Newsletter Haus der Demokratie und Menschenrechte

4 years ago


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* AKTUELLES
++ 1.) Kalte Abschiebung Senat bricht sein Wort und schickt Oranienplatzflchtlinge in die Obdachlosigkeit. Presseinformation des Berliner Flchtlingsrats vom 26. August 2014 ++
-- dazu auch: Flchtlinge vom Oranienplatz und der Hauptmann-Schule: Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp. Henkel und Kolat verdrehen die Wirklichkeit. Pressemitteilung des Republikanischen Anmwltinnen- und Anwltevereins vom 14.8.2014
++ 2.) Mieterinitiative kotti & Co. alarmiert: Stell dir vor, es brennt eine Moschee in Berlin und keinen interessierts ++
++ 3.) Freiheit statt Angst: Aufruf fr den 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. ++
++ 4.) 30. Aug. 2014, Berlin-Friedrichshain: Weltfest "Work in Progress - fr menschenwrdige Arbeit weltweit" ++
++ 5.) netzwerk recherche berichtet: Server-Sperrung angedroht weil es russische Zensoren so wollten ++
++ 6.) Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag informiert: Kritik von Gewerkschaften und umwelt- und entwicklungspolitischen Gruppen am Vorgehen der Wirtschaftssenatorin zur Vergaberechtsreform. Pressemitteilung des Berliner FAIRgabebndnis vom 21. Aug. 2014 ++
++ 7.) Keine Investor-Staats-Klagen anstelle rechtsstaatlicher Justiz. Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung vom 05.08.2014 ++
++ 8.) Einladung zur Tagung am 10.9.2014: "Den Mchtigen die Wahrheit sagen! Wie knnen Menschenrechtsverteidiger/innen besser gehrt und geschtzt werden?" ++
++ 9.) Legal Remedies for Resource Equity: Unabhngiges Institut fr Umweltfragen ldt ein zur Dialog-Konferenz am 15. September 2014 in Berlin ++
++ 10.) Lektrevorschlag der Deutschen Umweltstiftung: movum. Briefe zur Transformation ++
++ 11.) Ausschreibung: Jdische weibliche Identitten heute im Kontext historisch-gesellschaftlicher Umbrche. Eine Kooperation von Stiftung ZURCKGEBEN - Stiftung zur Frderung jdischer Frauen in Kunst und Wissenschaft und Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) ++
++ 12.) Knste ffnen Welten: Ausschreibung No. 5 ist gestartet ++
* AUSSTELLUNGEN
++ nur noch heute, dafr mit Abschlussveranstaltung: Indonesia, mau ke mana? Wohin gehst du, Indonesien? ++
++ Vorschau: Der kurze Herbst der Utopie - 1989. Ausstellung zur Vielfalt der DDR-Opposition, 04. 09. bis 04. 11. 2014 ++
* VORSCHAU VERANSTALTUNGSPROGRAMM
... 27. 08. - 25. 09. 2014
Mi, 27. 08. um 17:30
Filmvorfhrung und Diskussion zum Ausstellungsabschluss: Indonesia, mau ke mana? Indonesien hat gewhlt. Welche neuen Wege ffnen sich in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Bildung?
Fr, 05. 09. um 19:00
Jan Rolletschek: Gustav Landauers Stellung zum Ersten Weltkrieg, aus seinen Publikationen und Korrespondenzen. Vortrag und Diskussion
Di, 09. 09. um 18:00
Workshop im Rahmen der Veranstaltungsreihe zum ehemaligen KZ Uckermark: Sozialrassistische Denkkonstrukte aufbrechen
Fr, 12. 09. um 19:30
Bahnfahren als Kulturprogramm: Zug um Zug
Di, 16. 09. um 19:00
Offenes Plenum: Attac Berlin ldt ein zum Gruppentreffen
Fr, 19. 09. um 19:00
Bettina Volk: Vergessener Kampf, stiller Untergang. Die Sami in Schweden. Vortrag, Film und Diskussion
Fr, 19. 09. um 19:00
Inputs und anschlieende Diskussion: Bedingungsloses Grundeinkommen in der feministischen und postpatriarchalen Debatte
Do, 25. 09. um 19:00
Vesper immer am letzten Donnerstag im Monat Demokratie und Menschenrechte aktuell: TTIP Das transatlantische Geheimprojekt
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* AKTUELLES
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++ 1.) Kalte Abschiebung Senat bricht sein Wort und schickt Oranienplatzflchtlinge in die Obdachlosigkeit. Presseinformation des Berliner Flchtlingsrats vom 26. August 2014 ++
Der Wortbruch des Senats beim Umgang mit den Flchtlingen vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule erreicht einen neuen Hhepunkt. Laut Schreiben des Landesamts fr Gesundheit und Soziales (LAGeSo) vom Freitag vergangener Woche an alle BezirksbrgermeisterInnen sollen alle TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements, deren aufenthaltsrechtliche Prfung abgeschlossen sei, ihre vom Senat anlsslich der Rumung des Oranienplatzes und der Schule zugewiesenen Unterknfte bis heute verlassen.
Zugleich sollen die Sozialleistungen des Landes an die Flchtlinge ganz eingestellt werden. Noch ist unklar, wie viele Menschen betroffen sind, von mindestens 100 ist die Rede. Angeordnet wurde dieses Vorgehen von Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja.
Die Flchtlinge selbst wurden zum Groteil erst gestern lediglich mndlich informiert. Ab heute sollen sie mittellos obdachlos ausgesetzt werden. Dieses fr alle Beteiligten unerwartete Vorgehen seitens des Senats ist willkrlich, intransparent, menschenverachtend und auch rechtswidrig.
Georg Classen, Sprecher des Flchtlingsrates Berlin betont: "Nach dem Polizeirecht (ASOG) darf niemand in die Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Dies gebietet das fr Deutsche und Auslnder gleichermaen zu beachtende, in der Verfassung verankerte Menschenwrdeprinzip nach Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes."
