Newsletter Haus der Demokratie und Menschenrechte

4 years ago


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* AKTUELLES
++ 1.) Brgerrechtsorganisationen stellen Grundrechte-Report 2014 vor. Pressemitteilung vom 3.06.14 ++
++ 2.) BrgerBegehren Klimaschutz stellt Klimaschutzinitiative des Monats Juni vor: Baggerverbot fr Rot-Rot ++
++ 3.) Stellungnahme des RAV zum Mietrechtsnovellierungsgesetz ++
++ 4.) OMRAS ldt ein: Seminar Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
Dienstag, 10.06.2014 ab 18 Uhr, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Bll-Stiftung ++
++ 5.) Mehr Demokratie e. V. gratuliert: Berliner Brgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" gewinnt Volksentscheid. Artikel vom 26. 05. 2014 ++
++ 6.) kolko verffentlicht Factsheet: Bergbau in Kolumbien Entwicklung fr wen? ++
++ 7.) Forum Menschenrechte fordert Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Blick auf eine "konsistente und konsequente" Menschenrechtspolitik ++
++ 8.) Jrg Sommer, Deutsche Umweltstiftung: "Wir mssen den Prozess der Endlagersuche mitgestalten" Interview vom 22. 05. 2014 ++
++ 9.) BER e.V. bietet an: Artikel zum Download aus Broschre: Von Trommlern und Helfern - Beitrge zu einer nicht-rassistischen entwicklungspolitischen Bildungs- und Projektarbeit ++
* AUSSTELLUNGEN
vom 06. 06. 2014 bis 31. 07. 2014: Indonesia, mau ke mana? Wohin gehst du, Indonesien?
* VORSCHAU VERANSTALTUNGSPROGRAMM
... 04. 06. - 29. 06. 2014
Mi, 04. 06. um 19:00
Keine Brgerrechte fr Fuballfans? - Aktiventreffen der Humanistischen Union zum Verhltnis von Polizei und Fuballfans
Fr, 06. 06. um 19:00
Erffnung der Fotoausstellung: Indonesia, mau ke mana?
Wohin gehst du, Indonesien?
Fr, 06. 06. um 19:00
Informationsabend zur Arbeit von Amnesty International
Di, 10. 06. um 19:00
Siedlungen ausgenommen - Israel und die neuen Frderleitlinien der EU
Mi, 11. 06. um 17:00
BER-Netzwerktreffen & BER-Sommerfest: Proteste auf Fifa-Niveau. Soziale Bewegungen kritisieren Fuball-WM unter Fifa-Diktat
Mo, 16. 06. um 20:00
Vortrag und Diskussion: Krieg Vaterland Klassengesellschaft. Der I. Weltkrieg und die Spaltung der Arbeiter/innenbewegung
Di, 17. 06. um 19:00
Offenes Plenum: Attac Berlin ldt ein zum Gruppentreffen
Mi, 18. 06. um 19:00
Rettungsfahrt mit Folgen!? - Der "Fall Cap Anamur" und das Flchtlingssterben vor der Festung Europa
Do, 19. 06. um 19:00
Geheimsache NSU - Bleibt die Wahrheit auf der Strecke?
Fr, 20. 06. um 14:00
Jahresveranstaltung 20 Jahre Stiftung Nord-Sd-Brcken: Noch solidarisch oder schon engagiert? Von internationaler Solidaritt zu entwicklungspolitischem Engagement. Was wollen wir frdern?
Mo, 23. 06. um 19:00
Der (vergessene) Arbeiterwiderstand und der 20. Juli
Sa, 28. 06. & So, 29. 06. um 09:00
Interdisziplinres Fachseminar: Das Istanbul-Protokoll. Die Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer schwerer Misshandlung
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* AKTUELLES
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++ 1.) Brgerrechtsorganisationen stellen Grundrechte-Report 2014 vor. Pressemitteilung vom 3.06.14 ++
Am 3. Juni wurde der Grundrechte-Report 2014 durch die frhere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in Karlsruhe prsentiert. Der von acht namhaften Brgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht fr das Berichtsjahr 2013 eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Brger- und Menschenrechten in Deutschland.
Schwerpunkte des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA-berwachungsaffre, das demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Agieren des bundesdeutschen Verfassungsschutzes sowie der Umgang mit MigrantInnen von der Zurckweisung an den europischen Grenzen bis hin zur mangelnden Aufnahme in den Kommunen.
Der jhrliche Report zur Lage der Brger- und Menschenrechte in Deutschland bilanziert in insgesamt 42 Beitrgen kritisch die Verfassungswirklichkeit Deutschlands. Als wichtiges Instrument des Menschenrechts-Monitorings in Deutschland (Beate Rudolf) behandelt er die gesamte Bandbreite von Einschrnkungen der Grundrechte durch Gesetzgeber, Verwaltung und Justiz sowie durch private Unternehmen. Aktuelle Flle zur unverhltnismigen Einschrnkung der Privatsphre, der Glaubensfreiheit oder des Streikrechts im Arbeitsleben sind ebenso vertreten wie die zahlreichen Beschrnkungen politischer Freiheitsrechte beispielsweise von Demonstrierenden und JournalistInnen. Die 18. Ausgabe des alternativen Verfassungsschutzberichts bietet deshalb einen ebenso umfassenden wie ernchternden Blick auf den Zustand der Brger- und Menschenrechte in Deutschland.
Grundrechte-Report 2014 Zur Lage der Brger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Mller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gssner, U. Engelfried und S. Rotino; Preis 10,99 ; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-03018-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2014
Der Grundrechte-Report 2014 wird gemeinsam herausgegeben von: Humanistische Union, vereinigt mit Gustav-Heinemann-Initiative Komitee fr Grundrechte und Demokratie Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen PRO ASYL Republikanischer Anwltinnen- und Anwlteverein Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen Internationale Liga fr Menschenrechte Neue Richtervereinigung
Bezugsmglichkeiten: Der Grundrechte-Report ist im Buchhandel erhltlich oder kann im Online-Shop der Humanistischen Union erworben werden.
http://www.humanistische-union.de
http://www.rav.de
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++ 2.) BrgerBegehren Klimaschutz stellt Klimaschutzinitiative des Monats Juni vor: Baggerverbot fr Rot-Rot ++
Die Initiative Baggerverbot fr Rot-Rot setzt sich mit viel Engagement fr den Erhalt des sorbischen Dorfes Proschim ein. So kmpft die Initiative gegen neugeplante Tagebaue und die Bagger von Vattenfall. Mehr...
http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/
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++ 3.) Stellungnahme des RAV zum Mietrechtsnovellierungsgesetz ++
Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Dmpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmrkten und zur Strkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetzt - MietNovG)
Mietenbremse: Begrenzung der Wiedervermietungsmiete
Die geplante Mietenbremse ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, allerdings lst sie nicht die Probleme der Wohnungsnot, schafft keinen neuen Wohnraum und erhlt auch kaum derzeit noch bezahlbare Wohnungen. Die Abschaffung von 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) weicht zudem einen theoretisch umfassenden Schutz vor Mietpreisberhhung auf.
