Newsletter Haus der Demokratie und Menschenrechte

5 years ago


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* AKTUELLES
++ 1.) Unverhltnismig und abschreckend: Dresdner Urteil gegen Demonstrierenden. Presseinformation im Namen der "Untersuchungskommission 19. Februar" ++
++ 2.) Republikanischer Anwltinnen- und Anwlteverein RAV untersttzt: Aufruf zum Tag des verfolgten Anwalts am Donnerstag, 24. Januar 2013 ++
++ 3.) CUT IT OUT! Kampagne der Chipini gegen die Abschaffung des Asylrechts und 20 Jahre Ausgrenzung, Entrechtung, Abschiebung - nchste Veranstaltung am 6. Februar im BAIZ ++
++ 4.) Die EU will Wasserrechte privatisieren - Grne Liga ruft zur Untersttzung des Europischen Brgerbegehrens "Wasser ist keine Handelsware!" auf ++
++ 5.) Humanistische Union Berlin-Brandenburg informiert: Brandenburg wird mit Namensschildern fr Polizisten zum Vorreiter - Gesetz seit 1. Januar 2013 in Kraft ++
++ 6.) Nach entsprechendem Gerichtsurteil gegen das Jobcenter Leipzig: Harald Thom sammelt und verffentlicht Jobcenter-Telefonlisten ++
++ 7.) Berliner Universitten: Rckmeldegebhren 1996 - 2004 verfassungswidrig; Musterbrief zur Rckforderung beim RefRat der Humboldt-Universitt ++
++ 8.) Empfehlung: Seminar vom Netzwerk Selbsthilfe zum Thema Finanzakquise: Politische Arbeit durch Drittmittel finanzieren. Vom 01.02.2013 | 11:00 Uhr bis 02.02.2013 | 14:00 Uhr, Berlin ++
* AUSSTELLUNG
++ Vergessene Flchtlingslager in Bosnien und Herzegowina: Wanderausstellung bis 18. 02. 2013 ++
* VORSCHAU VERANSTALTUNGSPROGRAMM
... 23. 01. - 19. 02. 2013
Mi, 23. 01. um 19:00
Berliner Energietisch - Plenum zum Volksbegehren
Do, 24. 01. um 19:00
Revolution im Klassenzimmer - wenn Schler ihre eigene Schule grnden. Lesung
Fr, 25. 01. um 19:00
Pfade durch Utopia. Buchvorstellung mit Filmvorfhrung
Sa, 26. 01. um 15:00
Entwicklungspolitische Fachpromotor/innen fr Berlin im Rahmen des Promotor/innenprogramms Ost. Info-Veranstaltung
So, 27. 01. um 11:00
Rassenhygiene, Euthanasie und die so genannten Asozialen: Hintergrunddiskussion zu vergessenen Opfer-Gruppen unter dem Stigma asozial
Mi, 06. 02. um 17:00
Inklusion!? Alle dafr, doch keiner will was tun? Barrieren in der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik. BER-Netzwerktreffen
Do, 07. 02. um 19:00
Der Holocaust im arabischen Gedchtnis. Buchvorstellung und Diskussion
Fr, 15. 02. um 19:00
Der Jdische Nationalfonds e.V. (JNF) und dessen Arbeit und Ziele. Info-Veranstaltung
Di, 19. 02. um 19:00
Offenes Plenum: Attac Berlin ldt ein zum Gruppentreffen
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* AKTUELLES
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++ 1.) Unverhltnismig und abschreckend: Dresdner Urteil gegen Demonstrierenden. Presseinformation im Namen der "Untersuchungskommission 19. Februar" ++
http://www.grundrechtekomitee.de/node/541
Das Schffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jhrigen Berliner wegen Krperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewhrung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben. Richter Hans-Joachim Hlavka verurteilte zu einer solch hohen Strafe ohne Bewhrung, obwohl unklar blieb,
ob der Angeklagte tatschlich derjenige war, von dem eine verschwommene Filmaufnahme existiert, und obwohl der Gefilmte nur dazu aufrief, nach vorne zu kommen. Ihm selbst wurde die Begehung von Gewaltttigkeiten nicht vorgeworfen.
