Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 171, November 2015

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"Hier spricht die Opposition"



Ausgabe 171 | November 2015
 


 
 
 
 


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Die Themen




Mehr gute Arbeit für alle - Flüchtlinge nicht für neues Lohndumping missbrauchen
NSU-Wiederholungen sind nicht auszuschließen
Integration ist Investition in die Gesellschaft
Stimmenkauf ist leider wahrscheinlich
DIE LINKE im Plenum

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Mehr gute Arbeit für alle - Flüchtlinge nicht für neues Lohndumping missbrauchen



DIE LINKE will eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik im Interesse aller Erwerbslosen erreichen. Nötig ist als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden. Flüchtlinge dürfen nicht für neues Lohndumping missbraucht werden. ”Damit bei den bestehenden Arbeitsplätzen kein Verdrängungswettbewerb entsteht, muss gleichzeitig mehr gute Arbeit geschaffen werden”, fordert Sahra Wagenknecht. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag den Antrag hierzu. 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Antrag: Integration befördern und Lohndumping bekämpfen (PDF)


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NSU-Wiederholungen sind nicht auszuschließen



Der Bundestag setzt heute einen neuen Untersuchungsausschuss zur NSU-Terrorzelle ein, um die Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie weiter voranzutreiben. Im Zentrum der Kritik stehen weiter die Ämter für Verfassungsschutz. “Niemand im Untersuchungsausschuss geht davon aus, dass der NSU lediglich nur aus dem bekannten Trio bestand”, sagt Petra Pau, die erneut für DIE LINKE ermitteln wird, im Interview. 
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Integration ist Investition in die Gesellschaft



"Die Situation ist sehr brisant", warnt Frank Tempel im Interview der Woche vor zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge und das Schüren von Ängsten durch Rechtspopulisten. Der neue Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung fordert Widerstand und hartnäckige Gegenöffentlichkeit. Er sieht aber auch viele Chancen für Einheimische wie Flüchtlinge gleichermaßen. Vor der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung warnt Tempel: Der mögliche Missbrauch der Daten sei real. 
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Stimmenkauf ist leider wahrscheinlich



Wolfgang Niersbach ist am Montag als DFB-Präsident zurückgetreten. Der Druck wegen der undurchsichtigen Millionentransfers an die FIFA vor der Fußball-WM 2006 wächst. Der Vorwurf lautet Stimmenkauf. Im Interview mit dem Deutschlandfunk forderte André Hahn, Niersbach solle sich umfassend erklären oder die Konsequenzen ziehen. Bisher habe es in der Affäre nur Ausflüchte und halbherzige Erklärungen gegeben, so Hahn. 
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DIE LINKE im Plenum



Der Bundestag befasst sich in dieser Woche u.a. mit unseren Initiativen zum Arbeitsmarkt, zu Korruption im Gesundheitswesen, Flüchtlingen, einem menschenwürdigen Existenzminimum, zur Bürgerversicherung in der Pflege und zur Gemeindewirtschaftssteuer. 
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Fraktion vor Ort


Termine, Konferenzen und Veranstaltungen der Fraktion finden Sie hier in der Übersicht:  ... mehr


 


 

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Wer jetzt den Familiennachzug begrenzt, verantwortet noch mehr tote Kinder im Mittelmeer


Die geplanten Registrierungszentren lösen kein einziges Problem der Kommunen und Landkreise, sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag bei ihrem Pressestatement vor der Fraktionssitzung in Berlin. Sie fordert, dass der Bund endlich die Kommunen besser finanziell ausstattet.  ... YouTube


 


 

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Kein Interesse an FrauenrechtlerInnen bei Union und SPD


Heike Hänsel kritisiert, dass der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit lieber die Ehefrau des Präsidenten Ghani empfängt, anstatt zwei Aktivistinnen anzuhören, die wegen ihres frauenpolitischen Engagements in Afghanistan massiv bedroht werden.  ... mehr


 


 

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Portugiesische Nachhilfe in Demokratie


Der maßgeblich von Merkel und Schäuble durchgesetzte Austeritätskurs hat damit in Europa eine zweite Schlappe erlitten, erklärt Diether Dehm, nachdem eine linke Mehrheit im Parlament die konservative Regierung zum Rücktritt gezwungen hat. Portugal könne sich nun auf einen eigenen Weg begeben.  ... mehr


 


 

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Flüchtlinge willkommen!


Schwerpunktthema dieser Ausgabe: Wie Deutschland mit den Flüchtlingen umgeht und welche Lösungsvorschläge DIE LINKE anzubieten hat. Außerdem: Reportagen, Interviews und Analysen.  ... PDF-Viewer


 


 

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Herausgeberin
und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28


Fragen
und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
newsletter@linksfraktion.de


V.i.S.d.P:
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch


 
 
 
 

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