Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 157, Juli 2015

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"Hier spricht die Opposition"

Ausgabe 157 | Juli 2015
 

       

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Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn! – Die Themen:

»Griechenland verdient die gleiche Solidarität, die Westdeutschland damals erfahren hat« Verfassungsgericht kippt Herdprämie Den IS-Terror stoppen! Nuklearabkommen mit Iran: Das, was folgen muss. Große Koalition regiert an sozialen Problemen vorbei

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»Griechenland verdient die gleiche Solidarität, die Westdeutschland damals erfahren hat«

Das griechische Parlament hat den zweiten Teil von Gesetzen verabschiedet, deren Inhalte von den Gläubigern als Bedingung für Gespräche über ein drittes Kreditprogramm diktiert wurden. “Tsipras soll weiter kürzen - dabei sagen fast alle Ökonomen, dass das die Krise verschlimmert. Tolles ‘Hilfsprogramm’!”, twitterte Sahra Wagenknecht am Mittwoch. "Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Gläubigerstaaten Westdeutschland weder erpresst noch mit Kürzungsauflagen überzogen haben", erinnert Gesine Lötzsch an die Zeit nach 1945. Zahlen der Bundesregierung belegen das.  ... mehr

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Verfassungsgericht kippt Herdprämie

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. "Die frei werdenden Milliarden müssen nun in den Kita-Ausbau investiert werden", fordert Norbert Müller. Dort, wo die Eltern aufgrund fehlender Kitaplätze keine echte Wahlfreiheit haben, wurde das Betreuungsgeld seit 2013 zum Notanker. "Wir müssen mehr und qualitativ gute Betreuungsplätze schaffen", schlussfolgert Müller und rät der CSU, sie dürfe "aber auch verfassungskonforme Gesetze machen".  ... mehr

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Den IS-Terror stoppen!

Während einer Solidaritätsaktion für den Wiederaufbau von Kobanê riss eine Sprengladung mindestens 32 Jugendliche aus dem Leben und verletzte über 100 weitere Menschen. Stefan Liebich erhebt Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan, mahnt die Bundesregierung zum Handeln und appelliert an die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Der "Islamische Staat" bedrohe den Weltfrieden.  ... mehr

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Nuklearabkommen mit Iran: Das, was folgen muss.

Eine große Erleichterung, aber nur ein erster Schritt. Das sagt Jan van Aken über das Nuklearabkommen mit dem Iran. Es komme nun darauf an, die Übereinkunft in gutem Willen umzusetzen und es nicht für andere Zwecke zu instrumentalisieren. Dass ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Gabriel als erster deutscher Politiker nach Teheran reiste, lässt ihn jedoch zweifeln. Deutsche Iran-Politik dürfe jetzt nicht zu reiner Außenhandelspolitik verkommen.  ... mehr

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Große Koalition regiert an sozialen Problemen vorbei

Halbzeit der Legislatur: Sabine Zimmermann, Leiterin des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit, Rente, erhebt in ihrer Bilanz schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie tue schlicht nichts gegen die weiter wachsende Kluft zwischen Reich und Arm und zunehmende Armut. Trotz Mindestlohns grassiere die prekäre Beschäftigung. Bei der Rente lege die Regierung die Hände in den Schoß. Dass es anders und besser ginge, zeigt Sabine Zimmermann am Beispiel von vielerlei Initiativen der LINKEN.  ... mehr

 

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Termine

Konferenzen, Anhörungen und Diskussionen, Fraktion vor Ort  ... mehr

 

 

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Leben mit der Sparpolitik

Satte Mehrwertsteuererhöhungen, Renteneinbußen und Lohnkürzungen um bis zu 40 Prozent – die griechische Bevölkerung sieht sich einer knallharten Sparpolitik ausgesetzt. Doch wie wirken sie sich auf das alltägliche Leben aus? Und was bedeuten die Kürzungen im Vergleich mit deutschen Verhältnissen? Eine Bestandsaufnahme  ... mehr

 

 

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»Nazi, Nazi, Nazi!«

Beate und Serge Klarsfeld haben auf Vorschlag der LINKEN nun doch noch das Bundesverdienstkreuz erhalten. Gesine Lötzsch war bei der Verleihung in Paris vor Ort.  ... mehr

 

 

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»Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen«

Die Krise des Euro hat Gregor Gysi bereits vor seiner Einführung vorhergesagt, die europäische Integration werde so scheitern. Eine Rede aus dem April 1998  ... YouTube

 

 

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Klar Nr. 35: Gute Arbeit und gute Löhne. Das muss drin sein.

Topthema dieser Ausgabe: Gute Arbeit und gute Löhne. Dazu umfassende Berichte über die deutsche Arbeitswelt. Zudem berichtet Klar u.a. über die Proteste gegen den G-7-Gipfel, Wohnungsnot, den NSA-BND-Skandal und das Referendum in Griechenland.  ... PDF-Viewer

 

 

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»Richtig, dass Steinmeier gefahren ist«

Durch einen Dialog könne man mehr erreichen als durch ständige Erpressung, so wie es die USA machten, sagt Wolfgang Gehrcke im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er fordert die Schließung des US-Haftlagers Guantanamo und die Rückgabe des Stützpunktes an Kuba.  ... mehr

 

 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

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V.i.S.d.P: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

       

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