Nur weil der nicht vorbestrafte Angeklagte von seinem grundlegenden Recht, vor Gericht zu schweigen, Gebrauch machte, kam der Richter zu "keiner gnstigen Sozialprognose" und setzte die Strafe daher nicht zur Bewhrung aus. Nach der Logik des Schffengerichts begrndet allein die Wahrnehmung prozessualer Rechte die Erwartung zuknftiger Straftaten.
Die "Untersuchungskommission 19. Februar", die am 2. Februar 2012 ihre Aufarbeitung der Ereignisse im Februar 2011 der ffentlichkeit vorgestellt hat (http://www.grundrechtekomitee.de/node/476), ist entsetzt ber dieses unverhltnismige Urteil. Die bisherigen Strafverfahren gegen TeilnehmerInnen von Sitzblockaden verliefen im Sande. Verfahren wegen angeblicher "Rdelsfhrerschaft" aus den Jahren 2011 wurden eingestellt. Die polizeilichen Durchsuchungen von mehreren Rumen am Abend des 19. Februar wurden gerichtlich fr rechtswidrig erklrt. Die Datensammlungen mittels Funkzellenabfrage werden vom Datenschutzbeauftragten als rechtwidrig eingestuft, der Rechtsstreit dauert noch an.
Jetzt sollen wohl wenige Angeklagte exemplarisch fr die vielen Verfahren, die im Sande verlaufen sind, bermig verurteilt werden. Der Richter selbst begrndet sein Urteil damit, dass die Bevlkerung in Dresden es satt habe, von Demonstrierenden besucht zu werden. Das Urteil hat damit auch das Ziel, andere von der Teilnahme an Demonstrationen abzuschrecken Wer kann sich noch trauen, whrend einer Demonstration ein Megafon in die Hand zu nehmen, wenn dieses so einfach zu einer Tatwaffe umgedeutet werden kann. Auch das Verfahren gegen den Pfarrer Lothar Knig, der ebenfalls "zu Gewalt angestachelt" haben soll, steht im Mrz 2013 an.
gez. Elke Steven
(Komitee fr Grundrechte und Demokratie)
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++ 2.) Republikanischer Anwltinnen- und Anwlteverein RAV untersttzt: Aufruf zum Tag des
verfolgten Anwalts am Donnerstag, 24. Januar 2013 ++
Der RAV ruft zur Teilnahme an der Kundgebung zum Tag des verfolgten Anwalts auf:
24. Januar 2013 um 14:00 Uhr
vor der spanischen Botschaft
Lichtensteinallee 1, 10787 Berlin
Zum dritten Mal rufen Anwltinnen und Anwlte aus ganz Europa dazu auf, den Tag des verfolgten Anwalts zu begehen. In den beiden Jahren zuvor wurde auf die Situation der Anwltinnen und Anwlte in der Trkei und im Iran aufmerksam gemacht. Nunmehr wird fr die Kolleginnen und Kollegen im Baskenland die volle Gewhrleistung der freien Berufsausbung gefordert.
Die Protestkundgebungen werden zeitgleich u.a. in Amsterdam, Paris, Rom, Madrid, Barcelona, Mailand, Athen und Den Haag durchgefhrt. Alle Anwltinnen und Anwlte werden gebeten in Robe zu
erscheinen.
http://www.rav.de
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++ 3.) CUT IT OUT! Kampagne der Chipini gegen die Abschaffung des Asylrechts und 20 Jahre Ausgrenzung, Entrechtung, Abschiebung - nchste Veranstaltung am 6. Februar im BAIZ ++
Im Juli 2013 jhrt sich zum 20. Mal der Hhepunkt einer fr die Bundesrepublik beispiellosen Serie neonazistischer Anschlge, rassistischer Debatten und gesetzlicher Verschrfungen. 1993 wurde mit der Einfhrung des Artikels 16a im Grundgesetz das Grundrecht aus Asyl durch so genannte sichere Herkunftslnder, sichere Drittstaaten und dem Flughafenverfahren faktisch abgeschafft.
