Newsletter Haus der Demokratie und Menschenrechte

5 years ago


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* AKTUELLES
++ 1.) Flughafen BER vertagt - Asylknast trotzdem... noch bis morgen: Online-Petition gegen Erffnung des "Asylknastes" am BER zeichnen ++
++ 2.) Prozessauftakt im Groverfahren gegen trkische und kurdische Rechtsanwltinnen und Rechtsanwlte Prozessbeobachtung durch den RAV. Pressemitteilung vom 17.7.12 ++
++ 3.) Veranstaltungshinweis von Mayadin al-Tahrir: Geschlechterdemokratie und Menschenrechte in gypten: zwischen Revolution, Militr und Islamismus. 22. Juli 2012 ab 18.30 Uhr, Werkstatt der Kulturen Berlin ++
++ 4.) Informationsverbund Asyl & Migration informiert: Bundesverfassungsgericht: Staatliche Leistungen fr Asylbewerber evident unzureichend und verfassungswidrig ++
++ 5.) kolko - Menschenrechte fr Kolumbien e. V. empfiehlt: In meinem Namen, keine Ratifizierung! Unterzeichnen Sie einen Brief an Ihre Abgeordneten des Europischen Parlaments, damit sie der Ratifizierung der Freihandels- und Assoziierungsabkommen der Europischen Union mit Kolumbien, Peru und Zentralamerika nicht zustimmen. ++
++ 6.) Republikanischer Anwltinnen- und Anwlteverein RAV informiert: Verfassungsschutz und Gemeinntzigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Offener Brief vom 26.6.2012 ++
++ 7.) Mehr Demokratie ruft auf: ESM- und Fiskalpakt: Volksentscheid - sonst klagen wir! ++
++ 8.) Amnesty International fordert: Die europischen Regierungen mssen der ffentlichkeit endlich reinen Wein einschenken ber ihre Beteiligung an Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der CIA-Programme fr auerordentliche berstellungen und Geheimgefngnisse.
++ 9.) Aktuelle Verkehrsinfo: Tram M4 unterbrochen ++
* VORSCHAU VERANSTALTUNGSPROGRAMM 03. 08. - 25. 08. 2012
Fr, 03. 08. um 19:00
Wasser oder Gold? Der Fall Conga in Cajamarca/ Per: Info-Veranstaltung mit Diskussion
Mi. 08. 08. um 19:00
Energietischplenum
Do, 16. 08. um 19:00
Wenn die Kanonen donnern, schwinden die Proteste: Widerstand in Israel. Iranian-Israeli Circle/ Vortrag mit Diskussion
Di, 21. 08. um 19:00
Offenes Plenum: Attac Berlin ldt ein zum Gruppentreffen
Sa, 25. 08. um 14:00
Oromo-Kulturabend
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* AKTUELLES
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++ 1.) Flughafen BER vertagt - Asylknast trotzdem... noch bis morgen: Online-Petition gegen Erffnung des "Asylknastes" am BER zeichnen ++
Aus der gemeinsamen Presseerklrung der Flchtlingsrte Berlin und Brandenburg:
"Die Erffnung des neuen Flughafens BER Willy Brandt wurde auf Mrz 2013 verschoben die Internierungseinrichtung fr Flchtlinge am BER zur Durchfhrung des sogenannten Flughafen-Asylverfahrens ist jedoch bezugsfertig und soll nach Willen der Landesregierung Brandenburg noch im Juli in Betrieb gehen. Nach Auskunft der Pressestelle des Brandenburger Innenministeriums sollen in der neu richteten Unterkunft die Ablufe fr das Flughafenverfahren erprobt und Asylsuchende, die am alten Flughafen Schnefeld ankommen, interniert werden.
