Newsletter Haus der Demokratie und Menschenrechte

4 years ago


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* AKTUELLES
++ 1.) Ende der Agenda: Creative Lobby of Future - CLoF e. V. & Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte laden ein zum Wintergrillen. Do, 19. 12. um 16:00 | Hof & Foyer vorm Robert-Havemann-Saal ++
++ 2.) "Haft ohne Straftat": Flchtlingsrte und Humanistische Union verffentlichen zum Tag der Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft ++
++ 3.) netzwerk rechreche fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in Europa ++
++ 4.) Dokumentiert: Wohnungspolitik in den Haushalt! Initiativen wenden sich an Raed Saleh (SPD Fraktionsvorsitzender Berlin) ++
++ 5.) Informationsverbund Asyl & Migration informiert: Neufassung eines Leitfadens zum Arbeitserlaubnisrecht erschienen ++
++ 6.) Grne Liga e. V.: Preispolitik der Deutschen Bahn grundfalsch ++
++ 7.) Kinderrechte in den Blick nehmen. FORUM MENSCHENRECHTE untersttzt Offenen Brief des Bndnis' Kindersoldaten an Bundeskanzlerin Merkel zur Anwerbung Minderjhriger durch die Bundeswehr. Pressemitteilung vom 12. Dezember 2013 ++
++ 8.) Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag BER e. V. fordert: Berliner Mohrenstrae soll in Nelson-Mandela-Strae umbenannt werden ++
++ 9.) Unabhngigs Institut fr Umweltfragen informiert: Unterrichtseinheit Windenergie neu erschienen! ++
* VORSCHAU VERANSTALTUNGSPROGRAMM 20. 12. 2013 - 31. 01. 2014
Fr, 20. 12. um 19:00
Der Aufstand der Wrde. Ein Dokumentarfilm ber zapatistische Organisationsformen in Chiapas
So, 05. 01. um 19:00
Der Umbruch 1989 - Revolution, Implosion, Konterrevolution? Diskussion
Mi, 08. 01. um 17:00
Heimat O-Platz - Die Folgen deutscher und europischer Flchtlingspolitik. BER-Netzwerktreffen
Fr, 10. 01. um 19:00
Marinus van der Lubbe (1909-1934) - eine Erinnerung jenseits von roten und braunen Denunziationen. Buchvorstellung (Vortrag mit Diskussion)
Di, 21. 01. um 09:30
Die Karten liegen auf dem Tisch. Seminar Hochwasserrisiko- und -gefahrenkarten Hochwasserrisikomanagement und wichtige Wasserbewirtschaftungsfragen im 2. Bewirtschaftungszeitraum die Umweltverbandsperspektive
Di, 21. 01. um 19:00
Berliner Wasser: Nach Rekommunalisierung Demokratisierung! Attac Berlin ldt ein zum offenen Plenum
Fr, 31. 01. um 19:00
Wenn das Land zur Ware wird: Die Zerstrung der indigenen Selbstorganisation und ihrer Lebensgrundlagen in Sdmexiko - ein Dokumentarfilm
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* AKTUELLES
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++ 1.) Ende der Agenda: Creative Lobby of Future - CLoF e. V. & Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte laden ein zum Wintergrillen. Do, 19. 12. um 16:00 | Hof & Foyer vorm Robert-Havemann-Saal ++
Weihnachtsfeier kann ja jeder - deshalb haben wir gedacht: Wir grillen das Jahr zu Ende! Mit Grill im 1. Hof und Heizung im Foyer & Havemann-Saal, mit Glhwein & Tee vor Ort und Mitmach-Buffet zum Mitbringen - und am besten auch mit Euch! (Einlass bis etwa 20:00)
http://www.hausderdemokratie.de/artikel/programm.php4#1134
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++ 2.) "Haft ohne Straftat": Flchtlingsrte und Humanistische Union verffentlichen zum Tag der Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft ++
"Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkrlicher Inhaftierung sind zentrale Menschenrechte, sie gehren zum europischen wie deutschen Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwhrend dagegen verstoen.
Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungsmanahme, der keine Verurteilung wegen einer Straftat zugrunde liegt. Nicht nur deshalb steht die Abschiebungshaft schon lange und aktuell wieder massiv in der Kritik.
In den letzten Jahren waren bis zu 80 Prozent aller Inhaftierten Flchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen und in Haft gebracht wurden, bevor sie Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In rund der Hlfte aller gerichtlich berprften Haftanordnungen stellte sich spter heraus, dass diese teilweise oder vollstndig rechtswidrig waren. Das sind nur zwei von vielen alarmierende Befunden, die in der Textsammlung "Haft ohne Straftat - Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft" beschrieben werden.
Die HerausgerInnen zeigen mit dem Buch landes- und kommunalpolitische Mglichkeiten auf, wie die Haftanordnungen stark reduziert werden knnen. Die Broschre liefert politische und rechtliche Argumente fr die Abschaffung von Abschiebungshaft, wie sie derzeit von den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz angestrebt wird."
Broschre downloaden Oder fr 2 EUR Versandkosten ber:
http://www.humanistische-union.de
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++ 3.) netzwerk rechreche fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in Europa ++
Der Generalanwalt am Europischen Gerichtshof hlt die Vorratsdatenspeicherung fr unvereinbar mit der Europaischen Grundrechtecharta. Diese Haltung vertritt der Generalanwalt Pedro Cruz Villaln in seinem heute verffentlichten Gutachten. Die Journalistenvereinigung netzwerk recherche begrt das Gutachten des Generalanwaltes und hofft, dass der Europische Gerichtshof diesem in seiner Urteilsfindung folgen wird.
"Das Gutachten ist kein Urteilsspruch, weist aber in eine klare Richtung. Die Wiedereinfhrung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie jetzt in Deutschland geplant ist, darf nicht passieren", so Oliver Schrm, Vorsitzender von netzwerk recherche. "Die berwachung und Datenspeicherung ohne jeden konkreten Anlass ist nicht nur ein Angriff auf die Privatsphre, sie ist auch eine Gefahr fr die Demokratie und die freie Gesellschaft. Fr Journalisten, die Berufsgeheminstrger sind, stellt die Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in ihren vom Grundgesetz garantierten Auftrag dar."
Angesichts der bekannten weltweiten berwachungsprogramme msse jetzt ein Umdenken stattfinden. "Bisher gilt als eiserne Regel der berwachung, dass alles, was technisch machbar und finanzierbar ist, auch geschieht. Es ist Sache der Zivilgesellschaft, jetzt politischen Druck aufzubauen, damit sich das ndert", so Albrecht Ude, Datenschutzexperte im Vorstand von netzwerk recherche...
Weiterlesen: http://www.netzwerkrecherche.de
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++ 4.) Dokumentiert: Wohnungspolitik in den Haushalt! Initiativen wenden sich an Raed Saleh (SPD Fraktionsvorsitzender Berlin) ++
Dokumentation des Briefes an den SPD Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh im Abgeordnetenhaus von Berlin von Kotti & Co, der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, dem Stadtteilbro Friedrichshain und der Sozialberatung Friedrichshain vom 12.11.2013:
"... ber den Platz des Wohnungsneubaufonds im Haushalt, vor allem aber ber die Verwendung der dort einzustellenden Mittel gab es in diesem Herbst ffentliche Diskussionen. Doch schon zuvor hatte sich in verschiedenen stadtpolitischn Debatten gezeigt, dass vom hochpreisigen Neubau keine Entlastung fr die Wohnungssituation einkommensschwacher Haushalte erwartet wrden kann. Im Innenstadtvereich entwicklet sich eine soziale Notlage, die mit den bisherigen Instrumenten nicht gemildert werden kann. Eine Frderung von Bauherren nach altem Muster, die im Gegenzug fr Subventionen eine zeitlich befristete Belegungsbidnung egibt, ist nach unseren Erfahrungen in keiner Weise akzeptabel. Und auch neubau durch die stdtischen Gesellschaften wird nur dann zu sozialen Ergebnissen fhren, wenn entsprechende Ziele formuliert und durchgesetzt werden. Schlielich kann keine Wohnungpolitik nachhaltig soziale Ziele erreichen, wnn nicht der Erhalt und Ausbau erschwinglichen Wohnraums im Bestand gefrde
rt wird..."