I. Grundsatz
1. Einleitung
Der Versuch, die Mietsteigerung ber eine Mietenbremse zu begrenzen ist grundstzlich positiv zu bewerten. Gerade in Ballungszentren steigen die Mieten exorbitant an. Angemessener Wohnraum zu bezahlbaren Bedingungen ist besonders in den begehrten (Innenstadt)Lagen fr Menschen mit durchschnittlichen Einkommen kaum noch vorhanden. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirkt sich nicht nur negativ auf die Attraktivitt der betroffenen Stdte als Wohn- und Wirtschaftsstandort aus; er macht sich infolge steigender Unterkunftskosten fr die Transferleistungsempfnger auch unmittelbar in den stdtischen Haushalten bemerkbar. Schon derzeit liegen die Mittel, die fr Wohngeld und Kosten der Unterkunft aus ffentlichen Haushalten bereitgestellt und ausgegeben werden, bei 15,5 Milliarden Euro pro Jahr (Positionspapier des Deutschen Stdtetages zur Bekmpfung von Wohnraummangel und steigenden Mieten in den Stdten, 2014).
Zudem kommt es durch die allgemeine Mietpreisentwicklung zu Verdrngungseffekten und damit zu einer rumlichen Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in bestimmten Wohnlagen. Dies kann subjektiv zu einem Erleben von Ausgrenzung fhren. Objektiv fhrt es nicht nur zu einer Verschrfung der sozialen Situation, sondern wirkt sich auch nachteilig auf andere Bereiche, insbesondere auf den Arbeitsmarkt, aber auch den Verkehr aus.
Derzeit werden mehr als die Hlfte (54%) der 36 Millionen bewohnten Wohnungen in der Bundesrepublik gemietet. Dabei liegt die Mietquote in den Ballungszentren zum Teil wesentlich hher (z.B. in Berlin bei etwa 85 %, in Hamburg bei 77%).
Im Jahr 2011 gaben die Haushalte durchschnittlich knapp ein Viertel ihres Nettoeinkommens fr die Miete aus. In vielen Ballungszentren ist es jedoch deutlich mehr. Fr eine Wohnung im unteren Preissegment zahlen nach einer Modellrechnung arme Familien in Frankfurt am Main durchschnittlich 52% ihres Haushaltseinkommens. Wohnen ist damit das teuerste Konsumgut. In der Tendenz gilt dabei: Je niedriger das Einkommen, desto hher die relative Einkommensbelastung. So ist zum Beispiel in Hessen die Wohnkostenbelastung von Geringverdienern (weniger als 1.000 Euro/Monat) rund doppelt so hoch wie beim hessischen Durchschnittsverdiener und mehr als dreimal so hoch wie bei den sogenannten Hochverdienern (4.000 bis 5.000 Euro/Monat). Die Unterschiede besttigen sich in der Betrachtung von Familien: Alleinerziehende wendeten 2011 38,7% ihres Einkommens fr das Wohnen auf, armutsgefhrdete Alleinerziehende 52,3%. Bei Familien (2 Erwachsene und 2 Kinder) machte der Anteil fr die Wohnkosten im Jahr
2011 24,4% des verfgbaren Einkommens aus, bei armen Familien lag der Anteil fast 20 Prozentpunkte hher bei 42,9%. Die Belastung mit Wohnkosten ist in manchen Regionen so gro, dass nach Abzug der Mietleistung das verbleibende Einkommen unter dem SGB II-Regelsatz (ohne Leistung fr die Kosten der Unterkunft) liegt (Zahlen und Daten aus einer bundesweiten Analyse im Auftrag der Bertelsmann Stiftung Wohnungsangebot fr arme Familien in Grostdten). Bemerkenswert ist aber insofern, dass die steigende Belastung durch Wohnkosten lngst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und lngst nicht mehr nur armutsgefhrdete Haushalte betrifft. Auch fr Durchschnittsverdiener (Haushalte bis hin zu einem Einkommen von 3.600,- ) hat sich der Anteil der Ausgaben fr den Bereich Wohnen deutlich erhht (Studie Pestel, Wohnungsbau in Deutschland, 2012). Insgesamt haben sich beim Wohnen auch die kalten und warmen Betriebskosten erheblich erhht. Fast jeder fnfte Haushalt ist finanziell st
ark durch Wohnkosten belastet (Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2013).
Die Ursachen fr die steigenden Mieten liegen an den Engpssen auf dem Wohnungsmarkt, bedingt durch den rcklufigen Wohnungsbau der letzten Jahre und die gleichzeitig steigende Zahl von Haushalten, sowie an der Binnenwanderung innerhalb der BRD, zunchst in die Wachstumsregionen, und von dort in das Umland, wo es noch bezahlbaren Wohnraum gibt. Untersuchungen zeigen, dass die Verteilung bezahlbarer Wohnungen auf ein Stadtgebiet insbesondere in den Ballungszentren regional sehr unterschiedlich ausfllt. In Mnchen etwa ist fr rmere Familien geeigneter bezahlbarer Wohnraum auf sehr wenige Wohnquartiere begrenzt. Dies fhrt zu objektiver Konzentration einkommensarmer Haushalte mit allen nachteiligen sozialen und wirtschaftlichen Folgen.
Festzuhalten bleibt, dass geeigneter und bezahlbarer Wohnraum fr Gering- und Durchschnittsverdiener in bestimmten Wohnlagen kaum noch zu erlangen ist. Die geplante Mietenbremse schafft keinen neuen Wohnraum! Das Problem des Mangels an bezahlbarem Wohnraum muss neben einer Mietpreisbremse weiter engagiert von der Politik angegangen werden. Dessen ungeachtet wird die Mietpreisbremse durch ihre Koppelung an den Mietenspiegel mit einem Zuschlag von 10 % denjenigen Menschen nichts ntzen, die voll oder zum Teil Transferleistungen in Form von Arbeitslosengeld II (ALG II) bzw. Grundsicherung erhalten. Dennoch muss es neben anderen Manahmen eine Mietpreisbremse geben, um den weiteren Anstieg der Wiedervermietungsmieten einzudmmen. Entscheidend ist, dass die Mietpreisbremse, so wie sie mit dem vorgelegten Referentenentwurf vorgesehen ist, unzureichend ist und auf Grund zu vieler Ausnahmen einen weiteren Anstieg der Wiedervermietungsmieten nicht wird verhindern knnen...
Die ganze Stellungnahme unter
http://www.rav.de
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++ 4.) OMRAS ldt ein: Seminar Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
Dienstag, 10.06.2014 ab 18 Uhr, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Bll-Stiftung ++
In dem Seminar soll die deutsche Entwicklungs- und Auenpolitik kritisch betrachtet werden hinsichtlich der Geberverantwortung Deutschlands fr offenkundige Menschenrechtsverletzungen.
Referentin: Andrea Kmpf, Deutsches Institut fr Menschenrechte
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Einfhrung in Themen der Menschenrechtsarbeit am Beispiel der arabischen Lnder
Seminarreihe vom 4.2.-1.7.2014
Wie steht es um Frauenrechte, Pressefreiheit und sozialen Rechte? Sind Menschenrechte universell? Mit Blick auf die arabischen Lnder fllt auf, dass die Menschenrechte auch im 21. Jahrhundert keine Selbstverstndlichkeit sind die allgemeine Erklrung der Menschenrechte ist zwar weitestgehend ratifiziert worden, in der Region kommt es aber dennoch immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen.
