Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 164, September 2015

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der Bundestagsfraktion



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"Hier spricht die Opposition"



Ausgabe 164 | September 2015
 


 
 
 
 


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Die Themen




Gemeinsame Klage auf Herausgabe der Selektorenlisten
Feine Risse im Block der Austeritätspolitiker
»Grundrechte kann man nicht kürzen«
Flüchtende & Rest der Bevölkerung nicht gegeneinander ausspielen

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Gemeinsame Klage auf Herausgabe der Selektorenlisten



Die Fraktion DIE Linke hat beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Klage auf Herausgabe der umstrittenen Selektoren-Liste an den NSA-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Bundesregierung weigert sich, einen entsprechenden Beweisbeschluss der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zu erfüllen. 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Antragsschrift zum Herunterladen (PDF)


www Flickr: Fotostrecke


www YouTube: Mitschnitt der Pressekonferenz


www Soundcloud: Mitschnitt der Pressekonferenz (Audio)


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Feine Risse im Block der Austeritätspolitiker



Am Sonntag wird in Griechenland gewählt. Anders als im Januar herrscht jetzt nicht mehr die Euphorie über ein mögliches Ende der Sparpolitik, sondern eher Katerstimmung. Die Aufbruchsstimmung scheint angesichts der Entwicklungen der letzten Monate verflogen. Und doch lassen sich feine Risse im Block der Austeritätspolitiker ausmachen, stellt Axel Troost fest und sieht trotz des Memorandums Spielräume für eine alternativ-linke Politik. 
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»Grundrechte kann man nicht kürzen«



Mit dem Sozialgericht Dresden schließt sich ein weiteres Gericht der Auffassung an, dass die Sanktionspraxis gegenüber Hartz IV-Beziehenden wenigstens in Teilen rechtswidrig sei. Katja Kipping begrüßt diese Entscheidung und fordert die Mitglieder Des Bundestages auf, dem Antrag der LINKEN auf Abschaffung aller Sanktionen und Leistungsbeschränkungen zuzustimmen: "Das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum ist unverfügbar, Grundrechte kann man nicht kürzen." 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Antrag: Sanktionen & Leistungseinschränkungen abschaffen (PDF)


www Interview: »Sanktionen führen in existenzgefährdende Armut«


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Flüchtende & Rest der Bevölkerung nicht gegeneinander ausspielen



"Mit seinem Vorschlag, zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge durch globale Minderausgaben zu kompensieren, spielt Schäuble die Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung aus", kommentiert Sahra Wagenknecht das vom Finanzminister angekündigte Sparpaket. Statt Kürzungsdiktaten fordert sie eine Investitionsoffensive in Bildung und Infrastruktur sowie eine gerechtere Steuer- und Investitionspolitik, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern. 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Positionspapier: Solidarität und Hilfe erfordern grundsätzliches Umdenken


www 10 Punkte: Sofortprogramm für Flüchtlinge


 

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Termine


Konferenzen, Anhörungen und Diskussionen, Fraktion vor Ort  ... Mehr


 


 

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Geht hin und wehrt euch!


DIE LINKE macht mobil für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und wird am 19. September laut und bunt gegen den sogenannten "Marsch für das Leben" demonstrieren.  ... Mehr


 


 

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TTIP-Demo


Kommt am 10.10.2015 nach Berlin zur großen Demonstration gegen TTIP, CETA & Co.! Es gibt Sonderzüge.  ... Mehr


 


 

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TTIP/CETA: Die Abkommen entmachten Parlamente


DIE LINKE hat die Regierung erneut zu CETA und TTIP befragt. Neben vielen Falschaussagen glänzen die Antworten des Ministeriums durch Inhaltsleere und kaum belastbare Aussagen. Wir haben die Ergebnisse zusammengefasst und ausgewertet.  ... Mehr


 


 

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Mehr Mitbestimmung in den Betrieben!


In den Streiks bei Post und Piloten ging es darum, Ausgliederungen und Verschlechterungen der Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Geglückt ist das nicht. Jutta Krellmann erklärt, weshalb Beschäftigte mehr Mitbestimungsrechte brauchen.  ... Mehr


 


 

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Armutsfalle Pflege


Pflege wird für immer mehr Betroffene und Angehörige zur Armutsfalle. Steigende Eigenanteile, deutliche Kostensteigerungen und unzureichende Absicherung für pflegende Angehörige lassen immer mehr Menschen zum Sozialfall werden.  ... Mehr


 


 

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»Nichts gehört der Vergangenheit an«


In einer szenischen Lesung erinnerte Luc Jochimsen gemeinsam mit namhaften Lesenden an Fritz Bauer und den Auschwitz-Prozess vor 50 Jahren.  ... Mehr


 


 

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Herausgeberin
und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28


Fragen
und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
newsletter@linksfraktion.de


V.i.S.d.P:
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch


 
 
 
 

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