Dem Flchtlingsrat sind keine rechtlich bestandskrftig entschiedenen Ablehnungen in den aufenthaltsrechtlichen Verfahren der betroffenen Flchtlinge bekannt. Dies steht im eklatanten Gegensatz zu den im "Oranienplatz-Agreement" zugesagten umfassenden Einzelfallprfungen im Rahmen aller rechtlichen Mglichkeiten.
Smtliche Antrge auf Umverteilung der laufenden Asylverfahren aus anderen Bundeslndern nach Berlin wurden ebenso ausnahmslos abgelehnt wie die Antrge der "Lampedusa-Flchtlinge" auf humanitre Aufenthaltstitel.
Nora Brezger betont: Die zu verzeichnende Ablehnungsquote von 100% verstt gegen den Geist der mit Senatorin Kolat ausgehandelten Oranienplatz-Vereinbarung, die eine wohlwollende Prfung von Umverteilung und humanitrer Aufenthaltserteilung beinhaltete. Die Vereinbarung mit dem Senat erweist sich nur wie vom Flchtlingsrat von Anfang an befrchtet als Muster ohne Wert. Der Senat hat die Flchtlinge mit einer offenbar gnzlich nutzlosen Vereinbarung betrogen."
Das Vorgehen des Senats ruft bei den Flchtlingen Wut und Verzweiflung hervor sagt Nora Brezger vom Flchtlingsrat, nachdem sie ihren Teil der Vereinbarung erfllt haben, nmlich den Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz und den Auszug aus der besetzten Schule, bleibt der Senat die gegebenen Zusagen schuldig.
Gestern protestierten viele betroffene Flchtlinge erneut auf dem Oranienplatz.
Der Flchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, die Zusagen gegenber den Flchtlingen endlich in die Tat umzusetzen, die Antrge auf Umverteilung nach Berlin und auf humanitre Aufenthaltserlaubnisse umfassend und wohlwollend zu prfen, und umgehend auch die grund- und menschenrechtlich zwingend gebotene soziale Versorgung einschlielich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen.
Pressekontakt: Bro Flchtlingsrat Berlin 030-243445762
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=688
-- dazu auch: --
Flchtlinge vom Oranienplatz und der Hauptmann-Schule: Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp. Henkel und Kolat verdrehen die Wirklichkeit. Pressemitteilung des Republikanischen Anmwltinnen- und Anwltevereins vom 14.8.2014
Seit zwei Tagen geht es durch die Presse: Sozialsenatorin Kolat (SPD) lobt den Umgang des Landes Berlin mit den Flchtlingen vom Oranienplatz und erklrt: Das ist ein ganz auergewhnliches Verfahren, das Berlin hier praktiziert.(1) Innensenator Henkel (CDU) bemngelt, die Flchtlinge wrden die vereinbarten Regeln nicht beachten.(2) Tatschlich halten sich weder Senat noch Auslnderbehrde an Zusagen aus dem sogenannten Einigungspapier Oranienplatz vom 18. Mrz 2014.
In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp.
Offensichtlich wird das Einigungspapier von der Innenverwaltung und der Auslnderbehrde Berlin als bloe, rechtlich vollkommen unverbindliche Erklrung eingestuft. In einem Schreiben der Innenverwaltung vom 8. Juli 2014 heit es, man wolle nochmals darauf hinweisen:
dass kein Abschiebestopp gem. 60 a AufenthG durch den Senat fr Inneres und Sport angeordnet wurde. Des Weiteren wurden keinerlei Zusicherungen gemacht, Duldungen in Berlin zu erteilen oder Antrgen auf Umverteilung zuzustimmen.
Festzustellen ist: Die Thematik der Flchtlinge vom Oranienplatz berhrt vielfltige Rechtsfragen. Innensenator Henkel verleugnet dies, spricht aber in der ffentlichkeit, ebenso wie die Integrationssenatorin Kolat, vom Oranienplatzverfahren und erzeugt damit bewusst den Anschein eines rechtlichen Verfahrens. Gleichzeitig nimmt die Auslnderbehrde Berlin die jeweils restriktivste Rechtsauslegung vor.
Faktisch findet ein rechtlich mgliches und gebotenes Ausben von Ermessensspielrumen in keinem Fall statt.
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/366/
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++ 2.) Mieterinitiative kotti & Co. alarmiert: Stell dir vor, es brennt eine Moschee in Berlin und keinen interessierts ++
Genau das ist in der letzten Woche passiert. In unserer Nachbarschaft brannte eine Moschee und der Politik ist es offensichtlich egal. Wir sind erschttert ber die andauernde Ignoranz in diesem Land gegenber den Attacken auf ihre Minderheiten.
Vor zwei Jahren haben wir auf einer Demonstration zum Jahrestag des Bekanntwerden der Morde der NSU eine Rede gehalten. Damals haben wir gesagt:
"Wir fordern eine Anerkennung des gesellschaftlichen Problems Rassismus und eine breite Auseinandersetzung damit auch dann, wenn die Morde des NSU wieder aus den Medien verschwunden sind."
Ein Urteil im NSU-Prozess ist noch nicht gesprochen. Und schon sehen wir wieder, wie der gewaltttige Rassismus verschwiegen wird und keine Beachtung erfhrt. In der Nacht des 11. August brannte die Mevlana-Moschee am Kotti, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Weil zunchst keine eindeutigen Hinweise gefunden wurden, ging die Polizei automatisch davon aus, dass es sich nicht um Brandstiftung handeln kann. Erst einige Tage spter wurde Brandbeschleuniger gefunden. Damit ist klar, dass es um einen der grten Anschlge auf eine Moschee in Deutschland geht.
Den Gemeindemitgliedern wurde der Zugang zur Moschee verwehrt. Stattdessen durfte der trkische Generalkonsul das Gebude besichtigen. Erst sein Einsatz sorgte dafr, dass auch der Vorsitzende der Islamischen Fderation hinein gelassen wurde. Auch der trkische Botschafter besuchte am selben Tag die Gemeinde. Der Senat oder andere deutsche PolitikerInnen kamen nicht vorbei, mit Ausnahme der Bezirksbrgermeisterin am Folgetag.