In der Seminarreihe werden sowohl Grundlagen als auch die Themenvielfalt der Menschenrechte erlutert. Jedes Seminar bildet einen thematischen Schwerpunkt im Diskurs um die Menschenrechte und wird von einem/r Expert_in vorgestellt. Erarbeitet werden sollen theoretische Hintergrnde und gemeinsam mchten wir uns austauschen ber Erfahrungen und Einsichten in die Menschenrechtsarbeit der arabischen Lnder. Wo liegen Hindernisse fr ein menschenrechtsbezogenes Engagement und wie knnen wir in/aus Deutschland heraus die Lage der Menschenrechte in den arabischen Lndern untersttzen?
Die Seminarreihe richtet sich an Aktivist_innen und alle Interessierte, die sich fr die Menschenrechte engagieren mchten. Die eingeladenen Expert_innen sind u.a. vom Deutschen Institut fr Menschenrechte, aus verschiedenen Universitten sowie von Menschenrechtsorganisationen.
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Die Veranstaltungen sind kostenfrei.
Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich.
Wir bitten um Anmeldung zu jedem Seminar unter: veranstaltungen@omras.net
Mehr Informationen und aktuelle Termine: http://www.omras.net
Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Bll-Stiftung in Kooperation mit OMRAS (Organisation fr Menschenrechte in den arabischen Staaten e.V.).
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++ 5.) Mehr Demokratie e. V. gratuliert: Berliner Brgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" gewinnt Volksentscheid. Artikel vom 26. 05. 2014 ++
Am 25. Mai haben sich die Berliner/innen per Volksentscheid mehrheitlich dafr ausgesprochen, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden soll. Die Gesetzesvorlage der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" wurde mit 64,3 Prozent Ja-Stimmen (738.124 Stimmen) angenommen. Auch das Zustimmungsquorum von 25 Prozent konnte erreicht werden.
Von Charlie Rutz
Gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes und damit fr die Gesetzesvorlage der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" stimmten 64,3 Prozent (738.124 Stimmen) der Berliner/innen. Auch das Zustimmungsquorum von 25 Prozent (622.785 Stimmen) konnte erreicht werden - 29,6 Prozent der Stimmberechtigten votierten fr den Gesetzentwurf der Initiative. Der Gegenentwurf des Abgeordnetenhauses wurde mehrheitlich abgelehnt.
Das vorlufige amtliche Endergebnis im berblick
Nach dem Volksentscheid Schluss mit Geheimvertrgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurck ist dies der zweite erfolgreiche Volksentscheid in Berlin. Der Ausgang dieses Volksentscheids zeigt sehr deutlich, wie notwendig es ist, dass Abstimmungen und Wahlen zwingend zusammengelegt werden, um die Beteiligung zu erhhen, so Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.
Zustimmungsquorum abschaffen und Kopplung mit Wahlterminen
Der heutige Volksentscheid war der erste, der gemeinsam mit einer Wahl stattfand. Diese Zusammenlegung sollte jedoch nicht von der aktuellen politischen Windrichtung im Senat abhngen, sondern gesetzlich geregelt sein. Nur so lsst sich dauerhaft verhindern, dass politisch unliebsame Projekte durch Entkopplung von Wahlen behindert werden, so Wiedmann weiter. Daran scheiterte der letzte Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Stromversorgung, da sich der Senat aus politischen Grnden gegen eine Kopplung mit der Bundestagswahl entschied. Der Vorschlag der Initiative erreichte eine deutliche Mehrheit der Ja-Stimmen (83 Prozent), verfehlte jedoch das Zustimmungsquorum knapp um 0,9 Prozent.
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg fordert schon seit langem eine gesetzliche Regelung zur Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen. "Dem Senat ein Instrument an die Hand zu geben, welches sich entscheidend auf Erfolg oder Misserfolg eines Volksbegehrens auswirkt, kann nicht im Sinne einer fairen Ausgestaltung der direkten Demokratie sein richten sich Volksbegehren doch erfahrungsgem gegen Plne der Regierungsmehrheit, erlutert Wiedmann. Unser Landesverband Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg hat dazu vor einiger Zeit einen Aufruf gestartet, der weiterhin hier untersttzt werden kann...
Bebauungsplne des Berliner Senats gestoppt
Die Brgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" fordert in ihrer erfolgreichen Gesetzesvorlage, das Tempelhofer Feld als umweltbedeutsamen zusammenhngenden Raum weder zu bebauen noch zu privatisieren. Laut den Bebauungsplnen des Berliner Senats sollten dagegen Wohnungen und Gewerbeflchen am Rande des Tempelhofer Feldes entstehen. Zudem waren unter anderem ein Innovationspark und der Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek geplant.
Zwar behauptete die Landesregierung, dass die Berliner/innen in die Bebauungsplne einbezogen wurden doch fanden die grundlegenden Planungen hinter verschlossenen Tren statt. So steht beispielsweise der Flchennutzungsplan seit Jahren fest. Das wurde zuletzt selbst von der Architektenkammer Berlin kritisiert.
Abgeordnetenhaus und Senat sind jetzt am Zug
Jetzt ist es wichtig, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat das Ergebnis respektieren und den Volksentscheid nicht durch alternative Plne aushebeln. Denn das Ergebnis ist eindeutig: Die Berliner/innen haben sich gegen eine Bebauung entschieden. Die Oppositionsparteien hatten im Vorfeld der Abstimmung fr Verwirrung gesorgt, weil alle drei empfahlen, dem Gesetzentwurf der Initiative zuzustimmen, obwohl sie sich im Parlament jedoch fr eine alternative Bebauung einsetzten. Wenn berhaupt, sollte frhestens in der nchsten Legislaturperiode ber eine Bebauung erneut nachgedacht werden und zwar nur dann, wenn die Parteien dies im Wahlkampf vorher auch offensiv vertreten.
Hamburger Modell als Vorbild
hnlich dem Hamburger Modell muss darber hinaus auch in Berlin ein erhhter Bestandsschutz fr Volksentscheide gelten. Sobald ein Volksentscheid durch eine parlamentarische Initiative rckgngig gemacht werden soll, haben die Hamburger/innen die Mglichkeit, ein sogenanntes fakultatives Referendum zu ergreifen (wenn 2,5 Prozent der Wahlberechtigten dies untersttzen). Dies sollte auch in Berlin eingefhrt werden. Nichts - auch nicht von den Brger/innen per Volksentscheid beschlossene Gesetze - gilt fr die Ewigkeit. ndern sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, mssen Gesetze angepasst werden knnen. Die Brger/innen sollten aber immer das letzte Wort haben knnen.
Artikel und weiterfhrende Informationen:
http://www.mehr-demokratie.de/ve_tempelhofer_feld_erfolgreich.html
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++ 6.) kolko verffentlicht Factsheet: Bergbau in Kolumbien Entwicklung fr wen? ++
Die Lebensbedingungen der Menschen haben sich durch die Bergbauaktivitten in der Region radikal verndert; es gibt keinen Zugang mehr zu den Lndereien fr den Ackerbau, das Weiden und die Jagd. Der Fischfang () wird heute als Risiko gesehen, denn der Fluss fhrt durch die Gebiete der groen Bergbauunternehmen, die man fr das Weiden der Tiere und fr die Jagd nicht betreten darf.
