Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 165, September 2015

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"Hier spricht die Opposition"



Ausgabe 165 | September 2015
 


 
 
 
 


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Die Themen




Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge
Gute Arbeit muss unbefristet sein
VW-Skandal ist einer der gesamten Autoindustrie
»Ein System voll innerer Widersprüche«
TTIP / CETA: Den Wahnsinn beenden

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Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge



In der Debatte zur Regierungserklärung am Donnerstag zu UN-Nachhaltigkeitszielen und der EU-Flüchtlingspolitik betonte Sahra Wagenknecht, dass nicht die Flüchtlinge die meisten Kosten verursachen, die vor Krieg und Terror fliehen: "Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen." Es geht mal wieder nicht um Kürzungen zulasten sozial Benachteiligter, sondern um eine gerechte Umverteilung, bei der die Reichen ihren Anteil endlich leisten müssen. 
... YouTube


Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Positionspapier: Solidarität und Hilfe erfordern grundsätzliches Umdenken


www 10-Punkte-Sofortprogramm für Flüchtlinge


www Ulla Jelpke: »Das ist ein Flüchtlings- Abwehr-Paket!« (YouTube)


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Gute Arbeit muss unbefristet sein



2,7 Millionen Menschen haben in Deutschland nur einen befristeten Arbeitsvertrag – dreimal so viele wie vor 20 Jahren. Betroffen sind vor allem junge Leute und Frauen. Angst um den Job, Leistungsdruck und fehlende Planungssicherheit prägen ihren Alltag. DIE LINKE will das ändern und hat dazu zwei Anträge eingebracht, die am Donnerstag im Plenum debattiert wurden. Klaus Ernst und Jutta Krellmann erklären im Interview der Woche, worum es uns geht. 
... Klaus Ernst: Befristete Beschäftigung muss absolute Ausnahme sein (YouTube)


Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Jutta Krellmann: Kettenbefristungen setzen Befristungswahn die Krone auf (YouTube)


www Themenseite #Arbeitunbefristet


www Folder: Arbeit unbefristet - das muss drin sein (ISSUU)


www Film-Staffel auf YouTube: #Arbeitunbefristet


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VW-Skandal ist einer der gesamten Autoindustrie



Beim Abgas-Skandal geht es weder nur um VW, noch ausschließlich um Dieselfahrzeuge noch um ein regional begrenztes Problem. Es geht auch um ein Versagen von Politik und Verwaltung, um personelle Verflechtungen zwischen Politik und Industrie. Caren Lay, Sabine Leidig und Herbert Behrens benennen fünf Punkte, die jetzt sofort umgesetzt werden müssen. 
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»Ein System voll innerer Widersprüche«



»Nur wer arbeitet, soll auch essen«, zitiert Inge Hannemann Franz Müntefering in ihrem Kommentar zu zehn Jahren Hartz IV. Der Statz steht für sie sinnbildlich für die Agenda 2010. Hartz IV gleicht für sie einem »Verschiebebahnhof, der Erwerbslose unter einer massiven Drohkulisse aus Sanktionen und Existenzangst in atypische Beschäftigung, sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen und in die Stigmatisierung des „faulen Hartzers“ drängt«. Ihre Schlussfolgerung: »Hartz IV muss weg!«. - In der kommenden Woche stehen zwei Anträge der LINKEN zu Hartz IV auf der Tagesordnung des Bundestages: einer auf Abschaffung der Sanktionen und ein weiterer zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung. 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Antrag: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen (PDF)


www Antrag: Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV (PDF)


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TTIP / CETA: Den Wahnsinn beenden



Zahlreiche Gutachten sollten die vielen positiven Effekte belegen, die das Freihandelsabkommen TTIP für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bürgerinnen und Bürger haben werde. Doch die hielten der Überprüfung nicht lange stand. »Zu offensichtlich politisch waren die Studien, zu unseriös die Methoden und zu widersprüchlich die Ergebnisse«, resümiert Alexander Ulrich in seinem Gastkommentar für junge Welt und fordert, schon jetzt vor dem CETA-Abkommen, für das Ähnliches gilt, den »Wahnsinn zu beenden«. Auch zu diesen Punkten stehen nächste Woche zwei Anträge der LINKEN auf der Tagesordnung des Plenums. 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Antrag: CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen (PDF)


www Antrag: Die Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen stoppen (PDF)


 

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Termine


Konferenzen, Anhörungen und Diskussionen, Fraktion vor Ort  ... Mehr


 


 

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TTIP-Demo


Kommt am 10.10.2015 nach Berlin zur großen Demonstration gegen TTIP, CETA & Co.! Es gibt Sonderzüge.  ... Mehr


 


 

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»Ein Lehrstück in Sachen Lug und Betrug«


Jan van Aken enthüllt Lügen und Seilschaften zwischen Waffenindustrie und Ministerien beim Export von Sturmgewehren nach Mexiko.  ... YouTube


 


 

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Aufruf online unterzeichnen


Der fraktionsübergreifende Aufruf »Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen« kann jetzt online unterzeichnet werden.  ... Mehr


 


 

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Das haben wir ver.dient!


Jutta Krellmann hat anlässlich des ver.di-Bundeskongresses einen Rückblick und Ausblick auf gewerkschaftspolitische Herausforderungen vorgenommen. Dabei zeigt sie Handlungsfelder auf, die nicht allein die Tarifpartner betreffen, sondern politische Lösungen fordern.  ... Mehr


 


 

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Nutzen und Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung weiter unbewiesen


Die Anhörung im Rechtsausschuss zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zeigte, welch grundrechtsferne Sicht die Freunde immer neuer Überwachungsgesetze in der Koalition haben.  ... Mehr


 


 

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BAMF: »Nicht auf diese Weise!«


Das BAMF braucht eine neue Leitung. BA-Chef Weise war im Gespräch, soll immer noch wenigstens "beratend" tätig sein. Er steht für "modernes Management", dessen Erfolg sich in Kennzahlen misst. Das kann nicht die Antwort sein, sagt Sabine Zimmermann.  ... Mehr


 


 

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Hebammen haben geliefert – jetzt ist Schiedsstelle dran


Donnerstag und Freitag tagt die Schiedsstelle, die in Sachen Hebammen-Haftpflicht entscheiden soll. Die Hebammen haben ihren Teil bereits geleistet, jetzt müssen auch die Krankenkassen liefern, sagt Birgit Wöllert.  ... Mehr


 


 

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Arbeitsförderung stärken


In einem Positionspapier fordern Abgeordnete der Fraktion eine Stärkung der Arbeitsförderung. Zu vielen Menschen bleibt der Weg in den ersten Arbeitsmarkt versperrt. Flüchtlinge dürfen darüber hinaus nicht als Billig-Arbeitskräfte und zum Lohndumping eingesetzt werden, schreibt Sabine Zimmermann.  ... Mehr


 


 

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Herausgeberin
und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28


Fragen
und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
newsletter@linksfraktion.de


V.i.S.d.P:
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch


 
 
 
 

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