Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 159, August 2015

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"Hier spricht die Opposition"



Ausgabe 159 | August 2015
 


 
 
 
 


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Die Themen




Maaßen in den Ruhestand versetzen
Sozial-ökologischer Umbau statt Realitätsverweigerung
Entwicklung braucht Frieden
Rassistische Angriffe stoppen
Ein Jahr EEG: Energiewende im Abwärtstrend

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Maaßen in den Ruhestand versetzen



Generalbundesanwalt Harald Range muss als Folge der Netzpolitik-Affäre sein Amt räumen. Doch damit sei die Affäre nicht beendet, sagte Harald Petzold in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Mittwoch. Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen müsse gehen. Maaßen sei der Ausgangspunkt für einen "ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit". 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Halina Wawzyniak: Kluge politische Schlussfolgerungen ziehen


www Frank Tempel: Eigentlicher Skandal sind verschärfte Sicherheitsgesetze


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Sozial-ökologischer Umbau statt Realitätsverweigerung



Die Ausländer-Maut der CSU, das Herumgeeiere des Wirtschaftsministers beim Kohleausstieg, das Festhalten der Bundesregierung an Stromsperren gegen Arme sowie deren Mietpreisbremschen, das Lohngefälle zwischen Ost und West, Fracking, Dispozinsen und die Rekommunalisierung von Energienetzen. Die Liste der Themen ist lang, mit denen sich der Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik unserer Fraktion befasst. Caren Lay leitet ihn und zieht jetzt eine Halbzeitbilanz. 
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Entwicklung braucht Frieden



17 ehrgeizige Ziele gleich eine gerechtere Welt? Die Vereinten Nationen haben ihre "nachhaltigen Entwicklungsziele" verabschiedet. Und sie klingen schön: Hunger und Armut sowie Klimawandel bekämpfen, zum Beispiel. Heike Hänsel begrüßt das. Doch wie kann das Vorhaben gelingen? "Mehr weltweite soziale Gerechtigkeit wird ohne Umverteilung von Reichtum nicht möglich sein", sagt sie. Und es brauche endlich eine Reform der Vereinten Nationen selbst. 
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Rassistische Angriffe stoppen



Unsägliche Angst- und Panik-Debatten über nicht zu bewältigende Flüchtlingsströme befeuern die Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, sagt Ulla Jelpke. Und die nimmt zu, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion zeigt. Im ersten Halbjahr 2015 gab es schon mehr Attacken als insgesamt 2014. Jelpke fordert: "Diese Taten, die für hunderte andere stehen, müssen endlich als das bezeichnet und verfolgt werden, was sie sind: rassistisch motivierter rechter Terror!" 
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Ein Jahr EEG: Energiewende im Abwärtstrend



Weniger Bürgerenergie, Ausbaudebakel bei Photovoltaik und Biomasse-Kraftwerken – das sind Folgen der EEG-Novelle, die seit dem 1. August 2014 in Kraft ist. Für Eva Bulling-Schröter ist das Energiewende absurd. Ins Bild passt dabei, dass die Privilegien der Industrie bei der Umlage der Kosten der Ökostromförderung sogar noch ausgebaut wurden – zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. 
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Termine


Konferenzen, Anhörungen und Diskussionen, Fraktion vor Ort  ... mehr


 


 

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»Deutschland ist bei direkter Demokratie ein EU-Entwicklungsland«


Petra Pau fordert im Deutschlandfunk, "endlich ein Wahlgesetz zu schaffen, welches wieder die Voraussetzung schafft, dass jede Stimme tatsächlich dasselbe bewirkt und dass ausrechenbar ist, wie groß der Bundestag wird. Dann wäre auch eine längere Legislaturperiode sinnvoll.  ... mehr


 


 

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Geld für die Menschen in der Ukraine, nicht für Kriegsspiele!


21 Millionen Euro mehr für Manöver der Bundeswehr – das hat eine Anfrage von Heike Hänsel an an den Tag gebracht. Die Übungen richteten sich vor allem gegen Russland, so Hänsel.  ... mehr


 


 

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Mehr von Euch ist besser für Alle!


Massiver Personalmangel in Krankenhäusern und der Pflege: Damit muss Schluss sein. DIe Fraktion macht mit einer Aktion auf Marktplätzen auf den Missstand aufmerksam.  ... mehr


 


 

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Klar Nr. 35: Gute Arbeit und gute Löhne. Das muss drin sein.


Topthema dieser Ausgabe: Gute Arbeit und gute Löhne. Dazu umfassende Berichte über die deutsche Arbeitswelt. Zudem berichtet Klar u.a. über die Proteste gegen den G-7-Gipfel, Wohnungsnot, den NSA-BND-Skandal und das Referendum in Griechenland.  ... PDF-Viewer


 


 

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Lotta - Zukunft nur mit Frauen


Frauen wollen ihr eigenes Geld verdienen, eine Wertschätzung ihrer Berufe und Familie leben können unabhängig vom Familienstatus. Dies und vieles mehr in der neuen Lotta.  ... PDF-Viewer


 


 

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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28


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und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
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Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch


 
 
 
 

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