Newsletter Haus der Demokratie und Menschenrechte

4 years ago


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* AKTUELLES
++ 1.) Bndnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europischen Gerichtshof. Pressemitteilung vom 19.09.2014 ++
++ 2.) Senatorin Kolat schafft Klarheit: Einigungspapier wurde vom gesamten Senat verabschiedet - Auslnderbehrde muss die Zusagen umsetzen. Pressemitteilung des Republikanischen Anwltinnen- und Anwltevereins RAV vom 22.9.2014 ++
++ 3.) Jetzt anmelden - Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte ldt ein zur Tagung: Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR: Chance Scheitern Aktualitt. 17./18. Oktober 2014 im Haus der Demokratie und Menschenrechte ++
++ 4.) OMNIBUS fr direkte Demokratie: 25 Jahre friedliche Revolution - 60 Tage durch Ost-Deutschland ++
++ 5.) netzwerk recherche ruft auf: Unterschriftensammlung fr Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Wrttemberg ++
++ 6.) Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag BER & berliner arbeitskreis fr politische bildung bapob untersttzen Kritik am neuen Orientierungsrahmen fr den Lernbereich Globale Entwicklung ++
++ 7.) berliner arbeitskreis fr politische bildung bapob ruft auf: Solidaritt mit dem ehemaligen Hausteam der Bildungssttte Konradshhe! ++
++ 8.) PowerShift und Kooperationspartner/innen laden ein: Crashkurs Rohstoffpolitik und Ressourcengerechtigkeit. Bochum, 24./25.10. ++
++ 9.) Entwicklung: Wer profitiert wirklich davon? Neuer Kurzfilm von Survival International ++
* AUSSTELLUNG
noch bis 04. 11. 2014: Der kurze Herbst der Utopie - 1989. Austellung zur Vielfalt der DDR-Opposition
* VORSCHAU VERANSTALTUNGSPROGRAMM
... 26. 09. - 29. 10. 2014
Fr, 26. 09. um 18:00
Der BMI-Referentenentwurf zum Bleiberecht: Menschenrechtswidrige Verschrfung des Asylrechts oder notwendige Reform?
Fr, 03. 10. um 11:00
3. Oktober Carl von Ossietzkys Geburtstag Nationalfeiertag: Matinee gegen den Krieg
Fr, 03. 10. um 16:30
Antikriegskonferenz Berlin 2014 vom 3. bis 5. Oktober: Geschichte und Gegenwart
Fr, 03. 10. um 19:00
Vortrag und Diskussion: Die '104. Kompanie der Syndikalisten' im Warschauer Aufstand
Sa, 04. 10. um 09:30
Antikriegskonferenz Berlin 2014 vom 3. bis 5. Oktober 2014: Neue Dimensionen der Kriegsvorbereitung und -fhrung
So, 05. 10. um 09:30
Antikriegskonferenz Berlin 2014 vom 3. bis 5. Oktober 2014: Militarisierung und Mobilmachung in BRD und EU
Mo, 06. 10. um 19:30
Podiumsdiskussion : Russlands Abkehr von Europa? Paradigmenwechsel in der russischen Politik und seine menschenrechtlichen Folgen
Di, 07. 10. um 18:00
Filmvorfhrung und Diskussion: Dekolonisierung als Schritt zum GUTEN LEBEN
Fr, 10. 10. um 19:00
"Ich habe dem Jugendamt gehrt, ich bin ja unehelich geboren" *
Di, 14. 10. um 19:30
Urbane Landwirtschaft: Lifestyle Hype oder Trendwende?
Fr, 17. 10. um 18:00
25 Jahre demokratische Revolution: Auftakt zur Tagung: Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR:
Chance Scheitern Aktualitt
Fr, 17. 10. um 19:00
Vortrag und Diskussion: Robert Kain: Otto Weidt (1883-1947). Anarchist und "Gerechter unter den Vlkern"
Sa, 18. 10. um 10:00
Tagung am 17. und 18. Oktober 2014: Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR:
Chance Scheitern Aktualitt
Mo, 27. 10. um 19:00
Emanzipation in Zeiten der Krise betriebliche Selbstverwaltungsprojekte damals und heute
Di, 28. 10. um 19:00
In der Geiselhaft der Staatsrson
Perspektiven langjhrig geduldeter Flchtlinge
Mi, 29. 10. um 18:00
EcoCrowd Launch-Party
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* AKTUELLES
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++ 1.) Bndnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europischen Gerichtshof. Pressemitteilung vom 19.09.2014 ++
Das aus ber 240 Organisationen bestehende Bndnis Stop TTIP hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europischen Brgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kndigten auerdem an, dass die Europische Brgerinitiative wie geplant durchgefhrt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.
Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Brgerinitiative begrndet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europischen Gerichtshof vertreten, erklrt Michael Efler, Mitglied des Brgerausschusses der Initiative. Anders als von der Kommission behauptet, knne diese sich auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA beziehen. Wir werden vor dem Europischen Gerichtshof dafr streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europische Parlament und die ffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Brger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden, so Efler weiter.
Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegrndete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen mchte, erklrt Karl Br, Mitglied im Steuerungskreis der Europischen Brgerinitiative. Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brssel aus gewhrt werden msste, betont Br. Die Europische Brgerinitiative wird demnach selbstorganisiert starten. Die Europische Kommission versucht den Protest zu ignorieren das wird ihr nicht gelingen.
