Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 156, Juli 2015

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"Hier spricht die Opposition"

Ausgabe 156 | Juli 2015
 

       

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Die Themen

Gregor Gysi: »Herr Schäuble, Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören« Rassistischen Angriffen entgegentreten »Richtig, dass Steinmeier gefahren ist« Geld bedeutet Macht

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Gregor Gysi: »Herr Schäuble, Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören«

In der Debatte um weitere Kredite für Griechenland hat Gregor Gysi am Freitag der Bundeskanzlerin Schwäche vorgeworfen. "In den letzten Wochen waren nicht Sie, Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, unser Bundeskanzler, wenn auch nicht gewählt, hieß Wolfgang Schäuble." Der habe durch die Erpressung der griechischen Regierung dem Ansehen Deutschlands schwer geschadet und in Griechenland die faktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie organisiert.  ... YouTube

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Sahra Wagenknecht: Wie Sie mit dem Steuergeld umgehen, ist verantwortungslos (YouTube)

www Dietmar Bartsch: Europäische Solidarität statt Erpressung (YouTube)

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Rassistischen Angriffen entgegentreten

Von rassistischen Schmierereien bis hin zu Brandanschlägen: Die Übergriffe auf Einrichtungen für Flüchtlinge nehmen zu. Seit 2014 fragt die Fraktion DIE LINKE vierteljährlich die Bundesregierung danach. Bis Juni zählte das Bundesinnenministerium 150 solcher Übergriffe. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden 170 Vorfälle bekannt. Ulla Jelpke fordert dringend einen effektiven Schutz für Flüchtlingseinrichtungen und ein Ende der politischen Zündelei.  ... mehr

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»Richtig, dass Steinmeier gefahren ist«

Als erster bundesdeutscher Außenminister hat Frank-Walter Steinmeier Kuba besucht. Die Reise sei richtig, sagt Wolfgang Gehrcke dazu, auch wenn er es lieber gesehen hätte, Steinmeier wäre früher gefahren. Durch einen Dialog könne man mehr erreichen als durch ständige Erpressung, so wie es die USA machten, sagte der Außenpolitiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er forderte, dass das US-Haftlager Guantanamo geschlossen werde und der Stützpunkt an Kuba zurückgegeben werde.  ... mehr

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Geld bedeutet Macht

"Weinende Kinder waren schon immer ein Motiv, um Politiker zu beeindrucken", stellt Richard Pitterle mit Blick auf die Horrorstories fest, die Unternehmerverbände über die Erbschaftssteuer in Umlauf gebracht hatten. Und es hat offenbar funktioniert: "Der nun verabschiedete Kabinettsentwurf zur Erbschaftsteuer lockert noch einmal die ohnehin schon schwächlichen Schräubchen", schreibt Pitterle in der Kolumne DIE WOCHE.  ... mehr

 

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Termine

Konferenzen, Anhörungen und Diskussionen, Fraktion vor Ort  ... mehr

 

 

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Neuanfang wagen

»Die Erpresser haben gesiegt, mit verheerenden Folgen«, konstatiert Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, angesichts der Verhandlungsergebnisse zwischen EU und Griechenland. Gerade deshalb plädiert sie für einen Neuanfang in Europa und eine kampfstarke europäische Linke.  ... mehr

 

 

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Nuklearabkommen ist ein großer Schritt

Der Atomstreit mit dem Iran ist beigelegt. In Wien hat sich die 5+1-Gruppe nach monatelangen Verhandlungen und einem 13 Jahre andauernden Streit mit dem Iran auf ein Abkommen geeinigt, dass dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnik erlaubt und eine Entwicklung von Atomwaffen verhindern soll. Das Abkommen sei wichtig für einen stabilien Mittleren Osten, erklärt Jan van Aken. Das gewonnene Vertrauen dürfe nun nicht durch eine zögerliche Umsetzung verspielt werden.  ... mehr

 

 

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Klar Nr. 35: Gute Arbeit und gute Löhne. Das muss drin sein.

Topthema dieser Ausgabe: Gute Arbeit und gute Löhne. Dazu umfassende Berichte über die deutsche Arbeitswelt. Zudem berichtet Klar u.a. über die Proteste gegen den G-7-Gipfel, Wohnungsnot, den NSA-BND-Skandal und das Referendum in Griechenland.  ... PDF-Viewer

 

 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

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V.i.S.d.P: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

       

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