http://kottiundco.net/2013/11/21/brief-an-raed-saleh-spd-fraktionsvorsitzender-berlin/
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++ 5.) Informationsverbund Asyl & Migration informiert: Neufassung eines Leitfadens zum Arbeitserlaubnisrecht erschienen ++
Der Niederschsische Flchtlingsrat hat seinen Leitfaden "Arbeitserlaubnisrecht fr Flchtlinge und MigrantInnen" in einer neuen, aktualisierten Auflage verffentlicht. Er steht zum Download zur Verfgung.
Der Leitfaden wurde vom Autor Claudius Voigt fr die 4. Auflage vollkommen berarbeitet und aktualisiert. Alle rechtlichen nderungen, die fr den Arbeitsmarktzugang sowohl von EU-Brgern als auch von sogenannten "Drittstaatlern" (Nicht-EU-Brgern) relevant sind, wurden bercksichtigt. Hierzu zhlen die im Jahr 2013 vorgenommende berfhrung der frheren Beschftigungsverfahrensverordnung in die neue Beschftigungsverordnung (BeschV) sowie weitere aktuelle Gesetzesnderungen, die am 1.12.2013 in Kraft getreten sind.
Die Kapitel des Leitfadens sind nach Aufenthaltstatus/Aufenthaltssituation der Migrantinnen und Migranten geordnet, um schnell zu ermitteln, welche Aufenthaltssituation eine unselbstndige oder selbstndige Erwerbsttigkeit erlaubt.
Der Leitfaden steht auf der Seite des Projekts "AZF II" zum Download zur Verfgung.
http://www.asyl.net
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++ 6.) Grne Liga e. V.: Preispolitik der Deutschen Bahn grundfalsch ++
Wie in jedem Jahr erhht die DB AG mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember wieder krftig die Fahrpreise diesmal nach eigenen Angaben um 2,5 bzw. 2,9 Prozent im Fern- und Nahverkehr. Rechnet man die Preiserhhungen der letzten zehn Jahre zusammen, so belaufen sich diese seit 2003 auf 38,6 Prozent im Fern- und 38,7 Prozent im Nahverkehr. ber den gleichen Zeitraum betrug die Inflation gerade einmal 19,2 Prozent. Die Bahnpreise haben sich also doppelt so stark erhht wie das generelle Preisniveau. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen der letzten elf Jahre.
Weitaus mehr wirken sich die versteckten Preiserhhungen aus, mit denen insbesondere die Vielfahrerinnen und Vielfahrer belastet werden: Die BahnCard 50 als Mobilittskarte wird erneut um 2,4 Prozent (6 Euro) teurer. Sie hat damit in den letzten elf Jahren einen Preisanstieg von insgesamt 84,7 Prozent von 138 auf 255 Euro erfahren. Reservierungen haben sich im Preis mehr als verdoppelt. Dazu ist die Tarifstruktur der Bahn seit der Einfhrung des Preissystems PEP vor elf Jahren immer unbersichtlicher geworden; die Parallelstruktur aus Normal- und Sparpreisen mit unterschiedlichen Rabattmglichkeiten verwirrt die Fahrgste.
Die Politik der Bahn ist grundfalsch, sagt Bernhard Knierim vom Bndnis Bahn fr Alle. Klimafreundliche Mobilitt mit der Bahn wird dadurch immer unattraktiver. Die Bahn wird ihrem Gemeinwohlauftrag, allen Menschen im Land eine bezahlbare und zuverlssige Mobilitt zu bieten, immer weniger gerecht. Das Versprechen der Bahnreform von 1994, eine steigende Qualitt bei sinkenden Preisen zu bieten, wurde ganz offensichtlich gebrochen.
