Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 161, August 2015

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"Hier spricht die Opposition"



Ausgabe 161 | August 2015
 


 
 
 
 


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Die Themen:




Von 86 Milliarden nicht ein Euro für Investitionen, dafür noch mehr Abbau in Griechenland
50 Jahre Auschwitz-Prozess: Keiner der Angeklagten bekannte seine Schuld
Vernebelung nach »bestem Wissen und Gewissen«
Patriot-Abzug auf der Türkei war überfällig
Halbzeitbilanz: Viel Lärm um Nichts

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Von 86 Milliarden nicht ein Euro für Investitionen, dafür noch mehr Abbau in Griechenland



Gregor Gysi würdigt in der Sondersitzung zum dritten Griechenland-Paket die Bemühungen der Tsipras-Regierung, Korruption, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung ernsthaft bekämpfen zu wollen. Bei allen Regierungen der Schwesterparteien von Union und SPD zuvor “war es undenkbar, denn die haben die Korruption in Griechenland organisiert und erfunden”. Gysi kritisiert die Politik des Abbaus, die Griechenland unter maßgeblichem Einfluss der Bundesregierung aufgezwungen wird, und warnt: “Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land.” 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Gesine Lötzsch: Das ist keine Solidarität, sondern das Gegenteil von europäischer Solidarität (YouTube)


www Sahra Wagenknecht: Nein zum dritten Kürzungsdiktat


www bundestag.de: Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 19. August 2015


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50 Jahre Auschwitz-Prozess: Keiner der Angeklagten bekannte seine Schuld



Am 19. und 20. August 1965, vor fünfzig Jahren, wurden die Urteile im Frankfurter Auschwitz-Prozess gesprochen. Für Jan Korte ist “die juristische Aufarbeitung und Verurteilung der Täter des Holocausts ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik”. Die in der deutschen Rechtsprechung verlangte „direkte Tatbeteiligung“ für eine Mordanklage machte Prozesse nahezu unmöglich. Erst eine viel später geänderte Rechtsauffassung hat die aktuellen Prozesse möglich gemacht, in denen die Täter von damals “jetzt in der Öffentlichkeit als betagte und sympathisch-reuige Opis dastehen”, bedauert Korte. 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www 12. September 2015: Veranstaltung »Auschwitz-Prozess - 50 Jahre danach«


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Vernebelung nach »bestem Wissen und Gewissen«



Nach der fehlgeschlagenen Aktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Netzpolitik.org vermutet Martina Renner, "dass schon die Vorstellung, es könnte einen 'deutschen Edward Snowden' geben, in den Diensten mindestens für schweißnasse Hände sorgt". Renner, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, spricht im Interview der Woche über die Verhinderungsstrategien der Bundesregierung und die Bedeutung von Whistleblowern. 
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Patriot-Abzug auf der Türkei war überfällig



"Der Einsatz war von Anfang an eine Farce", kommentiert Stefan Liebich den Abzug der Bundeswehr-Einheiten und der Patriot-Raketensysteme von der türkisch-syrischen Grenze. Die Eskalation, die Erdogan mit seinen Militäreinsätzen gegen die Kurden in der kriegsgeplagten Region voran treibt und den IS unterstützt, verlange allerdings eine noch deutlichere Kritik der Bundesregierung, die über den überfälligen Abzug der Patriot-Raketen hinausgeht. 
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Halbzeitbilanz: Viel Lärm um Nichts



Milch und Honig im Garten Eden wollte die gerade ernannte Arbeits- und Sozialministerin Nahes 2013 fließen lassen. “Dann wurden wie immer kleine sozialdemokratische Brötchen gebacken”, hält Klaus Ernst in seiner Halbzeitbilanz fest. Schäubles Kampfplatz darf die SPD gleich gar nicht erst betreten. “So gibt es auch keine Gnade und keine Hilfe für die Menschen in Griechenland”, bedauert Ernst: Aber “DIE LINKE lehnt diese Erpressungspolitik ab und damit auch das neue ‘Hilfspaket’.” 
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Termine


Konferenzen, Anhörungen und Diskussionen, Fraktion vor Ort  ... MEHR


 


 

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»Wir brauchen einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag«


Zu viele ungeklärte Fragen gibt es noch im Zusammenhang mit dem NSU, den damit befassten Behörden und verschwiegenen Ereignissen und Erkenntnissen. Petra Pau macht sich deshalb für einen zweiten Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie stark.  ... YouTube


 


 

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17.-28. August: LINKE unterwegs auf NRW-Bettentour


Kathrin Vogler: "Wir sind jetzt unterwegs die nächsten 14 Tage in Nordrhein-Westfalen von Paderborn bis Aachen mit diesen Kranken- hausbetten, an denen Parkuhren befestigt sind. Damit wollen wir darauf hinweisen, das Gesundheit keine Ware sein darf."  ... YouTube


 


 

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»Gegen unsere Interessen spielen wir das Land kaputt«


Gregor Gysi erneuert im Deutschlandfunk seine Forderung nach einem Marshallplan für Griechenland. Weitere Themen im Interview sind die Flüchtlingspolitik, sein Abschied vom Amt des Fraktionsvorsitzenden sowie eine rot-rot-grüne Option im Bund.  ... MEHR


 


 

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Das Mantra von der Wettbewerbsfähigkeit führt in die Irre


In Deutschland “wurde die Wettbewerbsfähigkeit durch eine im Verhältnis zur Produktivitätsent- wicklung massive Lohnzurückhaltung erreicht”, analysiert Gregor Gysi in seinem Gastkommentar für das manager magazin.  ... MEHR


 


 

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»Die Gesellschaft droht zu kippen«


Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entladen sich immer enthemmter. Petra Pau registriert “mit Wut, dass Verantwortliche - ob Politiker oder Medien - derartige Stimmungen aufnehmen, bedienen und aufladen”. Anstelle des von der Bundesregierung für September geplanten Flüchtlingsgipfels fordert sie einen Rassismusgipfel. Das eigentliche Problem seien nicht die Flüchtlinge.  ... MEHR


 


 

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Herausgeberin
und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28


Fragen
und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
newsletter@linksfraktion.de


V.i.S.d.P:
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch


 
 
 
 

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