Es ist fr viele von uns Alltag, dass unsere Probleme nicht als Probleme der deutschen Gesellschaft, dass unsere Religion nicht als Deutschland zugehrig anerkannt sind. Dass bei Angriffen auf Moscheen lieber die trkische Botschaft kontaktiert wird, als selbst die Betroffenen zu besuchen. Dass, solange eindeutige Beweise fehlen, Rassismus verschwiegen und als Tatmotiv ausgeblendet wird.
Am selben Tag wurde auch in Bielefeld in einer Moschee eine Spendenkasse aufgebrochen und mehrere Koran-Bcher verbrannt. Schlielich wurde Feuer gelegt. Auch hier konnte die Polizei keinen Rassissmus erkennen. Sie sagten, es gibt keinen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat, als ob es um Fremde geht.
Eine Woche spter berichtete der thringische Untersuchungsausschuss, dass die NSU vor den Fahndern gewarnt wurde. Der Verfassungsschutz hat die Terrorgruppe mittelbar untersttzt. Es erscheint dem Ausschuss nicht mehr vertretbar, hier nur von unglcklichen Umstnden, Pannen oder Fehlern zu sprechen.
Wenn aber in Kreuzberg auf einem Wandbild in Gedenken an den 10. Jahrestags eines NSU-Anschlags Staat & Nazis Hand in Hand steht, ist das eine Verunglimpfung des Staates und wird von der Polizei zerstrt.
Rassismus ist nicht nur das Problem der Brandstifter. Rassismus ist auch das Problem der breiten Bevlkerungsmehrheit. Es ist das Problem der Ermittlungsbehrden und der Politik. Es ist das Problem von allen, die nicht darber reden wollen. Wir stellen uns an die Seite der Mevlana Gemeinde. Weil sie mit groem Aufwand daran arbeiten, mit dem Ausbau ihrer Moschee sichtbar zu sein und deutlich zu zeigen, dass sie und dass wir zu Kreuzberg und zu Deutschland gehren. Weil wir die Geschichte des Rassismus in Deutschland so gut kennen. Und weil wir Nachbarn sind.
http://kottiundco.net/2014/08/22/stell-dir-vor-es-brennt-eine-moschee-in-berlin-und-keinen-interessierts/
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++ 3.) Freiheit statt Angst: Aufruf fr den 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. ++
Stoppt den berwachungswahn!
Die grenzenlose berwachung ist Realitt. Die Snowden-Enthllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Fen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu berbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphre vor. Mit Verlaub, es reicht!
Wer berwacht wird, ist nicht frei!
Neue berwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstren unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsuerung und berwachungsfreie Rckzugsrume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!
Aufstehen statt Aussitzen!
Derweil bt sich unsere Bundesregierung in stoischer Unttigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um die grenzenlose berwachung endlich zu beenden!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidaritt statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!
Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
http://freiheitstattangst.de
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++ 4.) 30. Aug. 2014, Berlin-Friedrichshain: Weltfest "Work in Progress - fr menschenwrdige Arbeit weltweit" ++
SONED, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Deine Stimme gegen Armut, und Berlin Global Village werden Euch beste Sommerbeats und Liveauftritte bieten, sowie die Mglichkeit, Euch durch thematische Beitrge zu informieren und durch Aktionen vor Ort fr bessere, menschenwrdige Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt einzusetzen. Daneben gibts umwelt- und entwicklungspolitischen Budenzauber und Leckerlies von berall.
Wann: 30. August, 14.30 - 22:00 Uhr
Wo: am Boxi im Friedrichshain
Bhne: entwicklungspolitische Interventionen und Kultur: Jim Avignon, IG Blech, Casino Gitano und mehr
auerdem: open street music space, Kinderpogramm und vieles mehr
Direkt zur Website des Weltfestes 2014:
http://www.weltfest-am-boxi.de/
http://ber-ev.de/aktuelles
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++ 5.) netzwerk recherche berichtet: Server-Sperrung angedroht weil es russische Zensoren so wollten ++
Auf Spiegel Online berichtet Moritz Gathmann ber die Versuche der russischen Zensurbehrde Roskomnadsor, unliebsame Beitrge aus dem Internet zu verbannen. In seinem Bericht stellt Gathmann dar, wie die Medienaufsicht versuchte, einen Beitrag der ukrainischen News-Website Glavcom loszuwerden. Da die Glavcom-Seiten auf Servern des deutschen Webhosters Hetzner liegen, wandte sich Roskomnadsor an das Unternehmen das seinem Kunden Glavcom mit einer Server-Sperrung drohte, wenn der fragliche Artikel nicht aus dem Netz genommen werde. Reporter ohne Grenzen kritisierte das Vorgehen scharf.
Inzwischen hat sich Firmenchef Martin Hetzner bei Glavcom entschuldigt. Zum Verfahren teilte uns das Unternehmen auf Nachfrage mit:
"Grundstzlich werden bei uns alle Beschwerden gleich behandelt. Sobald eine Beschwerde ber eine auf unseren Servern gehostete Webseite eingeht, wird die Beschwerde formell geprft und der betroffene Kunde per E-Mail an die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse informiert und gebeten, binnen 24 Stunden eine Stellungnahme dazu abzugeben.
Bei der formellen Prfung prfen wir, ob die beanstandete Webseite tatschlich bei Hetzner Online gehostet wird. Darber hinaus erfolgt eine erste Blickprfung der Webseite, eine inhaltliche Prfung findet in dieser Stufe noch nicht statt.
Erfolgt nach Fristablauf keine Reaktion/Stellungnahme des Kunden, so wird eine Erinnerung an den Kunden gesendet, mit Angabe einer evtl. Sperrung bei weiterer Nichtreaktion. Bei weiterer Nichtreaktion wird diese Erinnerung nach weiteren 24 Stunden in der Regel nochmals versendet. Reagiert der Kunde weiterhin nicht, wird der Inhalt der beanstandeten Webseite geprft und ggf. die Sperrung durchgefhrt, um Schaden fr den Kunden und Hetzner Online abzuwenden.
In dem von Spiegel Online verffentlichten Fall wurde von unserem Kunden auf unsere Anfragen nicht fristgerecht eingegangen. Eine Serversperrung ist trotz der mangelnden Kommunikation des Kunden nicht erfolgt.