Gleichzeitig wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet, welches die Entrechtung von Flchtlingen und MigrantInnen mit einem ungesicherten Aufenthalt festschreibt.
Wir wollen mit der Kampagne CUT IT OUT! nicht nur an die damaligen deutschen Zustnde erinnern, sondern auch gegen die immer noch vorhandenen Folgen kmpfen.
Lest dazu und zu unserer Veranstaltungsreihe unser Flugblatt!
http://chipini.blogsport.de/
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++ 4.) Die EU will Wasserrechte privatisieren - Grne Liga ruft zur Untersttzung des Europischen Brgerbegehrens "Wasser ist keine Handelsware!" auf ++
Sollte die EU ihren Beschluss verwirklichen, knnte dies langfristig zu erheblichen Preisanstiegen fhren, wie die Situation in Portugal beweist. Dort hat die Regierung ihre Rechte bereits veruert, woraufhin der Wasserpreis um 400 Prozent angestiegen ist. Wasser knnte ein Exportgut werden und die Wasserqualitt wre nicht mehr an gngigie Mastbe gebunden. Hier finden Sie einen 10-mintigen Videobeitrag von "Monitor" ber die Problematik:
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Gegenstimmen bentigt, damit die EU sich zu ihren Plnen erklren muss. Unterschreiben Sie jetzt!
http://www.right2water.eu/de
Die Kampagne wird in Deutschland von der GRNEN LIGA untersttzt.
http://www.grueneliga.de
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++ 5.) Humanistische Union Berlin-Brandenburg informiert: Brandenburg wird mit Namensschildern fr Polizisten zum Vorreiter - Gesetz seit 1. Januar 2013 in Kraft ++
"Seit dem 1. Januar 2013 mssen Polizisten in Brandenburg ein Namensschild an ihrer Uniform tragen. Brandenburg ist das erste Bundesland, das seine Polizisten zum Tragen von Namensschildern verpflichtet. Die Brgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) gratuliert dem Bundesland zu mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
Das Gesetz wurde am 18. Mai 2011 verabschiedet und trat nun zum 1. Januar 2013 in Kraft. Brandenburg ist nach Berlin das zweite Bundesland das eine Kennzeichnungspflicht fr alle Polizisten einfhrt und das erste Bundesland, in dem sich das Parlament hierfr entschieden hat. Zudem mssen die Polizisten in Brandenburg Namensschildern tragen. Nummernschilder gibt es nur fr die geschlossenen Einheiten. Brgerrechtsorganisationen fordern die Kennzeichnung seit Jahren. Polizeiliche Manahmen knnen so im Nachhinein einzelnen Polizisten zugeordnet werden. Insbesondere bei Fehlverhalten, wie gewaltttigen bergriffen, ist dies wichtig. Zustzlich schafft die Kennzeichnung Vertrauen und Brgernhe.
Anja Heinrich, Geschftsfhrerin der HU Berlin-Brandenburg kommentiert: 'Bei anderen Verwaltungstrgern ist das Namensschild eine Selbstverstndlichkeit. Nur die Polizei hat in den meisten Bundeslndern noch einen Sonderstatus. Dabei ist es hier wegen der Befugnis zur Anwendung von Gewalt und Zwang besonders angezeigt, dass das Handeln auf seine Rechtmigkeit berprft werden kann.' ..."
Weiterlesen:
http://berlin.humanistische-union.de
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++ 6.) Nach entsprechendem Gerichtsurteil gegen das Jobcenter Leipzig: Harald Thom sammelt und verffentlicht Jobcenter-Telefonlisten ++
"Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11 entschieden, dass Jobcenter bei Antrgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben mssen. Der Vorbehalt des beklagten Jobcenters, die Servicenummern seien mit der internen Organisation der Behrde begrndet, lie das Gericht nicht gelten. Die interne Organisation setze die Rechte des Brgers nach dem IFG nicht auer Kraft.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist fr alle Jobcenter die in gemeinsammer Fhrung (BA und Kommune) verwaltet werden anwendbar ( 50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Fr Jobcenter in Optionskommunen gelten, wenn vorhanden, die Landesinformationsfreiheitsgesetze. In Lndern in denen es keine Landes IFGs gibt knnen unter Umstnden stattdessen rtliche formationsfreiheitssatzungen
Rechtsgrundlagen bieten fr die Herausabe solcher Mitarbeiterlisten. Insbesondere in Bayern, wo es ua. kein LandesIFG gibt, gibt es eine Reihe von kommunalen Informationsfreiheitsatzungen, genauso wie seit Ende 2012 in Frankfurt (M) eine Informationsfreiheitssatzung gibt.