Die kolumbianische Regierung setzt in ihrem Entwicklungsplan auf den Bergbau als Lokomotive des Fortschritts. Der Bergbausektor gehrt mit wichtigen Vorkommen an Gold, Nickel und Kohle zu den bedeutendsten und stark wachsenden Sektoren. Steinkohle ist heute zweitwichtigstes Exportgut nach l und vor Kaffee, weshalb ihr im Folgenden besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Deutschland ist auf Rohstoffimporte fr Energiegewinnung und Industrie angewiesen. Die Bundesregierung hat 2010 eine Rohstoffstrategie verabschiedet, die einseitig auf die Versorgungssicherheit deutscher Unternehmen ausgerichtet ist. Das Bundeswirtschaftsministerium frderte im November 2013 eine Kolumbienreise fr Zulieferer im Bergbausektor. Das 2013 ratifizierte Handelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien verbietet Ausfuhrzlle, auch auf Rohstoffexporte. Dadurch werden die Rohstoffpreise fr die EU niedrig gehalten. Ausfuhrbeschrnkungen knnen jedoch entwicklungspolitisch sinnvoll sein, z.B. um einheimische Verarbeitungsindustrie zu frdern.
Weiterlesen: das Factsheet zum Download ber
http://kolko.net/
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++ 7.) Forum Menschenrechte fordert Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Blick auf eine "konsistente und konsequente" Menschenrechtspolitik ++
In einem Gesprch mit Auenminister Steinmeier am 19. Mai 2014 im Auswrtigen Amt forderten VertreterInnen des Forum Menschenrechte und seiner mehr als 50 Mitgliedsorganisationen konkrete Schritte, damit das im Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen der Bundesregierung auf eine konsistente und konsequente Menschenrechtspolitik eingelst wird.
Damit verbunden, so Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises des Forums, sei u.a. der umgehende rechtsverbindliche Stopp von Rstungslieferungen in Konflikt- und Krisengebiete sowie an Staaten, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum Pakt ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie auch der Konventionen gegen Korruption, fr die Rechte von Wanderarbeitern und die ILO Konvention 169 fr die Rechte indigener Vlker.
Das Forum erkennt die bisherigen menschenrechtspolitischen Bemhungen der Bundesregierung an und begrt deren Bestreben um den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2015. Vor diesem Hintergrund erwartet das Forum, dass Deutschland sich aktiv und fhrend dafr einsetzt, dass verbindliche und berprfbare Vereinbarungen getroffen werden, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Ebenso wurde die Erwartung geuert, dass die Ratsprsidentschaft genutzt wird, die Themen Migration und den in den Menschenrechtsvertrgen formulierten Auftrag zur internationalen Zusammenarbeit entsprechend menschenrechtlicher Standards zu diskutieren und umzusetzen.
Defizite sieht das Forum im Flchtlingsschutz. Der Umgang mit Flchtlingen aus Kriegsgebieten wie Syrien und die Verhinderung des Nachzugs von Familienangehrigen widerspricht dem Anspruch einer humanen Flchtlingspolitik. Das Forum kritisierte darber hinaus, dass Deutschland sich nicht nur im Umgang mit Flchtlingen abschotte, sondern auch durch seine restriktive Visapolitik Menschen den Besuch Deutschlands im Rahmen von Kulturveranstaltungen, Partnerschaftsbesuchen und Fachtagungen - etwa zu Menschenrechten und Demokratie - verweigert. Diese Praxis tritt besonders oft bei Antragstellenden aus afrikanischen Lndern auf. Sie konterkariert Deutschlands Anspruch, ein weltoffenes Land zu sein und fr Demokratie, Menschenrechte und friedliche Beziehungen zwischen Vlkern einzustehen.
Das Forum Menschenrechte, Netzwerk von ber 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen setzt sich national wie international fr umfassenden Menschenrechtsschutz ein.
http://www.forum-menschenrechte.de
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++ 8.) Jrg Sommer, Deutsche Umweltstiftung: "Wir mssen den Prozess der Endlagersuche mitgestalten" Interview vom 22. 05. 2014 ++
Jrg Sommer ist Schriftsteller, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung und Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" des Deutschen Bundestags, die die Suche nach einem Endlager begleiten soll. Heute, am 22. Mai 2014, kommt die Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Anlass fr uns, Jrg Sommer einige Fragen zur Kommission und deren Aufgaben zu stellen.
>>Herr Sommer, Sie werden fr die Umweltverbnde in der Kommission zur Suche eines deutschen Atommll-Endlagers sitzen, die heute zum ersten mal tagt. Die Kommission ist in der Anti-Atom-Bewegung sehr umstritten viele Initiativen und auch Greenpeace wollen sich nicht beteiligen und htten es am liebsten gesehen, dass niemand aus der Umweltbewegung in der Kommission sitzt. Was gab nun den Ausschlag fr Ihre Entscheidung?
Wir haben ebenso wie viele andere von Anfang an kritisiert, dass die Endlagersuche via Kommission alleine nicht funktionieren wird. Zwischenzeitlich hat sich Einiges bewegt: Entgegen der allgemeinen Erwartung und nicht zuletzt auf massiven Druck der Umweltverbnde und Brgerinitiativen haben die politisch Verantwortlichen fr die Endlagersuche tatschlich einige unserer zentralen Forderungen aufgegriffen.
>>Welche zum Beispiel?
Bundesumweltministerin Hendricks hat die Klage ihres Vorgngers gegen die Rcknahme des Rahmenbetriebsplanes fr Gorleben zurckgezogen. Ebenso wurde Gerald Hennenhfer als ehemaliger Atomlobbyist seines Postens als Ministeriumsabteilungsleiter fr Reaktorsicherheit enthoben. Die Kommission soll nun zuerst das Endlagersuchgesetz evaluieren und darber diskutieren, wie eine wirkliche Brgerbeteiligung an diesem Prozess aussehen kann, die diesen Namen auch verdient.
Dies alles sind erste Schritte in Richtung Vertrauensbildung zwischen Politik und Umweltbewegung. Zeit, dass wir bereit sind, auch auf die verantwortlichen Politiker zuzugehen. Die Kommission bietet uns nun zumindest die Chance, den Prozess der Endlagersuche in unserem Sinne mitzugestalten und die sollten wir in jedem Falle ergreifen. Nur so kann aus diesem bisher politischen Wunsch zum Neuanfang auch ein gesamtgesellschaftlicher Wille werden. Das heit aber nicht, dass wir nun in die Mitmachfalle laufen. Wir haben ganz klare Vorstellungen davon, wie ein gesamtgesellschaftlicher Prozess ablaufen sollte. Und sollte ein solcher Prozess nicht mglich sein, behalten wir uns vor, diese Kommission auch wieder zu verlassen...
http://www.deutscheumweltstiftung.de/
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++ 9.) BER e.V. bietet an: Artikel zum Download aus Broschre: Von Trommlern und Helfern - Beitrge zu einer nicht-rassistischen entwicklungspolitischen Bildungs- und Projektarbeit ++
Die Antirassismusbroschre "Von Trommlern und Helfern - Beitrge zu einer nicht-rassistischen entwicklungspolitischen Bildungs- und Projektarbeit", die der BER 2007 herausgab und die dann bis 2011 in 6 Auflagen erschien, ist ausverkauft.