Bezglich des Inhalts der angemahnten Website (sogut das ber die Sprachbarriere hinweg mglich ist) sehen wir unsererseits keinen Grund, das Abuse-Ticket weiter zu verfolgen. Der Kunde wurde darber informiert, dass wir das Abuse-Ticket schliessen, und unsererseits keine weiteren Schritte notwendig sind. Was uns in knftigen hnlichen Fllen sehr helfen wrde, wre eine Stellungnahme des Kunden. Wenn man die Argumente beider Seiten kennt, fllt eine vernnftige Entscheidung im Abuse-Vorgang wohlmglich leichter, als wenn nur die Beschwerde eines Beschwerdefhrers vorliegt, welche vom Kunden ignoriert wird."
Das bedeutet also, dass ein entsprechender Vorgang zunchst ohne inhaltliche Prfung in Gang kommt. Ein uerst fragwrdiges Verfahren: Offenbar knnte jede Zensurbehrde der Welt einen entsprechenden Abuse-Vorgang anstoen. Und die Androhungen haben es in sich, wie die bei Glavcom abgebildeten Hetzner-Mails zeigen:
"Please remove the requested link. The link violates our terms and conditions 6."
Auch netzwerk recherche hat Server von Hetzner angemietet. Wir werden prfen, ob dies auch in Zukunft mglich sein wird.
https://netzwerkrecherche.org/
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++ 6.) Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag informiert: Kritik von Gewerkschaften und umwelt- und entwicklungspolitischen Gruppen am Vorgehen der Wirtschaftssenatorin zur Vergaberechtsreform. Pressemitteilung des Berliner FAIRgabebndnis vom 21. Aug. 2014 ++
Senatorin Yzer stimmt ihre Plne allein mit Wirtschaftsverbnden ab. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hat am Dienstag eine Reform des Vergaberechts angekndigt, die im Vorfeld allein mit den Wirtschaftsverbnden abgestimmt worden ist. Die Stimmen des Berliner FAIRgabe-Bndnis bestehend aus Gewerkschaften sowie umwelt- und entwicklungspolitischen Verbnden wurden in dem Prozess nicht gehrt.
Auch der seit Ende Juni berfllige Vergabebericht wurde nicht abgewartet. Es kann nicht sein, dass dieses breite Bndnis, welches die Umsetzung des Vergabegesetzes in Berlin seit vielen Jahren begleitet, vllig auen vor gelassen wird, sagt Alexander Schudy vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag. Wir fordern eine umgehende Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Das FAIRgabe-Bndnis setzt sich dafr ein, dass Auftrge der ffentlichen Hand in Berlin unter Bercksichtigung kologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien vergeben werden.
Die ganze Pressemitteilung:
http://ber-ev.de/aktuelles
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++ 7.) Keine Investor-Staats-Klagen anstelle rechtsstaatlicher Justiz. Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung vom 05.08.2014 ++
In einer ganz neuen Grenordnung wird derzeit der freie Handel weltweit ausgebaut. Der Abschluss des Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist fr September 2014 vorgesehen. Das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird gerade verhandelt. Beide beinhalten einen sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (Investor-state-dispute-settlement (ISDS)). Das bedeutet, dass ein Konzern einen Staat vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen kann, wenn er den Wert seiner Investition durch staatliches Handeln - wie z.B. Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards gemindert sieht.
Die Neue Richtervereinigung (NRV) spricht sich gegen private internationale Schiedsgerichte fr Investor-Staats-Klagen als Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit aus, weil hierdurch demokratisch legitimierte Schutzgesetze ohne Einhaltung grundlegender Verfahrensprinzipien und ohne wirksame Kontrolle in Frage gestellt werden.
Unabhngigkeit, ffentlichkeit, rechtliches Gehr und berprfbarkeit von Entscheidungen sind elementare Errungenschaften unseres Rechtsstaats. Diese drfen nicht durch Schiedsgerichtsklauseln ausgehhlt werden. Private Schiedsgerichte drfen nicht die Macht bekommen, unkontrolliert Schutzgesetze auszuhebeln und die staatliche Handlungsfhigkeit zulasten der Brger und der Umwelt zu beeintrchtigen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, grundstzlich keine entsprechenden Regelungen in internationalen Handelsabkommen zu vereinbaren oder solchen zuzustimmen.
Die Mglichkeit von Investor-Staats-Klagen kann sinnvolle Anreize fr Investitionen in Lndern schaffen, in denen das Justizsystem als zu langsam oder zu korrupt gilt. In Europa, den USA und Kanada gibt es hingegen gut funktionierende Justizsysteme, die ein hohes Ma an Rechtsstaatlichkeit garantieren, so dass keine Notwendigkeit besteht, die Entscheidung von Streitigkeiten auf private Schiedsgerichte zu bertragen. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten weisen die Verfahren vor privaten Schiedsgerichten groe Mngel auf: Die Unabhngigkeit der Schiedsrichter ist nicht gewhrleistet, die ffentlichkeit regelmig ausgeschlossen, die Gewhrung rechtlichen Gehrs eingeschrnkt und Rechtsmittel sind nicht gegeben. Anwalts- und Prozesskosten betragen im Durchschnitt mehrere Millionen US $ pro Streitfall und werden letztlich in groem Umfang vom Steuerzahler getragen.
Ein Blick auf einige wenige der abgeschlossenen und derzeit laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten macht die Problematik deutlich: 2009 klagte der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen Deutschland auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz wegen einer Umweltauflage, die die Verwendung von Wasser aus der Elbe als Khlwasser fr ein Kraftwerk einschrnkte. Das Verfahren wurde durch einen Vergleich beendet: Deutschland hat seine Umweltauflagen gelockert und musste dafr keinen Schadensersatz leisten. Kanada gab geplante Regelungen zum Nichtraucherschutz auf, nachdem Big Tobacco fr diesen Fall eine Schadensersatzklage angekndigt hatte. Philip Morris klagt derzeit gegen Australien wegen der vorgeschriebenen Gestaltung von Zigarettenschachteln auf Schadensersatz von mehreren Milliarden Dollar. Vattenfall klagt erneut gegen Deutschland
Schadensersatz von 3,7 Milliarden US $ wegen des deutschen Atomausstiegs ein.