Ich habe es mir hier jetzt zur Aufgabe gemacht, mir bersandte Telefonlisten von Jobcentern zu sammeln und hier zu verffentlichen.
Ziel ist es die Informationsfreiheit praktisch umzusetzen, einen zentralen Infopunkt aufzubauen,
wo fr jeden ersichtlich die Telefonlisten von Jobcentern erhltlich sind und von jedem eingesehen werden knnen. Ziel der Sache ist es damit den Jobcentern dauerhaft die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz ( 11 Abs. 3 IFG) aufzuzwngen und sie dazu zur dauerhaften eigenen
Verffentlichung zu bringen."
http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html
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++ 7.) Berliner Universitten: Rckmeldegebhren 1996 - 2004 verfassungswidrig; Musterbrief zur Rckforderung beim RefRat der Humboldt-Universitt ++
"An den Berliner Hochschulen wurden von 1996 bis 2004 Rckmeldegebhren erhoben, welche vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun als verfassungswidrig eingestuft wurden.
In seinem Urteil vom November 2012 stellt das BVerfG fest, dass die gesetzliche Regelung fr die Erhebung einer Rckmeldegebhr in Hhe von 100 DM bzw. spter 51,13 EUR im Berliner Hochschulgesetz alter Fassung verfassungswidrig ist siehe BVerfG, 2 BvL 51/06 vom 06.11.2012.
Alle Studierenden, die zwischen den Wintersemestern 1996/97 und 2004/2005 an der
Humboldt-Universitt eingeschrieben waren, knnen die rechtswidrig erhobenen Gebhren zurckfordern. ... Die Rckzahlung kann auch dann beantragt werden, wenn die Zahlungen seinerzeit nicht unter Vorbehalt geleistet worden sind..."
Musterbrief zur Rckforderung beim RefRat der Humboldt-Universitt:
http://www.refrat.de/article/news.rueckmeldegebuehren.html?1358479274
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++ 8.) Empfehlung: Seminar vom Netzwerk Selbsthilfe zum Thema Finanzakquise: Politische Arbeit durch Drittmittel finanzieren. Vom 01.02.2013 | 11:00 Uhr bis 02.02.2013 | 14:00 Uhr, Berlin ++
Fr Vereine und politische Initiativen ist die Akquise von finanziellen Mitteln fr ihre politische Arbeit Bestandteil alltglicher Arbeit, oft genug eine zeitraubende und nicht erfolgreiche. Das Seminar will hier notwendige Grundlagen vermitteln, Austausch ermglichen und die Teilnehmenden in die Lage versetzen, erfolgversprechend Gelder fr ihre Vorhaben zu akquirieren.
Das Seminar wird von Netzwerk Selbsthilfe im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung angeboten.
Anmeldung und mehr Informationen:
www.rosalux.de/event/46075/finanzakquise-politische-arbeit-durch-drittmittel-finanzieren.html
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* AUSSTELLUNG
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bis 18. 02. 2013 | Robert-Havemann-Saal & Foyer
werktags von 10:00 - 17:00 & nach Vereinbarung
++ Wanderausstellung ++
++ Vergessene Flchtlingslager in Bosnien und Herzegowina ++
Die bosnisch-herzegowinische Hilfsorganisation "Merhamet MDD" (dt.: Barmherzigkeit) wurde 1913 in Sarajevo, Bosnien und Herzegowina gegrndet. Anlsslich des hundertjhrigen Bestehens organisiert Merhamet Deutschland eine bundesweite Wanderausstellung zur aktuellen Situation der Binnenflchtlinge in Bosnien.