Der neue Kommissionsprsident Jean-Claude Juncker hatte angekndigt, sich fr mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprchen einzusetzen. Es liegt nun an Herrn Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Fehlentscheidung der scheidenden Kommission zu revidieren, sagt Br. Statt im Geheimen ber die Kpfe der Bevlkerung hinweg zu operieren und sich damit demokratischen Prozessen zu entziehen, muss die EU-Kommission endlich akzeptieren, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz und einer mglichen Absenkung von Standards wollen und brauchen.
http://stop-ttip.org/de/blog/
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++ 2.) Senatorin Kolat schafft Klarheit: Einigungspapier wurde vom gesamten Senat verabschiedet - Auslnderbehrde muss die Zusagen umsetzen. Pressemitteilung des Republikanischen Anwltinnen- und Anwltevereins RAV vom 22.9.2014 ++
Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen mssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Auslnderbehrde schlechter behandelt werden, als dies bei Flchtlingen in Berlin ohnehin schon der Fall ist. Und das trotz des Einigungspapiers, das explizit eine umfassende Prfung der Einzelfallverfahren und Untersttzung der Flchtlinge vorsieht.
Der RAV hat mit Presseerklrung vom 14.08.2014 darauf hingewiesen, dass in keinem Fall ernsthaft einzelfallbezogen geprft wurde. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp. Mit dieser rigiden Haltung der Auslnderbehrde werden die Verfahren so einfach beendet, die Flchtlinge von einem Tag auf den anderen in die Obdachlosigkeit getrieben. In dem schon zynisch zu nennenden Verhalten des Innensenators wird das besonders deutlich: Er fhlt sich an das Einigungspapier nicht gebunden, behauptet aber gleichzeitig, die Auslnderbehrde habe es angemessen umgesetzt...
Der RAV hat daraufhin in einem Schreiben an die Senatorin fr Arbeit, Integration und Frauen um Aufklrung dieser Vorgnge gebeten. Weiter wollte der RAV wissen, ob die Senatorin das Einigungspapier mit Rechtsbindungswillen unterschrieben hat.
Die Senatorin Kolat antwortete dem RAV mit Schreiben vom 11. September 2014, dass sie damit beauftragt war, fr den Senat ber Gesprche mit den Flchtlingen eine Einigung zu erzielen und weiter: Jedes Wort im Einigungspapier wurde in Chefgesprchen zwischen Herrn Senator Henkel und mir abgestimmt. Sie teilt zudem mit, es besteht kein Zweifel daran, dass das Papier Rechtswirkung entfaltet...
Gesamte Pressemitteilung ber
http://www.rav.de/
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++ 3.) Jetzt anmelden - Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte ldt ein zur Tagung: Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR: Chance Scheitern Aktualitt. 17./18. Oktober 2014 im Haus der Demokratie und Menschenrechte ++
Am Ende eines ereignisreichen Jahres 1989 hatte der Zentrale Runde Tisch aus Vertretern des alten Regimes und den Oppositionsgruppen der neuen Zeit vorbergehend die Macht im kleinen Staate DDR bernommen. Schnell wurde auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die fr eine neue DDR eine neue Verfassung erarbeiten sollte. Als das Ergebnis im April 1990 vorgelegt wurde, war es fr einen solchen Versuch bereits zu spt: Die Volkskammerwahlen vom 18. Mrz hatten parlamentarische Mehrheiten hervorgebracht, mit denen kein neuer Staat mehr zu machen war. Schon die Diskussion des von der Arbeitsgruppe einstimmig eingebrachten Entwurfs wurde im Parlament mit einer Mehrheit von 179 zu 167 Stimmen abgelehnt.
Ende und Anfang: Geschichte wird gemacht
Der Verfassungsentwurf ist ein Kind seiner Zeit. Als vieles mglich schien, war fr einen Moment auch eine Verfassung denkbar, die tatschlich weitreichende politische und soziale Rechte festschreiben wollte. An diese fast vergessene Hinterlassenschaft aus dem Herbst 1989 wollen wir mit dieser Tagung erinnern. Uns geht es weder um ein nostalgisches Rckbesinnen, noch um eine juristische Fachtagung. Sondern es geht um einen durchaus widerstndigen Blick auf uneingelste Hoffnungen und um die Aktualitt der Vorstellungen von damals in Auseinandersetzungen von heute. Die Beschftigung mit dem Verfassungsentwurf wollen wir zum Anlass nehmen, gemeinsam wieder neu zu fragen: In was fr einer Gesellschaft wollen wir leben?
Programm und Informationen:
http://hausderdemokratie.de/artikel/verfassungsentwurf
Unkostenbeitrag: 5 EUR (inkl. Mittagsimbiss am Sonnabend)
Wir bitten um Anmeldung bis sptestens 14. Oktober 2014 unter:
Tel. 030.20165520 oder
Mail kontakt@hausderdemokratie.de
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++ 4.) OMNIBUS fr direkte Demokratie: 25 Jahre friedliche Revolution - 60 Tage durch Ost-Deutschland ++
Anlsslich "25 Jahre friedliche Revolution" fhrt der OMNIBUS vom 5.9. bis 1.11. 2014 - von Kassel aus ber Halberstadt, Rostock, Wismar, Schwerin, Dresden, Bautzen, Freiberg, Leipzig, Weimar, Erfurt, Eisenach, Ifta - 60 Tage durch Ost-Deutschland. Entlang der OMNIBUS-Route werden Veranstaltungen mit Knstlern, Initiativen und VertreterInnen der damaligen Brgerbewegung stattfinden. Die Impulse der Wendezeit mchten wir aufgreifen und bearbeiten, wie weit wir in der Deutschen Frage bisher gekommen sind.
Videomitschnitt aus der Erffnungsveranstaltung 5./6.09. in Kassel
Deutschland? Aber wo liegt es? Ich wei das Land nicht zu finden.