Gegen diese Plne protestieren die Flchtlingsrte Berlin und Brandenburg scharf. Sie haben eine Online-Petition gestartet, in der sie die Landesregierung auffordern, die Inbetriebnahme der Einrichtung zu verweigern (http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt). Darin heit es: Im Februar 2012 hat der Brandenburger Landtag mit einem fraktionsbergreifenden Beschluss seine Ablehnung des Flughafen-Asylverfahrens erklrt. Die Landesregierung wurde beauftragt, sich dafr einzusetzen, dass auf das Flughafen-Asylverfahren am BER verzichtet wird."
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=8
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++ 2.) Prozessauftakt im Groverfahren gegen trkische und kurdische Rechtsanwltinnen und Rechtsanwlte Prozessbeobachtung durch den RAV. Pressemitteilung vom 17.7.12 ++
Am 16. Juli 2012 begann in Istanbul ein Strafverfahren gegen 50 Personen, 46 davon sind Rechtsanwltinnen und Rechtsanwlte.
Smtlich der angeklagten Rechtsanwltinnen und -anwlte sind bzw. waren in den Jahren 2010 und 2011 Verteidiger von Abdullah calan und haben ihn im Gefngnis auf der Insel Imrali besucht. Sie werden beschuldigt, Mitglied in einer illegalen, terroristischen Organisation, der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK)1 zu sein und geheime Informationen aus den Anwaltsgesprchen mit calan weitergegeben zu haben. Das Verfahren basiert auf koordinierten Razzien der Anwaltsbros in der gesamten Trkei und einer Massenfestnahme von Anwltinnen und Anwlten am 22. November 2011. 36 Kolleginnen und Kollegen befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
http://www.rav.de/
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++ 3.) Veranstaltungshinweis von Mayadin al-Tahrir: Geschlechterdemokratie und Menschenrechte in gypten: zwischen Revolution, Militr und Islamismus. 22. Juli 2012 ab 18.30 Uhr, Werkstatt der Kulturen ++
Kurzfilm, Vortrag, Podiumsdiskussion, arabisches Buffet (Iftar) und Oud/Qanun Konzert
Das vorlufige Ergebnis der gyptischen Revolution ist die Auflsung eines gewhlten, von Islamisten dominierten Parlaments, die Wahl Mohammad Morsis zum Prsidenten und die formale Machtbergabe des Militrrats an den neuen Prsidenten. Im Kontext der noch dominierenden Militrherrschaft und dem Aufstieg islamistischer Parteien ergeben sich viele Fragen: Welche Perspektive hat der politische Kampf um Geschlechterdemokratie und Menschenrechte in gypten? Welche Vernderungen hat es seit dem 25.Januar 2011 gegeben? Wie wirkt sich die aktuelle Machtkonstellation auf die neue Verfassung aus?
http://www.mayadinaltahrir.org/altahrir/
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++ 4.) Informationsverbund Asyl & Migration informiert: Bundesverfassungsgericht: Staatliche Leistungen fr Asylbewerber evident unzureichend und verfassungswidrig ++
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Mittwoch verkndeten Urteil entschieden, dass Asylbewerber hhere Leistungen erhalten mssen. Die derzeitigen staatlichen Hilfen verstieen gegen das Grundrecht auf ein menschenwrdiges Existenzminimum, da sie evident unzureichend seien. Der Gesetzgeber msse die Leistungen unverzglich neu festsetzen. Bis zu einer Neuregelung gelte vorbergehend, dass die 130.000 Asylbewerber und Leistungsbezieher ab sofort und zum Teil rckwirkend Leistungen erhalten, die sich an den Sozialleistungen fr Deutsche orientierten.
weiterlesen:
http://www.asyl.net/
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++ 5.) kolko - Menschenrechte fr Kolumbien e. V. empfiehlt: In meinem Namen, keine Ratifizierung! Unterzeichnen Sie einen Brief an Ihre Abgeordneten des Europischen Parlaments, damit sie der Ratifizierung der Freihandels- und Assoziierungsabkommen der Europischen Union mit Kolumbien, Peru und Zentralamerika nicht zustimmen. ++
Die Abkommen, die nun dem Europischen Parlament zur Ratifikation vorliegen, zielen auf Handelsbeziehungen der Europischen Union mit Kolumbien, Peru und Zentralamerika ab, die die wirtschaftliche Lage fr Buerinnen und Bauern verschlimmern, von ungesicherten Arbeitsbedingungen profitieren, die ernste Krise der Menschenrechtssituation in diesen Regionen noch verschrfen und verheerende Folgen fr Buerinnen und Bauern, Indigene, die afrikanischstmmige Bevlkerung sowie die Umwelt haben.