Die Anzahl der Klagen hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verzehnfacht. Im Jahr 2011 gab es 450 bekannte Investor-Staat-Klagen. Kanzleien werben fr die lukrativen Verfahren. Investmentfonds wie Burford Capital (US) und Juridica (GB) gewhren Konzernen Prozesskostenhilfe und spekulieren zunehmend mit Prozessen, indem sie Investor-Staat-Klagen finanzieren und dann 20% bis 50% der am Ende zuerkannten Entschdigungssumme erhalten.
https://www.neuerichter.de/
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++ 8.) Lektrevorschlag der Deutschen Umweltstiftung: movum. Briefe zur Transformation ++
Die Menschheit ist in einen Abschnitt eingetreten, fr den in unserer Geschichte keine Entsprechung zu finden ist. Wir leben in einer Zeit, in der die Folgen der vom Menschen gemachten Naturzerstrung deutlich werden: Klimawandel, Wetterextreme, Peak Oil, Umweltflchtlinge. Angesichts der synergistischen Gefahren, die mit der bisherigen Form der nachholenden Industrialisierung, dem anhaltenden Bevlkerungswachstum, den abrupten Klimanderungen, der lverknappung, dem mglichen Zusammenbruch ganzer Landwirtschaftssysteme und den geballten Folgen stdtischer Verwahrlosung verbunden sind, spitzt sich die Alternative zu: zerstren oder gestalten.
Deshalb haben die fnf Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umweltstiftung, EuroNatur, FS und NaturFreunde die Initiative ergriffen, um aus der kologischen Sicht gesellschaftspolitische Zusammenhnge deutlich zu machen und die Perspektive einer sozialkologischen Transformation aufzuzeigen.
movum - Briefe zur Transformation ist das neue Medium, das den dringend notwendigen Diskurs ermglichen soll. Wir suchen darin mutige Konzepte, die den Herausforderungen Armut und Ungleichheit, Klimanderungen, Verknappung von Energie, Wasser und biologischer Vielfalt mit einer ganzheitlichen Vision des humanen Fortschritts begegnen. Die Rckkehr zu einem utopischen Denken ist nicht realittsblind, sondern notwendig, um uns aus kologischer Sicht von einer falschen Wirklichkeit zu befreien. Unsere Sichtweise ist nicht das scheinbar Machbare, sondern das Notwendige, das wir machbar machen wollen.
Die erste Ausgabe ist jetzt erschienen - und u.a. als kostenlose Beilage der Zeitschrift enorm an jedem Kiosk zu erhalten. Wir stellen sie hier auch als PDF zum Download zur Verfgung:
Kostenloser Download der Ausgabe 1 von movum ber
http://www.deutscheumweltstiftung.de/
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++ 9.) Einladung zur Tagung am 10.9.2014: "Den Mchtigen die Wahrheit sagen! Wie knnen Menschenrechtsverteidiger/innen besser gehrt und geschtzt werden?"++
Amnesty International, Brot fr die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst, das Nrnberger Menschenrechtszentrum, Peace Brigades International, Reporter ohne Grenzen und das Forum Menschenrechte
laden Sie herzlich zur Tagung ein:
"Den Mchtigen die Wahrheit sagen! Wie knnen Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen besser gehrt und geschtzt werden?"
am 10. September 2014 von 9:00 - 18:00 Uhr
bei Brot fr die Welt
Caroline-Michaelis Str. 1
10115 Berlin
Informationen, Programm und Anmeldung:
http://www.forum-menschenrechte.de
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++ 10.) Legal Remedies for Resource Equity: Unabhngiges Institut fr Umweltfragen ldt ein zur Dialog-Konferenz am 15. September 2014 in Berlin ++
Es gibt eine Vielzahl an aktuellen globalen Herausforderungen, wie beispielsweise die wachsende Ungleichheit, Menschenrechtsverletzungen, Verlust der biologischen Vielfalt, Wirtschaftskrisen und Klimawandel. Bei nherer Betrachtung dieser Probleme wird deutlich, dass dabei immer wieder der Umgang mit den natrlichen Ressourcen eine zentrale Rolle spielt. Natrliche Ressourcen sind traditionell ein essentieller Bestandteil des globalen Wirtschaftskreislaufs, aber ihre Gewinnung und Verwendung kann zu erheblichen Umweltzerstrungen und Menschenrechtsverletzungen beitragen. Streitigkeiten ber Kontrolle und Ausbeutung von natrlichen Ressourcen werden voraussichtlich in den kommenden Jahren zunehmen. Dies gibt Anlass dazu, die Angemessenheit unserer aktuellen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene) zum Schutz von natrlichen Ressourcen und deren Nutzung zu berprfen und zu berdenken.
Dies ist der Hintergrund der Dialog-Konferenz Legal Remedies for Resource Equity, auf der rechtliche Instrumente in den Fokus gestellt werden, die zum Schutz natrlicher Ressourcen und zur Vermeidung oder Verminderung von negativen kologischen und sozialen Auswirkungen des Ressourcenabbaus und der Ressourcennutzung beitragen.
Die Konferenz am 15.09.2014 wird vom Unabhngigen Institut fr Umweltfragen (UfU), der Heinrich-Bll-Stiftung und der Environmental Law Alliance Worldwide (ELAW) gemeinsam veranstaltet.