Winfried Wolf vom Bahnexpertenkreis Brgerbahn statt Brsenbahn ergnzt: Die Preiserhhungen bei der Bahn gehen einher mit einem erheblichen Abbau von Leistungen: So wird die Zahl der Zge kontinuierlich reduziert, und Verbindungen werden verschlechtert. Beispielsweise wurde ber die letzten 15 Jahre der Sitzabstand in den Zgen erheblich reduziert (von 1025 Millimeter auf inzwischen 856 Millimeter in den neu bestellten ICx-Zgen). Auerdem spart die DB AG Reservekapazitten weg, was zu Zugausfllen und Versptungen fhrt. Deshalb war im August die Landeshauptstadt Mainz tagelang vom Fernverkehr abgehngt. Inzwischen sind viele auch grere Stdte nicht mehr an den Bahn-Fernverkehr angebunden. Auerdem werden Bahnhfe geschlossen, die Zahl der Schalter und die ffnungszeiten der Reisezentren reduziert.
Das Bndnis Bahn fr Alle protestiert am morgigen Freitag (13.12.2013) ab 10 Uhr im Hauptbahnhof Berlin unter dem Motto 20 Jahre Bahnreform Fahrpreisanstieg ist enorm gegen die Preiserhhungen der DB AG mit einer ffentlichkeitswirksamen Aktion. Zu dieser laden wir auch alle Fotojournalistinnen und -journalisten herzlich ein.
Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de
http://www.grueneliga.de
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++ 7.) Kinderrechte in den Blick nehmen. FORUM MENSCHENRECHTE untersttzt Offenen Brief des Bndnis' Kindersoldaten an Bundeskanzlerin Merkel zur Anwerbung Minderjhriger durch die Bundeswehr. Pressemitteilung vom 12. Dezember 2013 ++
In einem offenen Brief fordern das Deutsche Bndnis Kindersoldaten, das Forum Menschenrechte, das Darmstdter Signal sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bundeskanzlerin Merkel auf, die Kinderrechte in der kommenden Legislaturperiode auch bei
der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr zu achten: Das Rekrutierungsalter fr Soldaten in Deutschland soll auf 18 Jahre angehoben werden und Werbemanahmen der Bundeswehr bei Minderjhrigen sollen unterbleiben.
Wir sehen in unseren Projekten im Ausland tglich, welch schwerwiegende Folgen Kriege und bewaffnete Konflikte fr das Leben von Kindern haben. In Deutschland werden die Gefahren jedoch hufig verharmlosend dargestellt, macht Dr. Jrgen Thiesbonenkamp, Vorstandvorsitzender der Kindernothilfe, fr das Deutsche Bndnis Kindersoldaten deutlich. So finden an vielen Schulen umfassende Werbemanahmen der Bundeswehr zur Nachwuchsgewinnung statt.
Eine ausgewogene Beschftigung mit der Thematik Krieg und Frieden" ist bei der Begegnung mit Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern an Schulen kaum gegeben", betont die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe. Das Thema Friedenserziehung muss knftig einen festen Platz in den Curricula und bei der Ausbildung von Lehrkrften haben", fordert Tepe.
Die Mitglieder des Deutschen Bndnisses Kindersoldaten sind: Aktion Weies Friedensband,
Amnesty International, Deutsches Jugendrotkreuz, Kindernothilfe, Lutherischer Weltbund, missio, Netzwerk Afrika Deutschland, Plan International Deutschland, terre des hommes, UNICEF Deutschland, World Vision Deutschland.
Nicht nur die Werbemanahmen werden von den Organisationen kritisiert, sondern auch die Anwerbung minderjhriger Freiwilliger durch die Bundeswehr.
Jedes Jahr rekrutiert die Bundeswehr rund 1.000 17-Jhrige Freiwillige, mit steigender Tendenz, in 2012 waren es 1216 Minderjhrige. Damit ist Deutschland eines von wenigen Lndern weltweit, die Minderjhrige in ihre Armeen aufnehmen, kritisiert Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes, fr das Deutsche Bndnis Kindersoldaten. Selbst aktive Soldaten sehen das kritisch. Vielen Freiwilligen ist in diesem jungen Alter nicht bewusst, worauf sie sich einlassen. Aus eigener Erfahrung kennen wir die Probleme sehr junger Soldaten. Oft fehlt fr den Dienst die notwendige Reife, erlutert Florian Kling, Sprecher des Darmstdter Signals, einem Zusammenschluss kritischer
Bundeswehrsoldaten.
