Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 155, Juli 2015

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"Hier spricht die Opposition"

Ausgabe 155 | Juli 2015
 

       

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Die Themen

Wer Wunder erwartet, will keine Einigung Freital - Rassismus ist keine Meinung Angriff auf die Bürgerrechte: BKA-Gesetz in Karlsruhe auf dem Prüfstand »Die Alternativen formulieren wir!« »Schutzmacht der Reichen«

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Wer Wunder erwartet, will keine Einigung

Das Ultimatum läuft. Nur noch bis zum Sonntag geben die Gläubiger Griechenland Zeit für eine Einigung, um die Staatsinsolvenz zu verhindern. An diesem Donnerstag soll Athen eine Reformliste vorlegen. Axel Troost erläutert die bisherigen Reformanstrengungen der Syriza-Regierung und stellt klar: "Im Gegensatz zu den abgewirtschafteten alten Parteien kann Syriza glaubhaft dafür eintreten, den maroden Staatsapparat zu erneuern."  ... mehr

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Gregor Gysi: Merkel zu Kompromiss verpflichtet

www Sahra Wagenknecht: Schuldenschnitt statt neuer Kredite

www Klaus Ernst: Oxi

www Klaus Ernst: Lügen über die Verhandlungen gegen Griechenland

www Fabio De Masi: Griechenland: Depression oder Demokratie?

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Freital - Rassismus ist keine Meinung

Rassistische Tumulte und Pogromstimmung gegen Flüchtlinge in Freital – für Jörn Wunderlich ist das Ausfluss verfehlter Landespolitik in Sachsen. Viel zu lange habe es Verständnis für Rassismus gegeben. "Freital ist ein erschreckendes Zeugnis für eine fehlgeleitete und desorientierte empathielose Gesellschaft, in welcher jeder nur an sich denkt", so Jörn Wunderlich. "Es ist allerhöchste Zeit umzulenken."  ... mehr

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Angriff auf die Bürgerrechte: BKA-Gesetz in Karlsruhe auf dem Prüfstand

Computer heimlich online durchsuchen, private Wohnräume mit Wanzen und Kameras überwachen, die Gespräche von Anwälten abhören – das alles darf das Bundeskriminalamt. Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Seit dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz. Ulla Jelpke hofft, dass Karlsruhe die Bürgerrechte gegen staatliches Nachstellen verteidigt. Der Kampf gegen den Überwachungsstaat aber müsse in der politischen Arena geführt werden.  ... mehr

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»Die Alternativen formulieren wir!«

m Herbst wird sich Gregor Gysi vom Fraktionsvorsitz zurückziehen. In der neuen Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR, die in diesen Tagen erscheint, spricht er über die Herausforderungen für DIE LINKE als Oppositionsführerin, das Drama um Griechenland und die vielfältigen Formen prekärer Arbeit, prekären Lebens: »Wo alle Parteien sich einig sind«, stellt Gysi heraus, »formulieren wir Alternativen.« Griechenland etwa brauche statt Kürzungsdiktaten und Bankenrettung ein wirkliches Aufbauprogramm.  ... mehr

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»Schutzmacht der Reichen«

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer für Betriebsübergänge auf den Weg gebracht. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Michael Schlecht, der "ganze Gesetzentwurf ist ein skandalöser Kniefall der Union und auch der SPD vor den Superreichen".  ... mehr

 

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Termine

Konferenzen, Anhörungen und Diskussionen, Fraktion vor Ort  ... mehr

 

 

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Riester für Reiche – Rentenkürzungen für alle anderen

Noch schlechter als ihr Ruf: Die Riester-Rente sollte vor allem Beziehende von kleinen und mittleren Einkommen bei der privaten Altersvorsorge unterstützen – tatsächlich profitieren nur Beschäftigte mit einem Nettojahresgehalt von 60.000 Euro. Das zeigt eine aktuelle Studie. Und das ist längst nicht der einzige Fehler der ominösen Riester-Rente, weiß Matthias W. Birkwald.  ... mehr

 

 

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Interview der Woche

Nach der Gesetzesverschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht durch die Große Koalition spricht Ulla Jelpke über Missstände deutscher und europäischer Flüchtlingspolitik.  ... mehr

 

 

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Transparenz und Aufklärung

Nach elf Jahren hausarztzentrierter Versorgung hat die Bundesregierung keinerlei Anhaltspunkte, ob das Programm tatsächlich Vorteile bringt. Birgit Wöllert fordert eine umgehende Untersuchung.  ... mehr

 

 

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Die Balkan-Maklerin

Bundeskanzlerin Merkel hat am Mittwoch und Donnerstag Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina besucht. Sevim Dagdelen erläutert die Hintergründe der Reise.  ... mehr

 

 

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USA und Bundeswehr provozieren in Osteuropa

Deutsche Militärs nehmen an US-geführten Manövern in Osteuropa teil, räumt die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion ein. Eine Provokation gegenüber Russland, sagt Heike Hänsel.  ... mehr

 

 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
newsletter@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

       

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