Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 172, November 2015

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der Bundestagsfraktion



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"Hier spricht die Opposition"



Ausgabe 172 | November 2015
 


 
 
 
 


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Die Themen




»Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch mehr Terroristen und erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland«
»Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge«
Prävention vor Repression
#UN70: »Völkerrecht nur noch als Steinbruch«
Mehr Sozialwohnungen jetzt!
#refugeeswelcome: Für ein offenes, hilfsbereites Land

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»Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch mehr Terroristen und erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland«



Die Bundesregierung will Tornado-Jets der Bundeswehr nach Syrien entsenden. "Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Francois Hollande einen deutschen Bundeswehreinsatz in Syrien in Aussicht stellt", kritisiert Sahra Wagenknacht. Um 17 Uhr kommen alle Fraktionen des Bundestage zu Sondersitzungen zusammen, danach äußern sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vor der Presse. 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Jan Korte: »Krieg kann nicht der richtige Weg sein«


www Stefan Liebich: Mit Krieg lässt sich Terror nicht besiegen


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»Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge«



"Unsere Antworten auf den Kampf der Barbarei gegen die Menschlichkeit sind mehr Offenheit und Demokratie, mehr Leben und Freiheit", sagte Dietmar Bartsch am Mittwoch zu Beginn seiner Rede in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2016 mit Blick auf die Anschläge in Paris. Den wirtschaftlichen und politischen Eliten warf Bartsch vor, ihnen sei "der Wertekompass abhanden gekommen". 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Gesine Lötzsch: Schäubles Schönwetterhaushalt für Vermögende


www Die Reden unserer MdB zur Haushaltswoche auf YouTube


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Prävention vor Repression



Wie kann sich die Gesellschaft vor religiös motiviertem Terrorismus schützen? Frank Tempel erklärt, warum der Ausbau von Befugnissen der Sicher- heitsorgane oder der Stellenaufbau bei BKA und Geheimdiensten Terror nicht verhindern kann. Das zeige das Beispiel Frankreich. Prävention durch Integration lautet seine Losung. Und es brauche spezielle Projekte gegen Radikalisierung. 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Jan van Aken: Den IS bekämpfen, wo er verwundbar ist


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#UN70: »Völkerrecht nur noch als Steinbruch«



"70 Jahre Vereinte Nationen – Frieden schaffen ohne Waffen" ist die Konferenz überschrieben, zu der DIE LINKE am 26. November nach Berlin lädt. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie kann man die Vereinten Nationen entmilitarisieren, demokratisieren und die sozial- sowie wirtschaftspolitischen Kompetenzen stärken? “Kriegsfolgen, wie wir sie jetzt in Form der sogenannten Flüchtlingskrise erleben, könnten zu einer Dauererscheinung werden”, warnt Sevim Dagdelen. 
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Informationen finden Sie unter:


www 26.11.2015: Konferenz »70 Jahre UNO – Frieden schaffen ohne Waffen«


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Mehr Sozialwohnungen jetzt!



Am 28. November lädt DIE LINKE wohnungspolitsch Aktive zum mietenpolitischen Ratschlag nach Frankfurt am Main. In Deutschland fehlen über 800.000 Sozialwohnungen. Wohnen ist an vielen Orten für die Mehrzahl der Menschen unbezahlbar geworden. Caren Lay fordert deshalb als verbindliches Ziel, pro Jahr mindestens 200.000 neue Sozialwohnungen zu bauen. Die Mittel dafür müssen deutlich erhöht werden und dürfen nicht in Haushaltslöchern versickern. 
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Weitere
Informationen finden Sie unter:


www Heidrun Bluhm: Sozialistischer Realismus mal ganz anders


www 28.11.2015: 2. Mietenpolitischer Ratschlag


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#refugeeswelcome: Für ein offenes, hilfsbereites Land



"Für Samstag dieser Woche hat unsere Fraktion unter dem Motto 'Refugees welcome' Menschen eingeladen, die sich ehren- oder hauptamtlich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen engagieren. Wir wollen ihnen für ihre Arbeit danken, möchten Raum für den Erfahrungsaustausch bieten und Anstöße für unsere künftige Politik erhalten", schreibt Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne. 
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Informationen finden Sie unter:


www 28.11.2015: Konferenz »Refugees welcome«


 

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Fraktion vor Ort


Termine und Veranstaltungen der Fraktion finden Sie hier im Überblick:  ... Termine


 


 

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Bundestag setzt Untersuchung der NSU-Mordserie fort


Am 25. November hat sich der neue Untersuchungsausschuss zur Mordserie der NSU-Terrorbande konstituiert. Petra Pau, erneut Obrafrau für DIE LINKE, warnt vor "NSU-Wiederholungen".  ... Mehr


 


 

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#Brusselslockdown: »Sorry, we are open«


Martin Schirdewan, Leiter des Europa-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, berichtet über die Situation in Brüssel und die politischen Reaktionen auf die Terroranschläge in Paris.  ... Mehr


 


 

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»Die Situation ist katastrophal«


Ein Kinderkrankenhaus mitten im Krieg: Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko sammelten Spenden in Höhe von mehr als 130.000 Euro. Nun waren sie in Gorlovka und berichtete über ihre Eindrücke.  ... YouTube


 


 

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Immer mehr Erwerbslose in Finanznöten


Miete, Heizung, Lebensmittel: Erwerbslose haben vermehrt Schwierigkeiten grundlegende Leistungen zu bezahlen. Das ergab eine Anfrage von Sabine Zimmermann beim Statistischen Bundesamt.  ... Mehr


 


 

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Von der Tragödie zur Farce


In ihrem Gastkommentar in junge Welt verurteilt Sevim Dagdelen Kriegsrhetorik und Bündnisfall-Debatten nach den Anschlägen in Paris. Krieg, das hätten die Reaktionen auf den 11. September 2001 gezeigt, schüfen nur noch mehr Terror.  ... Mehr


 


 

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IS nicht in die Hände spielen!


Paris hat den Notstand um drei Monate verlängert. Auch hiesige Sicherheitspolitiker wollen aufrüsten. Warum im Kampf gegen Terror pauschale Totalüberwachung und überzogene Gesetzgebung nicht helfen, erklärt Ulla Jelpke.  ... Mehr


 


 

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Nahles' Gesetz: große Enttäuschung


Jutta Krellmann ist enttäuscht vom Referentenentwurf, den Arbeitsministerin Nahles jetzt zwei Jahre nach der angekündigten Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vorlegt. Kaum etwas hat sich geändert.  ... Mehr


 


 

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KLAR #36: Schluss mit dem Staatsversagen!


Am 16. November 2015 ist die aktuelle Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE erschienen. Topthema: Schluss mit dem Staatsversagen - Deutschland braucht eine sozial gerechte Wende!  ... PDF-Viewer


 


 

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Herausgeberin
und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28


Fragen
und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
newsletter@linksfraktion.de


V.i.S.d.P:
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch


 
 
 
 

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