Im Gegensatz zu Deutschland verzichtet die groe Mehrheit der 191 Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention auf die Anwerbung Minderjhriger. Auch auf UN-Ebene gibt es kein Verstndnis fr das Verhalten Deutschlands. Der UN-Ausschuss fr die Rechte des
Kindes hat Deutschland bereits 2008 empfohlen, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben, erlutert Danuta Sacher. Die neue Bundesregierung sollte jetzt die Weichen fr die Verwirklichung von Kinderrechten stellen und diese Empfehlungen umsetzen, so Sacher.
Pressemitteilung und Offener Brief als PDFs zum Download ber:
http://www.forum-menschenrechte.de
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++ 8.) Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag BER e. V. fordert: Berliner Mohrenstrae soll in Nelson-Mandela-Strae umbenannt werden ++
Das von ber 80 Nichtregierungsorganisationen, darunter der BER, untersttzte internationale Kampagnen-Bndnis No Humboldt 21! und der Global Afrikan Congress lehnen den aktuellen Vorschlag der Stiftung Zukunft Berlin, den Platz vor dem umstrittenen Humboldt-Forum im Berliner Schloss nach Nelson Mandela zu benennen, entschieden ab. Stattdessen erneuern sie mit Nachdruck die schon 2004 erhobene Forderung zahlreicher afrikanischer Vereine Berlins, die auf den brandenburgisch-preuischen Handel mit Versklavten im spten 17. Jahrhundert zurckgehende Mohrenstrae in Nelson-Mandela-Strae umzubenennen.
Der Versuch der am Humboldt-Forum mitwirkenden Stiftung Zukunft Berlin, das als neokolonial und eurozentrisch in die ffentliche Kritik geratene Groprojekt durch einen vorgelagerten Nelson-Mandela-Platz zu rehabilitieren, ist so durchschaubar wie unakzeptabel, sagt Christian Kopp von Berlin Postkolonial. Der Name des Antiapartheid-Kmpfers darf nicht als Kosmetik fr die umstrittenen auereuropischen Sammlungen der Stiftung Preuischer Kulturbesitz missbraucht werden, in denen sich auch Tausende von angeeigneten Kulturschtzen und mnenschlichen berresten aus gewaltsam kolonisierten Gebieten befinden.
Yonas Endrias vom Global Afrikan Congress betont: Schon vor zehn Jahren haben alle afrikanischen Vereine Berlins gemeinsam die Umbenennung der Mohrenstrae in Nelson-Mandela-Strae gefordert. Der jetzige Name der Strae, in der versklavte Minderjhrige aus Afrika lebten, die am brandenburgisch-preuischen Hof dienen mussten, basiert auf einer rassistischen Fremdbezeichnung und verletzt die Wrde Schwarzer Menschen in Berlin.
http://ber-ev.de/aktuelles
http://www.no-humboldt21.de/
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++ 9.) Unabhngigs Institut fr Umweltfragen informiert: Unterrichtseinheit Windenergie neu erschienen! ++
Zusammen mit dem Bundesverband fr Windenergie hat das UfU die Unterrichtseinheit Windenergie berarbeitet und neu aufgelegt. Sie ist hier als Download verfgbar und kann fr 5 EUR plus Versandkosten beim UfU bestellt werden.
Die Unterrichtseinheit Windenergie ist fr den Physikunterricht in der Sekundarstufe II und die Berufsbildung konzipiert. Sie bietet die Einbindung von Technik und Anwendung von naturwissenschaftlichen Prinzipien, die eigenstndige Planung und Durchfhrung von Experimenten und die gleichzeitige Reflektion des Einsatzes und der Bedeutung dieser Technik. Das sind Prinzipien, die einen sinnstiftenden Unterricht nach dem vom Bundesministerium fr Bildung, Wissenschaft und Forschung gefrderten Projekt Physik im Kontext (piko) ermglichen.