Veranstaltungsort: Neue Mlzerei, Friedenstr. 91, 10249 Berlin
Programm, Anmeldung, Kontakt:
http://www.ufu.de/de/projekte-umweltrecht/legalremediesresource.html
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++ 11.) Auschreibung: Jdische weibliche Identitten heute im Kontext historisch-gesellschaftlicher Umbrche. Eine Kooperation von Stiftung ZURCKGEBEN - Stiftung zur Frderung jdischer Frauen in Kunst und Wissenschaft und Stiftung "Erinner ung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) ++
Ermglicht durch die Finanzierung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) richtete die Stiftung ZURCKGEBEN ab 2012 einen neuen Frderbereich zu Jdischen weiblichen Identitten heute ein. Innerhalb dieses Frderbereichs werden Projektstipendien fr knstlerische und wissenschaftliche Projekte an Frauen jdischer Herkunft und/oder Religionszugehrigkeit vergeben, die sich vor dem Hintergrund historisch-gesellschaftlicher Umbrche mit jdischen weiblichen Identitten auseinander setzen. Gefrdert werden insbesondere Frauen, die
- nach Deutschland zugewandert sind, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion;
- an einer Weiterentwicklung deutsch-jdischer Traditionen fr die Gegenwart und fr die Zukunft arbeiten;
- wandelnden jdischen Gemeinschaften und Subkulturen angehren und ihren Standort als Frauen innerhalb der jdisch-deutschen Gesellschaft in Abweichung von tradierten Rollenzuweisungen definieren.
Vergeben werden zwei Arten von Projektstipendien:
1. Im Rahmen von Anschub- bzw. Abschlussfinanzierungen werden bis zu 1.000 Euro vergeben. Beantragt werden knnen Gelder bspw. fr Personal-, Reise- oder Sachkosten sowie fr kurzfristige Miet- und Lebenshaltungskosten.
2. Zudem werden Projektstipendien fr eine Dauer von einem bis zwlf Monaten vergeben. Die Stipendien belaufen sich auf mindestens 800 Euro monatlich und hchstens 10.000 Euro insgesamt.
Bewerbungsschluss: 30. September 2014
http://www.stiftung-zurueckgeben.de/95.html?&L=0
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++ 12.) Knste ffnen Welten: Ausschreibung No. 5 ist gestartet ++
Knstlerische oder kulturelle Projekte mit und fr Kinder und Jugendliche, die weniger Bildungs- und Teilhabechancen haben, knnen wieder eine Frderung beantragen. Jugendkunstschulen, Jugendzentren, Orchester, Mehrgenerationenhuser, theaterpdagogische Zentren, Musikschulen, Elternvereine, Medienzentren, Gemeinden, Zirkusprojekte, Freiwilligenagenturen, Tanzcompagnien etc. sie alle knnen fr ein Projekt mit einer Kita oder Schule und einem weiteren Partner kooperieren und ein Bndnis schmieden.
Mit 5.000 bis 25.000 im Jahr frdert "Knste ffnen Welten" diese Bndnisprojekte der Kulturellen Bildung. "Knste ffnen Welten" ist ein Programm der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. (BKJ). Antragsfrist ist der 01. Oktober 2014. Das Projekt kann zwischen Februar und April 2015 starten.
http://www.kuenste-oeffnen-welten.de/foerderung/ausschreibung/
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* AUSSTELLUNGEN
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bis 27. 08. 2014 | Robert-Havemann-Saal & Foyer
Indonesia, mau ke mana? Wohin gehst du, Indonesien?
Eine fotodokumentarische Reise von Christine Denck mit Begleittext von Renate Volbracht
Indonesien wird in Reisefhrern gerne als Inselparadies bezeichnet. Im Gegensatz dazu brachten ihre viermonatigen Erfahrungen auf sieben Inseln die Fotografin Christine Denck zu der Einsicht, dass die 250 Millionen EinwohnerInnen des Archipels mit weniger paradiesischen Verhltnissen zu tun haben. Die in der Ausstellung gezeigten Fotografien portraitieren Menschen und zeigen sie in ihrem Lebensraum, in alltglichen Situationen, bei der Arbeit, in der Freizeit oder unterwegs.
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Veranstaltungen im Rahmen dieser Ausstellung:
Mi, 27. 08. ab 17:30 | Robert-Havemann-Saal
Filmvorfhrung und Diskussion
Indonesia, mau ke mana? Indonesien hat gewhlt. Welche neuen Wege ffnen sich in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Bildung?
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Vorschau:
Der kurze Herbst der Utopie - 1989
Ausstellung zur Vielfalt der DDR-Opposition
04. 09. 2014 bis 04. 11. 2014 | Robert-Havemann-Saal & Foyer
werktags von 10:00 - 17:00 & nach Vereinbarung
Schon im sozialistischen Lager war Geschichtsschreibung immer eine sehr politische Sache. Schlielich sollte der Kommunismus d. h. die jeweilige Linie der Parteifhrung als historische Notwendigkeit nachgewiesen werden. Je nach aktueller Parteilinie war daher nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Geschichte immer wieder neu darzustellen. Radio Jerewan gab auf die Frage Was ist schwerer vorherzusagen, die Vergangenheit oder die Zukunft? die weise Antwort: Die Vergangenheit. Unsere Zukunft ist uns sicher, die Vergangenheit aber ist unvorhersehbar.
Auch nach 1989 hat das politische Interesse an Geschichte und Geschichtsschreibung nicht nachgelassen gerade auch in Bezug auf die Ereignisse des Jahres selbst.
Kerzen, Demos, Mauerfall War das alles? Die Ausstellung Der kurze Herbst der Utopie stellt einiges von dem vor, was da noch gewesen ist. Gestaltet und konzipiert von Menschen, die '89 engagiert und streitbar Geschichte (mit)gemacht haben, erinnert die Ausstellung an die Vielfalt der DDR-Opposition, an ihre politischen Konzepte, Wnsche, Visionen. Mit dem Abstand von 20 Jahren haben wir unsere Ausstellung beim Neudruck im Jahr 2009 ein wenig ergnzt: um einige Felder oppositioneller Politik, die ihre Aktualitt bis heute beibehalten haben.
