Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 168, Oktober 2015

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"Hier spricht die Opposition"



Ausgabe 168 | Oktober 2015
 


 
 
 
 


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Die Themen




In günstigen Wohnraum, eine moderne Infrastruktur und hunderttausende Arbeitsplätze in Bildung, Gesundheit und Pflege investieren!
Klare Kante gegen PEGIDA und Co.
Gabriels grenzenlose Waffenexporte
Merkel schiebt ab
Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten!

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In günstigen Wohnraum, eine moderne Infrastruktur und hunderttausende Arbeitsplätze in Bildung, Gesundheit und Pflege investieren!



Uns holen die Folgen einer falschen Politik ein, analysiert Dietmar Bartsch die Flüchtlingskrise. Weltweit werden 1.500 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben, während für den Kampf gegen Fluchtursachen Geld fehlt. Sahra Wagenknecht fordert höhere Steuern für die Superreichen und eine Anschubfinanzierung der EZB. Die neue Doppelspitze spricht im Interview der Woche über Ziele und Herausforderungen. 
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Klare Kante gegen PEGIDA und Co.



"Mit Gruppierungen, die Menschen herabwürdigen, die Demokratie verächten und unverhohlen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit predigen, kann es keinen Dialog geben. Wer zu Hass und Gewalt aufruft wie PEGIDA, AfD und NPD, ist kein Adressat für Sorgen und Ängste", erklärt Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch zum tausendfachen Proteste gegen den PEGIDA-Aufmarsch am Montag in Dresden. Bartsch fordert eine "große soziale Offensive mit massiven Investitionen". 
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Gabriels grenzenlose Waffenexporte



Die deutschen Waffenexporte liegen in diesem Jahr auf einer Rekordhöhe von 6,5 Milliarden Euro. “Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede”, kommentiert Jan van Aken die Rüstungsexportzahlen des ersten Halbjahres. Im ARD-Morgenmagazin geißelte er am Mittwoch insbesondere die Auslieferung deutscher Waffen über Saudi-Arabien in den Jemen. 
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Merkel schiebt ab



"Der neue Anti-Asyl-Plan der Kanzlerin spricht eine ganz andere Sprache als ihr 'Wir schaffen das' nur wenige Wochen zuvor. Was da geplant ist, wirft alle rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätze über den Haufen", kritisiert Ulla Jelpke. Die Bundesreigerung müsse Abstand nehmen von Plänen, "die Bundeswehr künftig bei Abschiebungen einzusetzen. Abschiebungen sind polizeiliche Maßnahmen", so Jelpke. 
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Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten!



Mit der jetzt verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsanbieter gezwungen, mehr Daten zu speichern als vorher, warnt Halina Wawzyniak. Rasterfahndung, Wohnraum- und Videoüberwachung, Funkzellenabfrage und mögliche Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit durch Geheimdienste bekommen Verstärkung. Den Nachweis dafür, dass ohne Vorratsdatenspeicherung Schutzlücken entstünden, bleiben Union und SPD schuldig. 
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Termin


Konferenzen, Anhörungen und Diskussionen, Fraktion vor Ort  ... mehr


 


 

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Solidarität statt Realismus


Das gesellschaftliche Klima wird durch Pegida-Aufmärsche und die AfD immer weiter vergiftet. Die Probleme in unserem Land gab es auch ohne die Flüchtlinge und haben ihre Ursache in der verfehlten und unsozialen Politik der Regierung. Mit Umverteilung sind die Probleme lösbar. Rassismus dagegen ist keine Lösung, sondern ein zentrales Problem.  ... Flugblatt (PDF)


 


 

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»Soziale Gerechtigkeit für alle«


"Wir sollten die Flüchtlingsfrage als Chance begreifen", ermuntert Susanna Karawanskij, und uns "nicht instrumentalisieren lassen durch rassistische Hetze".  ... YouTube


 


 

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Geld verbrennen für prekäre Beschäftigung


Leiharbeitsfirmen kassieren rechtswidrig Lohnkostenzuschüsse, stellt der Bundesrechnungshof in einem internen Bericht fest. Was tut die Bundesregierung dagegen? Bis auf Weiteres nichts.  ... mehr


 


 

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Bomben bringen keinen Frieden


Seit mehr als vier Jahren wütet ein Bürgerkrieg in Syrien, in den inzwischen die USA und Russland militärisch verstrickt sind. Statt Bomben fordert Stefan Liebich Verhandlungen ohne Vorbedingungen.  ... mehr


 


 

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Kumpanei mit Erdogan zwei Wochen vor der Wahl


Trotz der ungeklärten Terroranschläge stärkt Merkel dem AKP-Regime den Rücken, stellt Sevim Dagdelen in Neue Rheinische Zeitung fest.  ... mehr


 


 

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Immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten weiter


Weil die Rente nicht zum Leben reicht, nehmen immer mehr Menschen im Rentenalter einen Minijob an.  ... mehr


 


 

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28


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V.i.S.d.P:
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch


 
 
 
 

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