Ralf-Uwe Beck, Pfarrer, Brgerbewegung Ost, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. schilderte in einem lebendigen, persnlichen Bericht die Grnde und Folgen der Wendezeit.
http://vimeo.com/106433801
Mehr unter
http://www.omnibus.org/friedliche_revolution.html
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++ 5.) netzwerk recherche ruft auf: Unterschriftensammlung fr Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Wrttemberg ++
Obwohl es im Koalitionsvertrag zwischen Grnen und SPD vereinbart ist, lsst ein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Wrttemberg weiter auf sich warten. Das drfte vor allem daran liegen, dass das federfhrende Ressort von Innenminister Gall (SPD) kein Freund solcher Transparenzgesetze ist. Die Eckpunkte, die das Innenministerium vorgelegt hat, fallen jedenfalls extrem restriktiv aus, wie netzwerk recherche in den vergangenen Wochen bereits kritisiert hatte:
https://netzwerkrecherche.org/blog/informationsfreiheitsgesetz-baden-wuerttemberg-eckpunktepapier-der-landesregierung-laesst-nichts-gutes-ahnen/
Nun wird der Druck aus der Zivilgesellschaft strker: Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und Campact haben eine Unterschriftensammlung fr ein weitreichendes und modernes Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Wrttemberg gestartet. netzwerk recherche heit diese Initiative gut und wird den weiteren Gesetzgebungsprozess mit eigenen Stellungnahmen begleiten.
Die Unterschriftensammlung:
mitentscheiden.de/ifg_bw.html
https://netzwerkrecherche.org/
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++ 6.) Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag BER & berliner arbeitskreis fr politische bildung bapob untersttzen Kritik am neuen Orientierungsrahmen fr den Lernbereich Globale Entwicklung ++
Neben zahlreichen anderen entwicklungspolitischen Gruppen und Wissenschaftler/innen untersttzt das Berliner entwicklungspolitische Netzwerk BER den offenen Brief mehrerer Initiativen und Organisationen, der die Neuformulierung des Orientierungsrahmens kritisiert.
Der "Orientierungsrahmen fr den Lernbereich Globale Entwicklung im Rahmen einer Bildung fr nachhaltige Entwicklung" ist ein zentrales Referenzdokument fr (auer-) schulische Aktivitten des Globalen Lernens und der Bildung fr Nachhaltige Entwicklung. In den letzten beiden Jahren wurde der Orientierungsrahmen von einer Arbeitsgruppe berarbeitet und erweitert, allerdings ohne Kritiken v.a. aus postkolonialen und migrantisch-diasporischen Perspektiven aufzugreifen.
>>>Zum offenen Brief an die Mitglieder der gemeinsamen Arbeitsgruppe der KMK und des BMZ zur berarbeitung des Orientierungsrahmens
http://decolonizeorientierungsrahmen.wordpress.com/
http://ber-ev.de/aktuelles
http://www.bapob.org/Latest/nachrichten.html
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++ 7.) berliner arbeitskreis fr politische bildung bapob ruft auf: Solidaritt mit dem ehemaligen Hausteam der Bildungssttte Konradshhe! ++
zu Beginn der Sommerpause hat die Hausleitung der ver.di Jugenbildungssttte Konradshhe e.V. die Teamvereinbarung von 17 freiberuflichen Seminarleiter_innen gekndigt. Anschlieend wurde einigen dieser - u.a. langjhriger - Mitarbeiter_innen mndlich gekndigt whrend anderen ein Neueinstieg angeboten wurde.
Den 17 freiberuflichen Mitarbeiter_innen - wie vielen anderen Freiberufler_innen - wurden keine der grundlegenden Rechte, die von Gewerkschaften ausgehandelt wurden, gewhrt, wie z.B. Mitbestimmung im Betrieb. Eine Vereinbarung zwischen Teamvertreter_innen und der Hausleitung ist der Beginn der Normalisierung der Be ziehungen zwischen Bildungseinrichtungen und freiberuflichen Mitarbeiter_innen.
Nun stehen einige der Seminarleiter_innen "auf der Strasse", andere
werden bedeutende Einkommenseinbuen haben, denn sie sind solidarisch
und fordern: "Wiedereinstieg: Alle oder keine(r)! Mitbestimmungsrechte jetzt!"
Wir sind mit dem ehemaligen Team solidarisch und bitten die Leitung auf diese
Forderung einzugehen.
Unterschreibt die Solidarittspetition!
https://www.openpetition.de/petition/online/17-auf-einen-streich-gewerkschaftsnahes-bildungshaus-kuendigt-gesamtem-team-das-arbeitsverhaeltnis
Presseartikel: TAZ
http://www.taz.de/Freie-Mitarbeiter-mucken-auf/!144049/
http://www.bapob.org/Latest/nachrichten.html
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++ 8.) PowerShift und Kooperationspartner/innen laden ein: Crashkurs Rohstoffpolitik und Ressourcengerechtigkeit. Bochum, 24./25.10. ++
Crashkurs Rohstoffpolitik und Ressourcengerechtigkeit fr politisch Aktive und MultiplikatorInnen aus Parteien, Gewerkschaften sowie umwelt- & entwicklungspolitischen NGOs
Als bedeutende Industrienation zhlt Deutschland zu den grten Rohstoffkonsumenten der Welt. Metallrohstoffe, Industriemineralien sowie Energierohstoffe werden in groem Umfang aus dem Ausland, hufig aus dem globalen Sden, eingefhrt. Die deutsche Bundesregierung hat im Jahr 2010 eine Rohstoffstrategie verffentlicht, die sich nach den Interessen der Wirtschaftsakteure richtet und fr die die Zivilgesellschaft nicht konsultiert wurde. Die Regierung hat so Rahmenbedingungen fr eine nachhaltige, international wettbewerbsfhige Rohstoffversorgung (BMWi) geschaffen, u.a. durch die auenpolitische und auenwirtschaftliche Flankierung des Rohstoffgeschftes privater Unternehmen. Damit forcieren die politischen Akteure die ffnung von Mrkten, sowie einen folgenreichen freien Handel mit Rohstoffen. Umwelt-, Sozial- und Entwicklungsanliegen spielen dabei, wenn berhaupt, nur eine untergeordnete Rolle.