Eintritt frei, Anmeldung empfohlen (Ausstellungsrume werden parallel auch fr Veranstaltungen genutzt). Broschre mit den Texten der Ausstellung (Selbstkostenpreis 1,50 EUR) ber: Tel. (030) 20165520 oder kontakt@hausderdemokratie.de
www.hausderdemokratie.de/herbstderutopie
Veranstalter: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
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* VORSCHAU VERANSTALTUNGSPROGRAMM
* 27. 08. - 25. 09. 2014
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Mi, 27. 08. um 17:30 | Robert-Havemann-Saal
Filmvorfhrung und Diskussion zum Abschluss der Ausstellung
++ Indonesia, mau ke mana? Indonesien hat gewhlt. Welche neuen Wege ffnen sich in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Bildung? ++
In der Diskussion mit Alex Flor (Watch Indonesia!), Marianne Klute (denkhausbremen), Yuliana Irawati Gubernath (freiberufliche Bildungsreferentin fr Globales Lernen) und Florian Augustin (Dokumentarfilmer) wird Fragen nachgegangen, auf welchen Ebenen sich mit dem neuen Prsidenten Joko Widodo (Jokowi) lange erhoffte Vernderungen anbahnen.
Zwischen Protektionismus und Ausverkauf von Naturressourcen: Welche wirtschaftspolitischen Entwicklungen sind zu erwarten? Welche wirtschaftsfrdernden Manahmen, Gesetze und Rahmenbedingungen begnstigen bis jetzt die Expansion naturverbrauchender Industrien? Wo zeichnen sich Anstze fr ein Umdenken ab?
Landrechte, Lizenzvergaben und Wirtschaftsweisen haben Auswirkungen auf Mensch und Umwelt: Einerseits sichern lokale Wirtschaftsweisen, die der Naturerhaltung dienen, ein wohlstndiges Auskommen, dem gegenber stehen zu oft industrielle Baumplantagen, Bergbaulizenzen oder (inter-)nationale Geschftsinteressen.
Zivilgesellschaftliche Akteure betreiben verstrkt Lobby- und Kampagnenarbeit: Welche juristischen Bedingungen und Arbeiten von Nichtregierungsorganisationen weisen auf positive Vernderungen zugunsten der Lebensbedingungen der Menschen und der Umwelt hin? Wie sehen Bildungsanstze aus, die Umweltvertrglichkeit und Nachhaltigkeit zum Ziel haben?
Filmvorfhrung (Einlass ab 17:15 Uhr)
17:30 Cari Hutan Ich suche Wald, Dokumentarfilm von Florian Augustin (2011). Eine Reise durch Borneo auf der Suche nach den letzten verbliebenen Regenwldern (augefilms.blog.com/cari-hutan) Eintritt frei, Spenden gern gesehen
19:00 Diskussion der Expert/Innen und allen interessierten Anwesenden
Veranstalter: Christine Denck unter Mitwirkung von denkhausbremen e.V., Watch Indonesia! e.V. und AugeFilms und mit freundlicher Untersttzung von Rettet den Regenwald e.V. und der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
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Fr, 05. 09. um 19:00 | Raum 1102 (2. Hof, Aufgang A, 1. OG)
Vortrag und Diskussion
++ Jan Rolletschek: Gustav Landauers Stellung zum Ersten Weltkrieg, aus seinen Publikationen und Korrespondenzen ++
Den Weltkrieg vorherzusehen, den das deutsche Kaiserreich im Sommer 1914 entfesselte und der die Staatsnation erstmals zur 'Volksgemeinschaft' zusammenschweien sollte, war seinerzeit keine groe Kunst. Seit Mitte der 1890er Jahre steuerte das Reich mit gesteigertem Tempo auf ihn zu, und schon lange war die Frage nur noch wann, nicht ob er ausbrechen wrde. Landauer erahnte das ungeheure Ausma dieses Krieges; er hatte auch keinen Grund, sich ber die Kriegsbereitschaft der SPD zu verwundern, noch ber die Revolution an seinem Ende oder ber ihr Scheitern. All das stand ihm lange zuvor deutlich drohend vor Augen. Wie er sich angesichts dieser Drohungen, wie er sich whrend des Krieges und bei dessen Zusammenbrechen verhielt, seine Analyse und was er tat, um diesen Krieg dennoch zu verhindern, soll anhand seiner Publikationen und Korrespondenzen (Mhsam, Mauthner, Buber) rekonstruiert werden.
Veranstalter: Bibliothek der Freien. Anarchistische Bcherei im Haus der Demokratie
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Di, 09. 09. um 18:00 | Robert-Havemann-Saal
Workshop im Rahmen der Veranstaltungsreihe zum ehemaligen KZ Uckermark
++ Sozialrassistische Denkkonstrukte aufbrechen ++
Im Workshop werden Inhalt, Wesen und Funktion der Stigmata "asozial" und "arbeitsscheu" aufgezeigt. Anhand von Verordnungen und Gesetzen werden historische Kontinuitten der Stigmatisierung und Verfolgung Einkommensarmer und Erwerbsunfhiger in den Jahren 1534, 1760, 1851, 1933 und 1946 und ihre Konstruktionen erklrt. An Einzelbeispielen wird die Nachhaltigkeit und die Wirkmchtigkeit der Stigmata und ihre Kontinuitten bis heute dargelegt.
Ziel ist es, entdiskriminierende Vorschlge zur Darstellung von berlieferten Biografien gemeinsam zu entwickeln.
mit Anne Allex, N.N. (Arbeitskreis - Marginalisierte-gestern und heute!)
Infos zu Initiative und Veranstaltungsreihe: http://www.gedenkort-kz-uckermark.de/info/2014_reihe-in-berlin.htm
Veranstalter: Initiative fr einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark
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Fr, 12. 09. um 19:30 | Robert-Havemann-Saal
Bahnfahren als Kulturprogramm
++ Zug um Zug ++
Bahnfahren knnte so schn sein und manchmal ist es das sogar. Einige der beeindruckendsten Momente sind hier fr Euch in diesem Abendprogramm versammelt. Bernd Khler und das kleine elektronische weltorchester ewo2 (mit Jan Linqvist, Laurent Leroi und Hans Reffert) aus Mannheim arrangieren bekannte, weniger bekannte und neu gehrte Bahn-Musik aus aller Welt. Winfried Wolf liest Texte und Gedichte des Frhsozialisten Charles Pecquer, von Bertolt Brecht, Gabriel Garcia Marquez und Manu Chao aus den letzten 100 Jahren Eisenbahn. Ein kurzweiliges Programm fr Hoffnung, Sehnsucht und Lust auf mehr. Eben: Bahn fr alle.