Die berarbeitete Broschre ist unter dem Titel "Develop-mental Turn 2013" erschienen. Einige Artikel, die nicht in der Folgebroschre Develop-mental Turn erschienen sind, stehen jetzt zum Download bereit.
Zum Download einiger Artikel aus der Broschre "Von Trommlern und Helfern" (2007) &
zur Broschre "Develop-mental Turn" (2013) ber
http://ber-ev.de/aktuelles
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* AUSSTELLUNG
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06. 06. 2014 bis 31. 07. 2014 | Robert-Havemann-Saal & Foyer
werktags von 10:00 - 17:00 & nach Vereinbarung
Indonesia, mau ke mana? Wohin gehst du, Indonesien?
Eine fotodokumentarische Reise von Christine Denck
mit Begleittext von Renate Volbracht
Indonesien wird in Reisefhrern gerne als Inselparadies bezeichnet. Im Gegensatz dazu brachten ihre viermonatigen Erfahrungen auf sieben Inseln die Fotografin Christine Denck zu der Einsicht, dass die 250 Millionen EinwohnerInnen des Archipels mit weniger paradiesischen Verhltnissen zu tun haben. Die in der Ausstellung gezeigten Fotografien portraitieren Menschen und zeigen sie in ihrem Lebensraum, in alltglichen Situationen, bei der Arbeit, in der Freizeit oder unterwegs.
Die Republik Indonesien ist fast zwei Millionen km2 gro und das Land mit der viertgrten Einwohnerzahl weltweit. Die 190 Millionen Wahlberechtigten haben am 09. April ein neues Parlament gewhlt und werden in diesen Tagen, am 09. Juli, entscheiden, wer der neue Prsident wird. Spannend bleibt, welche Kandidaten ins Rennen gehen werden, und ob sie sich willens zeigen, einen sozialen und umweltfreundlichen Kurswechsel einzuschlagen.
Hauptstadt und Regierungssitz ist Jakarta, im Nordwesten Javas gelegen, mit ber 10 Millionen EinwohnerInnen. Diese quirlige Mega-City mit ungezhlten Wolkenkratzern ist das Handels- und Bankenzentrum Indonesiens und der wichtigste Verkehrsknotenpunkt im Archipel. Die Mittel- und Oberschicht ist nirgends sonst in Indonesien so gro wie hier, man pflegt einen westlich geprgten Lebensstil in exklusiven Parks, Feinschmeckerlokalen und Shopping-Malls. Doch dieser erste Blick auf die glnzenden Fassaden trifft schnell auf ein anderes Bild: Die extremen Einkommensunterschiede werden auch im Stadtbild sichtbar, denn ein groer Teil der Bevlkerung hat keinen Zugang zu stdtischen Versorgungen, wie sauberem Wasser, Elektrizitt oder sozialen Diensten.
Bali gilt als Insel der Geister, Gtter und Dmonen und ist nicht zuletzt wegen seiner Strnde, der Vulkanseen und seiner zahlreichen kulturellen und religisen Feste ein beliebtes Reiseziel. Obwohl der Tourismus die Haupteinnahmequelle dieser Provinz ist, arbeiten die meisten BalinesInnen in der Landwirtschaft, denn die Insel ist fruchtbar und viele der Erzeugnisse werden exportiert. Durch den Tourismus ist die Infrastruktur Balis besser als im Landesdurchschnitt, aber auch hier zeigen sich zunehmend Umweltprobleme.
Das hohe Bergland im Inneren der Insel Sulawesi ist teilweise noch mit Regenwldern bedeckt. An den Ksten und in den Bergen leben mehrere angestammte Ethnien unterschiedlicher kultureller Prgung.
Durch gezielte Umsiedlungen von meist javanischen Familien nach Sulawesi werden sie zunehmend marginalisiert. Leider ist Sulawesi reich an Bodenschtzen, was zu groflchigen Zerstrungen der Natur und der Lebensgrundlagen der Menschen fhrt.
Mit der Ausstellung mchten die VeranstalterInnen dem Berliner Publikum einige Aspekte der tiefgreifenden gesellschaftlichen Vernderungen in Indonesien nahebringen.
Veranstaltungen im Rahmen dieser Ausstellung:
Fr, 06. 06. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal & Foyer
Erffnung der Fotoausstellung
Veranstalter: Christine Denck, Renate Volbracht, Rettet den Regenwald & Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
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* VORSCHAU VERANSTALTUNGSPROGRAMM
* 04. 06. - 29. 6. 2014
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Mi, 04. 06. um 19:00 | Geschftstelle der HU (Vorderhaus, 2. OG)
++ Keine Brgerrechte fr Fuballfans? - Aktiventreffen zum Verhltnis von Polizei und Fuballfans ++
Jedes Wochenende pilgern Millionen zu Fuballspielen und werden dabei von Hundertschaften von Polizisten, teils in voller Kampfmontur, begleitet. Fr sie ist die schnste Nebensache der Welt ein Grokampftag, bei dem sie das Instrumentarium auspackt, das sie bei Demonstrationen nicht auspacken darf. In der Presse ist dann manchmal von unverhltnismigen Polizeieinstzen und Polizeigewalt zu lesen. Natrlich immer nur gegen gewaltbereite Fuballfans, Hooligans und Ultras. In den vergangenen Monaten verschlechterte sich das Klima zwischen Fans, Polizei und Vereinen zunehmend zu einem Zustand, der mit Kalter Krieg noch euphemistisch umschrieben ist.
Am Mittwoch, den 4. Juni wollen wir uns auf unserem Aktiventreffen um 19.00 Uhr in der HU-Geschftsstelle mit
Jakob Falk (ProFans)
und weiteren Fuballfans
ber die Manahmen der Polizei gegen Fuballfans informieren und ber mgliche Kooperationen reden. Denn berbordende Kontrollen, Gefhrderansprachen durch die Polizei, das Speichern von Fuballfans in speziellen polizeilichen Datenbanken, Reiseverbote, Stadionverbote, Polizeigewalt, die Kooperation zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten und die Videoberwachung im Stadion sind auch klassische HU-Themen.
http://berlin.humanistische-union.de/
Veranstalter: Humanistische Union Berlin-Brandenburg
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Fr, 06. 06. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal & Foyer
Erffnung der Fotoausstellung
++ Indonesia, mau ke mana?
Wohin gehst du, Indonesien? ++
Veranstalter: Christine Denck, Rettet den Regenwald & Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
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Fr, 06. 06. um 19:00 | Bezirksbro Amnesty International (Aufgang A, 3. OG)
++ Informationsabend zur Arbeit von Amnesty International ++
Amnesty International Berlin-Brandenburg veranstaltet regelmig Infomationsabend ber die Arbeit von Amnesty International. Dabei informieren wir nicht nur ber konkrete Mglichkeiten der Mitarbeit, sondern auch zur Geschichte und Struktur von Amnesty.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, Voranmeldungen sind nicht erforderlich.
http://www.amnesty-bb.de
Veranstalter: Amnesty International Bezirk Berlin-Brandenburg
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Di, 10. 06. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Siedlungen ausgenommen - Israel und die neuen Frderleitlinien der EU ++
mit Shir Hever (Wirtschaftswissenschaftler beim
Alternative Information Center); Vortrag auf Englisch, es wird ins Deutsche gedolmetscht.