Dieser Crashkurs fhrt in Themen der Rohstoffpolitik ein und legt dabei besonderen Fokus auf ihre sozialen und kologischen Folgen. Dabei wird das Vorgehen deutscher und europischer Akteure ebenso beleuchtet, wie die Folgen des Abbaus in den Herkunftslndern und alternative Abbaukonzepte. Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem Abbau von Kohle in Deutschland und dessen langzeitige Folgen, sowie auf den sozial-kologischen Aspekten der Gewinnung metallischer Rohstoffe.
Zeit: Freitag, 24. Oktober 2014, 11.00 Uhr bis Samstag, 25 Oktober 2014, 17 Uhr
Ort: Bochum (Nordrhein-Westfalen)
Veranstalter: PowerShift e.V. und Brot fr die Welt
Kooperationspartner: FIAN Deutschland, Christliche Initiative Romero, Oxfam Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, Kosa (Koordination Sdliches Afrika), Stiftung Asienhaus, philippinenbro im Asienhaus, FDCL, kolko, Africavenir, attac, Nordrhein-Westfalen entwickeln fr Eine Welt, Nabu
Programm und Details zur Anmeldung unter:
http://power-shift.de/?p=3518
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++ 9.) Entwicklung: Wer profitiert wirklich davon? Neuer Kurzfilm von Survival International ++
In der ganzen Welt verlieren indigene Vlker durch Entwicklung ihr Land, ihre Eigenstndigkeit und ihren Stolz. Ihnen wird alles genommen. Survivals satirischer Kurzfilm, illustriert von Oren Ginzburg und erzhlt vom Schauspieler Jan van Weyde, schildert, wie Entwicklung indigene Vlker zerstren kann:
http://www.survivalinternational.de/da-habt-ihrs
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* AUSSTELLUNG
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noch bis 04. 11. 2014 | Robert-Havemann-Saal & Foyer
werktags von 10:00 - 17:00 & nach Vereinbarung
Der kurze Herbst der Utopie - 1989
Austellung zur Vielfalt der DDR-Opposition
Schon im sozialistischen Lager war Geschichtsschreibung immer eine sehr politische Sache. Schlielich sollte der Kommunismus d. h. die jeweilige Linie der Parteifhrung als historische Notwendigkeit nachgewiesen werden. Je nach aktueller Parteilinie war daher nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Geschichte immer wieder neu darzustellen. Radio Jerewan gab auf die Frage Was ist schwerer vorherzusagen, die Vergangenheit oder die Zukunft? die weise Antwort: Die Vergangenheit. Unsere Zukunft ist uns sicher, die Vergangenheit aber ist unvorhersehbar.
Auch nach 1989 hat das politische Interesse an Geschichte und Geschichtsschreibung nicht nachgelassen gerade auch in Bezug auf die Ereignisse des Jahres selbst.
Kerzen, Demos, Mauerfall War das alles? Die Ausstellung Der kurze Herbst der Utopie stellt einiges von dem vor, was da noch gewesen ist. Gestaltet und konzipiert von Menschen, die '89 engagiert und streitbar Geschichte (mit)gemacht haben, erinnert die Ausstellung an die Vielfalt der DDR-Opposition, an ihre politischen Konzepte, Wnsche, Visionen. Inzwischen haben wir die Ausstellung ein wenig ergnzt: um einige Felder oppositioneller Politik, die ihre Aktualitt bis heute beibehalten haben.
Eintritt frei, Anmeldung empfohlen (Ausstellungsrume werden parallel auch fr Veranstaltungen genutzt). Broschre mit den Texten der Ausstellung (Selbstkostenpreis 1,50 EUR) ber: Tel. (030) 20165520 oder kontakt@hausderdemokratie.de
www.hausderdemokratie.de/herbstderutopie
Veranstalter: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
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* VORSCHAU VERANSTALTUNGSPROGRAMM
* 26. 09. - 29. 10. 2014
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Fr, 26. 09. um 18:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Der BMI-Referentenentwurf zum Bleiberecht: Menschenrechtswidrige Verschrfung des Asylrechts oder notwendige Reform? ++
Der Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung des Bundesministeriums des Inneren vom 7. April 2014 hat weitreichende Vernderungen des Aufenthaltsrechts zur Folge. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbnde haben den Entwurf in ihren Stellungnahmen bereits stark kritisiert. Besonders kontrovers sind die Punkte zur Ausweitung der Abschiebehaft und zum scheinbar pauschalen Vorwurf des Sozialhilfemissbrauchs mit darauffolgender Krzung der AsylbLG-Leistungen sowie einem dauerhaften Arbeitsverbot.
Die CDU/CSU begrndet das Gesetz unter anderem mit der Notwendigkeit das Bleiberecht fr diejenigen verbessern, die hier lange straffrei leben einerseits, und andererseits fr die Ausreise derjenigen sorgen, die nach unseren Gesetzen nicht hierher gehren. (Thomas de Maizire)
Zur ffentlichen Diskussion der Folgen des Gesetzentwurfs sowie dessen Sinn und Zweck haben wir als Asylgruppe Berlin von Amnesty International folgende Referent_innen eingeladen:
Dr. Christian Klos (Leiter des Referats Aufenthaltsrecht, Bundesministerium des Inneren)
Luise Amtsberg (Flchtlingspolitische Sprecherin B90/DIE GRNEN - Bundestagsfraktion)
RA Dr. Stephan Hocks (Vorsitzender des Ausschusses Asyl- und Auslnderrechts der Bundesrechtsanwaltskammer)
Georg Classen (Flchtlingsrat Berlin)
N.N. (Mitglied des Innenausschusses des Bundestags, CDU/CSU) [angefragt]
Moderiert wird das Podium vom ehemaligen Generalsekretr der deutschen Amnesty International Sektion Wolfgang Grenz.