In den Kapiteln 1 bis 3 sind Unterrichtsmodule dargelegt, die als Leitfaden fr die Unterrichtsgestaltung dienen. Kapitel 4 vermittelt zustzlich hierzu Hintergrundinformationen ber die Nutzung der Windenergie und die Bedeutung, die der Windenergienutzung im Rahmen einer nachhaltigen Energieversorgung zukommt. Dieses Kapitel dient Lehrkrften zur Einfhrung und zur Motivation des Themas Windenergie im Physikunterricht.
Die Anhnge bieten in Form von Kopiervorlagen vorbereitete Arbeitsbgen fr den Unterricht, sowie eine Bauanleitung fr einen einfachen Windkanal, der ausreicht, um die experimentellen Unterrichtsversuche durchfhren zu knnen.
http://www.ufu.de/de/home_de/windenergie.html
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* VORSCHAU VERANSTALTUNGSPROGRAMM
* 20. 12. 2013 - 31. 01. 2014
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Fr, 20. 12. um 19:00 | Raum 1102 (Aufgang A)
Ein Dokumentarfilm ber zapatistische Organisationsformen in Chiapas
++ Der Aufstand der Wrde ++
Mit ihrer Revolte von 1994 wehrten sich die Zapatistas gegen Diskriminierung und Ausbeutung, sie besetzten Lndereien von Grogrundbesitzern und bauten dort eigene Strukturen auf. Gut zehn Jahre spter reiste ein Filmteam fr 5 Monate durch Sdmexiko und Mittelamerika, besuchte zapatistische Gemeinden und sprach mit den Menschen an der Basis. Der Film Aufstand der Wrde (Vertrieb: Zwischenzeit) bietet anschauliche Einblicke in selbstverwaltete Gesundheits-, Bildungs- und Landwirtschaftsprojekte, das zapatistische Politikverstndnis und die internationale Bedeutung der Bewegung. (Teil 2 unserer Reihe ber den Jahrestag der zapatistische Revolte von 1994, Filmvorfhrung und Diskussion) (Eintritt frei)
Veranstalter: Bibliothek der Freien. Anarchistische Bcherei im Haus der Demokratie
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So, 05. 01. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
Diskussion
++ Der Umbruch 1989 - Revolution, Implosion, Konterrevolution? ++
Wir wollen eine Reihe von Fragen zur Diskussion stellen, die dazu beitragen knnten, sich einer ernsthaften historischen Aufarbeitung des Herbst 1989 aus emanzipatorischer Perspektive zu zuwenden. Was war das fr ein Prozess, der im Herbst 1989 in der DDR von "der Strasse" ausgelst wurde und welches Verhltnis hatte die linke Opposition in der DDR dazu? War es eine Revolution oder eine Konterrevolution? Oder ist das SED-Regime von selbst zusammengebrochen und implodiert? Nach welchen Kriterien beurteilen wir dieses historische Ereignis, um ihm gerecht zu werden? War es letztlich ein historischer Fortschritt oder Rckschritt, der im Herbst 1989 in Gang gesetzt worden ist und der in der deutschen Einheit mndete? Oder sind das heute berholte Fragen?
Die Veranstaltung ist Teil der Vorbereitungswoche auf die Demonstration am 12. Januar 2014,
organisiert vom Bndnis Karl & Rosa.
Veranstalter: AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West & Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrecht
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Mi, 08. 01. um 17:00 | Robert-Havemann-Saal
BER-Netzwerktreffen
++ Heimat O-Platz - Die Folgen deutscher und europischer Flchtlingspolitik ++
Im neuen Koalitionsvertrag ist verankert, dass eine Strategie zur "Migration und Entwicklung" formuliert werden soll. Zugleich setzt sich der BER bereits seit zwei Jahren in seinem Forderungspapier fr eine menschenrechtswrdige Flchtlingspolitik in Berlin ein. Zu welchen Ergebnissen gelangt der Vergleich der entwicklungspolitischen und der flchtlingsrechtlichen Perspektive auf das globale Phnomen der Migration?
