Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 158, Juli 2015

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"Hier spricht die Opposition"

Ausgabe 158 | Juli 2015
 

       

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Die Themen:

Die 6-Stunden-Tag passt in die digitale Arbeitswelt »Es gibt keine Höchstgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen« »Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau« »Es ist ein Angriffskrieg der Türkei« Bundesregierung setzt Drohnen-Pläne unbeirrt fort

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Die 6-Stunden-Tag passt in die digitale Arbeitswelt

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages denken gerade laut über eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf 10 Stunden nach. Zur Begründung führen sie die Digitalisierung der Arbeitswelt an. Merkels Vizekanzler Gabriel zeigt sich offen. Dietmar Bartsch nicht. Er kritisiert: "Da scheint jemand schnurstracks in die Vergangenheit zu wollen." Natürlich verändere die Digitalisierung die Arbeitswelt, die Antwort darauf sei aber eine "Verringerung der täglichen Arbeitszeit", so Bartsch.  ... MEHR

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»Es gibt keine Höchstgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen«

"Soziale Auslese widerspricht ganz klar dem Grundprinzip des Asylrechts." Im Interview der Woche geht Ulla Jelpke hart ins Gericht mit allen Versuchen, Asylsuchende in gute und schlechte aufzuteilen. Das gelte auch in der Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz. Einwanderer dürften nicht zu einer bloßen Ressource herabgesetzt werden. Dem Bund wirft sie vor, sich aus seiner Verantwortung gestohlen zu haben: "Der Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland war bereits lange vorauszusehen."  ... MEHR

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»Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau«

Die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen in Deutschland hat einen Tiefstand erreicht. Von Ende 2012 bis Ende 2013 verringerte sich die Zahl um 63.000 auf 1,48 Millionen. Das geht aus der ANTWORT der Regierung auf eine Anfrage von Caren Lay hervor. Seit 2002 gab es noch 2,47 Millionen Sozialwohnungen. In den letzten 11 Jahren wurden also fast eine Million Sozialwohnungen. DIE LINKE fordert den Neubau von 150.000 Sozialwohnungen jährlich.  ... MEHR

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»Es ist ein Angriffskrieg der Türkei«

Sevim Dagdelen hat die türkische Regierung wegen der Luftangriffe auf Syrien und den Nordirak scharf attackiert. Ankara führe keinen Verteidigungs-, sondern einen Angriffskrieg, sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ziel der Regierung Erdogan sei es, Assad zu stürzen, der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) diene nur als Vorwand. Es sei bekannt, dass die Türkei den IS unterstütze. Die deutsche Bundesregierung dürfe den Aggressionskurs von Erdogan nicht mitmachen.  ... MEHR

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Bundesregierung setzt Drohnen-Pläne unbeirrt fort

Ohne Gerichtsverfahren zum Tod verurteilt und von Kampfdrohnen hingerichtet: Bereits heute sind Drohnen für den tausendfachen Tod von Menschen verantwortlich. Nur die USA, Großbritannien und Israel setzten diese Tötungsmaschinen bisher ein. Doch die Bundesregierung will nun auch Killerdrohnen erwerben, sagt Andrej Hunko. Eine KLEINE ANFRAGE zeige, wie weit die Pläne gediehen sind.  ... MEHR

 

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Termine

Konferenzen, Anhörungen und Diskussionen, Fraktion vor Ort  ... MEHR

 

 

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LINKE verurteilt Anschlag in Freital

In der Nacht vom Sonntag zum Montag ist auf das Auto des Vorsitzenden der Linksfraktion im Stadtrat Freital, Michael Richter, ein Sprengstoffanschlag verübt worden. "Wir werden nicht hinnehmen, dass im Schatten der Proteste der selbsternannten “bewegten Bürger” nun auch offen Gewalt verübt wird", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.  ... MEHR

 

 

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Jung, weiblich, befristet

Insbesondere junge Beschäftigte haben oft nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hervor. Jutta Krellmann fordert die "Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, da dieses Sanktionsmittel eine ganze Generation junger Beschäftigter sinnlos verheizt".  ... MEHR

 

 

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Verlassen von Gott und allem guten Geist

Das Irrlichtern von Seehofers Partei "kostet eine Menge Geld", notiert Dietmar Bartsch - die 'Micky-Maut' bis Anfang 2017 wohl 450 Millionen Euro, die Herdprämie etwa 1,5 Milliarden Euro. Aber "die CSU zündelt weiter" und "der Beifall aus der extrem rechten Ecke lässt nicht auf sich warten".  ... MEHR

 

 

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Ist Ihre Miete schon gebremst worden?

Mit viel Tamtam kommt die "Mietpreisbremse" der Großen Koalition daher. Aber wundern Sie sich nicht: Nur ein verschwindend geringer Teil der Mieter wird davon profitieren. Caren Lay will das ändern.  ... MEHR

 

 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

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V.i.S.d.P: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

       

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