Wir wrden uns sehr freuen, Sie bei der Podiumsdiskussion begren zu drfen.
www.amnesty-asylgruppe-berlin.de
Veranstalter: AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Ehrenamtliche Asylgruppe Berlin
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Fr, 03. 10. um 11:00 | Robert-Havemann-Saal
3. Oktober Carl von Ossietzkys Geburtstag Nationalfeiertag
++ Matinee gegen den Krieg ++
an Carl von Ossietzkys 125. Geburtstag mit Fanny-Michaela Reisin, Eckart Spoo, Rudolph Bauer, Rolf Gssner, Werner Boldt und Laura von Wimmersperg. Gina Pietsch liest Texte von Carl von Ossietzky
Veranstalter: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Internationale Liga fr Menschenrechte (gegrndet 1914 in Berlin), Zweiwochenschrift Ossietzky
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Fr, 03. 10. um 16:30 | Robert-Havemann-Saal
Antikriegskonferenz Berlin 2014 vom 3. bis 5. Oktober
++ Geschichte und Gegenwart ++
Bei der Antikriegskonferenz (AKK) handelt es sich um ein Forum aus Vertretern von Wissenschaft und Publizistik: interdisziplinr, kritisch, antimilitaristisch. Sie lenken den Blick auf die aktuelle Kriegsgefahr und vor allem auf die unbekannten Erscheinungsformen des Militarismus. Die heutigen Kriegsvorbereitungen in Rstung und Propaganda sowie die Art der asymetischen Kriegsfhrung weisen gnzlich neue Dimensionen auf. Damit sowie mit der aktuellen Militarisierung und Mobilmachung innerhalb der Bundesrepublik und der EU befasst sich die Konferenz.
Anmeldung ntig.
http://www.antikriegskonferenz.de
Veranstalter: Initiative Antikriegskonferenz Berlin2014
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Fr, 03. 10. um 19:00 | Raum 1102 (2. Hof, Aufgang A, 1. OG)
Vortrag und Diskussion
++ Die '104. Kompanie der Syndikalisten' im Warschauer Aufstand ++
Der Warschauer Aufstand im Jahre 1944 war die grte geschlossene Erhebung gegen die Truppen Nazi-Deutschlands whrend des Zweiten Weltkriegs. Die polnische syndikalistische Bewegung spielte im Widerstand gegen die deutsche Besatzung von Beginn an eine wichtige Rolle. Unter dem Namen "104. Kompanie" wurde eine syndikalistische Kampfformation gebildet, die zu den am besten motivierten und ausgersteten Einheiten des Warschauer Aufstands gehrten. Parallel organisierten ihre Mitglieder Suppenkchen fr die Zivilbevlkerung und gaben die Zeitung 'Syndykalista' heraus; sie weigerten sich, unter der polnischen Nationalfahne zu kmpfen, und trugen stattdessen schwarzrote Abzeichen. Eine groe Erinnungstafel in der Warschauer Altstadt macht heute auf die 104. Kompanie der Syndikalisten aufmerksam - ihre Geschichte und die Verfolgung berlebender Mitglieder auch in der "realsozialistischen" Zeit soll in der Veranstaltung nachgezeichnet werden.
Veranstalter: Bibliothek der Freien. Anarchistische Bcherei im Haus der Demokratie
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Sa, 04. 10. um 09:30 | Robert-Havemann-Saal
Antikriegskonferenz Berlin 2014 vom 3. bis 5. Oktober 2014
++ Neue Dimensionen der Kriegsvorbereitung und -fhrung ++
Zu den Referienden zhlen exponierte Journalisten und Publizisten wie Susann Witt-Stahl, Werner Rgemer, Thomas Barth, Wolfgang Bittner und Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke). Weitere Vortrge halten der Sozialhistoriker Jrg Wollenberg, der Erziehungswissenschaftler Franz Hamburger, der Informatiker Hans-Jrg Kreowski, der Betriebswirt Snke Hundt sowie die Politik- und Sozialwissenschaftler Rudolph Bauer, Volker Eick und Peter Herrmann. Als Mitglieder von Organisationen der Friedensbewegung sprechen Matthias Jochheim (IPPNW), Rolf Gssner (ILM), Otto Jckel (IALANA), Michael Schulze von Glaer (IMI) sowie Claudia Holzner (AK Zivilklausel) und Julian Firges (ChaosComputerClub).
Neben Vortrgen und Diskussionen bietet die AKK auch eine Kulturveranstaltung am Abend des 4. Oktober mit politischen Beitrgen aus der Musik- und Literatur-Szene. Das vollstndige Programm der Konferenz und der KUNSTgebung findet sich unter http://www.antikriegskonferenz.de
Veranstalter: Initiative Antikriegskonferenz Berlin2014
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So, 05. 10. um 09:30 | Robert-Havemann-Saal
Antikriegskonferenz Berlin 2014 vom 3. bis 5. Oktober 2014
++ Militarisierung und Mobilmachung in BRD und EU ++
Die Veranstaltung soll jener Bevlkerungsmajoritt in der Bundesrepublik ein Gesicht und Stimme verleihen sowie Argumente an die Hand geben, die jeder Art von Krieg, Waffengewalt, Rstung und Militreinstzen im In- und Ausland die Zustimmung verweigert. Sie wendet sich daher an Werkttige und Gewerkschafter, Eltern und Pdagogen, Studierende und Wissenschaftler, Kulturschaffende und Medienleute sowie an politisch interessierte und engagierte Menschen. Ziel ist es, den Informations- und Wissensstand bei den Teilnehmenden zu erweitern sowie die politische Bereitschaft zum antimilitaristischen Widerstand zu erhhen. Von der AKK soll ein Impuls ausgehen, hnliche Konferenzen im Jahr 2015 auf regionaler Ebene, vor allem an Hochschul- und Bundeswehrstandorten, durchzufhren.