Von hier aus knnen wir diese Abkommen stoppen, damit die Bevlkerung in Kolumbien, Peru und Zentralamerika ihre Zukunft und die wirtschaftliche Entwicklung in die eigene Hand nehmen kann und nicht an kommerzielle Interessen verkauft wird. Unterschreiben sie JETZT!
http://www.fta-eu-latinamerica.org/sistema/?Lang=4
http://kolko.net/
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++ 6.) Republikanischer Anwltinnen- und Anwlteverein RAV informiert: Verfassungsschutz und Gemeinntzigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Offener Brief vom 26.6.2012 ++
Der RAV hat sich gemeinsam mit einer Vielzahl anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermglichen wrde, de facto ber den Fortbestand gemeinntziger Organisationen zu entscheiden. Die Bundestagsabgeordneten werden darin in einem offenen Brief (s. hier folgend) aufgefordert, dem Steuergesetz 2013 ihre Zustimmung zu verweigern.
Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ndern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinntzigkeit ohne Prfung entzogen wird ( 51,Absatz 3, AO).
Zum offenen Brief:
http://www.rav.de/
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++ 7.) Mehr Demokratie ruft auf: ESM- und Fiskalpakt: Volksentscheid - sonst klagen wir! ++
Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die hhere Ebene verlagert. Wir fordern, dass die Bevlkerung in bundesweiten Volksentscheiden ber ESM- und Fiskalvertrag abstimmen kann sowie einen Konvent zur Zukunft der EU. Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 beiden Vertrgen zustimmten, hat unser Bndnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht. Da uns weiter tglich Hunderte von Vollmachten erreichen, sammeln wir weiter.
Jetzt Verfassungsbeschwerde ausdrucken & per Post bis 5. August senden an
Mehr Demokratie e.V.,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin!
http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html
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++ 8.) Amnesty International fordert: Die europischen Regierungen mssen der ffentlichkeit endlich reinen Wein einschenken ber ihre Beteiligung an Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der CIA-Programme fr auerordentliche berstellungen und Geheimgefngnisse. ++
Nach den Terroranschlgen vom 11. September 2001 in den USA begann der US-amerikanische Geheimdienst CIA, rund um die Welt Terrorverdchtige heimlich zu verschleppen und von Land zu Land zu berstellen. Viele dieser Menschen wurden in Geheimgefngnissen festgehalten, die die CIA auf fremdem Boden betrieb, auch in europischen Lndern.
Zahlreiche Hftlinge wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren oft jahrelang festgehalten. Hufig wurden sie Opfer gleich mehrerer Menschenrechtsverletzungen, unter anderem von geheimer Haft, Verschwindenlassen, Folter und anderweitigen Misshandlungen. Ihre Angehrigen wussten oft nicht, ob sie lebten oder bereits tot waren.
Die CIA htte diese Programme nicht ohne die Mitwisserschaft, Duldung und Untersttzung anderer Regierungen durchfhren knnen...
Weiterlesen:
http://www.amnesty.de/
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++ 9.) Aktuelle Verkehrsinfo: Tram M4 unterbrochen ++
Die Straenbahn M4 verkehrt derzeit und voraussichtlich bis zum 6. August Betriebsbeginn nicht vor unserer Haustr, ein gewhnungsbedrftiger Busersatz ist eingerichtet. Wir verhandeln mit hheren Stellen, dass wenigstens das Wetter besser wird...