Im Juni 2013 erlie die Europische Union Leitlinien ber die Frderfhigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Ttigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten, die am 1. Januar 2014 in
Kraft getreten sind. Ziel ist es,
"die Achtung von Standpunkten und Verpflichtungen der EU im Einklang mit dem Vlkerrecht hinsichtlich der
Nichtanerkennung von Israels Souvernitt ber die seit Juni 1967 besetzten Gebiete - nmlich das Westjordanland einschlielich Ostjerusalem, der Gazastreifen und die Golanhhen - durch die EU zu gewhrleisten".
Im Klartext bedeutet dies, dass alle Unternehmungen, Einrichtungen oder Stiftungen mit Sitz in israelischen Siedlungen von der Frderfhigkeit durch EU Frdermittel, Stipendien, Preisgeldern und Finanzinstrumenten ausgeschlossen sind. In Israel haben diese Leitlinien eine hitzige Debatte hervorgerufen, wurden sie doch als Beginn von Sanktionen der EU gegen Israel wahrgenommen. Die extreme Rechte des politischen Establishments suchte verzweifelt nach neuen Mrkten in Fernost. Akademiker_innen aus dem rechten Lager hingegen forderten, ganz im Gegensatz zu ihrer sonstigen Rhetorik, die Leitlinien hinzunehmen, um Israels Beteiligung am EU-Forschungsprogramm 2020 nicht zu gefhrden.
Gleichzeitig wurde die von der palstinensischen Zivilgesellschaft initiierte BDS-Bewegung unter israelischen Politiker_innen ebenso wie Wissenschaftler_innen und Geschftsleuten ffentlich diskutiert - es wurde offensichtlich, da ss diese Bewegung lngst von vielen Israelis wahrgenommen wird.
Viele Fragen stehen im Raum. Was bedeuten die EU Leitlinien fr Individuen? Was bedeuten die EU Leitlinien fr Siedlungsprodukte? Nehmen die EU Leitlinien Einfluss auf die gegenwrtig [noch] laufenden Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palstinensischen Autonomiebehrde? Welche Auswirkungen haben die EU Leitlinien langfristig auf das Forschungsprogramm Horizon 2020? Hat Israel Alternativen zum Handel mit Europa? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der BDS-Bewegung und den EU Leitlinien? Wie ist die Reisettigkeit europischer Spitzenpolitiker_innen nach Israel und ihr Versprechen
zu bewerten, dass Boykott gegen Israel nicht das Mittel der Wahl ist?
Um diese Fragen und mgliche Antworten zu diskutieren, sind Sie / Ihr alle herzlich eingeladen.
http://www.aknahost.org/
Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Bll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Nahost; realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
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Mi, 11. 06. um 17:00 | Robert-Havemann-Saal
BER-Netzwerktreffen & BER-Sommerfest
++ Proteste auf Fifa-Niveau. Soziale Bewegungen kritisieren Fuball-WM unter Fifa-Diktat ++
Exklusive Live-bertragung des WM-Erffnungsspiels der Fuball-WM der Mnner Sdafrika gegen Brasilien. Gleichzeitig Diskussionsveranstaltung mit Aziz Lamere, Martin Ling, Niklas Franzen und Claudia Fix. Sie informieren und diskutieren ber die Zukunft von sportlichen Groereignissen, die brasilianischen Proteste dagegen und den Zusammenhang zwischen Fuball und Entwicklung.
Nach Sdafrika 2010 findet die WM zum zweiten Mal hintereinander in einem Land des Globalen Sdens statt. Und obwohl vielerorts die positiven Auswirkungen fr die Wirtschaft und das Image des Landes beschworen werden, wird die WM das Gegenteil bewirken. Die verheerenden sozialen Auswirkungen sind zum Teil schon vor Turnierbeginn eingetreten. Auch die sozialen Unruhen zeigen, dass die Untersttzung in der Bevlkerung fr das Groereignis schwindet.
Fr die Regierungen wird es zunehmend schwieriger, die Ausrichtung solcher Groereignisse zu legitimieren. In Lndern des Globalen Nordens haben zivilgesellschaftliche Initiativen dies schon erfolgreich verhindert. Knnen die Protestbewegungen Menschen politisieren, die sich vorher nicht fr eine gerechte Gesellschaft eingesetzt haben? Wie sieht die Zukunft von sportlichen Groereignissen und die Beteiligung des Globalen Sdens daran aus? Welche Protestbewegung mit welchen Forderungen gibt es in Brasilien? Welcher Zusammenhang existiert zwischen Fuball und Entwicklung in Kamerun oder Sdafrika?
Whrend der exklusiven Live-bertragung des Erffnungsspiels der Fuball-WM der Mnner Sdafrika gegen Brasilien wird auf dem ber die Zukunft von sportlichen Groereignissen, die Proteste dagegen und die entwicklungspolitischen Zusammenhnge informieren.
Das Podium besteht aus:
- Aziz Lamere, Geschftsfhrer von Narud e.V.
- Martin Ling, Journalist bei der Tageszeitung Neues Deutschland
- Claudia Fix, BER-Vorstand und Lateinamerika Nachrichten
- Niklas Franzen, Journalist und Lateinamerika Nachrichten
Ab 18:30 Uhr laden wir Euch zum BER-Sommerfest zum Grillen und Feiern in den Hof ein.
ber-ev.de
Veranstalter: Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V.
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Mo, 16. 06. um 20:00 | Robert-Havemann-Saal
!ACHTUNG: genderte Uhrzeit - Beginn: 20 Uhr
Vortrag und Diskussion
++ Krieg Vaterland Klassengesellschaft. Der I. Weltkrieg und die Spaltung der Arbeiter/innenbewegung ++
Im Mittelpunkt der ffentlichen Debatte um den Beginn des Ersten Weltkriegs steht die Kriegsschuldfrage. Verstrkt gibt es Versuche, die Hauptschuld des Deutschen Kaiserreichs am Ausbruch des Krieges zu relativieren. Und auf der Linken werden die Kriegsursachen vorrangig unter dem Gesichtspunkt einer aggressiven Auenpolitik Deutschlands diskutiert. Die innergesellschaftlichen Konflikte werden dabei hufig vernachlssigt. So steht gerade die provokatorische Kriegspolitik der Reichsregierung im untrennbaren Zusammenhang mit dem Aufstreben der Sozialdemokratie. Auch eine alleinige Erklrung der sozialdemokratischen Burgfriedenspolitik mit solchen Kategorien wie Verrat kann 100 Jahre spter kaum noch befriedigen. Manchen Linken gilt sogar die von der Rechten behauptete allgemeine Kriegsbegeisterung als derart selbstverstndlich, dass sie darin schon die Vorwegnahme der faschistischen Volksgemeinschaft sehen. Doch gab es diese tatschlich, und wenn ja, weshalb? Hatten sich durc
h das explosionsartige Wachstum des deutschen Kapitalismus nach 1871 nicht auch die Klassenwidersprche verschrft?
Wir wollen in unserer Veranstaltung gerade nach solchen, hufig ausgeblendeten innergesellschaftlichen Konfliktkonstellation, nach den soziokulturellen, soziokonomischen und politischen Widersprchen in Deutschland fragen, die einerseits zum Ersten Weltkrieg fhrten, andererseits durch den Kriegsbeginn verschrft und zugespitzt wurden; und damit auch zur Spaltung der Arbeiter/innenbewegung fhrten. Dabei sollen verbreitete Stereotype aufgebrochen und gefragt werden, wo wir selbst nur Mythen aufsitzen.