Die Schrecken des Krieges, der Verlust von Angehrigen, die Flucht aus den eigenen Heimen und das menschenunwrdige Leben am Rand der Gesellschaft sind die Themen der Ausstellung. Im Januar 2011 wurden in Bosnien und Herzegowina noch 113.365 Binnenvetriebene gezhlt. Da hufig Bilder mehr sagen als tausend Worte, wird das Schicksal einiger dieser Menschen aus bosnischen Flchtlingslagern gezeigt. Die Ausstellung beginnt mit dem Krieg und endet mit den Portraits der Menschen.
Den Krieg zeigt sie anhand der damaligen UN Schutzzone Srebrenica, die, nach langer Belagerung, im Juli 1995 dem schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges zum Opfer fiel. ber 8.000 Menschen - berwiegend Mnner unterschiedlichen Alters - wurden damals ermordet. Immer noch werden ca. 10.000 Menschen in Bosnien und Herzegowina vermisst, jhrlich werden neue Massengrber entdeckt, die berreste menschlichen Lebens exhumiert und nach ihrer Identifikation bestattet. Das Schicksal der Vertriebenen wird mit ihren Gesichtern verdeutlicht: sie kmpfen heute mit ihren Traumata, die sie infolge der Massaker erlitten haben. Viele haben keine Arbeit und keine Zukunft. 18 Jahre nach Kriegsende soll die ffentlichkeit dafr sensibilisiert werden, dass in Europa Wrde und Rechte von Flchtlingen und Vertriebenen missachtet werden.
Aussteller: Bilder der Knstler/Fotografen Azra Arapovic, Sead Husic, Philipp von Recklinghausen und Andy Spyra, sowie Bilder aus dem Archiv der Fderation von Bosnien und Herzegowina
Projektfrderung: Heinrich-Bll-Stiftung
Mehr unter: http://www.merhamet.de
Veranstalter: Bundesdachverband Merhamet Deutschland e. V. & Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
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* VORSCHAU VERANSTALTUNGSPROGRAMM
* 23. 01. - 19. 02. 2013
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Mi, 23. 01. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Berliner Energietisch - Plenum zum Volksbegehren ++
Der Berliner Energietisch arbeitet basisdemokratisch. Alle, die sich fr das Volksbegehren "Neue Energie fr Berlin" engagieren und mitentscheiden wollen, sind herzlich eingeladen.
Unsere Vollversammlungen finden regelmig statt, in der Regel mindesten monatlich. Bei nchten Plenum, am 23. Januar um 19:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Strae 4 wird es um die letzten Vorbereitungen vor dem Sammelstart gehen. Die Plena sind immer ffentlich.
http://berliner-energietisch.net/termine
Veranstalter: Berliner Energietisch
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Do, 24. 01. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Lesung ++
++ Revolution im Klassenzimmer - wenn Schler ihre eigene Schule grnden ++
Alia Ciobanu liest aus ihrem Buch "Revolution im Klassenzimmer - wenn Schler ihre eigene Schule grnden", das im Oktober im Herder Verlag erschienen ist.
Die Autorin hat im Sommer 2011 ihr Abitur in Freiburg gemacht, nachdem sie sich im Rahmen des 2007 gegrndeten methodos e.V. selbstndig und selbstbestimmt mit einer Gruppe Gleichgesinnter darauf vorbereitet hat. Ihre Erfahrungen und die der anderen methodos-Beteiligten beschreibt sie in ihrem Buch lebendig und reflektiert und bietet damit eine Anleitung zum Nachahmen.