Fr Flchtlinge, Asylsuchende und geduldete Menschen in Deutschland setzen sich neben Menschenrechtsorganisationen, Verbnden und Kirchen vor allem die Flchtlinge selbst ein: Im Rahmen von spektakulren Protestaktionen sind sie in letzter Zeit deutlich wahrnehmbar geworden, auch in Berlin. Mit der Veranstaltung Heimat O-Platz: Die Folgen deutscher und europischer Flchtlingspolitik mchten wir uns der europischen und deutschen Flchtlingspolitik widmen, die unterschiedlichen Ziele und Forderungen der verschiedenen Akteure nher betrachten und Bezge zu entwicklungspolitischen Belangen herauskristallisieren. Vor diesem Hintergrund wollen wir ber Mglichkeiten der Kooperation mit den Flchtlingen, der konkreten Untersttzung der Flchtlinge oder ihrer politischen Anliegen sprechen.
Dafr haben wir Nele Allenberg und Christel Gbaguidi eingeladen. Nele Allenberg arbeitet als Juristin und Politologin beim Bevollmchtigten des Rates der EKD und ist dort fr die Themen Flchtlingspolitik und Menschenrechte zustndig ist. Christel Gbaguidi ist Schauspieler, Theaterpdagoge und Leiter von Arts Vagabonds Rezo Afrik Benin, der im Rahmen des Projekts Die flchtige Republik (Migration und ICH) mit den Bewohner/innen des Protestcamps am Oranienplatz eng zusammengearbeitet hat.
(Das Thema wurde vorbereitet von den Berliner Eine-Welt-Promotor/innen: http://ber-ev.de/eine-welt-promotor-innen)
Veranstalter: Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag - BER e. V.
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Fr, 10. 01. um 19:00 | Raum 1102 (Aufgang A, 1. OG)
Buchvorstellung (Vortrag mit Diskussion)
++ Marinus van der Lubbe (1909-1934) - eine Erinnerung jenseits von roten und braunen Denunziationen ++
Ausgehend von 'Marinus von der Lubbe und der Reichstagsbrand. Das Rotbuch' (Edition Nautilus) wird der Lebensweg des hollndischen Rtekommunisten nachgezeichnet, seine Abwendung vom Stalinismus, aber auch seine Fehleinschtzung der Lage in Deutschland. Whrend der Haft gehrte er zu den am meisten diffamierten Nazi-Gegnern - auch SPD und KPD diente er als Sndenbock, um das eigene Versagen zu kaschieren. Der Justiz-Mord an ihm jhrt sich am 10. Januar zum 80. Mal, das zugrunde liegende Urteil wurde erst im Jahre 2010 aufgehoben.
Veranstalter: Bibliothek der Freien. Anarchistische Bcherei im Haus der Demokratie
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Di, 21. 01. um 09:30 | Robert-Havemann-Saal
Seminar Hochwasserrisiko- und -gefahrenkarten Hochwasserrisikomanagement und wichtige Wasserbewirtschaftungsfragen im 2. Bewirtschaftungszeitraum die Umweltverbandsperspektive
++ Die Karten liegen auf dem Tisch ++
(bis 17 Uhr)
Bis wohin steigt das Wasser bei Hochwasser? Welche Gefahren gehen von einer Flut aus? Welche Gebiete wren bei einem Deichbruch betroffen? Derartige Fragen sind fr diejenigen, die an Flssen leben, von groem Interesse. Auf der Grundlage der europischen Richtlinie zum Hochwasserrisikomanagement (HWRM-RL) sind die Bundeslnder aufgefordert, bis Ende des Jahres 2013 Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten zu erarbeiten und zu verffentlichen.
