Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 169, Oktober 2015

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der Bundestagsfraktion



 Die Linke. 


 


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"Hier spricht die Opposition"



Ausgabe 169 | Oktober 2015
 


 
 
 
 


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Die Themen




Mit Steuergerechtigkeit eine soziale Investitionsoffensive finanzieren
Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen
8,50 Euro Mindestlohn führen in Altersarmut!
»Die Kriegspolitik des Westens ist zerstörerisch und skrupellos«
Menschenwürdige Flüchtlingspolitik statt Pegida & Co.

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Mit Steuergerechtigkeit eine soziale Investitionsoffensive finanzieren



"Die Koalition muss schleunigst ihre haushalterischen Spielchen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage beenden. Wer die Aufnahme neuer Schulden mit der Integration der Flüchtlinge begründet und dabei auch noch wahltaktisch argumentiert, leitet Wasser auf die Mühlen der Volksverhetzer von AfD, Pegida und Co.", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Überlegungen in der Koalition, 2016 das Haushaltsziel der "schwarzen Null" aufzugeben und zur Finanzierung der Integration der Flüchtlinge neue Schulden aufzunehmen, um dann im Wahljahr 2017 wieder ohne Nettokreditaufnahme auskommen zu können. 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Richard Pitterle: Geld ist genug da, nur falsch verteilt


www Heidrun Bluhm: Erstarrten Markt mit Wohnungsbauprogramm aufmischen


www Rosemarie Hein: Bildungssystem unverzüglich fit machen


www Michael Schlecht: Investitionsstau abbauen


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Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen



Befristete Arbeitsverträge, Niedriglohn, Leiharbeit oder Werkverträge prägen heute vielfach den Arbeitsalltag junger Menschen. Prekäre Arbeitsverhältnisse bedeuten Unsicherheit, erschweren deutlich die Familienplanung, sind keine Brücke in den Arbeitsmarkt, sondern verhindern, dass junge Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt ankommen. DIE LINKE will das ändern. In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag mit unserem Antrag. 
... Antrag (PDF)


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8,50 Euro Mindestlohn führen in Altersarmut!



Die Politik der Großen Koalition sorgt dafür, dass viele Menschen im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Das gab die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Matthias W. Birkwald zu. Ein Beschäftigter müsse 45 Jahre lang bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden, 11,50 Euro verdienen, um im Alter eine Rente zu erhalten, die über der Grundsicherungsschwelle von 769 Euro liegt. 
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»Die Kriegspolitik des Westens ist zerstörerisch und skrupellos«



Fluchtursachen bekämpfen! Das fordert DIE LINKE seit langem. Wie lässt sich das in konkrete Politik umsetzen? Eine Entwicklungszusammenarbeit mit Wissenstransfer, Ausbildung oder Forschung kann die Ursachen der Armut nicht nachhaltig bekämpfen, sagt Heike Hänsel und fordert “Schutzmaßnahmen für die schwachen Binnenökonomien im Süden”. Sie argumentiert: “Wenn wir im Norden massiv Ressourcen verbrauchen und den Menschen im Süden die Lebensgrundlagen nehmen, dann stehen sie eher heute als morgen vor unseren Grenzen.” 
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Menschenwürdige Flüchtlingspolitik statt Pegida & Co.



Pegida und AfD tragen mit ihrer monatelangen Hetze eine Mitverantwortung für den zunehmenden rechten Terror gegen Flüchtlinge. Der Rechtsstaat muss dagegen endlich etwas unternehmen. "Die Ankündigungen aus den Reihen von SPD und Union, nun den fremdenfeindlichen Exzessen nicht weiter schweigend zuschauen zu wollen, sind richtig, aber auch scheinheilig", kritisiert Jan Korte. 
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Termine


Konferenzen, Anhörungen und Diskussionen, Fraktion vor Ort  ... mehr


 


 

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Clara Nr. 37 - Flüchtlinge willkommen!


Schwerpunktthema dieser Ausgabe: Wie Deutschland mit den Flüchtlingen umgeht und welche Lösungsvorschläge DIE LINKE anzubieten hat. Außerdem: Reportagen, Interviews und Analysen.  ... PDF-Viewer


 


 

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Europäische Werte in Gefahr?


Droht die EU im Streit über den Umgang mit Flüchtlingen zu scheitern? Auch nach dem Brüsseler Krisentreffen liegen die Positionen weit auseinander. Diether Dehm im Interview mit WDR 5  ... mehr


 


 

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»Ein fataler Kuhhandel«


"Der Weg zum Frieden in Syrien führt über Riad", sagt Sevim Dagdelen im Interview mit der taz. Zugleich bezweifelt sie, dass das Land an einer Lösung des Konflikts interessiert ist.  ... mehr


 


 

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Zeit für eine neue Entspannungspolitik


In der Russlandpolitik muss die Unterordnung unter die auf Regime Change und Chaos im Nahen und Mittleren Osten orientierte US-Politik beendet werden, fordert Sahra Wagenknecht im Tagesspiegel.  ... mehr


 


 

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Qualifizierungsmaßnahmen um ein Drittel eingebrochen


"Schluss mit dem Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik", fordert Sabine Zimmermann. Wie eine Schriftliche Frage zeigt, kürzte die Regierung die Mittel für Weiterbildung seit 2010 drastisch.  ... mehr


 


 

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Union hält Lobbyisten geheim


Lobbyisten mit Hausausweisen im Bundestag: Die Union hält sie geheim, während DIE LINKE längst reinen Tisch gemacht hat. Petra Sitte fordert das endlich auch von der CDU/CSU.  ... mehr


 


 

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»Der kleine Aylan stirbt jede Nacht«


Wenn die EU wie in Ungarn einfach die Grenzen dichtmache, dann werde das Sterben weitergehen, sagte Linken-Politiker Stefan Liebich im Deutschlandfunk.  ... mehr


 


 

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Herausgeberin
und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28


Fragen
und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
newsletter@linksfraktion.de


V.i.S.d.P:
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch


 
 
 
 

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