Zur Teilnahme an der Konferenz rufen u. a. folgende frdernde und untersttzende Organisationen auf: das Bremer Friedensforum; IALANA Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms; IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen rzte fr die Verhtung des Atomkrieges, rzte in sozialer Verantwortung e.V.; die Internationale Liga fr Menschenrechte sowie der Repulbikanische Anwltinnen- und Anwlteverein. Medienpartner ist M&R Melodie und Rhythmus.
http://antikriegskonferenz.de/
Veranstalter: Initiative Antikriegskonferenz Berlin2014
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Mo, 06. 10. um 19:30 | Robert-Havemann-Saal
Podiumsdiskussion
++ Russlands Abkehr von Europa? Paradigmenwechsel in der russischen Politik und seine menschenrechtlichen Folgen ++
mit Hans-Henning Schrder (Herausgeber und Redakteur der Russland-Analysen), Peter Franck (Russlandexperte, Amnesty International) und Oleksandra Bienert (PRAVO, Berlin Group for Human Rights in Ukraine). Moderation: Martin Reiner (Amnesty International)
Die Krise in und um die Ukraine scheint es endgltig deutlich zu machen: Die Russische Fderation, die 1996 dem Europarat beigetreten und 1998 die Europische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat, ist nicht mehr auf dem Weg nach Europa. Mit der vlkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland die europische Friedensordnung angegriffen. Bereits seit einiger Zeit gewinnen Stimmen in der russischen Politik an Raum, die eine Abkehr von Europa und den so genannten westlichen Werten fordern. Ist diese Entscheidung jetzt gefallen? Und: ist sie berhaupt umsetzbar?
Welche Folgen hat das alles in Russland? Einschrnkungen des Demonstrationsrechts, die so genannten Bolotnaja-Verfahren und Agentengesetze gegen NGOs sind nur Beispiele. Was ist zur Lage in der Ostukraine und auf der Krim zu sagen und welche Folgen hat der russische Einfluss dort? Und vor allem: was bedeutet das alles fr die Menschenrechtsarbeit?
Diesen und weiteren Fragen soll auf dem Podium und mit dem Publikum nachgegangen werden, in dem auch Ukraine-Expertinnen von Amnesty International anwesend sein werden.
Veranstalter: Amnesty International
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Di, 07. 10. um 18:00 | Robert-Havemann-Saal
Filmvorfhrung und Diskussion in Anwesenheit des Regisseurs
++ Dekolonisierung als Schritt zum GUTEN LEBEN ++
Es ist an der Zeit, koloniale Sichtweisen hinter uns zu lassen, den neokolonialen Imperialismus, den kapitalistischen und auch internen Kolonialismus zu berwinden und unsere enorme Vielfalt, unseren kulturellen Reichtum und unser althergebrachtes Wissen wieder zu beleben und zu nutzen. Dies bedeutet nicht, westliches Wissen und westliche Technologie auszuschlieen, sondern sie in den Dienst der Vlker zu stellen, die historisch, seit Kolonialzeiten und bis heute, ignoriert und ausgeschlossen werden.
Mit Interviews, Bildern und Musik weist der Film Auto-Entkolonisierung von Ismael Saavedra auf die dringende Notwendigkeit hin, die Dekolonisierung als methodisches Kriterium und Instrument fr ein Gutes Leben wie es die neue Verfassung des Plurinationalen Staates Bolivien und auch die geltenden Bildungsgesetze anstreben zu verstehen und anzuwenden. Wissenschaftliche Forschung, die Art und Weise wie wir uns Wissen aneignen, mssen in Einklang gebracht werden mit dem aktuellen historischen, sozialen und kulturellen Kontext Boliviens. Nur so sind produktive Ergebnisse mglich, die nicht nur den akademischen Sphren zu Gute kommen, sondern auch und vor allem den Gemeinschaften, in denen wir leben und arbeiten also dem gesamten Land. Es geht darum, uns selber besser kennen zu lernen und zwar aufgrund unserer eigenen Kriterien, aus unserer eigenen Perspektive heraus. Es ist an der Zeit, koloniale Sichtweisen hinter uns zu lassen, den neokolonialen Imperialismus, den kapitalistischen
und auch internen Kolonialismus zu berwinden und unsere enorme Vielfalt, unseren kulturellen Reichtum und unser althergebrachtes Wissen wieder zu beleben und zu nutzen. Dies bedeutet nicht, westliches Wissen und westliche Technologie auszuschlieen, sondern sie in den Dienst der Vlker zu stellen, die historisch, seit Kolonialzeiten und bis heute, ignoriert und ausgeschlossen werden.
Ab 20.00 Ausklang mit Wein und Sekt, Fragen und Diskussion.
Veranstalter: Botschaft des Plurinationalen Staates Bolivien, "Red de Solidaridad con Latinoamerica y Caribe Patria Grande", moveGLOBAL e.V. und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
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Fr, 10. 10. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
++ "Ich habe dem Jugendamt gehrt, ich bin ja unehelich geboren" * ++
Eine Veranstaltung zur Frsorgepolitik von der Weimarer Republik bis heute, mit Schwerpunkt auf der Zeit des Nationalsozialismus.
* Zitat Anita Kcke, ehemaliger Hftling des Jugend-KZ-Uckermark.
http://www.gedenkort-kz-uckermark.de/info/2014_reihe-in-berlin.htm
Veranstalter: Initiative fr einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e. V.