Vortrag und Diskussion: Wolfgang Kruse (Fern-Uni Hagen, Autor von Der Erste Weltkrieg)
Einfhrung und Moderation: Bernd Gehrke (AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West)
Veranstalter: AK Geschichte sozialer Bewegungen, Bildungswerk Berlin der Heinrich Bll Stiftung und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte; realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
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Di, 17. 06. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
Offenes Plenum
++ Attac Berlin ldt ein zum Gruppentreffen ++
Im Mittelpunkt des Treffens steht immer ein aktuelles politisches Thema mit kompetenten ReferentInnen und einer ausfhrlichen Diskussion. Das Monatsthema ist nachzulesen auf
http://attacberlin.de/ueber-attacberlin/plenum/
Alle Interessierten (auch und gerade Nicht- oder noch-Nicht-Attacies) sind herzlich willkommen!
Veranstalter: Attac Berlin
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Mi, 18. 06. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Rettungsfahrt mit Folgen!? - Der "Fall Cap Anamur" und das Flchtlingssterben vor der Festung Europa ++
Am 20. Juni 2004 rettete das deutsche Hilfsschiff "Cap Anamur" vor Lampedusa 37 afrikanische Schiffbrchige aus einem sinkenden Schlauchboot. Der Versuch, die Mnner auf Sizilien an Land zu bringen, wurde zu einem amtlich verordneten Desaster: das Schiff wurde von italienischen Behrden beschlagnahmt, die Besatzung als "Schlepper" vor Gericht gestellt, die Geretteten ohne Anhrung deportiert.
Zehn Jahre - und unzhlige Tote - spter wollen wir diskutieren, was sich am Umgang mit Flchtlingen und MigrantInnen im Mittelmeer seitdem gendert hat und was sich dringend ndern msste. Sowohl die EU-Politik der Abschottung und Abschreckung als auch der behauptete, afrikanische "Massenansturm" auf die Wohlstandsfestung Europa soll hinterfragt werden.
Dazu wird Aminu Munkaila, einer der Geretteten von Bord der "Cap Anamur" erwartet, der heute in Ghana Jugendliche vor den Gefahren der berfahrt nach Europa warnt. Elias Bierdel, damals Vorsitzender der Hilfsorganisation und Mitbegrnder von "borderline europe", informiert ber das aktuelle Geschehen entlang der EU-Aussengrenzen.
Die Moderation der Veranstaltung hat der ehemalige NDR-Chefreporter Jrg Riemenschneider bernommen, der sich als Journalist intensiv mit dem Fall der "Cap Anamur" und seinen Folgen beschftigt hat.
Veranstalter: borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
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Do, 19. 06. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Geheimsache NSU - Bleibt die Wahrheit auf der Strecke? ++
In dem jetzt bei Klpfer&Meyer erschienenen Buch "Geheimsache NSU" analysieren zehn Journalisten Spuren und Zusammenhnge im NSU-Komplex, die bislang von den Ermittlungsbehrden weitgehend unbeachtet geblieben sind. Ausgehend von den Erkenntnissen der Buchautoren gehen die Diskussionsteilnehmer der Frage nach, welche Defizite es in den bisherigen NSU-Ermittlungen gibt, warum staatliche Sicherheitsbehrden eigene Verwicklungen vertuschen und wie eine umfassende Aufklrung von Hintergrnden der rechtsterroristischen Mordserie noch erreicht werden kann.
mit: MdB Martina Renner (Linke), Rechtsanwalt Sebastian Scharmer (angefragt), Hajo Funke (Politwissenschafler) und Andreas Frster (Journalist, Herausgeber des Buches "Geheimsache NSU"). Moderation: Malte Daniljuk
Veranstalter: Verlag Klpfer&Meyer, Tbingen
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Fr, 20. 06. um 14:00 | Robert-Havemann-Saal
Jahresveranstaltung 20 Jahre Stiftung Nord-Sd-Brcken
++ Noch solidarisch oder schon engagiert? Von internationaler Solidaritt zu entwicklungspolitischem Engagement. Was wollen wir frdern? ++
Als vor zwanzig Jahren die Stiftung Nord-Sd-Brcken gegrndet wurde, war Solidaritt ein bestimmender Wert. So verdankt auch die Stiftung ihr Kapital der Solidaritt von Brgerinnen und Brgern der DDR. Den Menschen, die an der Grndung der Stiftung beteiligt waren, ging es darum, ein solidarisches Engagement fortzusetzen, nicht mehr staatlich, sondern zivilgesellschaftlich organisiert. Die ersten Projekte, die nach 1994 gefrdert wurden, waren klassische Solidarittsprojekte: Die Ausstattung eines Krankenhauses im Brgerkriegsland Angola, die Sanierung einer Schule in Nicaragua oder Bildungsprogramme fr burmesische Flchtlinge in Thailand.
In den 90er Jahren in Ost und West verlor die internationale Solida-rittsbewegung aus unterschiedlichen Grnden an Bedeutung. Zugespitzt formuliert: Statt Spenden fr Waffen fr El Salvador zu mobilisieren, forderte man nun die Finanzierung der entwicklungspolitischen Inlands-arbeit, um hierzulande Strukturen zu verndern, die weltweit ungerechte Verhltnisse zementieren. Heute wird nur noch selten von internationaler Solidaritt geredet, stattdessen jedoch von brgerschaftlichem, entwicklungspolitischem Engagement.
Im Rahmen der Jahres- und Jubilumsveranstaltung wollen wir fragen: Was ist unter entwicklungspolitischem Engagement zu verstehen? Geht es hierbei darum, dass Engagierte gemeinsam mit anderen tatschlich die Gesellschaft verndern oder geht es nur darum, dass sich Engagierte im Sinne eines lebendigen Gemeinwesens berhaupt beteiligen? War frher alles besser und politischer? Mssen wir wieder mehr Solidaritt und weniger Engagement frdern? Waren die Solidarittsbewegungen nicht oft auch unkritisch, romantisierend und paternalistisch? Sind Engagierte heute nicht viel klarer, eindeutiger und weniger verfangen in Projektionen? Andererseits: Kann schon ein schnder Mausklick gleichgesetzt werden mit dem Verteilen eines Flugblattes oder die Teilnahme an einem Flash-Mob mit einem jahrelangen Frchteboykott?
Zum 20. Jubilum der Stiftung Nord-Sd-Brcken wollen wir auf diese und weitere Fragen Antworten, Orientierungen und Hilfestellungen fr die nchsten fnf Jahre finden gemeinsam mit Vereinen, Gruppen, Verbndeten, staatlichen und nicht-staatlichen Partnern und auch mit Mahnern und Kritikern.
Seien Sie dabei, wenn es heit: solidarisch oder engagiert? Oder ist das vielleicht gar nicht die Frage?