Die GRNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser veranstaltet am 21. Januar 2014 im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin ein ganztgiges ffentliches Seminar, um Entwrfe dieser Karten in Augenschein zu nehmen und zu diskutieren, welche Implikationen damit fr den Gewsserschutz und die naturnahe Entwicklung von Flussauen verbunden sind. Betrachtet werden dabei auch die Entwicklungen um das nationale Aktionsprogramm zum Hochwasserschutz und das Bundesprogramm Blaues Band. Auerdem sollen die sogenannten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen zur Diskussion stehen, die fr die Erarbeitung der zweiten Bewirtschaftungsplne der deutschen Flussgebiete mageblich sind.
Die Veranstaltung richtet sich an Vertreter von Umweltverbnden, Fachbehrden, wissenschaftlichen Einrichtungen und Planungsbros sowie an andere Interessierte.
Anmeldung und Rckfragen:
GRNE LIGA e.V., Bundeskontaktstelle Wasser
Michael Bender
Greifswalder Strae 4, 10405 Berlin
Tel.: +49 30 40 39 35 -30
Fax: +49 30 204 44 68
E-Mail: wasser[tt]grueneliga.de
Internet: http://www.wrrl-info.de
Veranstalter: GRNE LIGA e.V., Bundeskontaktstelle Wasser
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Di, 21. 01. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
Attac Berlin ldt ein zum offenen Plenum
++ Nach Rekommunalisierung Demokratisierung! ++
Die Rckkehr der Berliner Wasserbetriebe in die ffentliche Hand ist ein groer Erfolg, doch mit dem viel zu teuren Rckkauf der Anteile von RWE und Veolia ist die Transformation der eines profitorientierten Wasserunternehmens in ein demokratisches, kologisch und sozial nachhaltiges Unternehmen noch lange nicht erreicht. Dies kann nur erreicht werden durch eine aktive Beteiligung der Bevlkerung. Der Berliner Wassertisch hat deshalb einen Entwurf einer Wassercharta bereits ausgearbeitet und am 28. November 2013 fand die Grndungsversammlung eines Berliner Wasserrates statt.
Mitglieder des Berliner Wassertischs werden berichten und Wege aufzeigen, wie attac Berlin mit in diesen Prozess in Richtung direkte Demokratie und Partizipation mit einsteigen kann.
http://attacberlin.de/ueber-attacberlin/plenum/
Veranstalter: Attac Berlin
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Fr, 31. 01. um 19:00 | Raum 1102 (Aufgang A, 1. OG)
Filmvorfhrung und Diskussion (Teil 3 unserer Reihe ber den Jahrestag der zapatistische Revolte von 1994)
++ Wenn das Land zur Ware wird: Die Zerstrung der indigenen Selbstorganisation und ihrer Lebensgrundlagen in Sdmexiko - ein Dokumentarfilm ++
Das Filmprojekt 'Wenn das Land zur Ware wird' behandelt die Bedrohung der indigenen Gemeinden in Sdmexiko durch Monokulturen, Infrastrukturausbau, Tourismusprojekte und Repression. Die kleinbuerlichen Dorfgemeinschaften funktionieren bis heute auf der Basis von traditioneller Versammlungskultur, Selbstorganisation, Gemeinschaftsarbeit und Subsistenzwirtschaft zur Grundversorgung mit Nahrungsmitteln. Das Land, das in der Weltsicht der indigenen Bevlkerungsgruppen als 'Mutter Erde' verstanden wird, gert jedoch zunehmend ins Visier von Politik und Wirtschaft: Die Gemeindelndereien werden zunehmend in eine Ware verwandelt - in aller Regel ohne die betroffenen Menschen zuvor berhaupt zu informieren.
Neben dem friedlichen Widerstand der betroffenen Bevlkerungsgruppen, die fr ein selbstbestimmtes Leben kmpfen, thematisiert das Projekt auch die Verbindungslinien zu urbanen Regionen im Norden, denn die Nachfrage nach Palmfett, Biosprit und komfortabel-exotischem Tourismus wchst weiterhin.
Veranstalter: Bibliothek der Freien. Anarchistische Bcherei im Haus der Demokratie
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Das ganze Programm:
http://www.hausderdemokratie.de/artikel/programm.php4
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Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
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Tel. 030 - 2016 5520
www.hausderdemokratie.de
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