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Di, 14. 10. um 19:30 | Robert-Havemann-Saal
++ Urbane Landwirtschaft: Lifestyle Hype oder Trendwende? ++
In vielen Stdten des globalen Sdens gehrt urbane Landwirtschaft zum Stadtbild wie Parkpltze oder Supermrkte. Seit kurzem haben auch die Stdte des globalen Nordens ihr Interesse an urbaner Landwirtschaft wiederentdeckt. Essbare Stdte, bunte Gemeinschaftsgrten und hippe Dachfarmen erobern die Ballungszentren. Aber was steckt hinter der Vorstellung den eigenen Stadtacker zu bestellen? Romantisieren wir (mal wieder) die bittere Realitt des globalen Sdens? Oder hat die urbane Landwirtschaft das Zeug dazu das industrielle Ernhrungssystem in Frage zu stellen? Sind die Stadtgrten im globalen Sden also der Ausdruck von fehlendem Zugang zu Nahrung oder Wegweiser in Richtung einer zukunftsfhigen Ernhrung der Stdte im Sden und im Norden?
www.inkota.de
Veranstalter: Inkota-netzwerk e. V.
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Fr, 17. 10. um 18:00 | Robert-Havemann-Saal
25 Jahre demokratische Revolution: Auftakt zur Tagung am 17. und 18. Oktober 2014
++ Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR:
Chance Scheitern Aktualitt ++
Am Ende eines ereignisreichen Jahres 1989 hatte der Zentrale Runde Tisch aus Vertretern des alten Regimes und den Oppositionsgruppen der neuen Zeit vorbergehend die Macht im kleinen Staate DDR bernommen. Schnell wurde auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die fr eine neue DDR eine neue Verfassung erarbeiten sollte. Als das Ergebnis im April 1990 vorgelegt wurde, war es fr einen solchen Versuch bereits zu spt: Die Volkskammerwahlen vom 18. Mrz hatten parlamentarische Mehrheiten hervorgebracht, mit denen kein neuer Staat mehr zu machen war. Schon die Diskussion des von der Arbeitsgruppe einstimmig eingebrachten Entwurfs wurde im Parlament mit einer Mehrheit von 179 zu 167 Stimmen abgelehnt.
Ende und Anfang: Geschichte wird gemacht
Der Verfassungsentwurf ist ein Kind seiner Zeit. Als vieles mglich schien, war fr einen Moment auch eine Verfassung denkbar, die tatschlich weitreichende politische und soziale Rechte festschreiben wollte. An diese fast vergessene Hinterlassenschaft aus dem Herbst 1989 wollen wir mit dieser Tagung erinnern. Uns geht es weder um ein nostalgisches Rckbesinnen, noch um eine juristische Fachtagung. Sondern es geht um einen durchaus widerstndigen Blick auf uneingelste Hoffnungen und um die Aktualitt der Vorstellungen von damals in Auseinandersetzungen von heute. Die Beschftigung mit dem Verfassungsentwurf wollen wir zum Anlass nehmen, gemeinsam wieder neu zu fragen: In was fr einer Gesellschaft wollen wir leben?
Programm:
18:00 - 18:45
Filmausschnitte zur Verfassungsdiskussion am Runden Tisch
19:00 - 21:00
Radikaldemokratische Alternative fr DDR und BRD? Zur historischen Bedeutung des Verfassungsentwurfes des Zentralen Runden Tisches in der DDR.
Referent: Bernd Gehrke; Moderation: Renate Hrtgen
Infos und Anmeldung...
Veranstalter: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
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Fr, 17. 10. um 19:00 | Raum 1102 (2. Hof, Aufgang A, 1. OG)
Vortrag und Diskussion
++ Robert Kain: Otto Weidt (1883-1947). Anarchist und "Gerechter unter den Vlkern" ++
Otto Weidt steht bisher vor allem durch seine Hilfe fr verfolgte jdische Mitbrger in der Zeit des Nationalsozialismus im Fokus der historischen Betrachtung. Seine aktive Bettigung als Anarchist zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist dagegen kaum bekannt. Um den Judenretter Otto Weidt der 1940er Jahre und sein Handeln jedoch verstehen zu knnen, ist es wichtig, den jungen Weidt zu kennen. Denn der Idee des Anarchismus war er von Jugend an bis zu seinem Tode nicht allein politisch zugetan, vielmehr lebte und handelte er getreu seiner berzeugung. Daher wird Weidts politisches Engagement, aber auch sein Scheitern an und in der anarchistischen "Bewegung" im Mittelpunkt des Vortrags stehen.
Veranstalter: Bibliothek der Freien. Anarchistische Bcherei im Haus der Demokratie
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Sa, 18. 10. um 10:00 | Robert-Havemann-Saal
Tagung am 17. und 18. Oktober 2014
++ Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR:
Chance Scheitern Aktualitt ++
Zeitzeugen, heutige Akteure und Kritiker_innen der Verfassungswirklichkeit stellen den Verfassungsentwurf des Runden Tisches vor, seine politische Einordnung, die damaligen Diskussionen in den verschiedensten Arbeitsgruppen und die politischen Auseinandersetzungen um seine Nicht-Annahme. Mit der Tagung wollen wir an die 1989/90 in der DDR-Bevlkerung breit geteilten Forderungen und Vorstellungen genauso erinnern, wie an die gleichfalls vorhandenen Vernderungshoffnungen in der bundesrepublikanischen ffentlichkeit. Kritisch wollen wir hinterfragen, was von dieser konstituierenden Utopie geblieben ist und ob und wie dieser Verfassungsentwurf noch in heutige Auseinandersetzungen passt?