Zu den Verkehrsmeldungen der BVG:
http://www.bvg.de/index.php/de/9464/name/Verkehrsmeldungen.html
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* VORSCHAU VERANSTALTUNGSPROGRAMM
* 03. 08. - 25. 08. 2012
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Fr, 03. 08. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
Info-Veranstaltung mit Diskussion
++ Der Fall Conga in Cajamarca/ Per ++
Was ist wichtiger Wasser oder Gold? In Cajamarca luft die Bevlkerung Sturm gegen das geplante Projekt CONGA der Minengesellschaft Yanacocha, Newmont und der Weltbank. Es sollen weitere natrliche Quellen aus denen einige Flsse, die die gesamte Region mit Wasser versorgen, trockengelegt und durch Stauseen ersetzt werden. Die Regierung unterdrckt den eskalierenden Protest und verspricht Wohlstand durch die Ausbeutung des Goldes. Doch kann man dem Glauben schenken?
Alle Interessierten sind herzlich willkommen, wir sind auch an weiteren Kontakten interessiert!
Kontakt: ComiterdhyaPeru@gmx.de
Veranstalter: Minka Per: Comit por el respeto de los derechos humanos y ambientales
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Mi. 08. 08. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Energietischplenum ++
Berlin geht ein Licht auf: 36.089 Berlinerinnen und Berliner fordern eine demokratische, kologische und soziale Energieversorgung. Am 3. Juli hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften fr die erste Stufe des Volksbegehrens Neue Energie fr Berlin demokratisch, kologisch, sozial eingereicht.
http://berliner-energietisch.net
Veranstalter: Berliner Energietisch
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Do, 16. 08. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
Vortrag mit Diskussion
++ Iranian-Israeli Circle ++
Wenn die Kanonen donnern, schwinden die Proteste: Wie der Widerstand in Israel gegen Besatzung, Neoliberalismus und Rassismus durch Kriegsdrohungen zum Schweigen gebracht wird.
Bilinguale Veranstaltungsreihe (deutsch/englisch)
Alle Interessierten sind wie immer herzlich willkommen!
Fr Rckfragen und fr weitere Informationen:
Email: ii.anti.war@gmail.com
Facebookevent: http://www.facebook.com/events/242954759149629/
Blog-Adresse: http://www.israelis-iranians-against-war.blogspot.de/
Veranstalter: Iranian-Israeli Circle - gegen Krieg, Sanktionen, Besatzung und staatliche Unterdrckung
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Di, 21. 08. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
Offenes Plenum
++ Attac Berlin ldt ein zum Gruppentreffen ++
Im Mittelpunkt des Treffens steht immer ein aktuelles politisches Thema mit kompetenten ReferentInnen und einer ausfhrlichen Diskussion. Das Monatsthema ist, sobald verffentlicht, nachzulesen auf der Website von Attac Berlin:
http://attacberlin.de/ueber-attacberlin/plenum/
Alle Interessierten (auch und gerade Nicht- oder noch-Nicht-Attacies) sind herzlich willkommen!
Veranstalter: Attac Berlin
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Sa, 25. 08. um 14:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Oromo-Kulturabend ++
Der Verein der Oromo-Frauen in Berlin veranstaltet am 25. August 2012 um 14.00 Uhr einen Kulturabend fr Oromo und Freunde der Oromo in Berlin. Sie sind herzlich eingeladen, um unsere Kultur kennenzulernen. Die Oromo-Kultur wird u. a. durch die Bekleidung,
traditionelle Kche, Tnze, Lieder usw. geprgt. An diesem Tag knnen Sie sich mit dieser Kultur bekanntmachen.
Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen und einen schnen Tag mit der Oromo-Kultur.
Tel: 030-3830 7809, Mobil (0176) 4861 6711
Tel: 030-3721 166, Mobil (0176) 4850 3715
Aadaan Oromoo haa lalisuu!
Veranstalter: Waldaa dubartoota Oromoo Barliin (Verein der Oromo-Frauen in Berlin)
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Das ganze Programm:
http://www.hausderdemokratie.de/artikel/programm.php4
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Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
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