Todeszeitpunkt geltenden Recht
Zur kindergeldrechtlichen Berücksichtigung von Eingliederungshilfe bei einem volljährigen behinderten Kind
 
 
BGH AKTUELL
Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen
 
 
BLOG
Sondierungsergebnisse und Familienrecht (Hauß)
 
 
AUS DEM HEFT
Mehrbedarf und Kindeswohl (FamRB 2018, 37)
Anzeige
MELDUNGEN
  BGH 15.11.2017, XII ZB 503/16 Grenze für tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens zur Deckung des Lebensbedarfs bleibt der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten

Ab welchem Einkommen eine tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch der Einkünfte zur Deckung des Lebensbedarfs entfällt, bleibt der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall vorbehalten. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte von einer tatsächlichen Vermutung ausgehen, wenn dieses das Doppelte das höchsten Einkommensbetrags der Düsseldorfer Tabelle (2x 5.500 €) nicht übersteig (sog. relative Sättigungsgrenze).

 
[BGH online]

  OLG Hamm 24.10.2017, 10 U 14/17 Rentenansprüche: Zahlungspflichtiger kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände auch dem Erben entgegenhalten

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend und unternimmt dies der Erbe, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzung einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen Zahlungspflichtigem und Erblasser hat der Erbe nachzuweisen.

 
[OLG Hamm, PM vom 15.1.2018]

  OLG Hamm 11.5.2017, 10 U 64/16 Auch als Vollmacht überschriebene Schriftstücke können Testamente sein

Auch mit "Vollmacht" überschriebene Schriftstücke eines Erblassers können rechtswirksam errichtete privatschriftliche Testamente darstellen. Dass sie mit "Testament" oder "mein letzter Wille" überschrieben sind, ist nicht erforderlich, wenn sie auf einem ernstlichen Testierwillen beruhen.

 
[OLG Hamm PM vom 16.1.2017]

  BFH 14.9.2017, III R 19/16 Zum Ausbildungsende im Kindergeldrecht

Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.

 
[BFH PM Nr. 4 vom 10.1.2018]

  FG Münster 13.12.2017, 7 K 572/16 F Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen richtet sich nach dem zum Todeszeitpunkt geltenden Recht

Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 1.1.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist.

 
[FG Münster NL vom 15.1.2018]

  Hessisches FG 21.9.2017, 12 K 2289/13 Zur kindergeldrechtlichen Berücksichtigung von Eingliederungshilfe bei einem volljährigen behinderten Kind

Die Eingliederungshilfe ist auch dann "gegenläufig" beim existentiellen Lebensbedarf zu berücksichtigen, wenn das Kind weder voll- noch teilstationär untergebracht ist.

 
[Hessisches FG PM vom 16.1.2018]

BGH AKTUELL

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen   Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.  
[BGH online]

BLOG
    Sondierungsergebnisse und Familienrecht (Hauß)
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD sollten Familienrechtler aufhorchen lassen. Unter der Überschrift "Familie, Frauen und Kinder" findet sich der Einleitungssatz: "Familien halten unsere Gesellschaft zusammen.". Dieser Satz zeigt, dass die gesellschaftliche Entwicklung an den potentiellen Koalitionären nicht spurlos vorbeigegangen ist.
 
 
AUS DEM HEFT
    Mehrbedarf und Kindeswohl (FamRB 2018, 37)


von RiAG a.D. Ernst Spangenberg

Die jüngste gesellschaftliche Entwicklung besteht, soweit Kinder davon betroffen sind, in einer vom Gesetzgeber geplanten Zunahme erwerbstätiger Mütter (s. § 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und einer Zunahme (mit-)betreuender Väter. Das und die jüngst ergangene Entscheidung des BGH v. 4.10.2017 - XII ZB 55/17 rechtfertigen es, das Problem des kindlichen Mehrbedarfs neu zu bedenken.

 
 

 
Zum vollständigen Online-Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes
 
Verlagsangebot
     
Impressum
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975

Verantwortlich für den Inhalt:
Ulla Beckers-Baader
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Tel.: 0221-93738-511
famrb@otto-schmidt.de
 

Das ausführliche Impressum zu unserem Internetangebot finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise: Bei Preisangaben und Auflagen sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation dieses Newsletters ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages ist untersagt.

Abbestellhinweis:
Wenn Sie die Information abbestellen wollen, klicken Sie bitte hier. Oder antworten Sie auf diese Information mit dem Betreff „Abbestellen“. Sie können der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten entstehen. Ihre E-Mail-Adresse können Sie hier ändern.

Share this newsletter on

Loading...

Related newsletters

© 2019