Programm:
10:00 - 12:30
Konstituierung, Arbeitsprozess und Scheitern des Verfassunsgentwurfs. Gesprchsrunde mit damaligen Akteuren der Arbeitsgruppe des Runden Tisches
Podium: Klaus Wolfram, Rosemarie Will, Klaus Emmerich, Ulrich K. Preu. Moderation: Rainer Wahls
14:00 - 16:30
Was steckt drin? Verfassungsentwurf neu gelesen. Vertiefende Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenbereichen
* Naturschutz und Umwelt
* Die Rolle der Geheimdienste
* Partizipation - politische Mitbestimmung als Grundrecht
* Gleichstellung der Geschlechter
* Arbeit und Soziales
17:00 - 19:00
Abschlusspodium: Blick zurck mit Blick nach vorn. Das Vermchtnis des Verfassungsentwurfs des Runden Tisches und seine aktuelle Bedeutung
mit Ralf-Uwe Beck (Mehr Demokratie e. V.), Siggi Graumann (Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westphalen-Lippe), Ralf Geffken (Arbeitsrechtler, Institut ICOLAIR). Moderation: Elke Steven (Komitee fr Grundrechte und Demokratie)
ab 19:00
Ausklang bei Imbiss & Getrnken zum Selbstkostenpreis
Unkostenbeitrag: 5 EUR (inkl. Mittagsimbiss am Sonnabend)
Wir bitten um Anmeldung bis sptestens 14. Oktober 2014 unter:
Tel. 030.20165520 oder
Mail kontakt@hausderdemokratie.de
Veranstalter: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
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Mo, 27. 10. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
++ Emanzipation in Zeiten der Krise betriebliche Selbstverwaltungsprojekte damals und heute ++
Seit dem Beginn der weltweiten Krise sind nicht nur in Europa selbstverwaltete Projekte entstanden. Im Februar 2014 trafen sich in Marseille Akteure aus verschiedenen Lndern, darunter auch aus Selbstverwaltungsprojekten in Brasilien. Es sind heute wie in frheren Zeiten vor allem auch Reaktionen auf eine krisenhafte gesellschaftliche Entwicklung, die zur Selbsthilfe und Eigeninitiative auffordert. Zugleich entstehen in diesem Prozess neue Formen des Arbeitens und Lebens, die eine Ahnung, eine konkrete Utopie vermitteln, wie eine Alternative zum Kapitalismus aussehen knnte.
Wir wollen zwei lngst vergangene Projekte betrieblicher Selbstverwaltung vorstellen und die Fragen diskutieren, welche emanzipatorischen Potentiale in ihnen steckten, aber auch, welche Grenzen deutlich wurden. War deren letztendliches Scheitern vorhersehbar? Sind sie vergleichbar mit den spteren und heutigen Versuchen kollektiven Wirtschaftens?
Jens Beckmann: Selbstverwaltung im Industriebetrieb: das Uhrenunternehmen LIP in Besancon in den 1970er und 1980er Jahren
Christiane Mende: Selbstverwaltung in der Krise. Die Geschichte der Glashtte Smuth in Nordhessen (1969-1989/90)
Florian Wagner: Selbstverwaltung in Lateinamerika heute. Neue Fragen, neue Probleme
Moderation: Willi Hajek (AK Geschichte)
Veranstalter: AK Geschichte, Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und Stiftung Menschenwrde und Arbeitswelt
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Di, 28. 10. um 19:00 | Robert-Havemann-Saal
++ In der Geiselhaft der Staatsrson
Perspektiven langjhrig geduldeter Flchtlinge ++
Bleiberecht fr langjhrig Geduldete! Diese Forderung ist so alt wie das Phnomen der Duldung von Flchtlingen, deren Asylantrag zwar abgelehnt ist, aber die Abschiebung aus unterschiedlichen Grnden ausgesetzt ist. Letzteres zumeist, weil nicht an der eigenen Abschiebung mitgewirkt wurde. Fr die sog. Mitwirkungspflichverletzer*innen gelten besondere Sanktionen und Beschrnkungen. Meist ber Jahre hinweg leben Geduldete wie im offenen Vollzug und haben keine Aussicht auf einen regulren Aufenthalt. An ihnen demonstriert der Rechtsstaat sein Ordnungsdenken: Wer sich mit angeblich unlauteren Methoden eine Duldung verschafft, darf keine Perspektive auf ein Bleiberecht bekommen. Dieses Denken zieht sich seit Jahren durch die Aufenthaltsgesetze. Auch die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung, kommen eher einer Bedrohung als einer Lsung gleich.
Bei der Veranstaltung werden Betroffene zu Wort kommen und ber die Wirkung der Sanktionen, ihren Alltag und ihre Perspektive sprechen. Der Rechtsanwalt Philip Rusche wird ber die juristische Praxis im Kampf von Geduldeten gegen Sanktionen und fr einen Aufenthalt berichten. Kay Wendel von Flchtlingsrat Brandenburg fasst die parlamentarischen Initiativen fr ein Bleiberecht Geduldeter in den letzten Jahren zusammen. Gemeinsam wollen wir Gegenstrategien und mgliche Anstze einer Legalisierungskampagne in Deutschland diskutieren.
Es wird Flsterbersetzungen deutsch/englisch geben.
http://bglbb.blogsport.de
Veranstalter: Bndnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
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Mi, 29. 10. um 18:00 | Robert-Havemann-Saal
++ EcoCrowd Launch-Party ++
Nach monatelangen Vorbereitungen geht Ende Oktober EcoCrowd online, die nachhaltige Crowdfunding-Plattform der Deutschen Umweltstiftung. Gefeiert wird die Premiere mit einer groen Launch-Party am 29.10.14, auf der die EcoCrowd-Startprojekte Gelegenheit haben, sich dem Publikum persnlich vorzustellen. Die Party beginnt um 18 Uhr mit einer Prsentationsrunde un erreicht ihren Hhepunkt bei der feierlichen Life-Schaltung der Plattform. Unsere Gste sind herzlich eingeladen, danach mit uns weiterzufeiern.
www.ecocrowd.de
www.deutscheumweltstiftung.de
Veranstalter: Deutsche Umweltstiftung
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Das ganze Programm:
http://www.hausderdemokratie.de/artikel/programm.php4
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Haus der Demokratie und Menschenrechte
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