Programm
14.00 Uhr: Begrung und Einleitung
Ursula Pattberg, Ratsvorsitzende der Stiftung Nord-Sd-Brcken
14.15 Uhr: Gruwort zum 20. Geburtstag der Stiftung Nord-Sd-Brcken
Bundesminister Dr. Gerd Mller, Bundesministerium fr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (angefragt)
14.45 Uhr Gesprch: Was hatte die Grndung der Stiftung Nord-Sd-Brcken mit Solidaritt zu tun?
Krista Nowak (Baobab-Infoladen), Peter Stobinski (Solidarittsdienst international) und Eberhard Bauer (Stiftung Nord-Sd-Brcken)
15.15 Uhr Vortrag und Diskussion: Noch solidarisch oder schon engagiert? Von internationaler Solidaritt zu entwicklungspolitischem Engagement
Prof. Claudia von Braunmhl
16.00 Uhr Kaffeepause
16.30 Uhr Gesprch: Warum engagieren wir uns und wofr?
Antonia Mertsching (Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen), Erbin Dikongue (Orientierungszentrum fr Miranten und Flchtlinge) und Herbert Sahlmann (Stiftung Nord-Sd-Brcken)
17.00 Uhr Von der Stiftung wnschen wir uns in den nchsten fnf Jahren folgende Beitrge zu Solidaritt und Engagement:
Sieben Wnsche, Perspektiven, Forderungen und Herausforderungen
- Rubn Crdenas, Migra-Net Mecklenburg-Vorpommern
- Detlev Gro, Land Brandenburg, Ministerium fr Wirt-
schaft und Europaangelegenheiten
- Berndt Hinzmann, INKOTA-netzwerk
- Stephan Lockl, BMZ
- Juliane Markov, Eine Welt Leipzig e.V. (angefragt)
- Jana Rosenboom, VENRO
- Alexander Schudy, Berliner Entwicklungspolitischer
Ratschlag (BER)
18.00 Uhr Fingerfood & Football
Moderation:
Harald Hahn und Andreas Rosen
Damit wir besser planen knnen, bitten wir um Anmeldung telefonisch, per e-mail oder Fax bis zum 6. Juni 2014. Ihre Anmeldung gilt als besttigt, wenn Sie nichts Gegenteiliges von uns hren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihr pnktliches Erscheinen.
stiftung nord-sd-brcken
greifswalder str. 33a
10405 berlin
tel.: 030 - 42 85 13 85
fax: 030 - 42 85 13 86
e-mail: info[tt]nord-sued-bruecken.de
Veranstalter: stiftung nord-sd-brcken
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Mo, 23. 06. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Der (vergessene) Arbeiterwiderstand und der 20. Juli ++
Das in der ffentlichen Wahrnehmung kaum bekannte Zusammentreffen von Vertretern der SPD und KPD vor 70 Jahren ist Anlass, auf dieses Ereignis einzugehen. Am 22. Juni 1944 trafen sich die Kommunisten Anton Saefkow und Franz Jacob mit den Sozialdemokraten Julius Leber und Adolf Reichwein. Stauffenberg wusste um die Kontakte. Zum ersten Mal loteten Vertreter der Arbeiterparteien Gemeinsamkeiten aus. Das Trennende, auch wenn gegenstzliche Positionen blieben, trat in den Hintergrund. Die Gesprchspartner verabredeten in 14 Tagen ein nchstes Treffen. Danach begannen durch Verrat die Festnahmen.
Nach einer historischen Einfhrung von Annette Neumann und Brbel Schindler-Saefkow schliet sich eine Diskussion zum historischen Ereignis und zur Forschung, Vermittlung und Wrdigung des Arbeiterwiderstands im geschichts- und erinnerungspolitischen Diskurs der Bundesrepublik an.
Teilnehmer: Peter Brandt, Stefan Heinz, Klaus Lederer, Johannes Tuchel und Daniel Wucherpfennig. Moderation: Hans Coppi
Veranstalter: Berliner VVN-BdA
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Sa, 28. 06. um 09:00 | Robert-Havemann-Saal
Interdisziplinres Fachseminar
++ Das Istanbul-Protokoll. Die Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer schwerer Misshandlung ++
(bis So, 29. 06. 14:00)
Mit der Zunahme von Konflikten auf der ganzen Welt steigt auch die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz vor politischer, ethnischer oder religiser Verfolgung, vor Brgerkrieg und Elend suchen. Untersuchungen zufolge sind 30 40 % der Flchtlinge und Asylsuchenden berlebende von Folter oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen, die sie entweder in ihrer Heimat oder auf dem langen Fluchtweg nach Europa erleiden mussten.
Neben einer fachgerechten therapeutischen Behandlung ist insbesondere die Wiederherstellung von Gerechtigkeit durch die Anerkennung des zugefgten Leides von groer Bedeutung, wozu eine gerichtsverwertbare Dokumentation von Folterfolgen entscheidend beitrgt. Doch trotz der Dringlichkeit des Problems und eines bereits seit 2001 bestehenden UN-Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter (Istanbul-Protokoll), gaben laut eines Berichtes des Internationalen Dachverbandes der Therapiezentren fr Folterberlebende (IRCT) die Mehrheit der befragten Mitgliedszentren an, dass es weder ein geregeltes Verfahren - z.B. innerhalb des Asylverfahrens - gebe, um festzustellen, ob eine Person berlebendeR von Folter sei, noch ausreichende Weiterbildungsmanahmen fr Personen, die in ihrer Arbeit potentiell mit Folterberlebenden in Kontakt kommen.
Um dieses Defizit zwischen den bentigten Kenntnissen und dem Mangel an Weiterbildungsmglichkeiten im Bereich der Anfertigung eines medizinisch-juristischen Gutachtens ber Folterfolgen zu beheben, bieten die Professur fr Ethik in der Medizin der Friedrich-Alexander-Universitt Erlangen-Nrnberg (FAU) und das Behandlungszentrum fr Folteropfer (bzfo) in Berlin gemeinsam mit der Medizinischen Flchtlingshilfe Bochum (mfh) eine Reihe interdisziplinrer Fachseminare und Workshops zur Untersuchung und gerichtsverwertbaren Dokumentation von Folter nach dem Istanbul-Protokoll an. Diese richten sich an rzt/innen aller Fachrichtungen, Psycholog/innen, Jurist/innen und andere Berufsgruppen, die potentiell mit Folterberlebenden zu tun haben.
Termine auch in
* Dsseldorf: 5. - 6. Juli 2014
rztekammer Nordrhein | Tersteegenstr. 9
* Mnchen: 26. - 27. Juli 2014
EineWeltHaus | Schwanthalerstr. 80
Weitere Informationen zu den Fachseminaren unter: www.mfh-bochum.de
Teilnahmegebhr (inkl. Snacks, Unterlagen): 160 EUR;
ermigt (Personen in Ausbildung, NGOs): 80 EUR
Anmeldungen bis 20. Juni 2014 ber die Medizinische Flchtlingshilfe Bochum:
Bianca Schmolze: b.schmolze[tt]gerechtigkeit-heilt.de
Hanna Schirovsky: pr[tt]mfh-bochum.de
Veranstalter: Professur fr Ethik in der Medizin der Friedrich-Alexander-Universitt Erlangen-Nrnberg (FAU) und das Behandlungszentrum fr Folteropfer (bzfo) in Berlin gemeinsam mit der Medizinischen Flchtlingshilfe Bochum (mfh)
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Das ganze Programm:
http://www.hausderdemokratie.de/artikel/programm.php4
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