http://www.freie-alternativschulen.de
http://www.alternativschule-berlin.de
Veranstalter: BFAS e.V. (Bundesverband Freier Alternativschulen) & die Alternativschule Berlin
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Fr, 25. 01. um 19:00 | Raum 1102 (Aufgang A, 1. OG)
++ Buchvorstellung mit Filmvorfhrung ++
++ Pfade durch Utopia ++
Buch und Film dokumentieren eine Entdeckungsreise auf der Suche nach postkapitalistischen Lebensformen: Vom illegalen Klima-Camp beim Londoner Flughafen Heathrow bis zum von Punks besetzten Weiler in den Cevennen, von der von ihren Schlern selbst verwalteten anarchistischen Schule bis zur englischen Agrarkommune, von besetzten Fabriken in Serbien ber die Freie-Liebe-Kommune in einer alten ostdeutschen Stasi-Basis bis zum Bauernhof, auf dem Privateigentum gnzlich abgeschafft ist. Aus dieser reichen Erfahrung ist 'Pfade durch Utopia'
entstanden, ein verfhrerischer Bericht, der vom Leben dieser Gemeinschaften erzhlt. Von Buch und Film geht die Inspiration aus, den Begriff 'Utopie' wieder positiv zu begreifen, ein Impuls, der in der anarchistischen Ideengeschichte seit Gustav Landauers 'Aufruf zum Sozialismus' (1911) lebendig ist und den Funken der Hoffnung auf Vernderung und Zukunfsaufbruch in sich trgt.
http://www.bibliothekderfreien.de/
Veranstalter: Bibliothek der Freien. Anarchistische Bcherei im Haus der Demokratie
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Sa, 26. 01. um 15:00 | Robert-Havemann-Saal
Info-Veranstaltung
++ Entwicklungspolitische Fachpromotor/innen fr Berlin im Rahmen des
Promotor/innenprogramms Ost ++
Am 1. April startet das entwicklungspolitische Promotor/innenprogramms in Berlin. Vorbehaltlich der Mittelbewilligung durch das BMZ werden bei Berliner entwicklungspolitischen Vereinen bis zu 8 Promotor/innen angestellt: in den Bereichen Strkung des zivilgesellschaftlichen Engagements,
Kommunale EZ, Faires und zukunftsfhiges Wirtschaften, Globales Lernen, Klima- und Ressourcengerechtigkeit und Postkolonialismus/Antirassismus.
Die Stellen werden Ende Januar von der Stiftung Nord-Sd-Brcken und vom BER ausgeschrieben. Bewerben knnen sich nur Berliner Vereine, keine Einzelpersonen. Die Vereine entscheiden, welche Person als Promotor/in eingesetzt wird.
Fr Vereine, die sich als Trger einer der Promotor/innenstellen bewerben wollen, findet am 26. Januar (15:00 bis 17:00 Uhr, Haus der Demokratie, Robert Havemann-Saal) eine Informationsveranstaltung der Stiftung Nord-Sd-Brcken und des BER statt.
http://ber-ev.de/promotor-innenprogramm
Veranstalter: Stiftung Nord-Sd-Brcken und Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag - BER e. V.
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So, 27. 01. um 11:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Hintergrunddiskussion zu vergessenen Opfer-Gruppen unter dem Stigma asozial ++
++ Rassenhygiene, Euthanasie und die so genannten Asozialen ++
mit Susanne Doetz (Medizinhistorikerin), Margret Hamm (AG Bund der Euthanasie-Geschdigten und Zwangssterilisierten - AG BEZ), Ilse Heinrich (als Asoziale deportiert ins KZ Ravensbrck), N.N. (Amaro Drom e.v.; angefragt) und Dirk Stegemann (AK Marginalisierte − gestern und heute). Moderation: Petra Fuchs (Erziehungswissenschaftlerin)
Minderwertig,Unntz, Unangepasst, Unwert, Abweichend, Asozial waren nur einige der stigmatisierenden und kriminalisierenden Zuschreibungen zur Ausgrenzung von Menschen bzw. ganzen Personengruppen, die in der Zeit des Naziregimes Verfolgung, Deportation, Zwangssterilisation, Zwangsarbeit und nicht selten auch das Todesurteil bedeuten konnten. Mehr als 10.000 Menschen, darunter Wohnungslose, Bettler_innen, Empfnger_innen von Sozialleistungen, Sinti und Roma, Jdinnen und Juden, politisch Verfolgte, Schwule und Lesben, Prostituierte, Menschen mit vermeintlichen Behinderungen, Suchtkranke sowie z.T. ihre Familienangehrigen etc. waren davon betroffen. Nur wenige wurden nach 1945 rehabilitiert, entschdigt und als Opfer der Nazis anerkannt sowie eine Aufarbeitung als so genanntes NS-spezifisches Unrecht verweigert. Doch wird Unrecht zu Recht, nur weil Menschen wegen rassistischer und sozial ausgrenzender Denk- und Argumentationsmuster sowie Gesetze bzw. Gesetzesvorhaben sc
hon vor der Vernichtungsabsicht durch die Nazis oder danach weiter diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt wurden? Welche Einstellungs- und Denkmuster fhrten zu Naziverbrechen? Welche Kontinuitten und Brche sowie Folgen fr die Betroffenen gab und gibt es von 1945 bis heute?
