Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 166, Oktober 2015

3 years ago


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Die thematischen Newsletter
der Bundestagsfraktion



 Die Linke. 


 


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"Hier spricht die Opposition"



Ausgabe 166 | Oktober 2015
 


 
 
 
 


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Die Themen:




Wer TTIP und CETA unterschreibt, will die Demokratie entmachten
Safe-Harbor-Urteil ist Chance für einen Neuanfang
Über Waffen, Angst und die Werte der EU
#Dieselgate: Systemfehler VW-Skandal
Linke Mehrheit nach Parlamentswahl in Portugal

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Wer TTIP und CETA unterschreibt, will die Demokratie entmachten



DIE LINKE wird sich aktiv an der Großdemo »TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!« am 10. Oktober beteiligen. Sie startet um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. "Kapitalismus und Demokratie passen schon deswegen nicht zusammen, weil Kapitalismus immer bedeutet, dass eine Minderheit profitiert, während Demokratie ja eigentlich bedeuten soll, dass die Mehrheit bestimmt", beginnt Sahra Wagenknecht ihre Rede zu TTIP und weiter: "Profitmaximierung ist natürlich leichter, wenn man kaum Standards hat, wenn Arbeitnehmer rechtlos sind, wenn es nicht irgendwelche störenden Verbraucherschutz- oder Umweltschutznormen gibt." 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www 10. Oktober, 12 Uhr, Berlin: Großdemo gegen TTIP + CETA


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Safe-Harbor-Urteil ist Chance für einen Neuanfang



Der Europäische Gerichtshof hat die 15 Jahre alte so genannte Safe Harbor-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung aus der EU und Speicherung in den USA mit sofortiger Wirkung gekippt. Die Daten seien in den USA nicht genug vor Zugriffen von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Jan Korte fordert, in einem neuen Abkommen, wirtschaftliche und Überwachungsinteressen von Regierungen den Grundrechten der Bevölkerung unterzuordnen. 
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Über Waffen, Angst und die Werte der EU



Es ist die größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. 1,5 Millionen Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland Asyl suchen, werden prognostiziert. "Wir zäumen das Pferd von hinten auf, wenn wir über Aufnahmestopps und Höchstgrenzen reden, denn nur fünf Prozent aller Flüchtenden kommen überhaupt nach Europa", meint Stefan Liebich im Interview mit der Ostthüringer Zeitung. Am Donnerstag hält er an der Universität in Jena einen Vortrag zum Thema "Fluchtursachen, nicht Flüchtende bekämpfen". 
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#Dieselgate: Systemfehler VW-Skandal



Klaus Ernst befürchtet, dass für die Machenschaften der VW-Spitze Beschäftigte und Kommunen bezahlen werden. Schuld daran sei die "Kumpanei zwischen Politik und Großindustrie". Sabine Leidig betont, der Abgas-Skandal zeige ein Grundproblem der neoliberal geprägten Volkswirtschaften im Weltmarkt, da es statt um Innovation um Lobbyismus, Steuervermeidung und Verschleierung gehe. 
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Linke Mehrheit nach Parlamentswahl in Portugal



Kein Umsturz, aber ein kleines Erdbeben: Bei den portugiesischen Parlamentswahlen hat die Mitte-Rechts-Regierung am Sonntag 14 Prozent verloren und die absolute Mehrheit verfehlt. Ministerpräsident Passos Coelho sucht nun einen Koalitionspartner. Die Linkspartei Bloco de Esquerda erreichte mit 10,2 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Diether Dehm gratuliert den Genossinnen und Genossen und analysiert die Ergebnisse. 
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Termine


Konferenzen, Anhörungen und Diskussionen, Fraktion vor Ort  ... MEHR


 


 

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Los sind Sie mich aber noch nicht


25 Jahre nach Wiederher- stellung der Deutschen Einheit hielt Gregor Gysi am 2. Oktober seine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender.  ... YouTube


 


 

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»Turbo-Putzen bringt Turbo-Gewinne«


Knapp 15 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete das Gebäudereiniger-Handwerk im Jahr 2014. Doch fast 80 Prozent der Beschäftigten arbeiten für einen Niedriglohn. Unerträglich, nennt das Klaus Ernst.  ... MEHR


 


 

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Strategien für Gute Arbeit und Tarifbindung


Ohne Tarifverträge und gewerkschaftliche Rechte, dafür mit Befristungen, Überwachung und Schikane – das "Modell Amazon" darf nicht zur Regel werden. Die Fraktion rief zum Ratschlag.  ... MEHR


 


 

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Sinnloses Sterben auf dem Mittelmeer beenden


Caren Lay schildert ihre Eindrücke von einer Parlamentarierreise nach Tunis und Palermo und fordert, endlich legale Einreisewege nach Europa zu schaffen.  ... YouTube


 


 

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»Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?«


EU-Kommissionspräsident Juncker musste sich entschuldigen. Im Interview erklärt Fabio De Masi, wie es dazu kam. Und warum Konzerne in Europa über ihre Steuerlast wie auf einem Basar verhandeln.  ... MEHR


 


 

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Radikale Reform der Krankenhausfinanzierung


Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte fordert im Interview eine Abkehr von Fallpauschalen und statt dessen eine solide, bedarfsorientierte Krankenhausfinanzierung.  ... MEHR


 


 

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Herausgeberin
und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28


Fragen
und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
newsletter@linksfraktion.de


V.i.S.d.P:
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch


 
 
 
 

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