Wir laden ein zur Berlin-Premiere eines Kulturprogramms, das Ende April in Stuttgart auf der "KopfmachenKonferenz: 20 Jahre Bahnreform 20 Jahre Stuttgart 21 uraufgefhrt wurde. Es handelt sich zugleich um eine dezente Hommage an Winfried Wolf, Autor, politischer Aktivist und engagierter Bahn-fr-alle-Kmpfer, der sich mit diesem Abend in den wohlverdienten Un-Ruhestand verabschieden will. Heien wir ihn willkommen.
http://www.ewo2.de
http://www.lunapark21.net
http://www.bahn-fuer-alle.de
Veranstalter: LunaPark21 Zeitschrift zur Kritik der globalen konomie (Redaktion)
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Di, 16. 09. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
Offenes Plenum
++ Attac Berlin ldt ein zum Gruppentreffen ++
Im Mittelpunkt des Treffens steht immer ein aktuelles politisches Thema mit kompetenten ReferentInnen und einer ausfhrlichen Diskussion. Das Monatsthema ist nachzulesen auf
http://attacberlin.de/ueber-attacberlin/plenum/
Alle Interessierten (auch und gerade Nicht- oder noch-Nicht-Attacies) sind herzlich willkommen!
Veranstalter: Attac Berlin
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Fr, 19. 09. um 19:00 | Raum 1102 (2. Hof, Aufgang A, 1. OG)
Vortrag, Film und Diskussion
++ Bettina Volk: Vergessener Kampf, stiller Untergang. Die Sami in Schweden ++
Die Bergbaugesellschaft Beowulf Mining hat 2012 von der schwedischen Regierung die Erlaubnis fr Probebohrungen in Jokkmokk (Lappland) erhalten; geplant ist, neue Erzvorkommen zu erschlieen und durch Tagebau 600 Mio Tonnen Eisenerz aus der Erde zu sprengen. Die Region ist jedoch nicht unbewohnt: Zur Gemeinde Jokkmokk (ca. 18.000 km), dem Zentrum der samischen Kultur in Schweden, gehren mehrere Samidrfer, die von der Rentierzucht leben und deren Weidegrnde durch den Tagebau zerstrt werden. Das gigantische Bergbauprojekt bedroht die Lebensgrundlagen der Sami und zugleich ein einmaliges kosystem: die Region Laponia, die 1996 in die UNESCO-Weltkulturerbeliste eingetragen wurde, mehrere Nationalparks und riesige Areale von intaktem arktischem Urwald. Die Konsequenzen sind: Eines der empfindlichsten kosysteme der Welt wird unwiederbringlich zerstrt und eines der letzten indigenen Vlker Europas geht unter. Lobbyisten und Regierungspolitiker verweisen demgegenber zynisch auf die S
chaffung von Arbeitspltzen und auch die schwedische Mehrheitsgesellschaft steht dem berlebenskampf der Sami weitgehend desinteressiert gegenber.
Veranstalter: Bibliothek der Freien. Anarchistische Bcherei im Haus der Demokratie
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Fr, 19. 09. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
Diskussionsforum: Inputs und anschlieende Diskussion
++ Bedingungsloses Grundeinkommen in der feministischen und postpatriarchalen Debatte ++
Mit
Margit Appel, Katholische Sozialakademie sterreichs, Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt sterreich
Susanne Wiest, Bundestags-Petition Grundeinkommen
Susann Worschech, Europa-Universitt Viadrina
Dagmar Paternoga, Attac Deutschland, AG Genug fr alle
Dr. Ina Praetorius, Freie Autorin, Mitfrau im Komitee der eidgenssischen Volksinitiative fr eine bedingungsloses Grundeinkommen
Moderation: Ronald Blaschke, Netzwerk Grundeinkommen
Die Veranstaltung soll Fallstricke beim Grundeinkommen aus feministischer und postpatriarchalischer Sicht und entsprechende Gegenmanahmen unter Bercksichtigung verschiedener Anstze des Grundeinkommens verdeutlichen. Dabei wird auf das Thema Care-Arbeit und auf den feministischen Diskurs ber einen weiten Arbeitsbegriff (Erwerbs-/Lohnarbeit, Eigenarbeit, Care-Arbeit, politische Arbeit, Mue/Bildung) eingegangen. Eckpunkte einer postpatriarchalen konomie werden skizziert.
Die Veranstaltung wird realisiert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin und des Vereins zur Frderung des bedingungslosen Grundeinkommens e. V.
Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Bll-Stiftung in Kooperation mit dem Netzwerk Grundeinkommen, Autorinnen des ABC des guten Lebens und Attac Deutschland, AG Genug fr alle
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Do, 25. 09. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
Vesper immer am letzten Donnerstag im Monat Demokratie und Menschenrechte aktuell:
++ TTIP Das transatlantische Geheimprojekt ++
Eine Europische Brgerinitiative, der in Deutschland u.a. attac, BUND, GEW, Grne Liga und Mehr Demokratie angehren, will Ende September europaweite Proteste gegen TTIP initiieren. Sie alle sehen durch dieses Geheimprojekt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Standards bedroht. Umwelt- und Verbraucherschutz knnen unter die Rder geraten. Darber wollen wir Informationen und Meinungen austauschen. Einleitend spricht Michael Efler (Mehr Demokratie). Eckart Spoo (Ossietzky) moderiert. Zur Vesper gibt es Brot und Kse, Wasser und Wein.
Auch im Oktober und November und dann weiter im neuen Jahr sollen die Vespern immer am letzten Donnerstag des Monats stattfin-den. Beginn 19 Uhr. Als Themen sind u.a. in Aussicht genommen: Roma in Europa kein Platz, keine Hoffnung? und Inhumane Pflege ein akuter Notstand.
Veranstalter: Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), Internationale Liga fr Menschenrechte, Zweiwochenschrift Ossietzky
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Das ganze Programm:
http://www.hausderdemokratie.de/artikel/programm.php4
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