Mit dieser Veranstaltung anlsslich des Gedenktages fr die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar wollen wir ber diese und weitere Fragen und Hintergrnde zu vergessenen Opfer-Gruppen und Einzelpersonen diskutieren, die unter dem Stigma so genannte Asoziale durch die Nazis zusammengefasst und diskriminiert, ausgegrenzt, verfolgt und ermordet wurden. Ob und in wie weit nach 1945 bestimmte Opfer-Gruppen dem Vergessen jeweils systembedingt unter verschiedenen Rahmenbedingungen und Ausrichtungen sowie ohne Lobby bewusst oder unbewusst ausgeliefert waren bzw. noch sind, soll ebenfalls errtert werden. Wir hoffen uns so auch der Antwort auf die Frage nhern zu knnen, warum politisch motivierte Diskriminierung und Kriminalisierung sowie rassistische und soziale Ausgrenzung bis hin zur direkten oder indirekten Legitimierung der Naziverbrechen auch heute noch zu finden sind. Welche Rolle spielt dabei der Versuch, Opfer-Gruppen und ihre Angehrigen bis heute ber strukturelle und f
inanzielle Abhngigkeiten, ber Interessen und Konkurrenzdenken gegeneinander auszuspielen?
Der Gedenktag jhrt sich 2013 zum 17. Mal. Das politische Handeln ist lange an Entschdigungs-, Erinnerungs- und Gedenkabwehr ausgerichtet und bewusst u.a. ber Finanzierungsvorbehalte sowie so genannte Sachzwnge verhindert bzw. behindert worden. So umfasst die offizielle bundesrepublikanische Gedenk- und Erinnerungspolitik nicht alle NS-Opfergruppen und oft wurde und wird verstrkt versucht, ber die Gleichsetzung von NS- und Unrecht in der DDR politisch motiviert Naziverbrechen zu relativieren, deren Singularitt aufzuheben und gleichzeitig die DDR pauschal zu dmonisieren. Parallel dazu wurden authentische Orte von Naziverbrechen wie z.B. das ehemalige Reichskriegsgericht oder das frhere Bewahr- und Arbeitshaus in Berlin-Rummelsburg insbesondere nach 1990 weiter privatisiert und enthistorisiert. In wie weit diese Entwicklungen unter welchen Voraussetzungen und Denkstrukturen fortgesetzt werden und wie Handlungsstrategien dagegen zuknftig aussehen knnen, soll ein Aspekt d
er Abschlussdiskussion sein.
Dazu erscheint es uns notwendig auch die Entwicklung des Arbeitsbegriffes, den so genannten protestantischen Arbeitsethos sowie Zusammenhnge mit einer neoliberalen Spar- und Wirtschaftslogik, die die Existenz von Menschen unter Finanzierungsvorbehalt stellt, nher zu beleuchten.
