Newsletter Hier spricht die Opposition, Ausgabe 174, Dezember 2015

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"Hier spricht die Opposition"



Ausgabe 174 | Dezember 2015
 


 
 
 
 


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Die Themen




Am Scheideweg
Syrien-Einsatz eskaliert Krieg und sät Hass
»Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird«
Revolution muss zurück auf die Straße
»Brauner Dreck in den Köpfen wird nicht automatisch verboten«

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Am Scheideweg



Der Scheideweg - gemeinhin ein Ort der Geister und Dämonen. "Jahrelanges Staatsversagen" hat Deutschland an einen solchen geführt, schreibt Dietmar Bartsch. Ernüchterne Weichenstellungen seien der Bundeshaushalt 2016, "der die Kluft zwischen Arm und Reich nicht schließen wird", und der Bundeswehreinsatz in Syrien, bei dem "aus dem Afghanistan-Desaster oder dem Irakkrieg nichts gelernt, aber fatale Schlüsse daraus gezogen wurden". 
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Syrien-Einsatz eskaliert Krieg und sät Hass



Politisch falsch, völkerrechtlich fragwürdig und unabsehbar in Hinsicht auf Dauer, Ziel und Kosten – Christine Buchholz und Jan van Aken analysieren im Interview der Woche die Gefahren, die der gerade beschlossene Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) birgt. Statt Bomben, die nur dem IS nützen, fordern sie eine Terrorbekämpfung, die dem IS den Nährboden entzieht. 
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»Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird«



Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum ‎Bundeswehreinsatz in Syrien. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene ‎Solidaritität mit Frankreich. Der sogenannte Krieg gegen den ‎Terror treibe dem ‎IS nur neue Kämpfer zu. Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von ‎Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden, so Sahra Wagenknecht. 
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Revolution muss zurück auf die Straße



Die deutlichen Verluste für die regierende sozialistische Partei (PSUV) haben trotz der Wirtschaftskrise des Erdölstaates alle überrascht: 99 der 167 Sitze gehen an das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), 46 an die PSUV. Heike Hänsel analysiert, wie es zu dem Erdrutschsieg kommen konnte. Sie kritisiert den wirtschaftlichen "Quasiboykott Venezuelas", sieht "aber auch Anlass für eine Selbstkritik" bei der PSUV. 
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»Brauner Dreck in den Köpfen wird nicht automatisch verboten«



Das Bundesverfassungsgericht will im März mit der Verhandlung über das NPD-Verbot beginnen. “Ein Verbot der NPD würde den ekligen Zustand beenden, dass diese menschenverachtende Partei auch noch durch Steuergelder finanziert wird. Es würde aber nichts an den verbreiteten rechtsextremen und rassistischen Einstellungen ändern", kommentiert Petra Pau. Matthias Höhn fordert "Aufklärung in der Bildung und Schule – diese müssen aktuell qualitativ den Erfordernissen angepasst werden". 
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Fraktion vor Ort


Termine und Veranstaltungen der Fraktion finden Sie hier im Überblick:  ... Termine


 


 

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»Bedrohliches Nebenparlament«


1.111 Hausausweise für Interessenvertreter hat die Bundestagsverwaltung auf Antrag der Fraktionen seit Beginn der 18. Wahlperiode ausgestellt - 28 für DIE LINKE, 61 für die Grünen, 257 für die SPD und astronomische 765 für die CDU/CSU. Petra Sitte fordert mit einem "Lobbyregister auch ein transparentes Verfahren für die Ausgabe von Hausausweisen".  ... mehr


 


 

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Sechs Stunden Fachaustausch


Am 7. Dezember sprachen Migrationspolitiker der Linksfraktionen im Bundestag und in den Landtagen über den Umgang mit Asylsuchenden und über die Frage der Finanzierung und Entlastung der Kommunen.  ... mehr


 


 

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DIE LINKE stimmt geschlossen mit Nein zum Krieg


Gemeinsam mit 3.000 Menschen hat DIE LINKE am 3. Dezember am Brandenburger Tor in Berlin gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien protestiert.  ... mehr


 


 

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»Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen«


Die laxen Antworten auf die Große Anfrage der Fraktion spiegeln den Stellenwert wieder, den die Regierung dem Thema Menschen mit Behinderung beimisst, kritisiert Katrin Werner.  ... mehr


 


 

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Nein zum Krieg!


Topthema der neuen Ausgabe von clara: „Nein zum Krieg! Für entschlossene Frie- denspolitik.“ Warum der Einsatz der Bundeswehr in Syrien falsch ist und welche Lehren aus dem Terror in Paris gezogen werden müssen.  ... PDF-Viewer


 


 

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Herausgeberin
und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28


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und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
newsletter@linksfraktion.de


V.i.S.d.P:
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch


 
 
 
 

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