http://www.marginalisierte.de
Veranstalter: AK Marginalisierte − gestern und heute, AG Bund der Euthanasie-Geschdigten und Zwangssterilisierten (AG BEZ), VVN-BdA Berlin, Stiftung Haus der Demokratie, Naturfreunde Berlin, Initiative fr einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V., Galerie Olga Benario
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Mi, 06. 02. um 17:00 | Seminarraum I (Vorderhaus, 1. OG)
++ BER-Netzwerktreffen ++
++ Inklusion!? Alle dafr, doch keiner will was tun? Barrieren in der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik ++
In der deutschen EZ werden Menschen mit Behinderungen und ihre spezifischen Herausforderungen und Bedrfnisse nicht ausreichend bercksichtigt. Ebenso wenig sind Menschen mit Behinderungen ausreichend an der Konzeption und Umsetzung von EZ-Programmen beteiligt. Gabriele Weigt wird die Thematisierung von Behinderung in der deutschen EZ nachzeichnen, die politischen Rahmenbedingungen national wie international darstellen und die Herausforderungen an eine inklusive entwicklungspolitische Inlandsarbeit (Strukturen, Inhalte und deren Barrieren) skizzieren.
Hintergrund: Etwa eine Milliarde Menschen weltweit leben mit einer Behinderung. Etwa 80% von ihnen leben in Lndern des Globalen Sdens. Arme Menschen sind hufiger von Behinderungen betroffen als reiche, Frauen hufiger als Mnner. Mit der UN-Konvention von 2006 ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind deren Rechte konkretisiert worden. In vielen gesellschaftlichen Bereichen werden entsprechende Manahmen erforderlich Bildung, Kultur, Sport, Arbeit und eben auch in zivilgesellschaftlichen Bereichen um Barrieren abzubauen und Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermglichen. Das BMZ hat einen Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen EZ verabschiedet, der am 06.02.2013(!) offiziell vorgestellt wird.
Gabriele Weigt arbeitet als Geschftsfhrerin bei bezev (Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e.V.) in Essen
Auerdem beim Netzwerktreffen:
* Vorstellung der Gruppe Listros e.V. (http://www.listros.de), Abstimmung ber Beitritt
* Bericht BER-Vorstand von der BER-Mitgliederversammlung zum Promotor/innenprogramm
http://ber-ev.de/events/ber-netzwerktreffen-zum-thema-inklusion-alle-dafuer-doch-keiner-will-was-tun-2013-barrieren-in-der-entwicklungszusammenarbeit-und-entwicklungspolitik
Veranstalter: Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
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Do, 07. 02. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Buchvorstellung und Diskussion ++
++ Der Holocaust im arabischen Gedchtnis ++
Omar Kamil untersucht in seinem Buch die arabische Rezeption des Holocaust als Diskursgeschichte im Zeitraum 1945-1967. Aus seiner Sicht verstellen die Erfahrungen des Kolonialismus die Wahrnehmung des Holocaust in der arabischen Welt. Kann die arabische Auseinandersetzung mit dem Holocaust nur im Zusammenhang mit der Palstinafrage verstanden werden?
Anmeldung erwnscht:
http://www.bildungswerk-boell.de/calendar/VA-viewevt.aspx?evtid=12319
Diese Veranstaltung wird realisiert aus Mitteln der Stfitung Deutsche Klassenlotterie Berlin.
Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Bll-Stiftung in Kooperation mit dem Zentrum fr
Antisemitismusforschung
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Fr, 15. 02. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Informationsveranstaltung ++
++ Der Jdische Nationalfonds e.V. (JNF) und dessen Arbeit und Ziele ++
mit Gadi Algazi (Israel)
http://www.aknahost.org
info[tt]aknahost.org
Veranstalter: AK Nahost Berlin c/o Internationale Liga fr Menschenrechte
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Di, 19. 02. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Offenes Plenum ++
++ Attac Berlin ldt ein zum Gruppentreffen ++
Im Mittelpunkt des Treffens steht immer ein aktuelles politisches Thema mit kompetenten
ReferentInnen und einer ausfhrlichen Diskussion.
Das Monatsthema ist nachzulesen auf: http://www.attacberlin.de
Alle Interessierten (auch und gerade Nicht- oder noch-Nicht-Attacies) sind herzlich willkommen!
Veranstalter: Attac Berlin
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Das ganze Programm:
http://www.hausderdemokratie.de/artikel/programm.php4
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Greifswalder Str. 4
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